Eurofighter-U-Ausschuss #3

Flächenflugzeuge, Hubschrauber, Großgerät, Fliegerhorste, ...
theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Mo 24. Dez 2018, 07:33

PULS 4 NEWS 18:45 VOM 19.12.2018
Alexandra Wachter: "Einer der sich inzwischen mit Aussagen vor Untersuchungsausschüssen auskennt ist Karl-Heinz Grasser. Auch heute ist er wieder geladen. Diesmal geht's um die Eurofighter."

Thomas Mohr: "Die Rolle des damaligen Finanzministers Grasser bei der Beschaffung der viel zu teuren Eurofighter ist nämlich noch immer nicht ganz klar. [Karl-Heinz Grasser lächelnd vor dem Lokal VII im Parlament] Grasser soll sich bereits 2002 bei einem Treffen mit Vertretern der Eurofighter-Herstellerfirma [Eurofighter beim Start auf einem Flugplatz] EADS für den Kauf des [Eurofighter beim Start] teuren Eurofighters [Eurofighter bei der Landung in Zeltweg, von der Flatschacherstraße aus gesehen] ausgesprochen haben. [Karl-Heinz Grasser vor dem Lokal VII, daneben sein Anwalt, Manfred Ainedter, vor ihm aufgebaut Mikrofone] Das belegen interne Papiere von EADS, die dem Ex-Finanzminister [Leute vor dem Lokal VII] heute von den Abgeordneten im U-Ausschuss vorgelegt werden. Doch Grasser bestreitet das alles vehement.

Karl-Heinz Grasser (ehem. Finanzminister): "Ich kann nur sagen: Ich hab' keinesfalls eine Doppelrolle gespielt. [Schnitt] Faktum ist, dass sich aus tausenden Aktenseiten nachvollziehbar belegen lässt, dass das Finanzministerium gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen war. Dass das Finanzministerium dann nachvollziehbar für die kostengünstigste Lösung, nämlich F-16 Midlife Update, eingetreten ist. Und dass dann, zu guter Letzt, wir auch eine Entscheidung für den Bestbieter akzeptieren mussten und mittragen mussten."

[SPÖ-AbgzNR bei Aussagen vor der Presse] Die SPÖ überzeugt Grassers Argumentation nicht. Sie zeigt Karl-Heinz Grasser heute wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an.
https://www.puls4.com/puls-4-news/video ... 018-696260

Als ich das gehört habe, habe ich mir nur noch gedacht: "Geht's noch?!?"

iceman
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von iceman » Mo 24. Dez 2018, 08:11

Man sollte mit diesem Schwachsinn endlich aufhören. Hier werden Zeugen geladen und zu Aussagen und Treffen befragt, die 16 Jahre alt sind.

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 17. Jan 2019, 15:59

Eurofighter-Ausschuss: Betrugsvorwürfe im Mittelpunkt

https://orf.at/#/stories/3108077/

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Fr 18. Jan 2019, 15:39

Eurofighter-U-Ausschuss: Pilz zeigt Grasser an

https://orf.at/#/stories/3108173/
Der Unternehmer Richard Drasche-Wartinberg gab an, der frühere Magna-Manager Siegfried Wolf habe Grassers Einfluss auf die Typenentscheidung bestätigt.
Klingt nach einer echten "smoking gun" (Vorsicht, Sarkasmus!) ...
  • Richard Rudolf Drasche-Wartinberg
    Schlossplatz 1+3
    2483 Ebreichsdorf

    Tel.: 02254 72368

    Fax: 02254 723683

    Mail: sekretariat.drasche@aon.at
    UID-Nummer:

    ATU17639107

    Beginndatum der Rechtsform:

    1989-11-14

    Tätigkeitsbeschreibung:

    Eingetragener Gegenstand: Führung der "Drasche-Wartinberg'schen Gutsverwaltung";

    Handelnde Personen:

