Eurofighter-U-Ausschuss #3

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öbh
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von öbh » Do 21. Feb 2019, 20:55

Haha da lachen die Hühner!
Darabos hat mit seinem Unwissen und seiner Dummheit die Republik um Hunderte Mio Euro geschädigt!!!

souverän AT
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von souverän AT » Fr 22. Feb 2019, 10:54

ich hoffe nur das kommt demnächst auch alles ans Licht, was da verzapft wurde!

chuckw
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von chuckw » Fr 22. Feb 2019, 11:52

souverän AT hat geschrieben:
Fr 22. Feb 2019, 10:54
ich hoffe nur das kommt demnächst auch alles ans Licht, was da verzapft wurde!
Da verändert sich durch seine Verhandlungen der Vertragsgegenstand grundsätzlich (die 15 bestellten "zivilen" EF haben ja mit dem Ursprungsbestellung wenig bis gar nichts mehr zu tun; war das noch ein Vergleich?), er schließt "nebenbei" einen Neuvertrag im Namen der Republik ab und ganz zufällig wird darüber im Ministerium auch kein Akt angelegt. Und er zeigt keinerlei Reue (ok, das war nicht zu erwarten) oder zumindest ein wenig Einsicht. Und seine Aussagen bzgl. der MiGs etc. bestätigen die schlimmsten Vorbehalte was sein nicht vorhandenes Wissen betrifft.

Um es mit den Worten von Darabos zu sagen:
"Grundsätzlich glaube ich, dass alles okay ist", sagt der Ex-Minister über den Zustand der Luftraumüberwachung.
https://derstandard.at/jetzt/liveberich ... er-darabos

Nimmt man seine "Performance" als Grundlage dann hätte der Mann nie Verteidigungsminister werden dürfen. Wie oben geschrieben, da lachen wirklich die Hühner. Ein Hohn.
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)

souverän AT
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von souverän AT » Fr 22. Feb 2019, 12:35

kann man da nicht über diverse Medien Druck machen, dies sollte doch auch im Interesse der Regierung sein?
Ein Roter Minister der hier so einen Schaden angerichtet hat, wäre doch ein Inserat wert.

naja. eigentlich alles was von Darabos und Klug hier angerichtet wurde gehört aufgezeigt!

souverän AT
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von souverän AT » Mo 25. Feb 2019, 13:18

Eurofighter-U-Ausschuss: "Riesiger Schaden für Österreich"

FPÖ-Wehrsprecher Bösch: „Darabos hat verantwortungslos gehandelt und die Interessen der SPÖ über jene der Republik gestellt.“

In der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos geladen. Für den Fraktionsführer der Freiheitlichen, Reinhard Bösch, steht fest, dass dessen Vergleich aus dem Jahr 2007 einen riesigen Schaden für die österreichische Luftraumüberwachung bedeutete.

Sämtliche Kontrollinstanzen ausgeschaltet

„Weniger, zum Teil gebrauchte Flieger, ältere Tranche, der Verzicht auf militärische Funktionen wie Selbstschutzsysteme und auf das Rücktrittsrecht vom Vertrag – die Liste der Verfehlungen des Norbert Darabos ist lang,“ fasst Bösch die Folgen der fatalen Vergleichsverhandlungen mit Eurofighter zusammen. „Doch nicht nur, dass der damalige Verteidigungsminister militärische Aspekte völlig beiseiteschob und das Potential der Eurofighter drastisch reduzierte, er schaltete auch sämtliche Kontrollinstanzen aus. Darabos band in die entscheidenden Verhandlungen weder jene Experten des Verteidigungsressorts ein, die am ursprünglichen Vertrag beteiligt waren, noch das Finanzministerium oder die Finanzprokuratur.“

SPÖ war immer gegen die Eurofighter

Reinhard Bösch kann sich die Vorgehensweise des ehemaligen Verteidigungsministers nur so erklären:
„Darabos hat parteipolitische Interessen der SPÖ, die immer gegen die Eurofighter aufgetreten ist, über die Interessen der Republik gestellt.“ Aufgrund dieser falschen Auslegung seines Amtes verwundert es nicht, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Darabos wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.






https://www.fpoe.at/artikel/eurofighter ... reich.html

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 7. Mär 2019, 17:14

Manipulation bei Eurofighter-Vertrag: Vorwürfe zurückgewiesen
Wie bei der Befragung des Eurofighter-Taskforce-Leiters Hans Hamberger heute herauskam, soll der Eurofighter-Vertrag im letzten Moment vor der offiziellen Unterzeichnung im Jahr 2003 noch zum Nachteil der Republik manipuliert worden sein.

