Eurofighter-U-Ausschuss #3

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theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » So 19. Mai 2019, 17:14

Die Causa Eurofighter – ein endloser Politkrimi

https://derstandard.at/2000103350703/Di ... Politkrimi

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Di 21. Mai 2019, 19:48

Zwei Generalanwälte überwachen Eurofighter-Verfahren

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... rVerfahren

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Mi 5. Jun 2019, 18:40

Anzeige gegen Pilnacek wird niedergelegt

https://orf.at/#/stories/3125814/

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 6. Jun 2019, 22:43

Parteien kritisieren Ermittlungseinstellung gegen Pilnacek
Kickl forderte in einer Aussendung den neuen Justizminister Clemens Jabloner auf, einzugreifen, um die Angelegenheit einer anderen Staatsanwaltschaft zur neuerlichen Prüfung zuzuführen. Die FPÖ werde "nicht lockerlassen und neben der Vorbereitung von Strafanzeigen auch alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung nutzen", so der freiheitliche Politiker. Worum es sich dabei konkret handelt, blieb allerdings noch offen.

Für den NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, zeigt sich anhand der Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek, dass der Weisungsrat "nur ein Feigenblatt" sei. Letzten Endes liege die Justiz gänzlich in der Hand des Ministers, schrieb er in einer Aussendung. Er verwies auf die Forderung seiner Partei nach einem unabhängigen und ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt.

Als eine "unglaubliche Entwicklung" qualifizierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek. Es sei "bemerkenswert und beunruhigend", wenn die Entscheidung "ohne nähere Überprüfung der Vorwurfargumente" erfolgte. Jarolim forderte daher allgemeinen Einblick in die Einstellungsentscheidung.

Nicht anders sieht dies Peter Pilz von der Liste JETZT. Pilnacek sei ein "Justizboss", der offensichtlich systematisch geschützt werde. "Offensichtlich gehört er zur Klasse der Unberührbaren", sagte Pilz im Gespräch mit der APA und forderte Justizminister Clemens Jabloner auf, zu handeln. Pilnacek gehöre von sämtlichen Funktionen "entfernt", in denen er auf irgendeine Art und Weise Einfluss auf die Justiz ausüben kann.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wehrt sich unterdessen gegen Vertuschungs-Vorwürfe nach der Verfahrenseinstellung gegen Ex-Justiz-Generalsekretär Pilnacek. Ihr war vorgeworfen worden, den Austausch eines belastenden Tonband-Protokolls gefordert zu haben, bei dem vom Abdrehen von Eurofighter-Ermittlungen die Rede gewesen sein soll. Es sei nur vorgesehen, das Ergebnis der Besprechung festzuhalten.
https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... tc=INT-920

Aha, hier sind parteipolitische Interventionen in das Justizsystem und insbesondere in laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft plötzlich willkommen und wünschenswert ... So viel zum Thema "unabhängige Justiz" ...



Dr4ven
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von Dr4ven » Fr 7. Jun 2019, 08:54


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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Sa 8. Jun 2019, 11:33

Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Befragungen abgeschlossen

https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SC ... -UsA.shtml


Wie es in der Causa Eurofighter zum „Justiz-Krieg“ kam
Der interne Justiz-Krieg in der Causa Eurofighter ist in der Tat einzigartig. Heimlich aufgenommene interne Dienstbesprechungen, gegenseitige Anzeigen (der KURIER berichtete) – „und dann setzt sich eine Behördenleiterin ins Fernsehen und patzt ihre Chefs derart an“, ärgert man sich in Justiz-Kreisen. Das habe man auch „noch nie“ erlebt.

Vrabl-Sanda sei „voll auf Konfrontationskurs“ und „schade damit dem Ansehen der Justiz“. Ein Ende des Streits sei nicht in Sicht. Dienstrechtliche Konsequenzen, etwa eine Suspendierung, seien nicht ausgeschlossen, heißt es.

Druck

Ausgangspunkt ist die viel zitierte Dienstbesprechung am 1. April, bei der Christian Pilnacek, der damals mächtigste Beamte im Justizressort, Druck gemacht haben soll, Teile des Eurofighter-Verfahrens einzustellen. Vrabl-Sanda und vier Kollegen der WKStA erstatteten Anzeige gegen Pilnacek und zwei Oberstaatsanwälte. Diese wurde aber kürzlich fallengelassen.

