Eurofighter-U-Ausschuss #3

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theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

Eurofighter: Whistleblower gibt Hinweise über Zahlungsflüsse

https://orf.at/#/stories/3146349/



Da spekuliert wohl jemand auf baldige Nationalratswahlen. Übrigens ist das wirklich nicht neu:
  • Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda (255/KOMM)
    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf Ihnen nun ein Dokument vorhalten, zu dem ich sagen darf, dass es uns vorige Woche erst über die Oberstaatsanwaltschaft zugekommen ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Und zwar ist das die Dokumentennummer 96266, die Seite 5. Es handelt sich um einen Scheck über 1 500 000 Euro, zahlbar an Frau Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Ist Ihnen dieser Scheck bekannt?

    Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda: Ich habe darüber Informationen bekommen, dass wir über - -, mit einem Stick sozusagen, der übergeben worden ist, am Rande einer Vernehmung, dass sich das auf den Daten darauf befunden hat.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wurden dazu schon in irgendeiner Form nähere Erhebungen durchgeführt?

    Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda: Nach meinen Informationen ist es so, dass die Sonderkommission beauftragt wurde, zunächst einmal die gesamten Daten aus diesem Stick auszuwerten.
    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dann habe ich nur noch eine Frage, nämlich die, ob Sie davon Kenntnis haben, dass im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf und/oder mit den Gegengeschäften Geld oder sonstige Zuwendungen an Entscheidungsträger, Politiker, Beamte, Parteien oder diesen nahestehende Vereine geflossen sind.

    Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda: Ich habe darüber derzeit keine konkreten Kenntnisse.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
  • Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Patricia Frank (257/KOMM)
    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich danke Ihnen vielmals, Frau Oberstaatsanwältin. Ich habe im Rahmen der Erstbefragung nur zwei kurze Fragen an Sie.

    Die erste Frage bezieht sich auf dieses Dokument – das ich jetzt leider nur mehr in einfacher Ausfertigung habe –, das uns erst in letzter Zeit vorgelegt wurde. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

    Haben Sie diesen Scheck an Frau Kaufmann-Bruckberger über 1 500 000 im Verfahren schon gesehen oder vielleicht sogar geprüft?

    Mag. Patricia Frank: Ich möchte nur kurz zum Untersuchungsgegenstand rückfragen. Das heißt also, Aktenkenntnis, die ich habe, auch wenn dieser Vorfall nach 2017 besteht - -

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Er bezieht sich aber möglicherweise auf Zahlungsflüsse.

    Mag. Patricia Frank: Also meine Aktenkenntnis danach bezieht sich auf einen Vorfall davor. (Verfahrensrichter Rohrer: Ja!) – Okay, das würde ich eh auch so sehen. Ich wollte nur sichergehen, dass ich da kein Hoppala mache. (Verfahrensrichter Rohrer: Ja, ja, ja!)

    Ja, ist mir bekannt.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Bekannt. (Auskunftsperson Frank: Ja!) Wurden dazu schon Erhebungen durchgeführt?

    Mag. Patricia Frank: Es wurde die Soko mit einer Auswertung von übergebenen Unterlagen beauftragt.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Weiteren Wissensstand haben Sie dazu nicht?

    Mag. Patricia Frank: Das ist im Auswerten, und das sind anhängige Ermittlungen, und ich kann also - - (Verfahrensrichter Rohrer: Ja, gut!) Ich kann Ihnen jetzt nicht verraten, was man sich dazu denkt.
    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe die Dokumentennummer nicht gesagt. Geben Sie mir das ganz kurz wieder? (Die Auskunftsperson reicht dem Verfahrensrichter das ihr vorgelegte Schriftstück.) – Danke schön. Das ist die Dokumentennummer 96266, Seite 5. Dann wäre das zu diesem Dokument abgeschlossen.

    Ich habe jetzt noch eine Frage an Sie, die ich immer stelle: Haben Sie – sowohl in Abwicklung des Strafverfahrens als auch sonst – Kenntnis davon erlangt, dass im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf und/oder dem Gegengeschäftsvertrag Geld oder sonstige Zuwendungen an Entscheidungsträger wie Politiker, Beamte oder Parteien oder nahestehende Vereine gegeben wurden?

