Eurofighter-U-Ausschuss #3

Flächenflugzeuge, Hubschrauber, Großgerät, Fliegerhorste, ...
theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 13. Sep 2018, 18:20

Eurofighter-Ausschuss:
Einblick ins Geschäft mit den Gegengeschäften


https://orf.at/stories/3016062/

öbh
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von öbh » Do 13. Sep 2018, 20:23

jetzt wurden bereits über 2 Mio Euro wegen der beiden Eurofighter-UAusschüsse an Budgetgelder verschleudert, wobei nach dem ersten U-Ausschuss zu sehen war dass keine Beweisgründe für Ungereimtheiten des Kaufes zu finden waren. Es wird nach dem dritten und wenn so weiter gemacht wird auch nach dem zehnten Ausschuss nichts zu finden sein, indem man Airbus für irgendwelche Zahlungen verpflichten könnte. Die Kosten von mehreren Mio Euro Budgetgeld sollten Pilz samt seiner Liste und den anderen betreibenden Parteien vorgeschrieben werden, falls sich keine Beweise gegen Airbus finden. Ich glaube die arbeitende Masse der Österreicher zahlt nicht Steuern um sie sinnlos für politische Willkür zu verschleudern!!
Ist unser Parlament der Handlanger von Pilz nur weil der sich an den Ausschüssen profilieren will? Dieser sollte seine eigene Vergangenheit mal ins reine bringen anstatt als Parlamentarier von öffentlichen Geldern gut zu leben.

iceman
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von iceman » Do 13. Sep 2018, 21:52

Nicht einmal der Darabos wurde bis jetzt zur Verantwortung gezogen.

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 13. Sep 2018, 22:22

Kann er leider nicht und wird er auch nie. Und im Untersuchungsaussschuss hat er sich einfach auf dritte Personen herausgeredet: Auf Prof. Koziol, auf General Entacher (der aber erst am 31. Januar 2008 zum Chef des Generalstabs bestellt worden ist - sieben Monate nach der Unterzeichnung des Vergleichs zwischen Darabos und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH am 25. Juni 2007; bis dahin war er Milizbeauftragter), auf Dr. Peschorn, auf Bgdr Jeloschek ("... der mein, ja, Generalbevollmächtigter in der Frage der Verhandlungen war ..."), ...

Bundes-Verfassungsgesetz
Artikel 96. (1) Die Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Nationalrates; die Bestimmungen des Art. 57 sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen der Art. 32 und 33 gelten auch für die Sitzungen der Landtage und ihrer Ausschüsse.

(3) Durch Landesgesetz kann für Mitglieder des Landtages, die aus Anlass ihrer Wahl in den Bundesrat oder in die Landesregierung auf ihr Mandat verzichten, eine dem Art. 56 Abs. 2 bis 4 entsprechende Regelung getroffen werden.
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun ... r=10000138

Landes-Verfassungsgesetz vom 14. September 1981 über die Verfassung des Burgenlandes (L-VG)
Artikel 57

Rechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder der Landesregierung


(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind dem Landtag hinsichtlich des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes gemäß Artikel 142 und 143 B-VG verantwortlich.

(2) Zu einem Beschluß, mit dem Anklage wegen Gesetzesverletzung erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages.

(3) Der Geltendmachung dieser Verantwortung steht die Immunität nicht im Wege.
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun ... r=10000141



theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 20. Sep 2018, 15:41

NEOS-Anzeige sorgt für Aufregung in Eurofighter-Ausschuss

https://orf.at/#/stories/3026261/

Affentheater ...

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » So 23. Sep 2018, 18:14

SPÖ will Grasser vor Eurofighter-Ausschuss laden

https://orf.at/#/stories/3030581/


Ö1 Sonntagsjournal 23.9.
SPÖ will Grasser im Eurofighter-Ausschuss befragen

Karl-Heinz Grasser, Hauptangeklagter im Buwog-Prozess, muss nun möglicherweise auch beim Eurofighter-Ausschuss im Parlament aussagen. Darauf drängt die SPÖ. Grasser war Finanzminister, als die Regierung die Eurofighter bestellt hat. Nun ist ihm beim Buwog-Prozess eine Bemerkung herausgerutscht, die die SPÖ hinterfragen möchte. Petra Pichler.
___________________________

Ganz nebenbei, im Buwog-Prozess am vergangenen Donnerstag, hatte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Richterin erzählt, er habe einige Unterlagen zur Eurofighter-Anschaffung aus dem Ministerium mitgenommen, weil ihm damals schon klar war, dass das ein umstrittenes Thema war. Buwog-Akten habe er hingegen gar keine gehabt, so Grasser bei seiner Angeklagteneinvernahme.

SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Rudolf Plessl:

"Das ist natürlich schon sehr verwunderlich, weil grundsätzlich es vorgesehen ist, diese Aktenteile entweder dem Nachfolger zu überlassen bzw. auch dem Staatsarchiv zu übermitteln."

Auffällig sei, so Plessl weiter:

"dass keine Unterlagen von dem Finanzministerium in der Zeit Karl-Heinz Grasser vorhanden sind, beim Staatsarchiv. Bemüßigt uns natürlich auch, dass ihn sofort vorladen werden auch."

Die SPÖ will daher bei der nächsten U-Ausschuss-Sitzung die Ladung Grassers in den Eurofighter-U-Ausschuss fordern, sagt Plessl, um von Grasser unter Wahrheitspflicht zu erfahren, welche Unterlagen aus der Zeit der Eurofighter-Typenentscheidung er mit nach Hause genommen hat.
https://oe1.orf.at/player/20180923/527163

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 27. Sep 2018, 19:09

Justizgutachten in Causa Eurofighter widerspricht Republik
In dem von der Republik angestrebten Justizverfahren gegen Airbus und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ist ein möglicherweise brisantes Gutachten erstellt worden. Wie die "ZiB 2" am Mittwochabend berichtete, besagt ein vom Landesgericht Wien im Frühjahr beauftragtes und nun fertiggestelltes Gutachten, dass bei Eurofighter keine Lieferschwierigkeiten bestanden hätten.

Die Nichtlieferfähigkeit ist einer der zentralen Vorwürfe, die Österreich gegen die Hersteller erhebt. In dem von einem Schweizer Luftfahrtingenieur erstellten Gutachten wird dieser Vorhalt bestritten. Dort heißt es: "Eurofighter hat die Republik Österreich vertragskonform über den Stand und den Fortschritt der Produktion vierteljährlich schriftlich informiert. Die Entscheidungsträger der Republik Österreich konnten mit dieser Information erkennen, dass keine Lieferschwierigkeiten bestanden."

Finanzprokuratur beharrt auf "Lieferunfähigkeit"

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bekräftigte im Gespräch mit der "ZiB 2", dass es "Lieferunfähigkeit" gegeben habe und die Republik darüber bewusst getäuscht worden sei. "Es ist das Wesen eines Betrugsvorwurfes, dass der Vertragspartner unzureichend oder falsch informiert wird. Und wenn hier festgestellt wird, dass die Republik Österreich fortlaufend falsch über den Zustand bei der Lieferfähigkeit informiert wurde, dann ist das ja nur ein weiterer Beweis dafür, dass sie möglicherweise oder ganz sicher betrogen wurde", sagte Peschorn.

SPÖ kritisiert Ex-Minister Platter

Angesichts des Justizgutachtens attackiert die SPÖ den seinerzeitigen ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter. Es stelle sich die Frage, ob Platter diese jemals geprüft habe, meinte U-Ausschuss-Fraktionsführer Rudolf Plessl am Donnerstag in einer Aussendung.
https://derstandard.at/2000088197375/Ju ... urofighter

Wie praktisch, dass nichts auf der ORF-Homepage stand und man die Information in einer Sendung um 22:00 versteckt hat ...


OTS0122, 27. Sep. 2018, 11:33
Ottenschläger zu Eurofighter-Gutachten: Nächstes Kapitel der Fehlentscheidungen von SPÖ-Verteidigungsministern?

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... sministern


OTS0230, 27. Sep. 2018, 15:55
Eurofighter – Plessl: Doskozils Anzeige gegen EADS/Airbus schützt die Interessen der Steuerzahler

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... euerzahler

__________________________________________________


ZIB 2

Mi, 26.09.2018 22.00 Uhr 27:20 Min.


