Eurofighter-U-Ausschuss #3

Flächenflugzeuge, Hubschrauber, Großgerät, Fliegerhorste, ...
propellix
Beiträge: 79
Registriert: Mo 30. Apr 2018, 08:37

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von propellix » Do 9. Mai 2019, 22:13

Aber wer sagt, oder wo steht im Urteil, dass jenes an Vector geflossenen Geld nach Österreich weiterfloß? Das könnte genausogut nach Saudi-Arabien, Kuwait oder sontige potenzielle Interessenten geflossen sein!
Offenbar hat der Manager eben ohne Gegenleistung Geld an Vector gegeben; gut. Wohin das ging, weiß außer Gianfranco Lande KEINER! Und der hängt an seinem Leben und schweigt...

Acipenser
Beiträge: 362
Registriert: Sa 5. Mai 2018, 17:22

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von Acipenser » Do 9. Mai 2019, 22:23

Da muss gar nix großartig dahinterstecken: In der Branche ist es üblich (Werbe-)Auftritte bei Flugshows und anderen Veranstaltungen zu platzieren. Auch werden Interessenten und Fachpublikum in Hotels untergebracht was aufgrund der Diskretion in der Branche, besonders im Militärischen, angebracht erscheint. Kein Scheich sieht sich gerne nach Jahren in der Presse wieder nur weil er sich mal so einen Kampfjet angesehen hat, aber das alles Kostet, daher der kurze Dienstweg ohne große Rechnungen. Man braucht nicht so Weltfremd sein und überall Verschwörung und Bestechung sehen wo keine ist

theoderich
Beiträge: 3687
Registriert: So 29. Apr 2018, 17:13

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Fr 10. Mai 2019, 04:54

Ein Nationalratsabgeordneter will sich profilieren, wedelt vor den Medien und auf Twitter mit einem geschwärzten Dokument herum und verkauft seine Interpretation der Dinge. Nachprüfbarkeit? Fehlanzeige.

Und die APA schreibt sensationsheischend, die Neos hätten "das Urteil eines Münchner Gerichts veröffentlicht".
iceman hat geschrieben:
Do 9. Mai 2019, 19:37
Das Urteil ist ein Hammer: 90 Mio. veruntreut, dafür 10 Monate bedingt.
Warum Airbus gegenüber Österreich noch immer dazu schweigt?
Airbus müßte doch großes Interesse haben, sich außergerichtlich mit Ö zu einigen?
Da muss gar nicht viel dahinterstecken. Die "Süddeutsche Zeitung" hat schon vor über einem Jahr geschrieben, dass dieses Verfahren mit einem Strafbefehl enden könnte:

Airbus will mit Bußgeld Eurofighter-Affäre beenden (13. Januar 2018)
Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus führt Gespräche mit der Staatsanwaltschaft München I über ein mögliches Ende der Ermittlungen wegen des Eurofighter-Verkaufs nach Österreich. Das gab der Konzern am Samstagnachmittag in einer Pressemitteilung bekannt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung geht es um eine Bußgeldzahlung in Höhe von 70 bis 80 Millionen Euro. Diese könnte dazu führen, dass es nicht zu einer Anklage und damit auch nicht zu einem öffentlichen Prozess in München wegen der Eurofighter-Affäre kommt.
Die Münchner Staatsanwaltschaft kann allerdings, weil sich in der Regel die Endempfänger der Millionenbeträge nicht ermitteln ließen, bislang keine Bestechung nachweisen. Übrig bleibt als Vorwurf die Veruntreuung von Konzernvermögen beziehungsweise Beihilfe hierzu, weil für zahlreiche Zahlungen keine Gegenleistungen nachweisbar sind. Die Staatsanwaltschaft arbeitet seit langem an einer Untreue-Anklage gegen die Beschuldigten.

