Medienberichte 2020

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
Acipenser
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von Acipenser »

Es war richtig die Miliz zu aktivieren, denn der CoV 19 hätte auch einen anderen Verlauf nehmen können. Auch geistern durch die Medien nur die Einsätze die "berichtenswert" sind während Botschaftsbewachung und Grenzsicherung nicht erwähnt werden. Ein Flüchtlingsansturm wie wir vor Jahren in mehren Wellen erlebt haben ist Gottlob nun ausgebleiben, man musste aber Vorsorge Treffen da Polizei und regulärer Präsenzdienst schnell überfordert gewesen wären. Das nun nur Packerlschupfen angesagt ist, ist ein untrügliches Zeichen dass wir alle recht gut durch die Kriese gekommen sind.
Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Milliarden beim ÖBH fehlen und nun endlich der BmF Geld dem Bundesheer für die umfassende Landesverteidigung zugestehen muss!
Kauf von Mercedes(Puch)G die bekanntlich in Graz produziert werden wäre zum Beispiel ein Anfang auch für das Heer der Arbeitslosen, LKWs aus Liesing(MAN) usw.

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Oberleutnant
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von Oberleutnant »

Ganz neue Erkenntnisse! Wird Zeit dies zu ändern!

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... s-88020298
Wir sind Österreicher. Was bedeutet, daß grundsätzliche Kurskorrekturen und deutliche Prioritätensetzungen nicht unsere Sache sind. Man ist froh, einigermaßen über die Runden zu kommen und Probleme irgendwie auszusitzen. (Zitat v. Alfred Payrleitner)

theoderich
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von theoderich »

SPÖ stellt Einsatz der Miliz in Frage

https://tirol.orf.at/stories/3050176/

VN Vorarlberger Nachrichten vom 25. Mai 2020 hat geschrieben:Die Miliz rüstet bald wieder ab

Einsatz dauert maximal drei Wochen. Rückstand bei Ausrüstung.


WIEN Die Milizsoldaten nehmen in Vorarlberg heute, Montag, ihre Arbeit auf. Der Großteil von ihnen wird an den Grenzen im Einsatz sein und gemeinsam mit der Polizei stichprobenartige Kontrollen durchführen. Die gesundheitbehördlichen Auflagen gelten dort noch bis Mitte Juni. Spätestens dann sei nach jetziger Faktenlage auch der Einsatz beendet, sagt der Vorarlberger Militärkommandant Gunther Hessel: "Ich gehe davon aus, dass die Kompanie als Gesamtes abrüsten wird."

"Die Miliz wurde vernachlässigt. Es fehlt schon bei Schutzwesten oder Taschenlampen."
Gunther Hessel
Vorarlberger Militärkommandant


Das werde innerhalb der kommenden drei Wochen passieren. Auch in den anderen Bundesländern werde es einen wesentlich geringeren Bedarf an Soldaten geben, schätzt der Kommandant. Er kritisiert, dass die Miliz in der Vergangenheit vernachlässigt worden sei. Bei der Ausrüstung gebe es Nachholbedarf: "Wir haben die präsenten Kräfte und deren Ausrüstung benötigt, um die Miliz überhaupt einsatzbereit zu machen." Es fehle unter anderem an einfacher Mannesausrüstung wie Stichschutzwesten und Taschenlampen, aber auch an Fahrzeugen sowie Informations- und Kommunikationstechnik. >>A2
VN Vorarlberger Nachrichten vom 25. Mai 2020 hat geschrieben:Miliz steht für maximal drei Wochen im Einsatz

Nach Grenzöffnung sinkt Bedarf. Nachholbedarf bei Ausrüstung.


WIEN. Die Vorarlberger Milizsoldaten stehen ab heute, Montag im Einsatz. Nicht für lange Zeit, wie Militärkommandant Gunther Hessel im VN-Interview erklärt. Laut aktueller Lage werde spätestens Mitte Juni abgerüstet. Die Ausstattung der Miliz sei dürftig. "Sie wurde vernachlässigt."

Zwischen Ankündigung (22. März) und Einberufung der Miliz (4. Mai) liegen rund sechs Wochen. Weitere drei Wochen vergingen, bis die Miliz heute, Montag, ihre Aufgaben in Vorarlberg übernehmen kann. Ist das System nicht ein wenig träge?

HESSEL Diese Schlussfolgerung passt nicht. Nein. Denn im Großen und Ganzen ist das, was wir jetzt erleben, ein idealtypischer Einsatz: Eine Krise entstand. Die präsenten Kräfte wurden sofort eingesetzt und danach der Handlungsspielraum durch den Aufschubpräsenzdienst erhöht. Nun folgt die Miliz, die das System durchhaltefähig macht.

Worauf wurde die Miliz vorbereitet?