In der ursprünglichen Version hatte der Hersteller die Möglichkeit, Österreich Jets der schlechteren Tranche eins anzubieten, wenn er die vereinbarte Tranche zwei nicht liefern hätte können. Die Republik hätte das aber nicht annehmen müssen.

Über ein Wochenende im Juni 2003 wurde die Passage verändert, das Wort „anbieten“ sei ersetzt worden durch „liefern“, schilderte Hamberger. Daraus ergab sich, dass Eurofighter Jets der Tranche eins liefern durfte und die Republik nichts dagegen tun konnte.
https://orf.at/#/stories/3114322/

Wie kommt man auf die Idee, so einen Vorwurf zu erheben?!? Und was ist eine "Notiz von Airbus-Anwälten"?!? Ein Aktenvermerk? Von Clifford Chance LLP? Und woher hätte das BMLV überhaupt den Zugang dazu?

Interessant ist auch, wer Leiter der ersten vom damaligen Minister Darabos eingesetzten "Task Force" gewesen ist:
  • der Einsetzung einer so genannten "Task Force" im Bundesministerium für Landesverteidigung zur Prüfung von Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kaufvertrag mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (545/J) (Beantwortet am 22. Juli 2007)
    Zu 9 und 10:

    Leiter der Task Force Luftraumüberwachung ist Stefan Kammerhofer, Chef des Kabinetts des Bundesministers. Weitere Mitglieder dieser Task Force sind Bgdr Dipl.-Ing. Erwin Jeloschek als Leiter des Task Force Managements sowie OR Ing. Mag. Harald Schifferl, Bgdr Gottfried Eisenberger MSD, Mag. Wolfgang Matous und Mario Putz.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
Bei der von Doskozil eingesetzten Gruppe ist bis heute nicht bekannt, wer darin involviert ist, abgesehen von GenMjr Hamberger.


U-Ausschuss: Neuer brisanter Vorwurf in Eurofighter-Affäre
Laut einer erst jetzt aufgetauchten Notiz von Airbus-Anwälten, hat sich der für das Verteidigungsministerium zuständige Vertragsverhandler und -unterzeichner Edwin Wall am Samstag (28. Juni 2003) vor der Unterzeichnung am Montag (30. Juni 2003) mit einem Airbus-Manager getroffen, sagte Hamberger. Am Sonntag (29. Juni) habe Wall den von der Revision des Verteidigungsministeriums (BMLV) bereits abgesegneten und versiegelten Vertrag neuerlich geöffnet, um ihn "auf die Unterzeichnung vorzubereiten". Das geht laut Hamberger aus einer Notiz aus dem BMLV hervor.
Vor der Staatsanwaltschaft habe Wall ausgesagt, zu diesem Vorgang keine Angaben machen zu können, sagte Hamberger am Ende seiner Befragung. Er sehe dies nun als "Auftrag" für den U-Ausschuss, diese Sache aufzuklären, was für großes Interesse sorgte.
Wall weist die Anschuldigungen gegenüber dem KURIER als „absurd“ zurück: „Die Finanzprokuratur und die Revision waren zu jedem Zeitpunkt eingeschaltet. Manipulation ist da ausgeschlossen.“