Inzwischen sprechen Vertreter von Airbus mit der Staatsanwaltschaft über eine Beendigung des Verfahrens mit einer hohen Bußgeldzahlung. In der Diskussion sind 70 bis 80 Millionen Euro. Airbus wolle auf diese Weise eine Anklage und einen Prozess vermeiden, berichten mehrere Verfahrensbeteiligte übereinstimmend.
Verfahrensbeteiligten zufolge könnten die Gespräche zwischen Airbus und Staatsanwaltschaft bereits in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis führen. Diesen Informationen zufolge ist der Konzern zuversichtlich, auf diese Weise eine Anklage gegen frühere Airbus-Manager vermeiden zu können. Die juristische Begründung für das Bußgeld würde lauten, dass der Konzern seine internen Aufsichtspflichten verletzt habe und dadurch die dubiosen Millionenzahlungen möglich geworden seien. Für die Beschuldigten in dem Münchner Verfahren könnten die Ermittlungen dann beispielsweise mit einem Strafbefehl enden; in jedem Fall aber ohne öffentliche Verhandlung.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.3824306

Verfahren bei Strafbefehlen


§ 407 Zulässigkeit

(1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben.

(2) Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

1. Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,

2. Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,

2a. Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie

3. Absehen von Strafe.

Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

(3) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) bedarf es nicht.
http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/ ... G003402311

theoderich
Beiträge: 3687
Registriert: So 29. Apr 2018, 17:13

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 16. Mai 2019, 16:38

Pilz legt weitere Beweise vor
Eurofighter: "Pilnacek muss sofort suspendiert werden!"

https://www.krone.at/1923465


Die Schlacht der Justizbehörden

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... zbehoerden


Anzeige gegen Pilnacek:
Opposition fordert Suspendierung


https://orf.at/stories/3122519/


Doskozil: "Pilnacek muss zurücktreten"
Im Gespräch mit dem KURIER sagt der Ex-Verteidgungsminister und nunmehrige Landeshauptmann von Burgenland, Hans Peter Doskozil: "Eines ist sonnenklar: Christian Pilnacek muss als Generalsekretär sofort zurücktreten. Er hat im Justizsystem nichts mehr verloren, sein Handeln schadet dem Ansehen der österreichischen Justiz."
https://kurier.at/politik/inland/doskoz ... /400496383


LH-Konferenz: Doskozil fordert Pilnacek-Rücktritt (16. Mai 2019, 12:30)

https://burgenland.orf.at/news/stories/2981873/


Causa Eurofighter: Staatsanwälte zeigen Pilnacek an (16. Mai 2019, 9:00)

https://orf.at/stories/3122485/


Was im Eurofighter-Verfahren falsch lief

https://www.addendum.org/justiz/eurofighter-verfahren/


„Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein“

https://www.addendum.org/justiz/pilnacek-moser/


Interessant ist die Diskrepanz zwischen den Recherchen von Addendum und den, äh, "Schlussfolgerungen" der APA, des ORF und sonstiger österreichischer Medien. Und Doskozil will wohl nur noch seine Haut retten und ablenken, indem er den Generalsekretär im Justiziministerium öffentlich anpatzt.
Zuletzt geändert von theoderich am Do 16. Mai 2019, 19:07, insgesamt 1-mal geändert.

Acipenser
Beiträge: 362
Registriert: Sa 5. Mai 2018, 17:22

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von Acipenser » Do 16. Mai 2019, 17:25

Ich sehe keinen Beweis, seit über 7 Jahren, der nur irgendeinen Zusammenhang mit Österreich und Strafrechtlichen Zusammenhang herstellt.
Ein Manager ist in Deutschland sehr schlampig mit der Abrechnung der Geschäfte in Deutschland umgegangen.
Als österreichischer, mit parlamentarischen Immunität ausgestatteter Abgeordneter kann man vieles Behaupten und Verbindungen herstellen, aber Wahrheiten sehe ich da keine.
Der einzige der Mist gebaut hat und Österreichs Landesverteidigung schwer geschadet hat war ExZivildiener Darabosch der eine Bad Deal ausgehandelt hat, mit einen fragwürdigen Werbevertrag mit Rapid, wo er ja mal Funktionär war und ein ExPolizeidirektor aus der Steiermark der undurchschaubare Rechenbeispiele über eine Angebliche Eurofighterablöse angestellt hat und Darabosch im Burgenland hinausgedrängt hat. Also wer hat sich da nachweislich mit Schuld beladen?