HESSEL Die Soldaten wurden durch das Jägerbataillon 23 in Kooperation mit dem Militärkommando und mit Unterstützung der Polizei professionell auf alle Aufgaben im Rahmen dieses Einsatzes vorbereitet. Wir haben zum Beispiel die Pistolenausbildung komplett durchgeführt, weil normalerweise nicht die Pistole, sondern das Sturmgewehr die Hauptbewaffnung der Soldaten ist. Und wir haben sie mit der Polizei zur Anwendung unmittelbarer Zwangsgewalt ausgebildet, dazu gab es Kommunikations- und spezielle Szenarientrainings sowie Kurse zu den Aufgaben, die sie für die Gesundheitsbehörden übernehmen.

Der Großteil der Milizsoldaten wird an der Grenze zu Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland eingesetzt. Die gesundheitsbehördlichen Aufgaben an den Grenzen gelten noch bis Mitte Juni. Heißt das, ab Mitte Juni ist der Einsatz beendet?

HESSEL Nach der jetzigen Faktenlage kann man davon ausgehen, dass der Einsatz Mitte Juni in Vorarlberg beendet ist. Derzeit gibt es Aufträge, weil wir die Aufgaben der Aufschubpräsenzdiener des Jägerbataillons 23 und der steirischen Kampfunterstützungskompanie des Jägerbataillons 17 übernehmen. Der Wechsel war geplant. Langsam fährt man den Einsatz aber zurück.

Wird der Milizeinsatz Mitte Juni nur in Vorarlberg beendet oder auch in anderen Bundesländern?

HESSEL Es ist der aktuelle Sachstand für Vorarlberg. Ich rechne aber damit, dass es auch in den anderen Bundesländern insgesamt einen wesentlich geringeren Bedarf an Soldaten geben wird.

Könnte die Vorarlberger Milizkompanie noch in einem anderen Bundesland eingesetzt werden?

HESSEL Das schließe ich nach Rücksprache mit den Streitkräften und den Signalen aus dem Ministerium aus. Ich gehe davon aus, dass die Kompanie als Gesamtes abrüsten wird. Ich rechne, dass der Abrüstungstermin innerhalb der kommenden drei Wochen sein wird.

Unter Übergangsminister Thomas Starlinger wurde der Sachstandsbericht "Unser Heer 2030" verfasst. Darin steht, die Miliz sei chronisch unterdotiert. Hat sich das in der Coronakrise bemerkbar gemacht?

HESSEL Ja, auf jeden Fall. Die Miliz wurde vernachlässigt. Wir haben die präsenten Kräfte und deren Ausrüstung benötigt, um die Miliz überhaupt einsatzbereit zu machen. Es fehlt zum einen bei der Mannesausrüstung wie Schutzwesten, Sicherheitsholstern oder Taschenlampen. Aber es fehlt auch an Fahrzeugen und IKT-Ausstattung. Im Prinzip muss man eine präsente Kompanie verwenden, um eine Milizkompanie in Einsatz zu stellen.

Sie könnten also nicht gleichzeitig im Einsatz sein?

HESSEL Das wäre nicht möglich. Optimal wären also beide Pfeiler, eine starke präsente Organisation und eine verlässliche Miliz. Für beide gibt es zu wenig Ausrüstung und Gerät. Es besteht großer Nachholbedarf. Der kann teuer werden.

Müsste die Miliz wieder regelmäßiger üben?

HESSEL Ja. Wenn die Miliz als Kompanie alle zwei Jahre üben könnte, wäre das ein großer Gewinn. Dafür müsste sie aber überhaupt erst ausgestattet werden. Noch besser wäre es, ein ganzes Bataillon zur Übung zu bringen. Der finanzielle Aufwand dafür ist aber nicht zu unterschätzen. Ich bin skeptisch, dass wir die Mittel dafür bekommen.

BIRGIT ENTNER-GERHOLD, WIEN
birgit.entner-gerhold@vn.at
01 3177834

theoderich
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von theoderich »

Tanner sieht noch kein Ende für Bundesheer-Einsatz

https://orf.at//#/stories/3167246/


"Aktuelle Chancen und Herausforderungen für die österreichische Landesverteidigung" mit Ministerin Klaudia Tanner

https://www.oag.at/de/veranstaltungen/v ... 5-26-18-30

https://www.facebook.com/oeagwien/posts ... ?__tn__=-R

theoderich
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von theoderich »


souverän AT
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von souverän AT »

Gute Nacht Österreich“ mit Peter Klien am 27. Mai in ORF 1

Themen sind diesmal unter anderem die geheimen Urlaubspläne der Politiker/innen, die Situation der heimischen Kabarettistinnen und Kabarettisten in der Corona-Krise und die Lage des österreichischen Bundesheers.

