Juristischer Ärger mit der Förderung für die Airpower
Einen ziemlich langen juristischen Sinkflug legt die Airpower des Jahres 2013 hin: Gegen Politiker und Spitzenbeamte des Landes wurde ein Vorverfahren wegen Untreue in Verbindung mit der damaligen Flugshow eingeleitet. Das teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dieser Tage einem erlesenen Kreis von Involvierten mit.
Es geht um eine Landesförderung in Höhe von 800.000 Euro, die am 4. Oktober 2012 für die Airpower beschlossen wurde. Diese Förderung sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt, kritisierte der Bundesrechnungshof bereits im Sommer 2016. Der damalige Grün-Mandatar Peter Pilz informierte im November 2016 die Staatsanwaltschaft.
Dann geschah lange nichts – bis die WKStA dieser Tage beschloss, die Causa nicht ad acta zu legen, sondern ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einzuleiten. Betroffen sind nicht nur die Mitglieder der einstigen Landesregierung unter Landeshauptmann Franz Voves und Vize-LH Tourismusreferent Hermann Schützenhöfer, sondern auch Top-Beamte des Landes, etwa Hellmuth Schnabl, Chef der Tourismusabteilung, der den Vertrag unterschrieb. Ihm wird Beihilfe angelastet.
Im Land ist man nicht erfreut: Die Förderung sei korrekt beschlossen worden, heißt es im Büro von Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Dass jetzt der Staatsanwalt ermittle, noch dazu gegen Beamte, sei „völlig abstrus“. In Wahrheit handle es sich um eine politische Intrige, zumal erst kürzlich bekannt wurde, dass es im Herbst 2019 wieder eine Airpower geben soll.
Peter Pilz attackiert heftig: Die Airpower sei ein Geschenk an Red Bull, das den Werbeeffekt einstreiche, während der Staat die Kosten trage. Parlamentarische Anfragen seien geplant: „Das gehe ich jetzt erst so richtig an.“