    Mag. Patricia Frank: Also der Umstand ist ja genau Gegenstand des anhängigen Ermittlungsverfahrens, und dieses Ermittlungsverfahren ist noch anhängig, also - -

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, ich möchte nur wissen, ob Sie persönlich da Kenntnis erlangt haben.

    Mag. Patricia Frank: Im Zuge meiner Aktenbearbeitung? (Verfahrensrichter Rohrer: Auch, ja!) Ob mir Vorwürfe gegen bestimmte Personen bekannt sind, oder wie meinen Sie?

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, ob grundsätzlich an Entscheidungsträger – sagen wir es einmal zusammengefasst – Geldflüsse erfolgt sind. Das ist ja genau unser Untersuchungsgegenstand.

    Mag. Patricia Frank: Ja, diesbezügliche Vorwürfe gibt es, ja.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, ob Sie Kenntnis, positive Kenntnis von Zahlungen oder Zuwendungen erlangt haben?

    Mag. Patricia Frank: Kenntnis von dem Nachweis einer Zahlung, meinen Sie?

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Kenntnis davon, dass jemand – Politiker, Beamte, Parteien – Zahlungen oder Zuwendungen erhalten haben, nicht vom Vorwurf. (Auskunftsperson Frank: Ach so!) Vorwürfe gibt es jede Menge, das wissen wir; aber ob Sie davon Kenntnis erlangt haben, dass Zahlungen erfolgt sind.

    Mag. Patricia Frank: Dass diese Zahlungen auch tatsächlich erfolgt sind, meinen Sie.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Richtig, ja.

    Mag. Patricia Frank: Okay, Entschuldigung! – Nein.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

  • Die vergessene Causa Eurofighter (Kommentar)
    Mehr als zehn Jahre ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt schon, ohne den Fall vor Gericht bringen zu können. Dass es so lange dauert, liegt nicht nur an den handelnden Personen, sondern ist auch ein Systemversagen. Für diese komplexe Causa mit weitreichenden Verästelungen wurden einfach nicht genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt. Zudem wurden einem staunenden Publikum Streitereien unter Behörden auf offener Bühne präsentiert. In der öffentlichen Diskussion ist das Thema Eurofighter indessen in den Hintergrund gerückt. Interessiert es denn niemanden, wo 183 Millionen Euro versickert sind?

    Es wäre gut, jetzt etwas an Tempo zuzulegen. Vielleicht schließt sich das Zeitfenster ja wieder.
    https://www.diepresse.com/5733959/die-v ... kommentare
Langsam ist das nur noch eine politische und journalistische Obsession.

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

Eurofighter-Gegengeschäfte-Bericht: Starlinger „irritiert“

https://orf.at/#/stories/3148048/


Verteidigungsminister Starlinger: "Message-Control funktioniert mit mir nicht!"

https://www.derstandard.at/story/200011 ... -mir-nicht

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

OStA Linz (457), 2 OStA 102/19i

Veröffentlichung gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz


https://edikte.justiz.gv.at/edikte/ee/e ... enDocument


OStA Linz (457), 2 OStA 131/19d

Veröffentlichung gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz


https://edikte.justiz.gv.at/edikte/ee/e ... enDocument

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

Eurofighter-Ermittlungen gegen Grasser endgültig eingestellt
Die Eurofighter-Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind endgültig vom Tisch. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat eine Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen vom vergangenen April bestätigt, das einem Einstellungsantrag von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter stattgegeben hatte.

Einer gegen die erstgerichtliche Entscheidung gerichteten Beschwerde der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde vom OLG nicht Folge geleistet. Der Beschwerde komme "im Ergebnis und auf Basis des gegenständlichen, dem Oberlandesgericht Wien vorliegenden Akteninhalts im Umfang von 52 Ordnungsnummern [...] keine Berechtigung zu", hält das OLG in seinem 23 Seiten starken Beschluss (23 Bs 132/19h) fest, der am Freitag den Verfahrensbeteiligten zugestellt wurde.
https://www.derstandard.at/story/200011 ... ingestellt

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

Auf weitere zehn Jahre mediales und politisches Affentheater:

Affäre Eurofighter
109 Eurofighter-Gegengeschäfte nachträglich aberkannt

https://www.profil.at/wirtschaft/eurofi ... e-11328751

Eingereicht wurden für die Jahre 2003 bis 2018 insgesamt 1.861 Gegengeschäfte von 338 österreichischen Unternehmen. Die letzte Einreichung von Gegengeschäften beim BMDW durch die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH erfolgte am 29.05.2019.