Wien (OTS) - Zum letzten Mal vor der Sommerpause präsentiert Peter Klien am Mittwoch, dem 27. Mai 2020, um 21.55 Uhr in ORF 1 eine neue Ausgabe von „Gute Nacht Österreich“.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... i-in-orf-1

theoderich
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von theoderich »

Milizchef über Milizeinsatz: "Das funktioniert alles nicht"
Die Presse Print hat geschrieben:Schaffer: "Es gibt mit Ach und Krach 1500 Milizsoldaten"

Interview. Milizverbands-Präsident Michael Schaffer über die Lehren aus dem Einsatz der Miliz: 40 Prozent Befreiungen seien absurd. Und es werde nicht geübt.



Die Presse: Angesichts der Entwicklung der Coronazahlen: Ist der Einsatz der Miliz überhaupt notwendig?

Michael Schaffer: Es war richtig, zum damaligen Zeitpunkt die Miliz mobil zu mache. Es ist aber erfreulich, dass sich die Zahlen so gut entwickeln, daher kann man es auch früher auslaufen lassen. Man muss die Leute nicht krampfhaft da behalten.

Wir beurteilen Sie den Einsatz?

Man hat gesehen, wie die ganze Gerätschaft aus ganz Österreich zusammengesucht wurde. Das funktioniert alles nicht, weil die Verantwortlichen nie damit gerechnet haben, dass die Miliz wirklich einmal eingesetzt wird.

Was genau funktioniert nicht?

Vom Gesetz her haben wir 30.000 verfügbare Milizsoldaten. Es wurde immer so getan, als ob es diese gibt. Tatsächlich gibt es mit Ach und Krach 1500.

Das würde bedeuten, alle Milizsoldaten sind jetzt tatsächlich im Einsatz? Da muss es doch mehr geben.

Es gibt nicht mehr. Alles, was da in den Broschüren vorgegaukelt wird, stimmt nicht. Von den jetzt eingesetzten Soldaten gehören zwei Drittel gar nicht zur beorderten Miliz, das sind Präsenzdiener, die in den letzten fünf Jahren abgerüstet sind, auf diese kann man laut Gesetz zurückgreifen.

Und die vom Ministerium angegebenen 30.000 Personen sind frei erfunden?

Das sind überwiegend Karteileichen, Leute, die ewig nicht geübt haben. Das System wird mit Karteileichen und Scheinbeorderten aufrecht erhalten. Das Milizsystem, wie es die Verfassung vorgibt, gibt es gar nicht. Das schon deshalb, weil wir nicht einmal Übungen haben. Kein Mensch käme auf die Idee, eine Feuerwehr einzusetzen, die nicht übt.

Was könnte besser laufen?

In der Schweiz hat es drei Tage gedauert und 95 Prozent sind gekommen. Und die Schweiz sollte ja unser Vorbild sein.

Die Vorlaufzeit war also zu lang?

Es war so geplant, es sind ja auch die Präsenzdiener verlängert worden. Aber man muss auch sehen: Das ist ja kein richtiger militärischer Einsatz, sondern ein Assistenzeinsatz. Bei einem militärischen Milizeinsatz kann man nicht davon ausgehen, dass man drei Monate Zeit hat und die Leute drei Wochen einschulen kann.

Drei Tage wie in der Schweiz wären bei uns nicht möglich?

Derzeit nicht, weil es weder die Leute gibt, noch das System vorbereitet ist, noch die Ausrüstung vorhanden ist.

40 Prozent der Einberufenen haben sich befreien lassen. Zu viele?

Angesichts der Entwicklung ist es nachvollziehbar - sowohl bei denen, die sich befreien lassen wollen, als auch bei denen, die befreien. Ansonsten wäre es völlig absurd und unakzeptabel.

Welche Lehren muss man aus dem aktuellen Einsatz ziehen?

Das Wichtigste ist: Es muss wieder fixe Übungen geben.

Aber genau da gibt es politisch einen weitgehenden Konsens, dass das nicht kommt.

Aber dann muss man auch die Konsequenzen ziehen und das Milizsystem abschaffen. Eine Miliz ohne Übungen ist keine Miliz. Man müsste den Wehrdienst ja gar nicht verlängern, es müssten auch nicht alle Präsenzdiener zu Übungen verpflichtet werden. Da gibt es Gestaltungsspielräume. Aber das wird auch vom Aktivstand torpediert.

Warum?

Da gibt es eine gewisse Konkurrenzsituation. Laut Gesetz sind die Berufssoldaten jene Truppe, die die Einsatzarmee bewirtschaften soll. Diese bemächtigen sich des ganzen Budgets, und für die Einsatzarmee bleibt nichts übrig.

Es gibt zu viele Berufssoldaten?

