Eurofighter-U-Ausschuss #3

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theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Di 3. Dez 2019, 17:16

Eurofighter: Whistleblower gibt Hinweise über Zahlungsflüsse

https://orf.at/#/stories/3146349/



Da spekuliert wohl jemand auf baldige Nationalratswahlen. Übrigens ist das wirklich nicht neu:
  • Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda (255/KOMM)
    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf Ihnen nun ein Dokument vorhalten, zu dem ich sagen darf, dass es uns vorige Woche erst über die Oberstaatsanwaltschaft zugekommen ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Und zwar ist das die Dokumentennummer 96266, die Seite 5. Es handelt sich um einen Scheck über 1 500 000 Euro, zahlbar an Frau Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Ist Ihnen dieser Scheck bekannt?

    Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda: Ich habe darüber Informationen bekommen, dass wir über - -, mit einem Stick sozusagen, der übergeben worden ist, am Rande einer Vernehmung, dass sich das auf den Daten darauf befunden hat.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wurden dazu schon in irgendeiner Form nähere Erhebungen durchgeführt?

    Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda: Nach meinen Informationen ist es so, dass die Sonderkommission beauftragt wurde, zunächst einmal die gesamten Daten aus diesem Stick auszuwerten.
    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dann habe ich nur noch eine Frage, nämlich die, ob Sie davon Kenntnis haben, dass im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf und/oder mit den Gegengeschäften Geld oder sonstige Zuwendungen an Entscheidungsträger, Politiker, Beamte, Parteien oder diesen nahestehende Vereine geflossen sind.

    Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda: Ich habe darüber derzeit keine konkreten Kenntnisse.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
  • Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Patricia Frank (257/KOMM)
    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich danke Ihnen vielmals, Frau Oberstaatsanwältin. Ich habe im Rahmen der Erstbefragung nur zwei kurze Fragen an Sie.

    Die erste Frage bezieht sich auf dieses Dokument – das ich jetzt leider nur mehr in einfacher Ausfertigung habe –, das uns erst in letzter Zeit vorgelegt wurde. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

    Haben Sie diesen Scheck an Frau Kaufmann-Bruckberger über 1 500 000 im Verfahren schon gesehen oder vielleicht sogar geprüft?

    Mag. Patricia Frank: Ich möchte nur kurz zum Untersuchungsgegenstand rückfragen. Das heißt also, Aktenkenntnis, die ich habe, auch wenn dieser Vorfall nach 2017 besteht - -

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Er bezieht sich aber möglicherweise auf Zahlungsflüsse.

    Mag. Patricia Frank: Also meine Aktenkenntnis danach bezieht sich auf einen Vorfall davor. (Verfahrensrichter Rohrer: Ja!) – Okay, das würde ich eh auch so sehen. Ich wollte nur sichergehen, dass ich da kein Hoppala mache. (Verfahrensrichter Rohrer: Ja, ja, ja!)

    Ja, ist mir bekannt.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Bekannt. (Auskunftsperson Frank: Ja!) Wurden dazu schon Erhebungen durchgeführt?

    Mag. Patricia Frank: Es wurde die Soko mit einer Auswertung von übergebenen Unterlagen beauftragt.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Weiteren Wissensstand haben Sie dazu nicht?

    Mag. Patricia Frank: Das ist im Auswerten, und das sind anhängige Ermittlungen, und ich kann also - - (Verfahrensrichter Rohrer: Ja, gut!) Ich kann Ihnen jetzt nicht verraten, was man sich dazu denkt.
    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe die Dokumentennummer nicht gesagt. Geben Sie mir das ganz kurz wieder? (Die Auskunftsperson reicht dem Verfahrensrichter das ihr vorgelegte Schriftstück.) – Danke schön. Das ist die Dokumentennummer 96266, Seite 5. Dann wäre das zu diesem Dokument abgeschlossen.

    Ich habe jetzt noch eine Frage an Sie, die ich immer stelle: Haben Sie – sowohl in Abwicklung des Strafverfahrens als auch sonst – Kenntnis davon erlangt, dass im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf und/oder dem Gegengeschäftsvertrag Geld oder sonstige Zuwendungen an Entscheidungsträger wie Politiker, Beamte oder Parteien oder nahestehende Vereine gegeben wurden?

