Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Dass diese semantischen Unterschiede in der Realpolitik keine Rolle spielen steht sowieso ausser Frage, darum ging es ja in den letzten Beiträgen nicht.
Ich habs weiter vorne schon geschrieben: Nachdem Begriffe wie Sicherheit, Neutralität und umfassende Landesverteidigung dehnbar sind, ist es gar nicht möglich die kosteneffizienteste Lösung zu finden, weil es letztlich darauf ankommt, wie man die Begriffe definiert.
Ich habs weiter vorne schon geschrieben: Nachdem Begriffe wie Sicherheit, Neutralität und umfassende Landesverteidigung dehnbar sind, ist es gar nicht möglich die kosteneffizienteste Lösung zu finden, weil es letztlich darauf ankommt, wie man die Begriffe definiert.
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Luftraumüberwachung: Saab 105OE fliegen wieder
http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=10310
https://www.facebook.com/bundesheer/vid ... ?__tn__=-R
Luftraumüberwachung: Saab 105 fliegen wieder
https://orf.at//#/stories/3153031/
https://www.facebook.com/luftstreitkrae ... __tn__=H-R
http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=10310
https://www.facebook.com/bundesheer/vid ... ?__tn__=-R
Luftraumüberwachung: Saab 105 fliegen wieder
https://orf.at//#/stories/3153031/
Das heißt also, der "Eurofighter" kostet pro Flugstunde nur halb so viel, wie bisher immer behauptet (30.000 statt 63.000 EUR …)?!? :-)) Hauptsache man schreibt ständig "zehnfach teurer", um die Leser gegen die aktive LRÜ aufzuhetzen.APA hat geschrieben:Die gesamte Luftraumüberwachung wurde seither mit den im Betrieb zehnfach teureren Eurofightern absolviert.
https://www.facebook.com/luftstreitkrae ... __tn__=H-R
Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Nein nur gegen den EF weil der Abfangjäger Saab 105 billig ist. Ob jetzt 100000€/70000€/63000€ oder 30000€ ist egal. Hauptsache der Kampfjet der 4. Generation kostet im Betrieb es zehnfache wie der Jet Trainer der 60er. Es zählt nur billig, billiger am Kosteneffizientesten. Was sind wir für eine Bananenrepublik.theoderich hat geschrieben: ↑Mo 3. Feb 2020, 18:06
Das heißt also, der "Eurofighter" kostet pro Flugstunde nur halb so viel, wie bisher immer behauptet (30.000 statt 63.000 EUR …)?!? :-)) Hauptsache man schreibt ständig "zehnfach teurer", um die Leser gegen die aktive LRÜ aufzuhetzen.]APA hat geschrieben:Die gesamte Luftraumüberwachung wurde seither mit den im Betrieb zehnfach teureren Eurofightern absolviert.
Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
ich kenne kein anderes Land der Welt in dem die "geistige" Landesverteidigung so versagt bzw nicht existent ist in Medien und breiten Teilen der Bevölkerung wie bei uns... das wären selbst Bananenrepubliken noch ein Vorbild
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Parlamentskorrespondenz Nr. 109 vom 04.02.2020
Bundesheer: Klaudia Tanner will verstärkt in Ausrüstung und Modernisierung investieren
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml
Stellungnahme zum Jahresbericht 2018 der Parlamentarischen Bundesheerkommission
für Beschwerdewesen
Bundesheer: Klaudia Tanner will verstärkt in Ausrüstung und Modernisierung investieren
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml
Stellungnahme zum Jahresbericht 2018 der Parlamentarischen Bundesheerkommission
für Beschwerdewesen
Dennoch ist festzuhalten, dass zur Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrages des Bundesheeres im Sinne der o.a. Ausführungen Beschaffungen und Modernisierungen in folgenden Bereichen zwingend notwendig sind:
- Gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge
- Bewaffnung und persönliche Schutzausrüstung
- Digitalisierung und Cyber-Fähigkeiten
- Informationsgewinnung
- Düsentrainerflugzeuge sowie leichte Mehrzweckhubschrauber als Einsatz für ausfallende Modelle
Die im Laufe des Jahres 2018 durchgeführten Beschaffungsvorgänge lassen keineswegs den Schluss zu, dass damit das ÖBH in die Lage versetzt ist, den vielschichtigen und aktuellen Anforderungen universell gerecht zu werden.