    Name
    Herrn Drasche-Wartinberg Richard
    Einzelperson
    https://www.firmenabc.at/richard-rudolf ... inberg_Egq

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von Acipenser » Fr 18. Jan 2019, 19:26

Alles Hörensagen, kein "Kronzeuge", eher ein persönlich enttäuschter Mann der vielleicht selbst in anderer wirtschaftlichen Belangen Schiffbruch gemacht hat.
Magna war eher ein "Bonusprogramm des Gegengeschäftslebens", die Entscheidung seitens der Bundesregierung lag damals an den europäischen Projekts "Eurofighter" und der heute noch genialen Flugeigenschaften der Konstruktion.
Der Ärger begann erst mit Wahlkampf gegen Abfangjäger des Gussis und der Fortsetzung durch seinen Parteisoldat Darabosch der inzwischen Schiffbruch im Burgenland erlitten hat zu Gunsten seines Parteifreundes DOS.
Übrigens der DOS. hat auch tolle Entscheidungen getroffen: den Schwedischen Hägglunds, einmalig für Österreichs Gebirgskräfte!

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Mo 4. Feb 2019, 23:32

Korruptionsermittler übernehmen Eurofighter-Fall
Die Eurofighter-Ermittlungen wandern von der bisher zuständigen Staatsanwaltschaft Wien zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Ausschlaggebend dafür ist, dass die mit der Fallbearbeitung betraute Staatsanwältin mit 1. Februar zur WKStA wechselt. Wie die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien am Donnerstag bekannt gab, bleibt sie weiter für die Causa zuständig.

"Die Ernennung der fallführenden Staatsanwältin im Eurofighter-Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Wien zur Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bringt auch organisatorische Änderungen in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit sich", teilte OStA-Sprecher Michael Klackl mit. Aus diesem Anlass habe die OStA mit 1. Februar die Übertragung des gesamten Eurofighter-Verfahrenskomplexes von der Staatsanwaltschaft Wien an die WKStA angeordnet.
https://diepresse.com/home/innenpolitik ... ighterFall

"Kontinuierliche und effiziente Fallbearbeitung " ... dieses Theater zieht sich mittlerweile schon acht Jahre hin.

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Fr 8. Feb 2019, 14:52

Polizist auch in Causa Mensdorff aktiv?
Im Jahr 2017 soll ein in der Immobilienbranche tätiger Geschäftsmann den 46 Jahre alten Kriminalbeamten für - wie es in einer justiziellen Anordnung heißt - „die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung noch festzustellender Amtsgeschäfte“ 35.000 Euro bezahlt haben, wobei diese auf das Ermittlungsverfahren gegen Alfons Mensdorff-Pouilly bezogen waren. Der Geschäftsmann soll in einer Einvernahme beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) den Zahlungsfluss zugegeben haben.

Dabei war der unter Bestechlichkeitsverdacht geratene Kriminalist dienstlich gar nicht mit der Causa Mensdorff-Pouilly befasst. Dennoch wurde Mitte Jänner 2019 am Arbeitsplatz des inzwischen außer Dienst gestellten Beamten ein Datensatz mit Schriftsätzen aus dem Verfahren gegen den Lobbyisten gefunden, gegen den seit Jahren im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung wegen möglicher Bestechung, Geldwäscherei und Untreue ermittelt wird.

Hausdurchsuchung möglicherweise verraten

Der Beamte geriet in den Fokus polizeiinterner Ermittler, weil er seit September 2017 ohne dienstlichen Anlass und damit verbotenerweise Abfragen im polizeilichen PAD-System vorgenommen, abgespeicherte Aktenvorgänge studiert und das solcherart erlangte Wissen entgeltlich weitergegeben haben soll. Zumindest eine Hausdurchsuchung soll er verraten und dafür ordentlich abkassiert haben.