Veränderungen an dem Text seien auch nicht möglich gewesen, da dieser zu diesem Zeitpunkt schon „gestempelt und gesiegelt“ gewesen sei, so Wall. Auch ein Treffen mit einem Airbus-Manager habe es zu dem Zeitpunkt nicht gegeben.
Vom ÖVP-Versuch, die Rolle von Jetzt-Gründer Peter Pilz bei der Klagserhebung als fragwürdig darzustellen, zeigte sich Hamberger unbeeindruckt. Pilz sei immer ein Träger von Informationen gewesen, daher habe er als Task-Force-Leiter mit ihm - wie mit jedem anderen Informanten - Kontakt aufgenommen, rechtfertigte er die Zusammenarbeit.
Zu dem von Hamberger geäußerten Verdacht, es könnte 2003 beim Thema Ersatzbefugnis im letzten Moment zu einer Vertragsänderung zum Nachteil der Republik gekommen sein, konnte Peschorn noch nichts sagen. Er sprach von einer sehr neuen Entwicklung, die man sicher in die Bewertung einbeziehen werde.

Peschorn hält es allerdings für möglich, dass die Causa Eurofighter innerhalb eines Jahres vor Gericht landen könnte. Das rechtliche Vorgehen gegen Airbus verteidigte er vehement. "Ich gehe davon aus, dass man nicht der Republik Österreich entgegengekommen ist, sondern dass man die Republik Österreich betrogen hat", sagte er am Donnerstag im U-Ausschuss.

Der Ansatz der Strafanzeige der Republik sei deshalb auch der Betrug, nämlich die Täuschung über den Kaufgegenstand und den Wert. Korruption oder Zahlungsflüsse an politische Entscheidungsträger oder Beamte müssten dafür nicht nachgewiesen werden: "Nichts von dem ist Bestandteil des Skeletts der Überlegungen der Anzeige."
Kein gutes Haar ließ er - wie auch schon Task Force-Leiter Hans Hamberger - am Gutachten des Schweizers Jürg Weber zur seinerzeitigen Lieferfähigkeit des Flugzeugherstellers. Weber habe eine "unglaubliche Nähe" zum Beschuldigten (also zu Eurofighter/Airbus) gezeigt. Sein Gutachten leide unter "schweren Mängeln" und entspreche zur Gänze nicht den Anforderungen des Obersten Gerichtshofs.

Wichtig sei jedenfalls, "dass die Republik geschlossen ist, denn das führt dazu, dass der andere an den Verhandlungstisch kommt", formulierte Peschorn einen Appell an die Politik. Er spielte damit vermutlich auf kolportierte jüngste Kontakte seitens der türkis-blauen Regierung mit Airbus an. Die SPÖ-Frage, ob er eine neuerliche Auftragsanbahnung mit dem Unternehmen für politisch vertretbar halte, wollte er dann aber doch nicht beantworten: "Ich bin Anwalt der Republik und versuche die Steuerzahler zu vertreten. Ich kann da über Parteipolitisches keine Angaben machen."
https://kurier.at/politik/inland/u-auss ... /400428446


Eurofighter: „Nicht der beste aller Verträge“

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... -Vertraege


Eurofighter-U-Ausschuss: Anzeige Österreichs in den USA im Fokus
In der ursprünglichen Version hatte der Hersteller die Möglichkeit, Österreich Flieger der schlechteren Tranche 1 anzubieten, wenn er die vereinbarte Tranche 2 nicht liefern hätte können.
https://derstandard.at/2000099095232/Eu ... A-im-Fokus

Das ist ja eine sehr objektive Formulierung ...

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von souverän AT » Do 14. Mär 2019, 14:54

Eurofighter-U-Ausschuss |
Kunasek drängt auf eine rasche Lösung bei den Abfangjägern