- Drohnenabwehr
Mit den drei Verbänden, Luftraumüberwachung (aktiv und passiv), Luftunterstützung und der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule (FlFlATS) werden die derzeit gestellten Aufgaben erfüllt. Die Einsatzführungsmaßnahmen erfolgen über ein verlegbares Air Operation Center. Das Führungssystem ist über das „System Goldhaube“ vernetzt.
Das Ende der Lebensdauer der Saab 105 und der Alouette 3 steht in wenigen Jahren bevor. Die Nachfolgefrage ist noch nicht entschieden. Immerhin werden ca. 40% der aktiven LRÜ durch die Saab 105 wahrgenommen.
Im Bereich der im LRÜ-Dienst tätigen Piloten sind sowohl der Investitionsrückstau im Bereich der LRÜ-Lfz (Ausphasung der 105 im Jahr 2020 bzw. erforderliche Updates beim System EFT), als auch die Richtungsentscheidung hinsichtlich der aktiven LRÜ Faktoren, die für Unsicherheit sorgen.
Zur Nachfolge SAAB 105Ö: Die Kommissionen - aktive Luftraumüberwachung 2017/2018 - haben den Bedarf einer SAAB 105Ö-Nachfolge erkannt und hinsichtlich Leistungsfähigkeit ausgeplant. Zur Verkürzung des danach einzuleitenden Beschaffungsvorganges werden die Ausschreibungsgrundlagen vorweg erarbeitet.
Zur Nachfolge Alouette III: Die Außerdienststellung dieses Hubschraubertyps ist nunmehr mit Ende 2023 geplant. Für die Ersatzbeschaffung von sogenannten „leichten Mehrzweckhubschraubern“ sind die Ausschreibungsunterlagen umfassend verfügbar und freigegeben.
Eine besondere Problematik stellt der Kostenanstieg bei der Flugstundenproduktion des Eurofighter dar. Dies betrifft eine schleppende Ersatzteilversorgung und die mangelhafte Ausstattung für den Luftraumüberwachungsdienst.
Die passive LRÜ stützt sich auf 3 Radarstationen, 1 verlegbares Radar und 8 Tieffliegererfassungsradar ab. Mit dem Fliegerabwehrbataillon kann nur ein größeres Schutzobjekt gesichert werden.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtmlPersonal:
Der Mangel an Piloten, insbesondere bei der Alouette und der Saab 105, ist eklatant. Viele Piloten rüsten aufgrund attraktiver ziviler Jobangebote ab. Personelles Fehl besteht auch im Bereich Air-Traffic-Control und beim Radarpersonal. Verschärft wird die Personalsituation durch eine altersbedingte Pensionierungswelle von etwa einem Drittel des Personals in den nächsten fünf bis sechs Jahren.
Die Gewinnung von Militärpiloten ist seit Jahren ein Schwergewicht der Personalaufbringungsbemühungen des Ressorts. Trotz des auch hier hohen Konkurrenzdruckes können Jahr für Jahr geeignete Interessenten der Pilotenausbildung zugeführt werden. Für die genannten Systeme Alouette III und Saab 105 kann derzeit nur im Rahmen ihrer Nachfolgemuster um Piloten geworben werden, da beide Systeme am Ende ihrer Lebensdauer angelangt sind.
Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Also jetzt weiß man was die Regierung unter Kosteneffizienteste Variante versteht. Wahrscheinlich mit einer Stückzahl von 10 Trainern!
https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... urofighterDie Zukunftsfrage der Luftraumüberwachung birgt für die türkis-grüne Regierung noch einiges Potenzial an Zündstoff. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will bis Sommer entschieden haben, die Grünen präferieren eine Lösung ohne Eurofighter. Die Zeit drängt, weil das System Eurofighter demnächst eine technische Überholung braucht und auch die letzten zwölf flugfähigen Saab 105 ab 2021 keine Starterlaubnis mehr bekommen.
