Das Bundesheer im Einsatz: Viel Expertise, wenig Mittel
Es ist ein durchaus drastischer Befund: „So werden auch im verteidigungspolitischen Risikobild Pandemien als Ereignisse mit zunehmender Eintrittswahrscheinlichkeit und Auswirkungen von an die 100 Prozent auf die Sicherheit unserer Republik beurteilt. Pandemien können verheerende Folgen auf die Gesellschaft als Ganzes haben. Neben unzähligen Behandlungsbedürftigen und Todesopfern können auch staatliche Dienstleistungen und die Wirtschaft zum Erliegen kommen.“ Die Warnungen stammen aus einem Beitrag der Ende 2019 erschienenen „Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2020“ der Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium (BMLV). Verfasst wurde der Artikel von Brigadierin Sylvia-Carolina Sperandio, der Leiterin des Militärischen Gesundheitswesens im BMLV.
Die Ausführungen der Ein-Stern-Generalin haben beinahe gespenstische Aktualität: „Auch wenn Österreich und die EU die letzten Pandemien von Schweinegrippe und SARS mit nur wenigen Todesfällen eher unbeschadet überstanden haben, sollte das nicht über ein mögliches Risiko mit weit größeren Auswirkungen hinwegtäuschen.“ Die Forderung der Brigadierin: „Die Vorbereitung auf eine Pandemie … muss ein prioritäres Ziel der Regierung und der österreichischen Sicherheitsstrategie sein.“ Allerdings ortet Sperandio Nachlässigkeiten: „Stetige Evaluierung, Aktualisierung der Pandemiepläne und regelmäßige Übungen des Zusammenwirkens aller Beteiligten dürfen in Österreich nicht länger verabsäumt werden.“ Und weiter: „Die Strukturen für Quarantänestationen, Hochisoliereinheiten und Patiententransportmöglichkeiten sind zu erweitern.“
Auch die eigene Organisation, das Bundesheer, sieht Sperandio nur bedingt gerüstet: „Die Unterstützung des Österreichischen Bundesheeres, das im Falle einer Pandemie zum Einsatz kommen würde, ist von hoher Relevanz. Neben der Logistik durch Lagerungs- und Transportkapazitäten könnten vor allem durch die Zusammenarbeit des speziell geschulten Personals der Sanitätskräfte und der ABC-Abwehrtruppe sowie durch Bereitstellung notwendiger Strukturen sämtliche erforderliche Maßnahmen wie Surveillance, Detektion und Prävention bis hin zur Dekontamination, Quarantäne und Isolation unterstützt werden – vorausgesetzt, die notwendigen personellen, materiellen und infrastrukturellen Ressourcen sind sichergestellt. Gegenwärtig ist dies aber nicht der Fall.“ Sperandios Resümee: „Österreich muss seine Pandemie-Sicherheitsvorsorge als integralen Bestandteil nationaler und globaler Sicherheitsvorsorge evaluieren und verbessern.“
Krisenmanagement angelaufen
Das Krisenmanagement des Bundesheeres ist mittlerweile angelaufen. 2000 Grundwehrdiener dürfen nicht abrüsten, sondern müssen im Dienst bleiben. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kündigte an, Mitte Mai zusätzlich 3000 Milizsoldaten zu mobilisieren. Im Assistenzeinsatz für die Polizei werden sie vor allem Wach- und Sicherungsaufgaben in Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur übernehmen.
Schon jetzt lösen sie die Polizei beim Schutz der Botschaften und diplomatischen Einrichtungen ab, wie schon während der Flüchtlingskrise 2015/2016. Sollte es trotzdem zu Versorgungsengpässen oder einem Blackout kommen, müsste das Heer auch Ruhe und Ordnung wiederherstellen – nicht unbedingt eine Aufgabe für 18- bis 19-jährige Rekruten.
Ministerin Tanner sieht das Heer für die Bewältigung der Covid-19-Krise gut gerüstet: „Wir sind in der Lage, jederzeit und rasch zu helfen und unsere Expertise einzubringen.“ An Expertise mangelt es dem Heer tatsächlich nicht, allerdings an Mitteln. Die Miliz, die nun mobilgemacht wird, verfügt außer Uniformen
über keine Ausrüstung. Alles, was im Heer noch vorhanden ist und funktioniert – von Fernmelde-Equipment bis zu Nachtsichtgeräten –, wird von den aktiven Kräften benötigt. Eine großräumige Verlegung der Soldaten ist ohnehin nicht möglich, denn dafür fehlen die Transportkapazitäten. Im Ernstfall könnten private oder Postbusse zum Einsatz kommen.
theoderich hat geschrieben: ↑Mo 23. Mär 2020, 00:14
?!? Wovon redet sie da?!?