Es ist halt (EU) Wahlkampf und JETZT sind Werbeeinschaltungen teuer!
Zuletzt geändert von Acipenser am Do 16. Mai 2019, 17:31, insgesamt 1-mal geändert.

theoderich
Beiträge: 3687
Registriert: So 29. Apr 2018, 17:13

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 16. Mai 2019, 17:28

Die unter Staatsanwalt Michael Radasztics begonnenen Ermittlungen laufen mittlerweile seit über zehn Jahren!


Moser über Pilnacek:
"Kein Grund für Suspendierung"
(Online seit heute, 18.21 Uhr)

https://orf.at/stories/3122557/

theoderich
Beiträge: 3687
Registriert: So 29. Apr 2018, 17:13

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 16. Mai 2019, 22:02

Eurofighter | Pilnacek in der ZiB 2: "Sehe mich in meiner Funktionsfähigkeit nicht eingeschränkt"
Justizminister Josef Moser sagte am Rande einer Veranstaltung der Kärnter Notare zur Kleinen Zeitung: Er wisse nicht, ob es korrekt war, dass nicht ein Ergebnisprotokoll verfasst wurde, sondern ein Tonband gelaufen sei, von dem keiner wusste, dass ein Protokoll abgetippt werde.
https://www.kleinezeitung.at/politik/po ... -in-meiner


Justiz brutal: Mosers "verlängerter Arm" unter Beschuss
„Ich mach’ ein Auge zu und wir stellen irgendwelche Dinge ein“. Oder: „Setzt’s euch z’samm und daschlogt’s es“.

Brisante Sätze wie diese, geäußert in einer Dienstbesprechung am 1. April, wie Ö1 und Addendum berichtet haben, könnten dem machtbewussten Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, zum Verhängnis zu werden.

Denn die Botschaft impliziert, dass der Generalsekretär das Eurofighter-Verfahren mit illegalen Methoden einstellen will. Die Staatsanwälte werfen der grauen Eminenz nun Amtsmissbrauch vor, haben eine Anzeige eingebracht. Ein einmaliger Vorgang in der Republik.

„Das bringt die ganze Justiz in Misskredit“, kritisiert Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der als Verteidigungsminister die Betrugsanzeige gegen den Eurofighter-Hersteller eingebracht hat.
„Die Sätze sind aus dem Zusammenhang gerissen“, rechtfertigt sich Pilnacek im KURIER-Gespräch.

Wie kam es dazu?

Es gab eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Generalsekretär und den Staatsanwälten über die weitere Vorgehensweise in der Causa Eurofighter. „In der Emotion habe ich diese Sätze gesagt. Das hätte mir nicht passieren dürfen.“

Aber er, so versichert Pilnacek, habe nie die Eurofighter-Causa abdrehen wollen. Er ortet auch keinen Machtkampf zwischen ihm und der Staatsanwaltschaft, wie die Opposition vermutet.

Vielmehr war es so, erklärt der angeschlagene Generalsekretär, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die den Fall Eurofighter einige Wochen zuvor von Staatsanwaltschaft Wien übernommen hatte, eine vollkommen neue Ermittlungsstrategie aufnehmen wollte und auch mehr Personal einforderte.

Generalsekretär: Konzentration aufs Wesentliche

Pilnacek brachte diese Neuigkeit auf die Palme. Denn immerhin wird seit mehr als sieben Jahren ermittelt. Es kann nicht sein, so kritisierte Pilnacek, dass auf den Ergebnissen dieser sieben Jahre nicht aufgebaut wird. Er erklärt: „Ich wollte nicht, dass das Pferd wieder neu aufgezäumt wird. Die Staatsanwälte wollten neue Beschuldigte erfassen. Allerdings könnte hier eine Verjährung vorliegen, wo man dann einstellen muss. Außerdem schlug ich vor, dass man von Nebensträngen absehen könnte, um sich auf das Wesentliche, die Geldflüsse, zu konzentrieren.“ In dieser Debatte seien die zweideutigen Sätze gefallen.