Neues Gutachten rund um Eurofighter
Rainer Hazivar: "Vor rund 15 Jahren wurden die Eurofighter gekauft. Was die Flieger selbst betrifft, so nähern sie sich ihrem Lebensende. Im Bundesheer überlegt ja derzeit eine Kommission, wie die Luftraumüberwachung weitergehen kann. Aber juristisch und politisch sind die Eurofighter längst quasi Zombies. Politisch läuft ja wieder gerade ein Untersuchungsausschuss und juristisch geht es um eine Klage der Republik, wonach sie vom Eurofighter-Hersteller über die Lieferfähigkeit getäuscht wurde. Ausgerechnet ein Gutachten der österreichischen Justiz gibt jetzt dem Eurofighter-Hersteller recht."
___________________________________________

[Hans-Peter Doskozil beim Betreten der Tür zum Festsaal in der Rossauer Kaserne, hinter ihm Gen Othmar Commenda, Wolfgang Peschorn und GenMjr Hans Hamberger] Es war der Knalleffekt im Februar des Vorjahres. Die Republik Österreich klagt Eurofighter-Hersteller Airbus. Also spricht der damalige Verteidigungsminister:

Hans Peter Doskozil (ehem. Verteidigungsminister, SPÖ, 16. Februar 2017): "Dass wir bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige einbringen. Diese Strafanzeige wurde mit heutigem Tag eingebracht."

[Hans-Peter Doskozil während der Pressekonferenz] Der Vorwurf lautet: [Bild wird halbdurchsichtig mit Eurofighter überblendet, der auf das Rollfeld fährt] Arglistige, betrügerische Absicht. Also im Kern: Täuschung durch den Eurofighter-Hersteller EADS, heute Airbus [Wolfgang Peschorn während der Pressekonferenz]. Der Anwalt der Republik erklärt damals:

Wolfgang Peschorn (Präsident Finanzprokuratur, 16. Februar 2017): "Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass ... tatsächlich unser Vertragspartner ... nie in der Lage gewesen war ... oder wäre ... dieses Fluggerät uns zu den vereinbarten Lieferzeitpunkten zur Verfügung zu stellen und zu liefern."

[Bild wird von links mit einem Brief an das Landesgericht für Strafsachen Wien überblendet] Nun: Das von der Justiz beauftragte Sachverständigengutachten - es liegt der ZiB2 vor - kommt zum gegenteiligen Schluss.

[223 HR 12273

Jürg Weber
dipl. Maschineningenieur ETH
Villettengasse 47
3074 Muri bei Bern
Schweiz

Landesgericht für Strafsachen Wien
Abteilung 333
Frau Mag. Petra Sattlberger, Richterin
Landesgerichtsstraße 11
1080 Wien
Österreich

Muri bei Bern, 3. September 2018

Eurofighter Beschaffung

Sachverständigenbestellung vom 10. April 2018

Befund und Gutachten

1. Hinweis zu meiner fachlichen Kompetenz

Als diplomierter Maschineningenieur ETH habe ich von 1976 bis 2013 bei der Sc ...
Beschaffungsbehörde für Flugmaterial in verschiedenen Positionen als Projektin ...
Projektleiter für Kampfflugzeug-, Transportflugzeug- und Helikopter-Programme ...
gearbeitet.

Von 1993 bis 2007 war ich unter anderem verantwortlich für die Technik bei de...
und den Upgrades des F/A-18C/D.

Von 2008 bis 2013 leitete ich ein Team mit 13 Fachspezialisten, welches die ...
Beschaffungsvorbereitung des Nachfolgers für den F-5E/F vornahm. Dabei h...
insbesondere den Beschaffungsvertrag für 22 Gripen E mit der schwedischen ...
ausgearbeitet.

Ich habe im Laufe meiner Tätigkeit umfassendes Knowhow aufgebaut in de...
Erprobung, operationeller Einsatz, Kommerz, inklusive Vertragsre...
Qualitätsmanagement und Abnahme.

D... zu meiner beruflichen Erfahrung und fachlichen Kompetenz habe ..."]


Da heißt es [Dokument wird mit Ausschnitten überblendet]:

"Nein, es bestanden keine Lieferschwierigkeiten."

