Manipulation bei Eurofighter-Vertrag: Vorwürfe zurückgewiesen
Wie bei der Befragung des Eurofighter-Taskforce-Leiters Hans Hamberger heute herauskam, soll der Eurofighter-Vertrag im letzten Moment vor der offiziellen Unterzeichnung im Jahr 2003 noch zum Nachteil der Republik manipuliert worden sein.
In der ursprünglichen Version hatte der Hersteller die Möglichkeit, Österreich Jets der schlechteren Tranche eins anzubieten, wenn er die vereinbarte Tranche zwei nicht liefern hätte können. Die Republik hätte das aber nicht annehmen müssen.
Über ein Wochenende im Juni 2003 wurde die Passage verändert, das Wort „anbieten“ sei ersetzt worden durch „liefern“, schilderte Hamberger. Daraus ergab sich, dass Eurofighter Jets der Tranche eins liefern durfte und die Republik nichts dagegen tun konnte.
https://orf.at/#/stories/3114322/
Wie kommt man auf die Idee, so einen Vorwurf zu erheben?!? Und was ist eine
"Notiz von Airbus-Anwälten"?!? Ein Aktenvermerk? Von Clifford Chance LLP? Und woher hätte das BMLV überhaupt den Zugang dazu?
Interessant ist auch, wer Leiter der ersten vom damaligen Minister Darabos eingesetzten "Task Force" gewesen ist:
- der Einsetzung einer so genannten "Task Force" im Bundesministerium für Landesverteidigung zur Prüfung von Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kaufvertrag mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (545/J) (Beantwortet am 22. Juli 2007)
Zu 9 und 10:
Leiter der Task Force Luftraumüberwachung ist Stefan Kammerhofer, Chef des Kabinetts des Bundesministers. Weitere Mitglieder dieser Task Force sind Bgdr Dipl.-Ing. Erwin Jeloschek als Leiter des Task Force Managements sowie OR Ing. Mag. Harald Schifferl, Bgdr Gottfried Eisenberger MSD, Mag. Wolfgang Matous und Mario Putz.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
Bei der von Doskozil eingesetzten Gruppe ist bis heute nicht bekannt, wer darin involviert ist, abgesehen von GenMjr Hamberger.
U-Ausschuss: Neuer brisanter Vorwurf in Eurofighter-Affäre
Laut einer erst jetzt aufgetauchten Notiz von Airbus-Anwälten, hat sich der für das Verteidigungsministerium zuständige Vertragsverhandler und -unterzeichner Edwin Wall am Samstag (28. Juni 2003) vor der Unterzeichnung am Montag (30. Juni 2003) mit einem Airbus-Manager getroffen, sagte Hamberger. Am Sonntag (29. Juni) habe Wall den von der Revision des Verteidigungsministeriums (BMLV) bereits abgesegneten und versiegelten Vertrag neuerlich geöffnet, um ihn "auf die Unterzeichnung vorzubereiten". Das geht laut Hamberger aus einer Notiz aus dem BMLV hervor.
Vor der Staatsanwaltschaft habe Wall ausgesagt, zu diesem Vorgang keine Angaben machen zu können, sagte Hamberger am Ende seiner Befragung. Er sehe dies nun als "Auftrag" für den U-Ausschuss, diese Sache aufzuklären, was für großes Interesse sorgte.
Wall weist die Anschuldigungen gegenüber dem KURIER als „absurd“ zurück: „Die Finanzprokuratur und die Revision waren zu jedem Zeitpunkt eingeschaltet. Manipulation ist da ausgeschlossen.“
Veränderungen an dem Text seien auch nicht möglich gewesen, da dieser zu diesem Zeitpunkt schon „gestempelt und gesiegelt“ gewesen sei, so Wall. Auch ein Treffen mit einem Airbus-Manager habe es zu dem Zeitpunkt nicht gegeben.
Vom ÖVP-Versuch, die Rolle von Jetzt-Gründer Peter Pilz bei der Klagserhebung als fragwürdig darzustellen, zeigte sich Hamberger unbeeindruckt. Pilz sei immer ein Träger von Informationen gewesen, daher habe er als Task-Force-Leiter mit ihm - wie mit jedem anderen Informanten - Kontakt aufgenommen, rechtfertigte er die Zusammenarbeit.
Zu dem von Hamberger geäußerten Verdacht, es könnte 2003 beim Thema Ersatzbefugnis im letzten Moment zu einer Vertragsänderung zum Nachteil der Republik gekommen sein, konnte Peschorn noch nichts sagen. Er sprach von einer sehr neuen Entwicklung, die man sicher in die Bewertung einbeziehen werde.
Peschorn hält es allerdings für möglich, dass die Causa Eurofighter innerhalb eines Jahres vor Gericht landen könnte. Das rechtliche Vorgehen gegen Airbus verteidigte er vehement. "Ich gehe davon aus, dass man nicht der Republik Österreich entgegengekommen ist, sondern dass man die Republik Österreich betrogen hat", sagte er am Donnerstag im U-Ausschuss.
Der Ansatz der Strafanzeige der Republik sei deshalb auch der Betrug, nämlich die Täuschung über den Kaufgegenstand und den Wert. Korruption oder Zahlungsflüsse an politische Entscheidungsträger oder Beamte müssten dafür nicht nachgewiesen werden: "Nichts von dem ist Bestandteil des Skeletts der Überlegungen der Anzeige."
Kein gutes Haar ließ er - wie auch schon Task Force-Leiter Hans Hamberger - am Gutachten des Schweizers Jürg Weber zur seinerzeitigen Lieferfähigkeit des Flugzeugherstellers. Weber habe eine "unglaubliche Nähe" zum Beschuldigten (also zu Eurofighter/Airbus) gezeigt. Sein Gutachten leide unter "schweren Mängeln" und entspreche zur Gänze nicht den Anforderungen des Obersten Gerichtshofs.
Wichtig sei jedenfalls, "dass die Republik geschlossen ist, denn das führt dazu, dass der andere an den Verhandlungstisch kommt", formulierte Peschorn einen Appell an die Politik. Er spielte damit vermutlich auf kolportierte jüngste Kontakte seitens der türkis-blauen Regierung mit Airbus an. Die SPÖ-Frage, ob er eine neuerliche Auftragsanbahnung mit dem Unternehmen für politisch vertretbar halte, wollte er dann aber doch nicht beantworten: "Ich bin Anwalt der Republik und versuche die Steuerzahler zu vertreten. Ich kann da über Parteipolitisches keine Angaben machen."
https://kurier.at/politik/inland/u-auss ... /400428446
Eurofighter: „Nicht der beste aller Verträge“
https://diepresse.com/home/innenpolitik ... -Vertraege
Eurofighter-U-Ausschuss: Anzeige Österreichs in den USA im Fokus
In der ursprünglichen Version hatte der Hersteller die Möglichkeit, Österreich Flieger der schlechteren Tranche 1 anzubieten, wenn er die vereinbarte Tranche 2 nicht liefern hätte können.
https://derstandard.at/2000099095232/Eu ... A-im-Fokus
Das ist ja eine sehr objektive Formulierung ...