So weit die Causa Eurofighter. Doch die Eskalation im Jet-Skandal sei nur vorgeschoben, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Im Hintergrund tobe schon länger ein Machtkampf zwischen Pilnacek und der Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Pilnacek hat die gesamte Staatsanwaltschaft in der Hand, alle sind linientreu. Deswegen wurde nicht nur Pilnacek, sondern auch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien angezeigt. Nur die Korruptionsstaatsanwaltschaft leistet Widerstand“, so Aufdecker Peter Pilz.
Allen voran WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda ist seit Längerem im Clinch mit Pilnacek. „Die werden keine Freunde mehr“, so ein SPÖ-Abgeordneter. Die Informationspflicht im Vorhinein stehe im „eklatanten Widerspruch“ zu der Prämisse, mit der die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet worden sei, lautet die Position von Vrabl-Sanda.

Pilz hat weitere Beweise, die Pilnacek in den Verdacht des Amtsmissbrauchs bringen. Es geht um die Weisung, wonach Eurofighter-Akten zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten seien. Pilnacek soll das Schreiben selbst an Medien gespielt haben.
https://kurier.at/politik/inland/justiz ... /400496893


Generalsekretär Pilnacek: "In der Causa Eurofighter gibt es Anklagbares"
STANDARD: Die Leiterin der WKStA hat Justizminister Josef Moser einen "Informationsbericht" geschickt, samt Protokoll einer Dienstbesprechung zur Causa Eurofighter am 1. April. Da ist es harsch zugegangen, die Situation scheint eskaliert zu sein. Es wird der Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Sie in den Raum gestellt, aus Ihnen zugeordneten Zitaten ließe sich ableiten, dass Sie eine Weisung in Richtung Einstellung der Eurofighter-Causa oder einzelner Stränge davon ausgesprochen hätten. Haben Sie eine Weisung erteilt?

Pilnacek: Nein. Es gab Diskussionen, aber fern einer Weisung. Es ist in dieser Sache überhaupt keine Entscheidung angestanden, wir sind da weit entfernt von einer Entscheidung, die ich beeinflussen könnte. In der Sitzung ging es im Wesentlichen darum, dass die WKStA über den Stand des Verfahrens beziehungsweise ihre Verfahrensstrategie berichten wollte und über die personelle Ausstattung. Die Vertreter der WKStA stellten dann dar, dass die bisherige Strategie der Staatsanwaltschaft Wien falsch gewesen sei, ebenso die rechtliche Würdigung der Geschehnisse. Und diese Darstellung konnte ich nicht glauben, und sie widerspricht auch meiner Wahrnehmung. Es gibt sehr wohl Ermittlungsergebnisse, auf denen die WKStA aufsetzen kann. Es stimmt nicht, dass man sagen kann: Es war alles in den vergangenen sieben Jahren schlecht und jetzt müssen wir das Pferd völlig neu aufzäumen. Ich bin der Meinung, dass es in der Causa Eurofighter Anklagbares gibt; die Geldflüsse zum Beispiel sind im Wesentlichen nachvollzogen.

STANDARD: Laut Protokoll haben Sie davon gesprochen, das Verfahren zu "erschlagen", das Verfahren sei desaströs. Stimmt das so?

