Re: Medienberichte 2020
Verfasst: Mi 29. Apr 2020, 19:17
Es scheint ja auch niemanden im Land mehr zu stören, daß bewaffnete Soldaten die Quarantäne in Sölden überwacht haben.
Forum für Österreichs Militärgeschichte
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Wenn man erst so richtig Angst hat, lässt man sich alles gefallen und vertraut der Führung.
https://www.diepresse.com/5808696/miliz ... iardenhoheDie Presse: Bekommt das Bundesheer jetzt in der Coronakrise jene Anerkennung, die es sich seit Jahrzehnten gewünscht hat?
Robert Brieger: Es wird anerkannt, dass das Bundesheer einen ganz wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet.
Die Krise hilft Ihnen?
Die Anerkennung der Leistungen des Bundesheers war von Seiten der Bevölkerung immer gegeben. Weniger anerkann wurde der finanzielle Bedarf, um die Ausrüstung zu erneuern und einsatzbereit zu erhalten.
Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will dem Heer sogar die Führungsrolle bei der Bewältigung der Krise zuteilen. Wollen Sie das?
Ich denke, dass die derzeitige Aufgabenverteilung durchaus vernünftig ist. Das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement liegt beim Innenministerium, wir leisten Assistenzeinsätze. Denn die primäre Aufgabe der Streitkräfte ist die Landesverteidigung.
Eine führende Rolle des Heeres bei einem Inlandseinsatz würde vermutlich auch der Verfassung widersprechen?
Das müssten die Juristen bewerten. Ich stelle nur fest, dass dass ich keine Veranlassung sehe, die Federführung für das Verteidigungsressort einzufordern.
Am Montag wird erstmals die Miliz eingesetzt. Deren Rolle wird im Heer kontroversiell gesehen. Für die einen ist sie ein lästiges Anhängsel, für die anderen ist sie das eigentliche Bundesheer. Wo positionieren Sie sich da?
In der Mitte. Das Bundesheer besteht auch Aktiven und Milizanteil, daneben gibt es noch die Reserve. Tatsache ist, dass die Aufgaben des Bundesheeres im In- und Ausland ohne Milizanteil nicht darstellbar sind. Im Ausland geht der Anteil bei manchen Missionen bis zu 50 Prozent. Und im Inland haben alle präsenten Verbände sehr wohl einen Milizanteil. Die Miliz ist unverzichtbar.
Sie ist aber auch nicht das eigentliche Bundesheer?
Ich würde von dieser Diktion ein wenig abrücken, es gibt nur ein Bundesheer und das besteht aus beiden Komponenten, wir ergänzen uns gegenseitig. Es gibt auch keine Abstufung in der Wertigkeit.
Wie gut ist die Miliz ausgerüstet?
Da gibt es einen hohen Nachholbedarf, es ist dringend notwendig, Ressourcen zuzuführen.
Wie hoch ist der Nachholbedarf?
Die Miliz ist derzeit in zehn Verbänden strukturiert, davon sind nur drei mit Gerät so weit beweglich zu machen, dass man von einer gewissen Mobilität sprechen kann. Wir bemühen uns derzeit, den dringendsten Nachholbedarf mit einem Sonderfinanzierungspaket abzudecken. Die Vollausstattung würde mehrere Milliarden kosten, es ist klar, dass das nur in Schritten gehen kann.
Was heißt das in der Praxis? Hat jeder Milizsoldat ein Schutzausrüstung und ein Gewehr?
Es gibt für jeden Milizsoldaten einen Kampfhelm, ein Gewehr und eine ABC-Schutzmaske. Aber es gibt zu wenig Funkgeräte und Nachtsichttechnik und es gibt vor allem keine Fahrzeuge, sodass die Miliz weitgehend stationär und unbeweglich ist. Hier ist der größte Nachholbedarf.
Ist die Ausbildung ausreichend?
Natürlich bleiben auch hier Wünsche offen. Ich habe immer schon gesagt, dass es überlegenswert wäre, die verpflichtenden Milizübungen wieder einzuführen. Ich weiß aber, dass das derzeit politisch nicht auf der Agenda steht. Das ist nicht Teil des derzeitigen Regierungsprogrammes. Aus militärischer Sicht gibt es auch hier Luft nach oben. Wir müssen aber auch selbst etwas dazu beitragen, indem wir bei den freiwilligen Übungen die Qualität entsprechend ansetzen.
Vor einem Jahr haben Sie mittels einer Broschüre einen Hilfeschrei abgesetzt und gesagt, das Bundesheer wird beim derzeitigen Budgetpfad seinen verfassungsmäßigen Auftrag nicht mehr erfüllen können. Der Budgetpfad hat sich aber bisher nicht geändert. Steht das jetzt knapp bevor?
Es hat sich nicht viel geändert und auch die Frau Bundesminister hat mehrfach geäußert, dass die Broschüre und auch der Bericht ihres Amtsvorgängers Starlinger Grundlagen sind für weitere Überlegungen. Ich gehe davon aus, dass bei den Budgetverhandlungen insbesondere jene Bereiche, die neue Herausforderungen betreffen, wie etwa die Bewältigung von Cyberattacken oder einer Blackoutsituation bis hin zu terroristischen Bedrohungen, in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt werden. Aber zugegebenermaßen ist der Bedarf hoch und es kann nicht alles gleichzeitig erfüllt werden.
Das Bundesheer wünscht sich ein Budget von einem Prozent des BIP, was fast einer Verdoppelung entspricht. Jetzt stehen wir vor einer großen Wirtschaftskrise. Ist es realistisch, dass Sie das bekommen?
Ich glaube auch, dass in der Öffentlichkeit jetzt einmal die Bewältigung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise im Mittelpunkt stehen wird. Aber als Militär muss ich darauf hinweisen, dass auch die Sicherheit ihren Preis hat.
Aber hat nicht anderes jetzt Priorität?
Es gibt sehr viele wichtige Politikfelder, vom Sozialen über die Gesundheit bis zur Umweltpolitik. Aber all diese Politikfelder können ja nur erfolgreich bewältigt werden, wenn man auch ein sicheres Umfeld hat. Daher ist es nicht zynisch, auch vor dem Hintergrund der Coronakrise Geldmittel einzufordern, denn gerade diese Krise hat ja gezeigt, wie schnell eine Eskalation in einem bestimmten Bereich erfolgen kann. Genauso wie eine Pandemie eintreten kann, können sich auch andere Bedrohungen, etwa Terrorszenarien, wieder verstärken.