Beispiel Salzburg: In Salzburg steht die größte Kaserne in Ö, warum soll/darf es einen Aufschrei geben, wenn man in Salzburg Tamsweg schließt?Berni88 hat geschrieben: ↑Do 5. Mär 2020, 10:02 Ich glaub den Landeshauptleuten ist noch nicht ganz klar was der Budget-Pfad für sie bedeutet. Kasernenschließungen, weniger Dienstposten, weniger Wertschöpfung usw! Da wird (hoffentlich) der Aufschrei noch kommen! Aber jetzt höchstens bei den "rot" geführten Ländern!
Und ich bin mir auch sicher das jede andere Einheit/Truppengattung vorher aufgelöst wird, als das die Militärmusiken auch nur einen Musiker verlieren oder die Militärkommanden aufgelöst werden!
https://orf.at/#/stories/3156674/
(letzter Absatz ist lustig)
Medienberichte 2020
Re: Medienberichte 2020
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theoderich
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Re: Medienberichte 2020
Volltauglich, teiltauglich, untauglich: Neuer Wehrdienst fixiert
https://kurier.at/politik/inland/vollta ... /400772952
Neuer Wehrdienst | "Teiltauglich" bei Übergewicht: Neuer Wehrdienst fixiert
https://kurier.at/politik/inland/vollta ... /400772952
Neuer Wehrdienst | "Teiltauglich" bei Übergewicht: Neuer Wehrdienst fixiert
https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... WehrdienstDie Maßnahme zielt primär darauf ab, den hohen Bedarf an Grundwehrdienern (derzeit 20.000 pro Jahr, es fehlen rund 4000) und Zivildienern in Zukunft abzudecken. Wer von der Stellungskommission als teiltauglich eingestuft wird, soll beim Heer in der Küche, in der Kanzlei oder seinen Fähigkeiten entsprechend eingesetzt werden. Ebenso müssen die Zivildienst-Trägereinrichtungen Tätigkeiten definieren, die den Teiltauglichen zumutbar sind. Gerade im Rettungsdienst, wo rund 40 Prozent der „Zivis“ beschäftigt sind, dürfte das aber schwierig werden.
Auch im Heereskader ist man skeptisch, weil bereits jetzt eingeschränkt taugliche Rekruten den Ausbildungsbetrieb erschweren. Mit den zusätzlichen Teiltauglichen dürfte es nicht einfacher werden. „Außerdem werden diese wohl nicht die größte Motivation an den Tag legen“, befürchtet ein Bundesheer-Angehöriger. Auch für die Anwerbung von Kaderanwärtern und Milizsoldaten brauche es motivierte und voll belastbare Rekruten.
Details sind zu klären
Mit der genauen Ausgestaltung und den rechtlichen Fragen zur Teiltauglichkeit befasst sich bereits eine Arbeitsgruppe im Verteidigungsministerium. Die Reform bedingt auch eine entsprechende Änderung des Wehrgesetzes. Denn laut Urteilen des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Eignung zur militärischen Ausbildung und zum militärischen Dienst Voraussetzung für eine Tauglichkeit beim Heer.
Die Stellungsstraßen sollen jedenfalls weiter modernisiert werden. Dort bekommen alle künftig eine umfassende Vorsorgeuntersuchung, auch ein Impfprogramm wird angeboten. Die Heeresärzte werden zudem den „Zivis“ künftig ihre Tauglichkeit bescheinigen und nicht mehr Amtsärzte.
Zuletzt geändert von theoderich am Sa 7. Mär 2020, 01:12, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Medienberichte 2020
....billige Arbeitskräfte...
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theoderich
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theoderich
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Re: Medienberichte 2020
Aiginger: "Zuerst Privilegien und Ineffizienz beim Heer abbauen
https://kurier.at/politik/inland/aiging ... /400774187
https://twitter.com/schiller_georg/stat ... 5046598656
Äh … welche "Privilegien"?!?
Zu Prof. Aiginger muss man aber auch dazusagen, dass er seit Jahren über die Medien, unter Bedienung gängiger Stereotype und mit einiger Polemik Stimmung für Budgetkürzungen und eine weitgehende Auflösung des Bundesheers macht:
https://kurier.at/politik/inland/aiging ... /400774187
https://twitter.com/schiller_georg/stat ... 5046598656
Äh … welche "Privilegien"?!?