Pilnacek: Ich habe gesagt, wenn, wie die WKStA ausgeführt hat, gegenüber Personen, gegen die bisher nicht ermittelt wurde, Verjährung eingetreten sei, dann ist das eben verjährt. Und desaströs wäre es, wenn es stimmt, dass die bisherigen Ermittlungen völlig unbrauchbar sind – und in diesem Fall wären wir auch von den Berichten der bisher tätigen Staatsanwälte getäuscht worden. Und was die Stimmung in der Besprechung betrifft: Ja, ich war gesteigert ungehalten. Ich fand es extrem unfair, dass die WKStA den beiden jungen Staatsanwältinnen, die an der Causa mitarbeiten, vor 14 Leuten de facto attestiert, sie seien mehr oder weniger unfähig. Die sind topausgebildet und gut. Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Causa mit zwei Staatsanwälten ermittelt, die WKStA hat dafür jetzt zwei Gruppenleiter und drei Staatsanwälte zur Verfügung.

STANDARD: Ein Teilnehmer in der Sitzung sprach davon, dass man unter Umständen öffentlich ein "Totalversagen" in der Causa eingestehen müsse. Wie war das gemeint?

Pilnacek: Ein Totalversagen wäre es, wenn sieben Jahre lang für die Luft ermittelt worden wäre. Ich sehe das aber nicht.

STANDARD: Was haben Sie denn in der Dienstbesprechung von der WKStA erwartet?

Pilnacek: Sie hätte den Stand der Dinge erläutern sollen und wie die Sachverhalte rechtlich zu beurteilen sind. Und wenn sie zum Ergebnis gekommen wäre, dass noch gegen andere Personen ermittelt werden solle, dann wären eben noch andere Personen zu erfassen.
https://derstandard.at/2000103290350/Ge ... nklagbares


Justizminister will Mediator für Konflikt zwischen Korruptionsanklägern und Generalsekretär
Nun steckt Pilnacek in der größten Krise seiner über zwanzig Jahre andauernden Karriere. Hochrangige Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben Moser über möglichen Amtsmissbrauch Pilnaceks in der Causa Eurofighter informiert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Für Beobachter, die anonym bleiben wollen, ist das der "Super-GAU des Systems", der sich allerdings schon lange abgezeichnet habe. Denn seit Anfang 2018 ist zwischen einigen Staatsanwälten und dem Ministerium viel Porzellan zerschlagen worden: So nahm sich Pilnacek kein Blatt vor den Mund, als es um das Vorgehen der WKStA in der Affäre rund um den Verfassungsschutz (BVT) ging, weil die später für widerrechtlich erklärte Razzia ohne Vorabinfo ans Ministerium durchgeführt worden war. Als Reaktion darauf sollte die Berichtspflicht der WKStA wieder verschärft werden, was dort für massiven Unmut sorgte.

"Cut machen"

Nun ist es die andere große Affäre der Republik, die Pilnacek grobe Probleme bereitet. Konkret geht es um zwei Aussagen Pilnaceks bei einer Dienstbesprechung im Rahmen der Fachaufsicht am 1. April. Die WKStA legte dort offen, wie sie in den von der Wiener Staatsanwaltschaft übernommenen Eurofighter-Ermittlungen weiter vorgehen wolle. Im Lauf der Sitzung war Pilnacek "gesteigert ungehalten", wie er dem STANDARD sagt. Dabei gab es mehrere Streitpunkte. Die WKStA thematisierte in der Besprechung, an der 16 Leute teilnahmen, ihre Unzufriedenheit mit den bisherigen Ermittlungen und schlug quasi einen Neuanfang vor.

Pilnacek will hingegen, dass die in den vergangenen sieben Jahren gesammelten Erkenntnisse genutzt werden. "Es gibt sehr wohl Sachverhalte, die anklagbar sind", sagt Pilnacek zum STANDARD. Wenn andere Ermittlungsstränge tatsächlich unbrauchbar sind, etwa weil die Delikte verjährt sind, müsse man sie "erschlagen" oder einen "Cut machen", wird Pilnacek im Protokoll sinngemäß zitiert. Dazu steht er: Wenn etwas verjährt ist, ist es verjährt. Es könne aber nicht sein, "dass das gesamte bisherige Verfahren als untauglich erklärt wird", so Pilnacek. "Es gibt Ergebnisse, die muss man würdigen." Hätte die WKStA recht mit ihrer Kritik, wäre das Ministerium von den bisherigen Staatsanwälten und ihren Berichten "getäuscht" worden.
Pilnacek hat gegen Pilz wegen Verleumdung Anzeige erstattet. Das hat Pilnaceks Anwalt Dieter Böhmdorfer am Donnerstagabend bekannt gegeben. Weitere Erklärungen dazu gab er nicht ab.
https://derstandard.at/2000103286913/Ju ... lsekretaer