Der dieser Tage behobene Totalausfall der Saab-Düsentrainer wegen defekter Zugbolzen hatte David Stögmüller von den Grünen im Vorjahr zu einer parlamentarischen Anfrage veranlasst. Deren Beantwortung durch das Verteidigungsministerium liegt nun vor (hier zum Download): Demnach liegt der jährliche Betriebsaufwand für die Eurofighter bei 60 bis 65 Millionen Euro (bei rund 1400 Flugstunden), der Betrieb der Saab 105 mit weit weniger Flugstunden kostete maximal vier Millionen Euro.
Im Vorjahr stiegen die Bundesheer-Jets zu insgesamt 27 Alarmstarts auf, fünf davon absolvierten die teils 50 Jahre alten Saab. Die fehlende Funkverbindung zu eindringenden Flugzeugen war in 23 Fällen Grund für solche Einsätze der „Priorität Alpha“. In zwei Fällen lösten ausländische MilitärmaschinenAlarmstarts aus. Weiteren 32 Militärflugzeugen wurde das Eindringen in unseren Luftraum durch den diensthabenden Offizier nicht erlaubt. Jährlich fliegen übrigens zwischen 5000 und 6000 ausländische Militärmaschinen ganz offiziell über unser Staatsgebiet.
Noch kein Totalausfall
Was Verteidigungsministerin Tanner in der Beantwortung weiters festhält: Die aktive Luftraumüberwachung konnte von 2014 bis 2019 an allen Tagen durchgeführt werden – auch bei Schlechtwetter. Und im Vorjahr waren durchschnittlich fünf von 15 Eurofighterneinsatzbereit, das ist unter den gegebenen Umständen kein schlechter Wert. 16 Piloten standen dem Überwachungsgeschwader in Zeltweg zur Verfügung.
Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller sieht sich durch die Zahlen in seiner Haltung bestärkt: „Wir stehen zur aktiven Luftraumüberwachung, aber es braucht eine Alternative zum Eurofighter.“ Deren Betrieb sei auf jeden Fall zu teuer, um damit alleine den Luftraum zu sichern. „Wir brauchen jetzt rasch eine Entscheidung über die Nachfolge der Saab 105“, richtet er Regierungspartner ÖVP aus. Eine „Taskforce“ solle ermitteln, mit welchen kostengünstigen Alternativen man die Luftraumüberwachung aufrechterhalten könne. Stögmüller selbst drängt zu einer langfristigen Gesamtlösung ganz ohne Eurofighter: „Der war bisher ein Milliardengrab, das brauchen wir nicht.“
Eine rasch umsetzbare Möglichkeit sieht der Abgeordnete im Leasing von italienischen „Advanced Jet Trainern“. Der M-346 von Leonardo gilt seit Jahren als Favorit für die Saab-Nachfolge, als Eurofighter-Ersatz taugt er aber nur bedingt. Auch weil dem Jet-Trainer die Überschallfähigkeit fehlt.
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
https://www.facebook.com/bundesheer/pos ... ?__tn__=-R
Eigentlich: "Ich gehe die Frage mit größtmöglicher Ahnungslosigkeit und parteipolitischen Scheuklappen an."
Luftraumüberwachung in Österreich (247/J)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
Sehr interessant:
275/AB hat geschrieben:Zu 10 und 11:
Der jährliche Betriebsaufwand für das System SAAB 105 Ö beläuft sich auf rund 3,5 bis 4 Mio. Euro; für das System Eurofighter Typhoon liegt dieser bei 60 bis 65 Mio. Euro.
Diesem Stögmüller sollte mal jemand klarmachen, dass die Aeronautica Militare keine Flugzeuge "auf Vorrat" kauft, damit das bankrotte Österreichische Bundesheer sie "billig" leasen kann. Die haben nämlich auch nur 18 T-346 und künftig fünf T-345A. Wie man an Ungarn und Tschechien sieht, kann man zwar auch neu gebaute Flugzeuge leasen - aber das ist auch alles andere als billig. Und bei Leasing gibt es natürlich auch sehr "wünschenswerte Nebenwirkungen", wie wachsende Vorbelastungen im Verteidigungsbudget für mehrere Jahrzehnte und Maastricht-Relevanz.
