Eurofighter-U-Ausschuss #3

Flächenflugzeuge, Hubschrauber, Großgerät, Fliegerhorste, ...
opticartini
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von opticartini »

Die Urteilsbegründung auf Deutsch: Darabos war nicht böswillig, nur inkompetent und Kompetenz kann man bei österreichischen (Verteidigungs-)Ministern nicht erwarten, daher nicht strafbar.
öbh hat geschrieben:
Mo 29. Jun 2020, 18:16
Ein Ladendiebstahl einer Tafel Schokolade eines Normalbürgers wird vom Gericht stärker bestraft, als ein Politiker welcher die Republik (also arbeitende Steuerzahler) um Hunderte Mio Euro schädigt. Da soll man als österr. Staatsbürger Vertrauen in unsere Politiker bzw. Justiz haben??
Das musst du uns jetzt aber bitte vorrechnen.

öbh
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von öbh »

von den 18 der ursprünglich bestellten Neuflugzeuge EF wurden beim DarabosDeal-
auf 3 neue EF verzichtet (Wert pro NEU-EF 80-90 Mio daher etwa 240-270 Mio),
anstatt 6 neue nur 6 gebrauchte EF (statt etwa 480-540 Mio NEU-EF nur etwa 300 Mio für die Gebraucht-EF),
Verzicht des Upgrade der EF von T1 zu T2 durch EADS, und Wegfall DASS und PIRATE mindest 120 Mio.
Nach minimalster Berechnung hätte der Preisnachlass durch EADS für den Darabos Deal mindest 540 Mio Euro betragen müssen, wobei ich aber den höheren Wert beziffern würde von 630 Mio Euro!!
Die Zahlen sind Annahmen von mir, aber wäre interessant inwieweit diese von Experten abweichen würden.

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

Airbus-Aktionäre reichen in Korruptionsaffäre Klage ein
Der Konzern will mit milliardenschweren Geldzahlungen die Affäre in drei Ländern hinter sich lassen. An die Zahlungen knüpfen sich auch Hoffnungen Österreichs, aus dem von Korruptionsgerüchten umrankten Eurofighter-Deal aussteigen zu können.
https://orf.at/#/stories/3176507/


Airbus shareholders in U.S. file fraud lawsuit over disclosures, corruption probes
Airbus agreed in January to a $4 billion settlement of corruption charges by U.S., U.K. and French authorities stemming from more than one dozen countries, and which a U.S. judge called a “pervasive and pernicious bribery scheme.”
It is common in the United States for shareholders to sue companies over investment losses they attribute to false, misleading or inadequate disclosures.
https://www.reuters.com/article/us-airb ... SKCN2522O4
Hat zwar nicht viel mit Österreich zu tun (Tatsächlich behandelt nur das amerikanische Deferred Prosecution Agreement die österreichische Eurofighter-Beschaffung unter S. A-45, Punkt 167.), aber wenn man auf diese Weise das Thema medial am Köcheln halten kann ...

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »


theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

Eurofighter-Verfahren zu Gegengeschäften eingestellt

https://orf.at/stories/3191340/


Eurofighter Gegengeschäfte Teil I

https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtscha ... b9.de.html

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

theoderich hat geschrieben:
Mo 29. Jun 2020, 17:05
Nächste Einstellung in Causa Eurofighter: Keine Anklage gegen Ex-Minister Darabos
Diese Einstellung ist mittlerweile in der Ediktsdatei veröffentlicht worden. Erstmals mit dem Volltext des Serviette aus dem Gartenhotel Altmannsdorf:
  • OStA Wien (038), 8 OStA 11/19v
    Veröffentlichung gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz


    Nachdem am Vormittag des 24. Mai 2007 in den Räumlichkeiten der Finanzprokuratur noch ein Gespräch auf Beamtenebene stattgefunden hatte, trafen sich am Nachmittag desselben Tages Mag. D*** und Univ.-Prof. Dr. K*** mit DI R*** und Univ.-Prof. Dr. Meinhard L*** (als Rechtsberater der EF) im Gartenhotel Altmannsdorf in Wien zu einem Gespräch auf höchster Ebene. DI J***, der Mag. D*** über den Verlauf des vormittäglichen Gesprächs informiert hatte, hielt sich für allfällige Rückfragen zur Verfügung. Ansonsten wurden weder Mitarbeiter des BMLV noch der Präsident der Finanzprokuratur eingebunden oder über dieses Gespräch auch nur in Kenntnis gesetzt, vielmehr wurde strengste Vertraulichkeit vereinbart.