  • Schlagabtausch in der Justiz: Die nächste Staatskrise (Kommentar)
    Die Vorgänge im Justizministerium sind ungeheuerlich. Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einer Dienstbesprechung den hauseigenen Generalsekretär anzeigt, ist in dieser Republik ein Novum. Man kann gar nicht genug betonen, wie problematisch diese Situation ist: Zwischen einer der wichtigsten Staatsanwaltschaften, die etwa gegen korrupte Politiker ermittelt, und der Nummer zwei im Justizministerium herrscht offener Krieg. Justizminister Josef Moser (ÖVP) muss jetzt mehr machen als "die Ermittlungen abwarten" und darauf verweisen, dass "Aussage gegen Aussage" steht. Ganz unabhängig davon, wie viel Substanz die Vorwürfe gegen Pilnacek tatsächlich haben, muss er jetzt etwas tun. Eigentlich hätte Moser ja schon längst merken müssen, wie sehr es in seinem Ministerium brodelt.
    Für das Ansehen der Justiz ist die BVT-Affäre ein Desaster. Mittlerweile wurden die Ermittlungen gegen vier der fünf Verdächtigen eingestellt; außerdem verstärkte der U-Ausschuss den Eindruck, die Justiz habe sich vom Innenministerium beeinflussen lassen. Dafür fand Pilnacek intern nicht nur heftige Worte, er forderte auch eine strengere Berichtspflicht ein, was wiederum die WKStA als Affront empfand. Dass die auch noch die Eurofighter-Ermittlungen umgehängt bekommen hat – und zwar in einem katastrophalen Zustand, in dem Verjährungen drohen -, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Trotz vehementer Forderungen erhielt die WKStA für diese Aufgabe nicht genügend Ressourcen. Pilnaceks Vorschlag, sie solle halt einige Verfahrensstränge einstellen, interpretierten die Staatsanwälte offenbar als widerrechtliche Weisung.

    Dass sie darauf mit einer Anzeige reagierte, zeigt allerdings von einer Eskalationsbereitschaft, die selbst wieder Besorgnis erregt. Nach dem Verfassungsschutz gerät somit eine weitere wichtige Säule der Republik ins Wanken – und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Um diese Krise in den Griff zu bekommen, muss die Regierungsspitze mehr als ihre übliche Message-Control aufbieten. (Fabian Schmid, 16.5.2019)
    https://derstandard.at/2000103280766/Sc ... taatskrise

Aus der ZiB2 (soweit lesbar):
Protokoll der Dienstbesprechung in der OStA Wien zur
Causa Eurofighter am 1. April 2019


Anwesende:

BMVRD: GS SC Mag. Christian Pilnacek LStA Dr. Robert Jirovsky
LStA Mag. Britta Tichy-Martin
StA Dr. Christian Weismann
StA Mag. Michael Lindenbauer
OStA Wien: LOStA Mag. Johann Fuchs EOStA HR Dr. Michael Kleckl EOStA HR Mag.
Harald Salzmann OStA Mag. Richard Ropper, LL.M.

WKSt.A: LStA HR Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda
OStA Mag. Gregor Adamovic
OStA Mag. Christina Jilek, LL.M.
OStA Mag. Patricia Frank
StA Dr. Rene Ruprecht, LL. M., LL. M.
OStA Mag. Elisabeth Täubl

Beginn: 14 Uhr

Nach Eintreffen aller Teilnehmer wird zur Protokollierung aufgrund der großen Teilnehmeranzahl und der Komplexität der Themen einvernehmlich vereinbart, dass die Niederschrift erst nach der Sitzung von der WKStA vorgelegt wird.