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... oesung-bei

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 14. Mär 2019, 16:39

U-Ausschuss: Doskozil gegen Gegengeschäfte

https://orf.at/stories/3115087/


Die Eurofighter als schweres Erbe für mehrere Minister

https://derstandard.at/2000099556113/Di ... e-Minister


Eurofighter: Doskozil warnt vor weiteren Geschäften mit Airbus

https://derstandard.at/jetzt/liveberich ... hepunkt-zu


Eurofighter-Ausschuss
Harmonie zwischen Kunasek und Vorgänger Doskozil

https://www.krone.at/1883202


Doskozil lässt kein gutes Haar an den Eurofightern

https://kurier.at/politik/inland/doskoz ... /400435132


Der größte Skandal ist mMn, dass Doskozil "im Rahmen seiner Ministerverantwortung" (O-Ton Doskozil bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Endberichts der SoKo Aktive LRÜ am 7. Juli 2017; siehe Link unten) und ohne Rücksprache mit dem BMF (wahrscheinlich aber sehr wohl mit dem BKA, also mit dem damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Parteiobmann Christian Kern) die Außerdienststellung des Eurofighter und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge über ein Regierungsgeschäft angeordnet hat. Also ein absichtlicher Bruch des Bundeshaushaltsgesetzes und der Bundeshaushaltsverordnung.
DOSKOZIL: "Ja, dankeschön Herr Brigadier. Auf Basis dieser Empfehlungen - wir haben diese Empfehlungen jetzt gehört - werde ich unverzüglich den Generalstab anweisen, aus dem bisherigen Zwei-Flotten-System auszusteigen und den Umstieg vorzubereiten in ein Ein-Flotten-System, in ein militärisch effizientes und wirtschaftlich effektives Ein-Flotten-System. Das bedeutet im Konkreten, dass die Entscheidung gefallen ist, dass wir aus dem System Eurofighter aussteigen, dass ab sofort die Neubeschaffung bzw. die Ausrichtung auf ein alternatives System in die Wege geleitet wird, das - wie gesagt - militärisch effektiv und wirtschaftlich effizient gestaltet ist.

Die Berechnungen der Sonderkommission haben für mich eindeutig ergeben, dass der Status quo und die Aufrechterhaltung des Status quo, das bedeutet die Weiterführung des Eurofighters, die Upgrades des Eurofighters, die Beschaffung eines Unterschallflugzeuges, wesentlich teurer kommen werden als ein Alternativmodell über diesen Lebenszyklus von 30 Jahren - trotz Anschaffungskosten des neuen Systems!"
DOSKOZIL: "Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden also ab sofort auch einen Beschaffungsprozess einleiten, weil wir hier natürlich auch zeitliche Komponenten beachten müssen. Wir werden diesen Beschaffungsprozess, wie vorgeschlagen, im Rahmen eines Regierungsgeschäftes tätigen - eines Geschäftes Government-to-Government. Ich habe diesbezüglich Gespräche geführt bereits mit dem Herrn Bundeskanzler. Es wurden diesbezüglich auch Gespräche bereits geführt mit dem Herrn Finanzminister. Ich bin mit beiden eng abgestimmt und beide werden diesen Weg mitgehen. Mir ist auch persönlich wichtig, dass hier dieser Beschaffungsprozess, diese nächste Typenentscheidung die fallen wird, gemeinsam und in enger Abstimmung auch mit dem Finanzministerium stattfinden wird.

Der Eurofighter ist also Geschichte und wir werden darauf trachten, dass so schnell wie möglich diese Umstellung beginnt. Ich möchte aber zum Abschluss erwähnen, dass trotz dieser Umstellungsphase, die in weiterer Folge dann drei Jahre dauern wird, es zu keinem Zeitpunkt, zu keinem Tag, zu einer Situation kommen wird, dass wir den österreichischen Luftraum nicht schützen werden. Das wird nicht passieren; hier gibt es entsprechende Pläne. Wir haben hier gutes Personal, diese Umstellungsphase wird funktionieren. Hier vertraue ich absolut unseren Luftstreitkräften mit ihrem Kommandanten, dem Brigadier Gruber."
DOSKOZIL: "Was passiert mit den 15 Eurofightern?

Wir haben - und das wissen wir - derzeit ein anhängiges Gerichtsverfahren mit Airbus, wo wir uns als Privatbeteiligter angeschlossen haben. Hier fordern wir auch in weiterer Folge, durch diesen Privatbeteiligtenanschluss, einen Schadenersatz. Das ist die eine Möglichkeit und für uns auch sehr wahrscheinliche Variante, weil wir sicher sind, dass wir hier die entsprechenden Argumente haben. Andererseits ist es auch durchaus möglich den Eurofighter in weiterer Folge auch anderweitig zu verwerten.