Insgesamt werden dem suspendierten Beamten, der am vergangenen Dienstag nach dreiwöchiger U-Haft vom Landesgericht für Strafsachen gegen gelindere Mittel enthaftet wurde - die WKStA hat dagegen keine Beschwerde eingelegt - nach derzeitigem Erhebungsstand an die 60 illegale Datenabfragen zur Last gelegt. Betroffen waren davon zumindest 17 Personen. Gegen diese waren teilweise polizeiliche bzw. staatsanwaltschaftliche Ermittlungen anhängig.

In zumindest einem Fall soll der Polizist einen Mann, gegen den strafrechtlich vorgegangen wurde, über nach der Strafprozessordnung (StPO) angeordnete Maßnahmen laufend informiert haben. Er soll diesem auch den Termin einer geplanten Hausdurchsuchung „gesteckt“ haben. Für seine in den Jahren 2017 und 2018 erbrachten Dienste hat der Kriminalist von dem Mann angeblich rund 10.000 Euro erhalten.
Die Landespolizeidirektion wollte den Fall mit Verweis auf die Zuständigkeit der WKStA nicht kommentieren, ebenso wie die WKStA selbst: „Im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren und um dieses nicht zu gefährden, geben wir dazu keine Stellungnahme ab“, stellte Behördensprecher Rene Ruprecht Freitagmittag fest.
https://wien.orf.at/news/stories/2963542/

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Mi 13. Feb 2019, 18:04

Knalleffekt in Eurofighter-Causa: Ermittlungen gegen Staatsanwalt
Seit fast einem Jahrzehnt ermittelt er in der Causa Eurofighter. Insider behaupten, dass Staatsanwalt Michael Radasztics kurz davor gestanden wäre, Anklage gegen den Airbus-Konzern zu erheben. Doch Anfang Februar kam es zu einem Knalleffekt: Radasztics wurde der Fall entzogen, weil gegen ihn wegen Amtsmissbrauch und Verrat von Amtgeheimnissen ermittelt wird.

Diese brandneue Entwicklung wird für Jubel bei Airbus sorgen. Der Akt wird nun von Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übernommen – eine Anklage rückt damit in weite Ferne.

Für Peter Pilz von der Liste Jetzt, der als Zeuge in der Causa aussagen muss, liegt auf der Hand: „Statt Eurofighter wird jetzt der Staatsanwalt verfolgt und ein neues Geschäft mit Airbus über Abfangjäger und Hubschraubern vorbereitet.“ Aus der Oberstaatsanwaltschaft, die für den Fall Radasztics zuständig ist, heißt es, der Staatsanwalt habe den Fall Eurofighter freiwillig abgegeben, weil er sich für Neues interessiere. „Das kann ich nicht glauben. Er hat zehn Jahre gründlich und engagiert ermittelt“, meint Pilz.

Eine Milliarde Euro

Doch wie kam es zu dieser brisanten Entwicklung? Hier allerdings ist auch Pilz verwickelt. Durch Recherchen hat der Aufdecker im Dezember 2018 erfahren, dass der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, die Weisung erteilt haben soll, dass gewisse Einvernahmen aus dem Akt zurückgestellt werden müssen, um die nationale Sicherheit zu wahren. Das bedeutet, diese Teile des Aktes dürfen nicht berücksichtigt werden.

Pilz: „Ich war wegen einer Zeugenaussage im Bezug auf meine Anzeige gegen Norbert Darabos beim Staatsanwalt. Danach habe ich den Staatsanwalt gefragt, ob meine Recherchen stimmen bezüglich der Weisung von Pilnacek. Er hat es mir bestätigt. Mehr nicht. So werde ich es auch vor den Ermittlern aussagen.“