LOStA Mag. Fuchs eröffnet die Sitzung, bedankt sich für die umfassende Arbeitsunterlage mit der Bestandsaufnahme des Verfahrens und gibt weiter an GS Mag. Pilnacek.

GS Mag. Pilnacek hält fest, dass es aus seiner Sicht desaströs aussehe. Die jetzige Situation sei für ihn nicht nachvollziehbar. Offenbar seien sie bei den letzten Dienstbesprechungen vorsätzlich angelogen worden. Laut den Protokollen der letzten Dienstbesprechungen sei alles klar und strukturiert gewesen. Es sei von Schlussberichten und Endantragsstellungen Ende des Jahres die Rede gewesen. Wenn er jetzt den vorliegenden Bericht lese, sei nichts mehr wahr. Dem Grunde

1

opticartini
Beiträge: 137
Registriert: So 14. Okt 2018, 13:36

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von opticartini » Do 16. Mai 2019, 22:48

Also eines ist sicher: Jetzt muss man zuerst mal abwarten, bis alle laufenden Verfahren abgeschlossen sind, vorher gibt es keine Entscheidungen hinsichtlich Investitionen ...

theoderich
Beiträge: 3687
Registriert: So 29. Apr 2018, 17:13

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Fr 17. Mai 2019, 05:25

Edit.:

Justiz brutal: Korruptionsjägerin schießt gegen General Pilnacek zurück

https://kurier.at/politik/inland/justiz ... /400497748

Edit.:

WKStA-Chefin Vrabl-Sanda: "Niemand kennt den gesamten Eurofighter-Akt"
STANDARD: Sie haben Generalsekretär Christian Pilnacek angezeigt, den höchsten Beamten in der Justiz. Anlass war eine Dienstbesprechung im April, in der sich die WKStA und er zur Causa Eurofighter in die Haare gerieten. Was hat Sie zu dem drastischen Schritt bewogen?

Vrabl-Sanda: Es stimmt, einige Sitzungsteilnehmer von der WKStA und ich haben Anzeige erstattet. Uns wurden Botschaften mit auf den Weg gegeben, die massive Tendenzen in Richtung einer unsachlichen Bearbeitung und Behandlung des Aktes hatten, also wie wir vorzugehen hätten. Die WKStA ist bei ihrer Aufgabe geprägt davon, gerade unsachlichen Tendenzen entgegenzutreten, umso mehr muss dass für die Justiz gelten.
Eine Forderung, die Sache nach zehn Jahren dahindümpeln ohne Beweise schnell endzuerledigen, ist also "unsachliche Bearbeitung und Behandlung des Aktes" ...
STANDARD: Hat Pilnacek also gedrängt?

Vrabl-Sanda: Für eine Erledigung, also Anklage oder Einstellung, fehlen die Ermittlungen. Es ist nicht der gesetzesmäßige Weg, zu Erledigungen zu kommen, ohne den Akt zu kennen. Wir brauchen Zeit. Einfach dort fortzusetzen, wo die Staatsanwaltschaft Wien aufgehört hat? Dazu sind wir nicht da. Wir haben uns also den Verfahrensstand angeschaut und wollten unsere Fachaufsicht informieren. Besonders an einem Akt wie diesem, der politisch so brisant ist, müssen wir ruhig und unbeeinflusst arbeiten. Es geht uns um ein sauber geführtes Ermittlungsverfahren.
"Wir brauchen Zeit" - nochmal zehn Jahre? Oder zwanzig Jahre? Oder dreißig?

https://derstandard.at/2000103362414/WK ... kt?ref=rec
Zuletzt geändert von theoderich am So 19. Mai 2019, 17:21, insgesamt 1-mal geändert.

theoderich
Beiträge: 3687
Registriert: So 29. Apr 2018, 17:13

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » So 19. Mai 2019, 05:39


Antworten