- Avtal med Ungern om JAS 39 Gripen klart (20. Dezember 2001)
http://web.archive.org/web/200512270202 ... spx?id=612
- Sverige och Ungern har avtalat om uppgradering av Gripenflygplan (3. Februar 2003)
http://web.archive.org/web/200512261211 ... spx?id=573
- Tjeckien väljer Gripen (17. Dezember 2003)
http://web.archive.org/web/200512261208 ... spx?id=579
- Tjeckien leasar Gripen (14. Juni 2004)
http://web.archive.org/web/200512270057 ... spx?id=554
- Ungerska Gripen på väg (1. Oktober 2004)
http://web.archive.org/web/200512270232 ... spx?id=565
- Gripen - Ungern
http://web.archive.org/web/200512181914 ... spx?id=543
- Gripen - Tjeckien
http://web.archive.org/web/200512181842 ... spx?id=537
- ÖBH 2018 (116/E)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
- Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend ÖBH 2018, auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 26.November 2015, 116/E XXV.GP
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtmlFür das Leasing des Ergänzungsflugzeug Luftraumüberwachung waren in den Planungen für den Sonderinvest (Minimalinvest) bis 2020 insgesamt € 75 Mio., aufgeteilt in jeweils € 25 Mio. pro Jahr, als Leasingrate vorgesehen. Angemerkt wurde ebenfalls, dass sich diese jährliche Rate ebenso bis 2025, also in der 2. Tranche des Sonderinvest, wiederzufinden hätte.
Als Gesamtbedarf bei einer 30 jährigen Nutzung sind somit alleine für die Leasingraten € 750 Mio. zu veranschlagen.
Zusätzlicher Ressourcenbedarf
Beim Ergänzungsflugzeug Luftraumüberwachung sind tatsächlich lediglich € 25 Mio. in der 1. Tranche des Sonderinvest abgebildet sind. Der aktuelle Stand der Bearbeitungen lässt einen Investitionsbedarf (je nach Variante) von bis zu € 1,2 Mrd. erwarten.
Empfohlen wird die Abbildung der notwendigen Mittel für das Ergänzungsflugzeug Luftraumüberwachung sowie die Budgetierung der entsprechenden Betriebskosten. Dazu ist ergänzend anzumerken, dass zur besseren Betrachtung neben einer Leasingvariante auch Kaufoptionen geprüft werden.
Und neue oder gebrauchte Flugzeuge sind bekanntlich gratis zu haben und kosten auch nichts im Betrieb. Oder glaubt der ernsthaft, dass die NATO oder die Schweiz unseren Luftraum zum Nulltarif überwachen, damit Österreich sein Heeresbudget um weitere 100-200 Mio. EUR pro Jahr kürzen kann?!?
Zuletzt geändert von theoderich am Do 6. Feb 2020, 06:36, insgesamt 13-mal geändert.
Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Ich würde dem Stögmüller nicht soviel Beachtung schenken...
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Artikel in der Wiener Zeitung:
https://www.wienerzeitung.at/meinung/ga ... icher.html
>>
Spinnen die Schweizer - oder die Österreicher?
Türkis-Grün erweckt nicht den Eindruck, mit der halbseidenen Trittbrettfahrer-Landesverteidigung Schluss zu machen.
Mit derzeit rund 50 Kampfjets ist die Schweiz im Vergleich zu Österreich, wo meist nur einige wenige Eurofighter startklar sind, eine Art Supermacht der Lüfte. Trotzdem werden die Eidgenossen, weil ein Teil der Flieger veraltet ist (die hiesigen übrigens auch), in den kommenden Jahren 7 Milliarden Euro investieren - mehr als doppelt so viel, wie Österreich jährlich für das gesamte Bundesheer ausgibt -, um ihre Luftwaffe wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen.
In Österreich dagegen, wo dergleichen wesentlich dringlicher wäre, investiert die neue Regierung vorerst bloß in billige Absichtserklärungen ohne jegliche Verbindlichkeit. Zwar enthält das Regierungsprogramm ein "Bekenntnis zur Neutralität", wie die daraus resultierende völkerrechtliche Verpflichtung zum militärischen Schutz des Luftraums erfüllt werden soll, wird aber nur in Allgemeinplätzen abgehandelt. "Weiterhin Sicherstellung der Luftraumüberwachung durch eine adäquate und kosteneffizienteste Lösung" - das kann irgendwie alles und nichts heißen. Ein Plan sieht anders aus.