Mit Schreiben vom 11.12.2019 informierte das BMDW die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH über das vorläufige kaufmännische Endergebnis der Abwicklung des Gegengeschäftsvertrags. Anerkannt wurden 1638 Gegengeschäfte von 273 österreichischen Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 4,5 Milliarden Euro.

Derzeit führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Das BMDW nimmt im Wege der Finanzprokuratur laufend Einsicht in den Ermittlungsakt.

Kommen für bereits angerechnete Gegengeschäfte durch diese Ermittlungen oder darüber hinaus schwerwiegende, neue Umstände hervor, die zu ernsten Zweifeln an der Anrechenbarkeit von einzelnen Gegengeschäften führen, kann eine rückwirkende Aberkennung dieser Gegengeschäfte durch das BMDW erfolgen.
https://www.bmdw.gv.at/Themen/Unternehm ... aefte.html
OTS0016, 1. Feb. 2020, 11:55
Laimer: Eurofighter-Gegengeschäfte erweisen sich als Luftnummer
SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer erklärt am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Wenn die von ‚profil‘ in seiner Vorausmeldung genannte Liste stimmt, handelt es sich um einen bodenlosen Skandal.“ Konkret geht es darum, dass das Wirtschaftsministerium eine neue Liste der Eurofighter-Gegengeschäfte für den Zeitraum 2003 bis 2018 erstellt hat. In dieser wurden im Vergleich mit einer früher vom Ministerium veröffentlichten Liste (Stand Mai 2012) 95 Gegengeschäfte über insgesamt 442 Millionen Euro nachträglich gestrichen und bei weiteren 25 Gegengeschäften der angerechnete Wert um insgesamt rund 51 Millionen Euro reduziert.
„Insgesamt sind es also wieder 500 Mio. Euro, um die die Österreicherinnen und Österreicher an nicht existierenden Gegengeschäften geprellt wurden. Die Gegengeschäfte sind Scheingeschäfte“, fasst Laimer zusammen und betont: „Die Anzeige des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil gegen Airbus/Eurofighter war der absolut richtige Schritt. Es steht der Vertrag des Betrugs im Raum. Eines ist jedenfalls völlig klar: Die Republik ist mit dem Eurofighter-Kauf massiv geschädigt worden.“
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... luftnummer

öbh
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von öbh »

die SPÖ soll mal den Skandal um Darbosch aufrollen, welcher im Auftrag seiner Partei den österr. Steuerzahler um
Hunderte Mio Euro bei der Kastrierung unserer EF geschädigt hat!!! Er hat sich gerühmt den Steuerzahler durch
"sein Geschäft" mit EADS etwa 200 Mio Euro erspart zu haben, dabei hat "seine Verstümmelung" unserer EF mindest
etwa 500-600 Mio Euro betragen - war für EADS sicher ein gutes Geschäft mit so einem "erfahrenen" Geschäftspartner Geschäfte zu machen. So eine massive Schädigung am Staatshaushalt kann in Österreich straffrei durch unsere immunen Politiker durchgeführt werden!!

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

Eurofighter-Schadenersatz: Eine Milliarden-Chance
Der Kauf der Eurofighter war mit rund zwei Milliarden Euro der teuerste und umstrittenste Beschaffungsvorgang in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Causa wuchs sich zum Korruptionsskandal aus, der einzuschlafen drohte. Trotz der Betrugsanzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017.

Jetzt, 17 Jahre nach Unterzeichnung des Kaufvertrages, ist Bewegung in die Sache gekommen. Österreich hat internationalen Rückenwind erhalten. Denn die Alpenrepublik ist nicht das einzige Land, in dem üppige Schmiergeldzahlungen flossen.

In einem Vergleich mit der US-Justiz verpflichtete sich Airbus zur Rekord-Strafzahlung von knapp 3,6 Milliarden Euro. Der Konzern gab so nebenbei dubiose Zahlungen über 55 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf zu.

In München hatten Ex-Airbus-Manager schon 2019 Freiheitsstrafen ausgefasst.

Als Airbus kürzlich ein Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) platzen ließ, drohte die Politikerin mit einer zusätzlichen zivilrechtlichen Klage. Die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei der Republik, hatte sich klugerweise schon 2017 dem von Doskozil initiierten Strafverfahren mit einer Schadenersatzforderung von mindestens 183,4 Millionen Euro angeschlossen.

