Standort Aigen im Ennstal (1972/J)
1. In der oben genannten Anfrage antworten Sie auf die Frage „Können Sie garantieren, dass die derzeit im Beschaffungsvorgang befindlichen Hubschrauber gemäß der Weisung Ihres Vorgängers als Nachfolgemodell für die Alouette 3 am Standort Aigen vorgesehen sind“ mit folgender Aussage: „Die Weisung meines Amtsvorgängers enthielt keine Aussage zur Stationierung des zu beschaffenden Systems ‚leichter Mehrzweckhubschrauber’“. Entspricht es also den Tatsachen, dass alle zu beschaffenden „leichte(n) Mehrzweckhubschrauber“ ausschließlich in Aigen im Ennstal und an keinem anderen Standort stationiert werden.
a. Wenn nein, kann es zu einer Aufteilung der neuangeschafften Hubschrauber zwischen Aigen und einem anderen Standort kommen? In diesem Fall: Wie wird die Aufteilung aussehen und welcher andere Standort kommt in Betracht.
Zu 1 und 1a:
Derzeit ist nicht geplant, alle zu beschaffenden leichten Mehrzweckhubschrauber ausschließlich in Aigen im Ennstal zu stationieren.
Grundsätzlich kann es zu einer Aufteilung der zu beschaffenden Hubschrauber zwischen Aigen im Ennstal und einem anderen Standort kommen, wie es auch derzeit mit der Alouette III der Fall ist. Derzeit gibt es keinerlei Planungen für alternative Standorte.
b. Wenn nein, welche anderen Typen könnten stattdessen in Aigen zum Einsatz kommen? Was wären Ihre Beweggründe für eine solche Umstationierung?
Zu 1b:
Darüber hinaus könnten in Aigen im Ennstal auch Hubschrauber der Type Augusta-Bell AB 212 betrieben werden. Dies würde vor allem den Erhalt und die weitere Entwicklung der Fähigkeiten Search and Rescue und leichter Lufttransport gewährleisten.
2. Ist die Menge der neu zu beschaffenden Hubschrauber definitiv 12 Stück? Wenn nein, könnten es auch weniger Hubschrauber sein und wovon hängt diese Entscheidung ab bzw. wann wird sie spätestens getroffen?
Zu 2:
Die Stückzahl der zu beschaffenden Mehrzweckhubschrauber ist im Ministerratsbeschluss nicht definitiv festgelegt. Die endgültige Anzahl ist Gegenstand von laufenden Gesprächen mit dem BMF.
a. Sind 12 neue Hubschrauber nach Ihrer Einschätzung ausreichend, um die bisherigen Modelle der Alouette III zu ersetzen? Bitte begründen Sie Ihre Überlegung.
a. Wie viele Hubschrauber sind für die Auftragserfüllung der MzHSSta Aigen vorgesehen?
Zu 2a und 9a:
Die zu beschaffende Mehrzweckhubschrauberflotte erweitert das Fähigkeitenspektrum in den Bereichen Luftunterstützung und Luftraumsicherung mit modularen Missionsausstattungen. Die Stückzahl von zwölf Hubschraubern stellt aus planerischer Sicht eine Sollgröße für die Erfüllung der Einsatzaufgaben dar.
3. Der Ministerratsbeschluss vom August zum Ankauf von drei neuen Black Hawks und zwölf leichten Mehrzweckhubschraubern wirft einige Fragen auf. Aus welchem Budgetposten kommt die Finanzierung für das Sonderbudget dieser Ankäufe? (Bitte um Angabe der Untergliederung und des jeweiligen Kontos)
a. Welche Höhe hat das Sonderbudget, das für diesen Zweck beschlossen wurde?
b. Wie hoch ist dabei der Anteil das Budgets, das für den Ankauf der zwölf leichten Mehrzweckhubschrauber vorgesehen ist? (Bitte um Angabe der Gesamtsumme und jährlichen Budgetkosten für die Anschaffung bei allfälliger Ratenzahlung)
4. Gibt es eine schriftliche Zusage des Finanzministers zur Bereitstellung des in Frage 3 angesprochenen Sonderbudgets?
a. Wenn ja, was beinhaltet diese Zusage genau?
Zu 3 und 4:
Derzeit finden auf interministerieller Ebene Abstimmungsgespräche zur Finanzierung statt.
5. Können Sie garantieren, dass es am Standort Aigen auf Dauer nicht zu einer Stationierung des Hubschrauber-Types AB212 als Nachfolgemodell der Alouette III kommen soll?
Zu 5:
Die temporäre Stationierung der Hubschrauber der Type Augusta-Bell AB 212 in Aigen im Ennstal als Nachfolgemodell der Hubschrauber der Type Alouette III ist eine mögliche Planungsvariante zur Vermeidung einer Fähigkeitslücke nach Beendigung der Nutzungsdauer der Hubschrauber der Type Alouette III. Eine diesbezügliche schriftliche Ministerweisung meines Amtsvorgängers ist mir nicht bekannt.
6. Können Sie garantieren, dass auch nach 2023 eine eigene Typenwerft für die neu zu beschaffenden Hubschrauber-Typen am Standort Aigen stationiert werden wird?
Zu 6:
Es gibt derzeit keine Planungen vom Werftstandort Aigen abzugehen.
8. Gibt es Pläne, den im Bezirk Liezen stationierten Notarzt-Hubschrauber, der momentan vom ÖAMTC betrieben wird, wieder in die Strukturen des Bundesheeres einzugliedern?
9. Mit welchen Hubschraubertypen und vor allem in welcher Anzahl erfolgt die Auftragserfüllung nach der Ausphasung des Musters Alouette III nach dem Jahr 2023:
Zu 9:
Nach Ausphasung der Hubschrauber der Type Alouette III wird die Auftragserfüllung mit den zu beschaffenden neuen Mehrzweckhubschraubern beziehungsweise den noch verfügbaren Hubschrauberflotten Augusta-Bell AB 212 und Sikorsky S-70 „Black Hawk“ erfolgen.
b. Mit welchen Hubschraubern erfolgt in welcher Anzahl die Hubschrauber-Grundausbildung für Piloten und ist der Verbleib dieser Ausbildung weiterhin in Langenlebarn vorgesehen?
Zu 9b:
Die Hubschraubergrundausbildung wird nach Ausphasung der Hubschrauber der Type Alouette III (2023) ebenfalls neu zu organisieren sein. Mit welchem Hubschraubertyp zukünftig die Hubschraubergrundausbildung durchgeführt wird, ist abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Beschaffung des neuen leichten Mehrzweckhubschraubersystems.
c. Mit welchen Hubschraubern und in welcher Anzahl soll der Ersatz für die in Langenlebarn stationierten bewaffneten Hubschrauber der Type OH 58 erfolgen.
Zu 9c:
Die zu beschaffende leichte Mehrzweckhubschrauberflotte soll neben den Hubschraubern der Type Alouette III auch die der Type Bell OH-58B „Kiowa“ nach deren Nutzungsende ersetzen.
d. Ist es vorgesehen, die Nachbeschaffung des Airbus EuroCopter in dieses Ausschreibungsverfahren einzubinden? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Zu 9d:
Im Ausschreibungsverfahren ist aus rechtlichen Gründen grundsätzlich kein Anbieter auszuschließen.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