Diese Auskunft war Anlass, gegen Radasztics ein Diziplinarverfahren und Ermittlungen einzuleiten. Pilz versteht das Vorgehen nicht: Pilnacek wollte dem Staatsanwalt die Akten quasi per Weisung „wegnehmen“, weil der Generalsekretär die nationale Sicherheit gefährdet sah. Dieselben angeblich sehr brisanten Unterlagen sowie die Weisung wurden aber zeitgleich dem Eurofighter-U-Ausschuss zur Verfügung gestellt. „Sogar die Akten, die Pilnacek dem Staatsanwalt weggenommen hat, haben wir im Ausschuss erhalten – und bis heute hat niemand versucht, diese Unterlagen vom U-Ausschuss zurück zu bekommen.“ Für den Abgeordneten der Liste Jetzt ein Indiz mehr, dass hier versucht wird, das Eurofighter-Verfahren „abzudrehen“. In diesem Fall geht es um viel Geld für die Republik. Pilz: „Es geht um eine Milliarde für Österreich. Mit dieser Entwicklung ist diese nun in Gefahr.“
https://kurier.at/politik/inland/knalle ... /400406846

Was ist das für ein Artikel? Fast null Information - aber sehr viel der üblichen Pilz'schen Selbstdarstellung.

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 14. Feb 2019, 17:01

Causa Eurofighter: Pilz in Bedrängnis

https://orf.at/#/stories/3111538/


Pilnacek wehrt sich: "Kein Druck" auf Eurofighter-Staatsanwalt
Der KURIER-Bericht über die Abberufung des Eurofighter-Staatsanwaltes Michael Radasztics hat hohe Wellen geschlagen. Peter Pilz von der Liste Jetzt hatte der Justiz unterstellt, das Verfahren „abdrehen zu wollen“, indem der Staatsanwalt im Fokus von Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs in Verbindung mit Verrat des Amtsgeheimnisses steht. „Stimmt nicht“, wehrt sich nun der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek. „Niemand will etwas abdrehen. Der Staatsanwalt R. war der Gruppenleiter. Die Staatsanwältin, die die Anzeige der Republik Österreich gegen Airbus über hat, arbeitet weiter an dem Fall.“

Was allerdings der konkrete Grund für die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt sei, wollte Pilnacek nicht sagen. „Das ist geheim. Aber auf den Staatsanwalt wurde kein Druck ausgeübt. Er wollte den Fall freiwillig abgehen“, beteuert Pilnacek.

Dieses Faktum allerdings glaubt weder Pilz noch der SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim: „Wir werden eine parlamentarische Anfrage stellen. Denn wenn ein Gespräch zwischen dem Staatsanwalt und Pilz der Auslöser ist, dann ist das Vorgehen vollkommen unverhältnismäßig.“ Und Jarolim weiter: „Ich habe ich kein Vertrauen mehr in Pilnacek. Der Generalsekretär müsste jemanden zu Seite gestellt bekommen, der den Fall Eurofighter übernimmt.“

Pilz hat im Dezember erfahren, dass Pilnacek eine Weisung gegeben hatte, gewisse Dokumente mit NATO-Klassifizierung zum Schutz der nationalen Sicherheit aus dem Akt zu nehmen. Allerdings waren darunter auch relevante Unterlagen wie das skandalöse Eurofighter Angebot für eine Wellendichtung um stolze 83.046 Euro. Der Staatsanwalt bestätigte Pilz gegenüber, dass es eine Weisung gab. Dieses Faktum soll der Grund für die Ermittlungen sein.
https://kurier.at/politik/inland/pilnac ... /400408040

souverän AT
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Registriert: Mi 12. Sep 2018, 08:50

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von souverän AT » Do 21. Feb 2019, 14:49

Eurofighter-Ausschuss: Darabos verteidigt Vergleich:

Darabos stellt gleich zu Beginn klar, dass er sich aufgrund der Ermittlungen, die auf einer Anzeige des Abgeordneten Peter Pilz fußen, bei manchen Fragen der Antwort entschlagen werde. „Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, einen für die Republik Österreich vermögensschädigenden Vertrag verhandelt zu haben. Ich bestreite das ganz entschieden. Mein Vergleich hat der Republik Geld gespart und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet“, sagte Darabos.

https://orf.at/#/stories/3112363/

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