[Wolfgang Peschorn im Gespräch mit Ulla Kramar-Schmidt] Für den Anwalt der Republik - er spricht für den damaligen und den heutigen Verteidigungsminister - ist das nicht nachvollziehbar. Habe doch der Eurofighter-Konzern in internen Mails selbst von Lieferschwierigkeiten gesprochen.

Wolfgang Peschorn (Präsident Finanzprokuratur): "Es gibt mittlerweile einen Bericht der Sonderkommission, die zur Aufklärung dieser strafrechtlichen Vorwürfe eingesetzt worden ist beim Bundeskriminalamt, und die ganz eindeutige Beweise zu Tage gefördert hat, dass ein interner Schriftverkehr im Konzern hat belegt, dass hier Lieferunfähigkeit gegeben ist."

[... zeitgleich an die vier Nationen Deutschland, England, Italien ...
Da diese Länder die Tranche 2 mit rund einem Jahr Verspät...
sechs Flugzeuge aus der Tranche 1 liefern können und dies...
der Tranche 2 aufgerüstet. Die weiteren zwölf Flugzeuge w...
Ausführung hergestellt worden, hätten EF und die RepÖ di...
6. 7. 2007 auf Wunsch der RepÖ geändert.


Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt war dies den Entsche ...
EF hat die RepÖ vertragskonform über den Stand und Fi ...
schriftlich informiert. Die Entscheidungsträger der RepÖ ...
erkennen, dass keine Lieferschwierigkeiten bestanden.

5.2 Frage 2 des Landesgerichts (grün hinterlegt ...

Wie wäre die vertraglich vereinbarte Aufrüstung ...
5 bzw. Tranche 1 / Block 2 gelieferten Flugze ...
Block 8 bzw. Tranche 1 / Block 5 technisch ...]


Doch da ist noch ein Punkt im Gutachten, das stutzig macht. Da heißt es:

"Eurofighter hat die Republik Österreich vertragskonform über den Stand und dien Fortschritt der Produktion vierteljährlich schriftlich informiert. Die Entscheidungsträger der Republik Österreich konnten mit dieser Information erkennen, dass keine Lieferschwierigkeiten bestanden." ["EF hat die RepÖ vertragskonform über den Stand und dien Fortschritt der Produktion vierteljährlich schriftlich informiert. Die Entscheidungsträger der RepÖ konnten mit dieser Information erkennen, dass keine Lieferschwierigkeiten bestanden."]

PESCHORN: "Es ist das Wesen eines Betrugsvorwurfes, dass der Vertragspartner unzureichend oder falsch informiert wird. Und wenn hier festgestellt wird, dass die Republik Österreich fortlaufend falsch über den Zustand bei der Lieferfähigkeit informiert wurde, dann ist das ja nur ein weiterer Beweis dafür, dass sie möglicherweise oder ganz sicher betrogen wurde."

[Zwei Eurofighter beim Start in Zeltweg] Fünfzehn Jahre nach Ankauf der Jets: Die gerichtliche Aufarbeitung hebt erst ab.
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13990189
Zuletzt geändert von theoderich am Do 27. Sep 2018, 22:57, insgesamt 1-mal geändert.

chuckw
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von chuckw » Do 27. Sep 2018, 20:58

theoderich hat geschrieben:
Do 27. Sep 2018, 19:09
Wie praktisch, dass nichts auf der ORF-Homepage stand und man die Information in einer Sendung um 22:00 versteckt hat ...
Diese Inkompetenz der pol. Entscheidungsträger und vieler Medien auf Kosten der Landesverteidigung bzw. Sicherheit unseres Landes ist nicht mehr in Worte zu fassen. Man kann sich die Debatten und Wortmeldungen gar nicht mehr ansehen/anhören. Geballtes Nicht- und Halbwissen gepaart mit parteipolitischen Motiven wohin man schaut.
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von Acipenser » Do 27. Sep 2018, 21:02

Mit den 4 Millionen die uns der 2 und 3 Untersuchungsauschuß kosten, hätten wir viele Dichtungsringe kaufen können.

öbh
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von öbh » Fr 28. Sep 2018, 00:21

Auch meine Worte betreffend politischer Willkür mit unseren Steuergelder.

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