    Mag. Patricia Frank: Also der Umstand ist ja genau Gegenstand des anhängigen Ermittlungsverfahrens, und dieses Ermittlungsverfahren ist noch anhängig, also - -

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, ich möchte nur wissen, ob Sie persönlich da Kenntnis erlangt haben.

    Mag. Patricia Frank: Im Zuge meiner Aktenbearbeitung? (Verfahrensrichter Rohrer: Auch, ja!) Ob mir Vorwürfe gegen bestimmte Personen bekannt sind, oder wie meinen Sie?

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, ob grundsätzlich an Entscheidungsträger – sagen wir es einmal zusammengefasst – Geldflüsse erfolgt sind. Das ist ja genau unser Untersuchungsgegenstand.

    Mag. Patricia Frank: Ja, diesbezügliche Vorwürfe gibt es, ja.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, ob Sie Kenntnis, positive Kenntnis von Zahlungen oder Zuwendungen erlangt haben?

    Mag. Patricia Frank: Kenntnis von dem Nachweis einer Zahlung, meinen Sie?

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Kenntnis davon, dass jemand – Politiker, Beamte, Parteien – Zahlungen oder Zuwendungen erhalten haben, nicht vom Vorwurf. (Auskunftsperson Frank: Ach so!) Vorwürfe gibt es jede Menge, das wissen wir; aber ob Sie davon Kenntnis erlangt haben, dass Zahlungen erfolgt sind.

    Mag. Patricia Frank: Dass diese Zahlungen auch tatsächlich erfolgt sind, meinen Sie.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Richtig, ja.

    Mag. Patricia Frank: Okay, Entschuldigung! – Nein.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Sa 7. Dez 2019, 12:39

  • Die vergessene Causa Eurofighter (Kommentar)
    Mehr als zehn Jahre ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt schon, ohne den Fall vor Gericht bringen zu können. Dass es so lange dauert, liegt nicht nur an den handelnden Personen, sondern ist auch ein Systemversagen. Für diese komplexe Causa mit weitreichenden Verästelungen wurden einfach nicht genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt. Zudem wurden einem staunenden Publikum Streitereien unter Behörden auf offener Bühne präsentiert. In der öffentlichen Diskussion ist das Thema Eurofighter indessen in den Hintergrund gerückt. Interessiert es denn niemanden, wo 183 Millionen Euro versickert sind?

    Es wäre gut, jetzt etwas an Tempo zuzulegen. Vielleicht schließt sich das Zeitfenster ja wieder.
    https://www.diepresse.com/5733959/die-v ... kommentare
Langsam ist das nur noch eine politische und journalistische Obsession.

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Mi 18. Dez 2019, 13:19

Eurofighter-Gegengeschäfte-Bericht: Starlinger „irritiert“

https://orf.at/#/stories/3148048/


Verteidigungsminister Starlinger: "Message-Control funktioniert mit mir nicht!"

https://www.derstandard.at/story/200011 ... -mir-nicht

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 19. Dez 2019, 22:17

OStA Linz (457), 2 OStA 102/19i

Veröffentlichung gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz


https://edikte.justiz.gv.at/edikte/ee/e ... enDocument


OStA Linz (457), 2 OStA 131/19d

Veröffentlichung gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz


https://edikte.justiz.gv.at/edikte/ee/e ... enDocument

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Fr 20. Dez 2019, 16:55

Eurofighter-Ermittlungen gegen Grasser endgültig eingestellt
Die Eurofighter-Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind endgültig vom Tisch. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat eine Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen vom vergangenen April bestätigt, das einem Einstellungsantrag von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter stattgegeben hatte.

Einer gegen die erstgerichtliche Entscheidung gerichteten Beschwerde der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde vom OLG nicht Folge geleistet. Der Beschwerde komme "im Ergebnis und auf Basis des gegenständlichen, dem Oberlandesgericht Wien vorliegenden Akteninhalts im Umfang von 52 Ordnungsnummern [...] keine Berechtigung zu", hält das OLG in seinem 23 Seiten starken Beschluss (23 Bs 132/19h) fest, der am Freitag den Verfahrensbeteiligten zugestellt wurde.
https://www.derstandard.at/story/200011 ... ingestellt

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