    Bei diesem Treffen wurde eine Vereinbarung folgenden Inhalts erarbeitet und von allen vier Teilnehmern unterzeichnet:

    Vergleich

    1. Auf Grundlage einer Neubewertung des Erwerbes von Abfangjägern wird an der Typenentscheidung "Eurofighter" festgehalten ("Entkoppelung").

    2. Es werden mindestens sechs LFZ der Type T1/B5 fabriksneu geliefert. Weitere 12 LFZ der Type T1/B5 (umgerüstet von T1/B2) werden in fast neuwertigem Zustand geliefert. Von einer Umrüstung auf T2/B8 wird Abstand genommen.

    3. Es wird auf sechs Sätze DASS verzichtet.

    4. Aus der Leistungsänderung 2. und 3. ergibt sich eine Entgeltreduktion von ca. € 92 Mio. Sollte die Verwertung der ursprünglich vorgesehenen LFZ T2/B8 einen Mehrerlös erbringen, so fällt dieser zur Gänze der Rep. Ö*** zu.

    5. Das Entgelt für die im ISS-Vertrag vorgesehenen Leistungen wird gegenüber dem aktuellen Angebot um € 3,5 Mio. jährlich herabgesetzt.

    6. EF wird sich dafür verwenden, dass der ISS-Vertrag bezüglich der Triebwerke um € 500.000,- jährlich verbilligt wird. Soweit dies nicht gelingen sollte, wird EF eine entsprechende Reduktion des in Punkt 5. vereinbarten Betrages vornehmen.

    7. Insgesamt ergibt sich aus den vorerwähnten Punkten eine Gesamtreduktion des Entgelts in Höhe von ca € 212 Millionen.

    8. Die politisch erforderliche Zustimmung aus der Bundesregierung erfolgt bis 26. Mai 2007.

    Option der Bundesregierung

    Der Republik Ö*** wird eine durch die Bundesregierung auszuübende Option eingeräumt, einen Teilrücktritt für höchstens drei LFZ zu erklären, wobei pro LFZ das Entgelt um € 50 Mio. herabgesetzt wird

    Nebenpunkte

    1. Die Umsetzung der Vergleichs-Punktation wird in einer Arbeitsgruppe durchgeführt, die – vorbehaltlich einer anderen Einigung – auf Seiten der Republik aus dem Präsidenten der Finanzprokuratur Dr. P***, Brigadier J*** und H. K***, auf Seiten von EF aus Herrn M***, Herrn O*** und M. L*** besteht. Die Arbeiten sollten möglichst bis 13. Juni 2007 abgeschlossen werden.

    2. Die bisher am Ausstieg aus dem Vertrag arbeitende Gruppe wird ihre Arbeit nicht fortsetzen.

    3. Soweit durch diesen Vergleich strittige Punkte nicht ohnehin bereinigt werden, hat die Arbeitsgruppe (laut Punkt 1) auch die Aufgabe, vertraglich für Rechtssicherheit zu sorgen.

    4. Ausschreibungsrechtliche Probleme des Vergleichs und der Optionsvereinbarung werden durch ein Gutachten von R*** (beauftragt von EF) und H*** (vom BMLV beauftragt) in einem gemeinsamen Gutachten geklärt.

    5. Die heute geschlossenen Vereinbarungen unterliegen – bis zum Vorliegen einer anderen Vereinbarung – strengster Geheimhaltung. Die unter 1. genannte Arbeitsgruppe ist im erforderlichen Ausmaß zu informieren und ebenfalls zu strengster Geheimhaltung zu verpflichten.

    6. Alle drei Vereinbarungen sollen unmittelbar nach Beschluss der Bundesregierung (vorgesehen für 20. Juni 2007) in Kraft treten.

    7. Es wird davon ausgegangen, daß der EF-Untersuchungsausschuß seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen ist davon unabhängig.

    Abnahme

    Die Übergabe des ersten LFZ erfolgt nicht vor dem 21. Juni 2007. Bis dahin geraten weder die Republik noch EF in Verzug.
    https://edikte.justiz.gv.at/edikte/ee/e ... enDocument

    Ö. __ Österreich
    D. __ Darabos
    P. __ Peschorn
    J. __ Jeloschek
    K. __ Koziol
    L. __ Lukas
    O. __ Obermeier
    R. __ Rummel
    H. ... Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek
Zuletzt geändert von theoderich am Mo 21. Dez 2020, 20:54, insgesamt 2-mal geändert.

öbh
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von öbh »

Der Darabos-Deal hat unsere Steuerzahler hunderte Mio gekostet. Der ausverhandelte Deal gegenüber den tatsächlichen Wert - ein Hohn!

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