Da ginge höchstwahrscheinlich noch wesentlich mehr. Und zwar mit einer Schadenersatzklage in den USA. Deren Erfolgschancen schätzt der Wiener Anwalt Robin Lumsden als gut ein. Hohe Streitwerte sind in den USA üblich, ein Betrag über einer Milliarde Euro wäre durchaus realistisch, meint Lumsden.

Der Wirtschaftsanwalt hat neben der Kanzlei in Wien zwei US-Außenstellen, in New York und im Silicon Valley. Lumsden hat Erfahrung mit dem amerikanischen Justizsystem, er vertrat beispielsweise den Flughafen Wien erfolgreich gegen den früheren Shop-Betreiber Rakesh Sardana, der eine Großpleite hingelegt und den Airport in New York auf 168 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt hatte. Auf der Gegenseite marschierte Alan Dershowitz auf, einer der prominentesten Anwälte der USA, der beispielsweise Präsident Donald Trump im Impeachment-Verfahren zur Seite stand.

Wie laufen solche Verfahren in den USA ab?

Zum Auftakt wird einmal gestritten, welches Gericht überhaupt zuständig ist. Das kann zwei, drei Jahre dauern. Doch bereits in dieser Phase müsste Airbus hohe Rückstellungen bilden, argumentiert Lumsden. In jedem Jahresabschluss, solange das Verfahren läuft.

Hohe Rückstellungen für Schadenersatz vermindern das Ergebnis eines Unternehmens und machen keinen guten Eindruck bei internationalen Ausschreibungen.

Ein schlechteres Ergebnis wirkt sich unmittelbar auf die Boni der Manager aus. Lumsden spricht hier vom "direkten Link zwischen dem Management und dessen Bonuserwartungen. Wenn Boni in Gefahr sind, wird sich das Management relativ rasch zu Vergleichsgesprächen nach Wien bewegen". Anzunehmen, dass die Airbus-Manager die resolute Verteidigungsministerin kein zweites Mal versetzen würden. Dazu muss man wissen, dass mehr als 90 Prozent aller Gerichtsverfahren in den USA schon in einer frühen Phase in einem Vergleich enden.

Kommt es tatsächlich zu einer Klage, würden Airbus noch weitere Unannehmlichkeiten drohen, die sogenannten Depositions. Diese außergerichtlichen Zeugeneinvernahmen durch die gegnerischen Anwälte werden per Video dokumentiert, die Befragten stehen unter Wahrheitspflicht.

"Die Airbus-Manager würden wohl kaum strafrechtliche persönliche Konsequenzen in den USA riskieren und vermutlich lieber einem teuren, schnellen Vergleich zustimmen", erwartet Lumsden.

Das Kostenrisiko wäre für die Republik überschaubar. In den USA fallen keine Gerichtsgebühren an, die Anwaltshonorare sind nicht vom Streitwert abhängig und fallen nur bei Erfolg an.

Im Verteidigungsministerium heißt es, Ministerin Tanner lasse die Erfolgschancen einer zivilrechtlichen Klage in den USA durch die Finanzprokuratur prüfen. Deren Präsident Wolfgang Peschorn erklärt gegenüber dem KURIER, die zivilrechtlichen Ansprüche der Republik seien durch den Anschluss als Privatbeteiligte im Strafverfahren abgesichert. Zu den aktuellen Ereignissen in den USA meint er: "Wir haben die Entwicklungen zum Anlass genommen, unsere Überlegungen zu überprüfen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich unsere strategischen Überlegungen nicht offenlege".

Nur soviel: Die Finanzprokuratur habe den Sachverhalt bereits 2017 in den USA angezeigt und eine US-Kanzlei an Bord.

Lumsden hat übrigens eine Nahebeziehung zum Bundesheer: Er ist Oberleutnant des Jagdkommandos und half dem Heer schon mit seinem Netzwerk zu Silicon-Valley-Unternehmen aus.
https://kurier.at/wirtschaft/eurofighte ... /400782146

Schwachsinn.