Der Präsenzstand ist eindeutig zu groß. Aber jetzt gäbe es eine Chance: In den nächsten Jahren gehen 8000 bis 9000 Leute in Pension, die Chance kann man nützen und umgestalten. Es reicht, jeden zweiten nachzubesetzen und dafür den Milizstand auszubauen.

Wird es dann billiger? Die Miliz kostet ja auch etwas.

Der Vorteil der Miliz ist: Ich bekomme Manpower, wenn ich sie brauche. Im Krisenfall kann ich einen viel höheren Personalstand haben als ein Berufsheer. Der Einsatz kostet etwas, aber ohne Folgekosten, etwa für Pensionen. Ein Ausbau der Miliz würde die Personalkosten reduzieren. Bei den Sachkosten wird es nicht billiger. Der Nachholbedarf bei der Ausrüstung bleibt bestehen.

Michael Schaffer (66) ist langjähriger Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände Österreichs. Beim Bundesheer hat er den Rang eines Brigadiers.
https://www.diepresse.com/5819139/miliz ... lles-nicht


"Milizchef" … so ein Blödsinn!

theoderich
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Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Medienberichte 2020

Beitrag von theoderich »

Diskussion über Milizeinsatz an Grenzen

https://kaernten.orf.at/m/stories/3050632/

iceman
Beiträge: 927
Registriert: Do 17. Mai 2018, 21:05

Re: Medienberichte 2020

Beitrag von iceman »

Man hat im Grunde also nicht beübte Reservisten eingezogen.

Zeppelinrules
Beiträge: 15
Registriert: Sa 30. Mär 2019, 19:45

Re: Medienberichte 2020

Beitrag von Zeppelinrules »

Opposition fordert dringend notwendige Erhöhung des Bundesheerbudgets

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... eerbudgets
Gemeinsamer Entschließungsantrag von FPÖ, SPÖ und NEOS – Ministerin Tanner ignoriert katastrophalen Zustand und Unterfinanzierung des Heeres

Wien (OTS) - Verteidigungsministerin Tanner versagte bei den Budgetverhandlungen ‚auf allen Linien‘. Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2020 sieht für die UG 14 – „Militärische Angelegenheiten“ im Finanzierungshaushalt Auszahlungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. Mit den vorgelegten Budgetzahlen ignoriert Ministerin Tanner den katastrophalen Zustand und die dramatische Unterfinanzierung des österreichischen Bundesheeres. Unser Heer ist weit weg davon, seine von der Bundesverfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, auch nur in Ansätzen erfüllen zu können. Die Milizverbände und -einheiten weisen einen dramatischen Fehlbestand an Personal und Material auf, der umgehend beseitigt werden muss. Für eine mobilzumachende Miliz ist es unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen einzuführen. Moderne Ausrüstung für Miliz und Grundwehrdiener muss gewährleistet sein, denn sie sind die unverzichtbaren "Arme und Beine" unserer Armee! Diese Maßnahmen sind umgehend umzusetzen.

„ÖVP und Grüne bewegen sich mit dieser beschämenden Budgetentwicklung weit weg vom Ziel, das Bundesheer als strategische Handlungsreserve der Republik einzurichten. Die Sicherheitspolitik ist dieser schwarz-grünen Regierung nichts wert“, kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch. „Die Ausführungen zum Heeresbudget waren anfangs vielversprechend, entpuppten sich aber näher beleuchtet als türkiser Flop“, sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Sicherheit in Österreich weiterzubringen. Dieses Budget im Bereich Bundesheer ist einfach nur visionslos“, betonte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos.

Aufgrund der immerwährenden Neutralität ist Österreich verpflichtet, alles zu tun, um das eigene Land, unsere Heimat, zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, das als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Aus diesem Grund haben FPÖ, SPÖ und NEOS im Parlament einen politischen Schulterschluss für das Österreichische Bundesheer vollzogen und einen Entschließungsantrag für die notwendige Erhöhung des Bundesheerbudgets eingebracht. „In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Hinblick auf den Investitionsrückstau beim Österreichischen Bundesheer im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur, eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 – dies auf Basis des Bundesfinanzrahmengesetzes zuzüglich der bereits genehmigten beziehungsweise in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete ‚Hubschrauber und Mobilität‘ und drei Milliarden für das Jahr 2021 vorgesehen wird. In den weiteren Jahren sind die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu gewährleisten. Große Beschaffungsvorhaben sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken“, so die Intention des Antrages, der von der ÖVP und den Grünen abgelehnt wurde. Mit dieser Ablehnung zeigt aber die ÖVP - unterstützt von den Grünen - ihr wahres Gesicht: Das Bundesheer soll nämlich in Aufgaben und Umfang an das niedrige Budget angepasst und die umfassende und verfassungskonforme Landesverteidigung abgeschafft werden!

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