Mit großer Sicherheit lässt sich angesichts der grünen Regierungsbeteiligung und der Unverbindlichkeit dieser Formulierung nur eines vorhersagen: Eine ernsthafte Sicherung des Luftraums nach Art der Schweiz wird es nicht einmal annähernd geben, das Bundesheer wird für neue Flieger, wenn überhaupt, keine 7 Milliarden Euro kriegen, sondern allenfalls einen geringfügigen Bruchteil davon; zu wenig, um zu fliegen, aber gerade genug, um endgültig militärischen Konkurs anmelden zu müssen.
Da die Schweiz und Österreich ungefähr gleich groß, gleich neutral und beide nur von Freunden umgeben sind, kann daraus nur ein Schluss gezogen werden: Entweder sind ausgerechnet die wirtschaftlich klugen Schweizer gerade im Begriff, Milliarden beim Fenster rauszuwerfen - oder aber Österreich ignoriert sicherheitspolitische Notwendigkeiten in einer typischen Mischung aus Trittbrettfahrerei ("Notfalls hilft uns eh die Nato"), infantilem Pazifismus (Teile der Grünen) und "Wird schon nix passieren"-Mentalität. Man kann das für besonders schlau halten oder aber für schlicht und einfach unanständig, denn wenn überhaupt, kann sie nur klappen, wenn alle anderen Staaten jene Mühen und Kosten auf sich nehmen, die Österreich sich sparen will.
Perfekt auf den Punkt bringt diese Mentalität der frühere SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina auf Twitter: "Regierung sollt einfach mal etwas mutig ausprobieren. 1. keinen unnötigen Flieger kaufen, 2. schauen, was passiert, 3. Luftraum wird vom Boden aus überwacht." Abgesehen davon, dass Punkt 3 offenlässt, ob damit Papierflieger, Steinschleudern oder Feldstecher gemeint sind, zeigt sich hier die Mentalität der dreisten Ignoranz in voller Blüte; quasi als Antithese zum verantwortungsvollen und erwachsenen Schweizer Zugang. (Wenigstens erklärt sich hier der Niedergang der SPÖ ein kleines Stück.) Man wird sehen, wie weit Türkis-Grün bereit ist, dem Muster der Schweiz wenigstens ein Stück weit zu folgen, was sehr wünschenswert wäre. Groß ist die Hoffnung nicht.
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https://www.wienerzeitung.at/meinung/ga ... icher.html
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Spinnen die Schweizer - oder die Österreicher?
Türkis-Grün erweckt nicht den Eindruck, mit der halbseidenen Trittbrettfahrer-Landesverteidigung Schluss zu machen.
Mit derzeit rund 50 Kampfjets ist die Schweiz im Vergleich zu Österreich, wo meist nur einige wenige Eurofighter startklar sind, eine Art Supermacht der Lüfte. Trotzdem werden die Eidgenossen, weil ein Teil der Flieger veraltet ist (die hiesigen übrigens auch), in den kommenden Jahren 7 Milliarden Euro investieren - mehr als doppelt so viel, wie Österreich jährlich für das gesamte Bundesheer ausgibt -, um ihre Luftwaffe wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen.
In Österreich dagegen, wo dergleichen wesentlich dringlicher wäre, investiert die neue Regierung vorerst bloß in billige Absichtserklärungen ohne jegliche Verbindlichkeit. Zwar enthält das Regierungsprogramm ein "Bekenntnis zur Neutralität", wie die daraus resultierende völkerrechtliche Verpflichtung zum militärischen Schutz des Luftraums erfüllt werden soll, wird aber nur in Allgemeinplätzen abgehandelt. "Weiterhin Sicherstellung der Luftraumüberwachung durch eine adäquate und kosteneffizienteste Lösung" - das kann irgendwie alles und nichts heißen. Ein Plan sieht anders aus.
Mit großer Sicherheit lässt sich angesichts der grünen Regierungsbeteiligung und der Unverbindlichkeit dieser Formulierung nur eines vorhersagen: Eine ernsthafte Sicherung des Luftraums nach Art der Schweiz wird es nicht einmal annähernd geben, das Bundesheer wird für neue Flieger, wenn überhaupt, keine 7 Milliarden Euro kriegen, sondern allenfalls einen geringfügigen Bruchteil davon; zu wenig, um zu fliegen, aber gerade genug, um endgültig militärischen Konkurs anmelden zu müssen.