Scheibner & Mensdorff
Schillernde Figuren in der Flieger-Saga (23. Februar 2020)
Die Eurofighter wurden angeschafft, um Österreich zu schützen - wozu sie nur bedingt taugen. Aber die Steuerzahler kosteten sie Milliarden. Korruptionsverdacht bei „Gegengeschäften“ steht mehr als nur im Raum. Wer könnte profitiert haben von Gefälligkeitszahlungen? Angeblich der österreichischen Justiz längst bekannte 14 Personen, wie Flugzeughersteller Airbus verriet. Fest steht: Brisantes Material liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Darunter ein Dokument aus dem Mai 2019, das die WKStA von den Neos erhielt.

Zwei bekannte Namen tauchen auf. Alfons Mensdorff-Pouilly, schillernder wie umtriebiger Waidmann und Lobbyist, ein Hauptdarsteller im Eurofighter-Drama, sowie Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (im Amt von 2000-2003, also in jener Phase, als die Eurofighter angeschafft wurden).

Es geht um eine frappierende Auffälligkeit bei Geldsummen. Mensdorff-Pouilly soll Ende 2006 auf seinem Konto einen Zahlungseingang der Eurocopter Deutschland GmbH, zählend zum Eurofighter-Geflecht EADS (heute Airbus), in der Höhe von 137.957,12 Euro erhalten haben. Als Provision. Die exakt selbe Summe taucht in Scheibners Geschäftsgebarung auf. Und zwar sollen von 2009-2011 über das Firmenkonstrukt S.I.T. FZE laut Finanz insgesamt 689.785,60 Euro (u. a. von EADS) eingegangen sein. Die daraus resultierende Umsatzsteuer, also 20 Prozent, sei nicht ordnungsgemäß abgeführt worden, sie beträgt 137.957,12 Euro. Ein Zufall?

Der Ex-Minister zeigt sich weiter wehrhaft

Scheibner zeigt sich auf Anfrage der „Krone“ verärgert: „Ich war bei der Anschaffung der Eurofighter involviert, bei der alles rechtens war, und habe mit Gegengeschäften nichts zu tun. Alle Vorwürfe gegen mich wurden fallen gelassen. Niemand wurde so durchleuchtet wie ich.“ Und die exakt gleichen Summen? „Darauf habe ich schon im Untersuchungsausschuss umfassend und zur Zufriedenheit des Verfahrensrichters geantwortet. Es konnte keinerlei Zusammenhang abgeleitet werden.
Darabos im „Krone“-Gespräch: „Ich war immer gegen die Eurofighter“

Der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos, im Amt von 2007-2013, meldete sich bei der „Krone“ zu Wort, nachdem in letzter Zeit im Zuge der Eurofighter-Debatten der Vorwurf erhoben worden war, er, Darabos, habe 2007 die Eurofighter unnötig abgerüstet. Deshalb seien die Flieger nun nicht mehr voll einsatzfähig. „Es war damals die beste Lösung. Wir wollten ja Kosten sparen“, ist Darabos auch heute noch überzeugt. Generell sei er der Meinung, dass die Eurofighter Österreichs Flugraum lückenlos überwachen könnten. Zuletzt waren ja Stimmen auch aus Militärkreisen durchgesickert, wonach die Eurofighter nicht nur nachts, sondern auch tagsüber nicht immer einsatzbereit seien.

„Ich bin da anderer Ansicht. Für unsere Ziele ist es ausreichend. Ich halte den damaligen Vergleich nach wie vor für sinnvoll.“ Die Eurofighter seien ja ursprünglich unter Schüssel angeschafft worden, um auch bei Auslandseinsätzen mitzuwirken. „Ich war da immer strikt dagegen. Das wäre auch problematisch gewesen im Hinblick auf unsere Neutralität. Generell war ich immer gegen die Anschaffung der Eurofighter.“

Im Übrigen habe Darabos damals eine Taskforce eingerichtet, auf Basis deren Erkenntnis letztlich Hans Peter Doskozil die Anzeige eingebracht habe.
https://www.krone.at/2103666
Zuletzt geändert von theoderich am Fr 31. Jul 2020, 13:35, insgesamt 2-mal geändert.

Tribun
Beiträge: 193
Registriert: Fr 4. Mai 2018, 12:11

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von Tribun »

Danke für den Artikel...

iceman
Beiträge: 1030
Registriert: Do 17. Mai 2018, 21:05

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von iceman »

Wird man dann schon sehen, was bei einer Klage herauskommt.

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