Für die jetzige Entscheidung - zur zweiten Frage - für die jetzige Entscheidung getroffen ... die getroffen wurde, bedarf es keines Ministerratsbeschlusses. Dass diese Entscheidung wird getroffen im Rahmen meiner Ministerverantwortung für das Ressort. In weiterer Folge bedarf es natürlich für den Beschaffungsprozess, für die Finanzierung ... für eine etwaige Finanzierung, einer Berücksichtigung in den entsprechenden Budgetgesetzen und dazu benötigen ... benötigen wir in weiterer Folge natürlich einen Gesetzesbeschluss."
https://www.facebook.com/bundesheer/vid ... 358281419/

Über die Bedeutung dessen, was der damalige Finanzminister Schelling am Tag der Pressekonferenz gegenüber der APA konkret ausgesagt hat, kann man bestenfalls spekulieren:
Finanzminister Hans Jörg Schelling meldete im APA-Gespräch zwar keine grundsätzlichen Einwände an, doch er forderte, dass für "einen transparenten Prozess" alle zuständigen Kontrollorgane, also Finanzprokuratur, Rechnungshof sowie das Parlament, einzubinden sind.
https://derstandard.at/2000060934389/Do ... ft-bekannt
Zuletzt geändert von theoderich am Do 14. Mär 2019, 20:44, insgesamt 4-mal geändert.

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von Acipenser » Do 14. Mär 2019, 17:03

Und heute ist er LH vom Burgenland und nicht sein Vor-Vor-Gänger Darabosch. Man könnte ja fast denken das er am Scheitern des Eurofighter ein persönliches Interesse hatte. So ist die Politik. Die LRÜ soll auf der Strecke bleiben?
Faktum ist das die Eurofighter bis heute sehr gute Dienste getan haben und trotz abbestellten Zusatzfunktionen gut funktionieren.
Wurst was Schwarz-Blau bestellt hätte, ob Saab oder Lookheed Martin, diese Herren hätten alle Kampfjets in Grund und Boden schlecht gemacht, siehe Gusenbauer Wahlkampf.
Den Kauf von 3 gebrauchten Doppelsitzer EF zur Aus- und Weiterbildung steht nix im Wege, alles andere ist nur heiße Luft.
Geld für neue Jets ist sowieso nicht da und das wird wohl so bleiben.

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Sa 16. Mär 2019, 21:08

Die vergessene Grasser-Ermittlung

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... Ermittlung


Causa Eurofighter: Ermittlungen gegen Grasser seit 2011

https://orf.at/#/stories/3115387/


Bericht über seit 2011 laufende Ermittlungen gegen Grasser
Staatsanwalt Radasztics hat seinerzeit bereits recherchiert und etwa bei der Nationalbank ermittelt, herausgekommen sei aber nichts, so "Die Presse".

Am 14. April 2013 wurde das Verfahren abgebrochen. Bei der WKStA meinte man nun aber, dies sei "mit unbegründeter Verfügung" geschehen. Grasser wurde verständigt und das Verfahren ist weiter anhängig, wie die WKStA der Zeitung bestätigte. Es werde nun – nicht nur wegen Grasser, sondern auch wegen des gesamten Eurofighter-Konvoluts – "ein Ermittlungsteam gebildet", hieß es.

Die NEOS zeigten sich von der Causa bestürzt. "Ich bin wirklich entsetzt und fordere hier dringend Aufklärung und ernsthafte neue Ermittlungen von der Justiz", so der im Eurofighter-U-Ausschuss vertretene Mandatar Michael Bernhard in einer Aussendung. Schließlich sei jedem Kind in diesem Land mittlerweile klar, dass die Rolle des ehemaligen Finanzministers im Eurofighter-Skandal mehr als aufklärungswürdig sei. Er sei froh darüber, dass die gesamte Causa Eurofighter jetzt bei der WKStA liege.
https://derstandard.at/2000099675820/Be ... en-Grasser

Ich möchte wetten dieser Zirkus wird noch mindestens bis 2028 weiterlaufen ...

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