Das passiert, wenn man seine fertigen Rhetorikbausteine durcheinander bringt, denn das ist es was hier passiert.
Auch bei der PK heute wurde das sichtbar, sie verwendet offenbar die Hände, um sich an die auswendig gelernten Bausteine zu erinnern. Der reinste Horror.
Minister Tanner ist offenbar ein absoluter Tiefpunkt für den Rhetoriktrainer der ÖVP, denn dass offenbar alle zu demselben gehen, ist alleine schon bei der Gestik sichtbar, die all ihre Parteikollegen seit Neuesten an den Tag legen.
Nur sie übertreibt es furchtbar und macht jeder Gebärdensprache ernste Konkurrenz.
Zuletzt geändert von Dr4ven am Mo 23. Mär 2020, 13:42, insgesamt 1-mal geändert.
In vier Bundesländern | Mehr als 400 steirische Soldaten im Einsatz gegen Covid-19
Die Kräfte zur Unterstützung der Warenverteilung von Handelsketten konnten beträchtlich reduziert werden. Dafür helfen andere Soldaten nun an der Grenze zu Slowenien und an den Eingängen des LKH Graz, wo sie Gesundheitskontrollen durchführen, hieß es am Montag in einer Aussendung.
Zehn Uniformierte überprüfen in einem Zelt unter anderem am Eingang der Notaufnahme des LKH Graz die ankommenden Personen. Knapp 40 zusätzliche Soldaten wurden bereits am Freitag an die noch offenen Grenzübergänge verlegt, um die Gesundheitsbehörden bei der Gesundheitsüberprüfung von Einreisenden aus Slowenien zu unterstützen. Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz zur Überwachung der Staatsgrenze zu Slowenien wird unterdessen verdichtet, um das Gelände an den geschlossenen kleinen Grenzübergängen zusätzlich zu überwachen.
Weiters wurden zwei Kompanien des Jägerbataillon 17 aus Straß und eine Kompanie des Jägerbataillon 18 aus St. Michael nach Salzburg, Tirol und Vorarlberg zu sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen verlegt. Zusammen sind das rund 350 Soldatinnen und Soldaten, so das Militärkommando. Alle weiteren verfügbaren Kräfte des Bundesheeres in der Steiermark bereiten sich auf mögliche Einsätze vor. Das betrifft im Speziellen das Jägerbataillon 17, das eine weitere Kompanie in den Einsatz schicken wird - zusammen mit dem Jägerbataillon 19 aus Güssing. Einsatzort ist diesmal die Steiermark selbst.
Unterdessen wird die erstmalige Mobilmachung der Miliz in der Zweiten Republik vorbereitet. Wie bei einer Pressekonferenz am Montag bekannt wurde, plant das Bundesheer in allen Bundesländern Jägerkompanien einzuberufen und nicht ganze Bataillone. Insgesamt sollen es rund 3000 Soldaten sein. In der Steiermark kommt damit die Jägerkompanie Deutschlandsberg am ehesten für einen Einsatz infrage. Diese war erst vor rund drei Jahren im Rahmen des neuen Milizkonzepts des Bundesheeres aufgestellt worden. Aber auch die Pionierkompanie Steiermark und das Versorgungsbataillon stünden als Milizverbände zur Verfügung, wie Militärkommandant Brigadier Heinz Zöllner im Interview sagte.
Die betroffenen Soldaten erhalten rund um den 10. April ihre Einberufungsbefehle, die Einberufung erfolgt dann mit dem 4. Mai. Nach einer zweiwöchigen Auffrischungsausbildung soll der eigentliche Einsatz am 18. Mai beginnen und bis zu drei Monate dauern. Mit den Milizsoldaten werden jene Grundwehrdiener abgelöst, die ihren Präsenzdienst um zwei Monate verlängern mussten. In der Steiermark sind das 170 Rekruten.
Find ich witzig, die Steirer schickt man nach Vorarlberg, während sich in Bludesch ein Freund in seiner Unterkunft langweilt und von nichts weiss, während man Teile des Ortes unter Quarantäne gestellt hat.