Jetzt hat die Oberstaatsanwaltschaft ihrerseits fünf WKStA-Leute angezeigt. Es steht der Verdacht im Raum, sie hätten besagte Sitzung im Protokoll falsch dargestellt (was eine Fälschung von Beweismitteln wäre) und an die Öffentlichkeit gespielt.

Wie konnte die Causa derart eskalieren? Hört man sich um, ist von „inhaltlichen Differenzen“ über „generelle Ressentiments“ bis hin zu „persönlichen Enttäuschungen“ die Rede.

Eine Geschichte geht etwa so, dass sich Vrabl-Sanda zwei Mal erfolglos als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft beworben habe. Der Job ging 2018 an Johann Fuchs – ihn hat Vrabl-Sanda nach dieser Dienstbesprechung auch angezeigt.
Als „befremdlich“ bezeichnet der neue Justizminister Clemens Jabloner den Streit zwischen seinen Behördenleitern. Er will sich persönlich in Gesprächen mit den Beteiligten einen Überblick verschaffen, Ende nächster Woche sollte man wissen, wie weiter vorgegangen wird.
https://kurier.at/politik/inland/wie-es ... /400518136
Zuletzt geändert von theoderich am Sa 8. Jun 2019, 21:33, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von Acipenser » Sa 8. Jun 2019, 21:03

Die Suppe ist zu dünn, oder da will jemand nur seit Jahren politisches Kleingeld machen. So schauts aus, würde ich sagen. Fakt ist das nix dran ist an all diesen Zeitungsenten die seit Jahren durch den Blätterwald rauschen. Frei nach der DE-wiese irgendwas wird schon hängen bleiben, das schlacht ma dann aus.
Oder Zitat Bildtext Kurier vom 8.6.2019 Seite 3: "Eurofighter: Technisch ein hervorragendes Flugzeug, politisch seit dem ersten Tag umstritten".
Welch DE scha vEU könnte man sagen, würde der Text doch auch unter die Jahrzehnte zuvor beschafften Saab Drake 1zu1 passen.
Und damit sind wir beim Kern der Sache: Außer Spesen nix gewesen, die Untersuchungsausschüsse und auch die gerichtlichen Belange führten ins leere, da sollte einer noch mal in die Lehre gehen nach über 10 Jährigen künstlichen Aufregern sollte JETZT schluss sein mit Zermürbungstaktik die ganz eindeutig auf die Schädigung der Truppe abzielt, jene die tag täglich Ihr Leben riskieren um Österreichs Neutralität und Unabhängigkeit zu wahren.

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Di 25. Jun 2019, 05:53

Was wir nach dem Eurofighter-Ausschuss wissen

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... uss-wissen

Dieser Verfahrensrichter erscheint mir wie ein Fähnchen im Wind ...

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Di 25. Jun 2019, 15:46

Eurofighter | Grasser lässt scharfe Kritik des Richters nicht gelten
Über seinen Anwalt Manfred Ainedter hat Ex-Finanzminister Grasser am Dienstag die ihn betreffenden Anmerkungen von Verfahrensrichter Rohrer zurückgewiesen. "Die Rüge ist für Grasser völlig unverständlich. Er weist die darin zum Ausdruck kommende Kritik mit Nachdruck zurück", betonte Ainedter.

Rohrer habe 17 Jahre nach den gegenständlichen Ereignissen "eine völlig unrichtige politische Beurteilung vorgenommen", meinte Ainedter gegenüber der APA: "Die damalige Typenentscheidung für den Eurofighter wurde keineswegs von Grasser herbeigeführt. Vielmehr wurde diese aufgrund der Empfehlung einer 33-köpfigen Bewertungskommission durch einen einstimmigen Beschluss der damaligen Bundesregierung getroffen."

Grasser lege Wert auf die Feststellung, "dass er stets die Grundsätze zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung beachtet hat". Daran habe er sich "während seiner gesamten Ministertätigkeit orientiert", bekräftigte Ainedter.
https://www.kleinezeitung.at/politik/po ... cht-gelten


Eurofighter-U-Ausschuss:
Bericht rügt Grasser und Scheibner schwer


https://orf.at/stories/3127992/

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Mi 26. Jun 2019, 18:41

Eurofighter: Justiz schließt sich mit Deutschen kurz

https://kurier.at/politik/inland/eurofi ... /400535041

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