Da die Schweiz und Österreich ungefähr gleich groß, gleich neutral und beide nur von Freunden umgeben sind, kann daraus nur ein Schluss gezogen werden: Entweder sind ausgerechnet die wirtschaftlich klugen Schweizer gerade im Begriff, Milliarden beim Fenster rauszuwerfen - oder aber Österreich ignoriert sicherheitspolitische Notwendigkeiten in einer typischen Mischung aus Trittbrettfahrerei ("Notfalls hilft uns eh die Nato"), infantilem Pazifismus (Teile der Grünen) und "Wird schon nix passieren"-Mentalität. Man kann das für besonders schlau halten oder aber für schlicht und einfach unanständig, denn wenn überhaupt, kann sie nur klappen, wenn alle anderen Staaten jene Mühen und Kosten auf sich nehmen, die Österreich sich sparen will.
Perfekt auf den Punkt bringt diese Mentalität der frühere SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina auf Twitter: "Regierung sollt einfach mal etwas mutig ausprobieren. 1. keinen unnötigen Flieger kaufen, 2. schauen, was passiert, 3. Luftraum wird vom Boden aus überwacht." Abgesehen davon, dass Punkt 3 offenlässt, ob damit Papierflieger, Steinschleudern oder Feldstecher gemeint sind, zeigt sich hier die Mentalität der dreisten Ignoranz in voller Blüte; quasi als Antithese zum verantwortungsvollen und erwachsenen Schweizer Zugang. (Wenigstens erklärt sich hier der Niedergang der SPÖ ein kleines Stück.) Man wird sehen, wie weit Türkis-Grün bereit ist, dem Muster der Schweiz wenigstens ein Stück weit zu folgen, was sehr wünschenswert wäre. Groß ist die Hoffnung nicht.
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Wobei man nicht glauben sollte, dass in der Schweiz alles so glatt und sauber läuft, einmal sind sie ja schon beim Kampfflugzeug-Kauf gescheitert.
Diejüngsten Beschaffungsvorgänge wecken Begehrlichkeiten:
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/n ... k-65581641
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Die Schweizerische Offiziersgesellschaft bittet die Kampfjet-Hersteller um Geld für den Abstimmungskampf.
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG prescht vor. In einem Brief an die vier Hersteller der möglichen neuen Kampfjets für die Schweizer Armee macht sie die hohle Hand.
Die Kampfjet-Hersteller sollen in der für Herbst 2020 geplanten Volksabstimmung das Pro-Komitee unterstützen. Gemäss «Sonntagszeitung» hat mindestens die amerikanische Firma Lockheed Martin bereits die Absicht zu zahlen.
Brisant, denn bereits im Abstimmungskampf zum Gripen 2014 kam es zur Einflussnahme von aussen. Damals überwies der schwedische Hersteller Saab 200'000 Franken an das Pro-Komitee. Der Bund griff ein, vereinbarte mit Schweden, dass sie sich nicht in die Abstimmung einmischen dürfen, das Geld wurde zurückgezahlt.
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Diejüngsten Beschaffungsvorgänge wecken Begehrlichkeiten:
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/n ... k-65581641
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Die Schweizerische Offiziersgesellschaft bittet die Kampfjet-Hersteller um Geld für den Abstimmungskampf.
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG prescht vor. In einem Brief an die vier Hersteller der möglichen neuen Kampfjets für die Schweizer Armee macht sie die hohle Hand.
Die Kampfjet-Hersteller sollen in der für Herbst 2020 geplanten Volksabstimmung das Pro-Komitee unterstützen. Gemäss «Sonntagszeitung» hat mindestens die amerikanische Firma Lockheed Martin bereits die Absicht zu zahlen.
Brisant, denn bereits im Abstimmungskampf zum Gripen 2014 kam es zur Einflussnahme von aussen. Damals überwies der schwedische Hersteller Saab 200'000 Franken an das Pro-Komitee. Der Bund griff ein, vereinbarte mit Schweden, dass sie sich nicht in die Abstimmung einmischen dürfen, das Geld wurde zurückgezahlt.
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