Zu Prof. Aiginger muss man aber auch dazusagen, dass er seit Jahren über die Medien, unter Bedienung gängiger Stereotype und mit einiger Polemik Stimmung für Budgetkürzungen und eine weitgehende Auflösung des Bundesheers macht:
- Aiginger: Reformbedarf bei Heer (20. Januar 2013)
http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... 343#p27343
- "Wir müssen die Qualitätsleiter hinaufsteigen" (13. März 2013)
http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... 982#p28982
- Sparpaket wird Länder und Gemeinden treffen (19. Mai 2014)
http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... 311#p37311
- Die Wende vom Konflikt zum Brückenbau (Gastkommentar, Prof. Dr. Karl Aiginger; 2. Jänner 2015)
http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... 908#p41908
- Aiginger: "So viele nicht genützte Kasernen: Das ist ein Witz" (13. September 2015)
http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... 962#p45962
- Wifo-Chef Aiginger kritisiert Aufstockung des Bundesheerbudgets (25. August 2016)
http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... 819#p50819
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... barungseidTiroler Tageszeitung vom 7. März 2020 hat geschrieben:Leitartikel
Tanners Offenbarungseid
Von WOLFGANG SABLATNIG
Die Verteidigungsministerin hat mit ihren Auftritten gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus für viel Aufsehen gesorgt. Für die künftige Entwicklung des Bundesheeres viel entscheidender sind aber die laufenden Budgetverhandlungen.
Klaudia Tanner hat nicht lange gebraucht, um es als Verteidigungsministerin zu Bekanntheit zu bringen. „Airbus wird mich noch kennen lernen“, donnerte sie, als öffentlich wurde, dass der Konzern in einem Vergleich mit der US-Justiz „politische Zuwendungen“ in Österreich einräumte. Tanner liest das als Eingeständnis der Korruption – was Airbus strikt zurückweist.
Seither herrscht Funkstille. Tanners Ministerium und der Eurofighter-Anbieter lassen auf Anfrage wissen, es gebe keine Kontakte, außer für den laufenden Betrieb der Eurofighter. Es ist wie beim Mikado: Wer sich als Erster rührt, verliert.
Tanner steht dabei aber unter Zeitdruck. Sie kann mit der Entscheidung über die Zukunft der Luftraumüberwachung nicht warten, bis alle Rechtsfragen geklärt sind – wegen technischer Ablaufdaten würden dann bestenfalls noch Leihjets aus der Schweiz fliegen. Tanner kommt an Airbus aber auch nicht vorbei, wenn sie neue Hubschrauber beschaffen will. Anbieter Eurocopter gehört zu dem europäischen Luftfahrtkonzern. Und Anbieter von vorneherein auszuschließen, ist rechtlich schwierig und verhandlungstaktisch unklug.
Wenig zu hören war von der Ministerin bisher zu den Budgetnöten der Armee. Ihre Vorgänger, der freiheitliche Mario Kunasek und vor allem Übergangsminister Thomas Starlinger, haben aufgeschlüsselt, was alles fehlt. Der Aufholbedarf geht in die Milliarden. Dabei ist nicht nur von Elektronik und Hochtechnologie die Rede. Es geht vor allem um scheinbar banale Dinge: Fahrzeuge, um Soldaten zu transportieren, an die Grenze und zur Katastrophenhilfe; Helme und Schutzwesten für die Miliz; Bäder und WCs in den Kasernen.
Starlingers Aufschrei hat viel Aufmerksamkeit bekommen. Tanner muss sich an diesen hohen Forderungen messen lassen – und kann dabei nur verlieren. Es war nicht zu erwarten, dass sich über das Bundesheer plötzlich ein Goldregen ergießt.
Die bereits durchgesickerten Budgetzahlen sehen für heuer zumindest zusätzliches Geld für Fahrzeuge und die Miliz vor. Ab 2021 soll das Budget aber sogar sinken.
Die Ministerin will Zahlen vor der Budgetrede des Finanzministers am 18. März nicht kommentieren. Aus ihrem Umfeld ist nur zu hören, dass für große Anschaffungen Sonderpakete kommen sollen. Den Beweis, dass es diese Pakete geben wird und dem markigen Auftreten Taten folgen, muss sie aber erst antreten.
Oder lernt Tanner gerade den Finanzminister kennen?
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Soldat Schwejk
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Re: Medienberichte 2020
Der Generalstab lernte Tanner so richtig kennen
Eklat im Verteidigungsministerium wegen Budget: Ministerin Klaudia Tanner verließ wutentbrannt die Sitzung.
Jeden Dienstag treffen sich die Führungskräfte im Verteidigungsministerium – Generalstab, Sektionschefs, manchmal auch die Ministerin – zur Leiterbesprechung in der Rossauer Kaserne.
Diesmal endete die Sitzung mit einem Eklat: Die Ministerin verließ wutentbrannt die Veranstaltung. Was war passiert?
Klaudia Tanner hatte die noch geheimen Budgetzahlen präsentiert, die dem Bundesheer zwar für heuer ein Plus von 123 Millionen Euro bringen, der Zuwachs ist aber bei weitem nicht so hoch, dass damit der Investitionsrückstau aus den vergangenen Jahren angegangen werden könnten.
Die ranghöchsten Offiziere machten die Ministerin auf die Folgen des Budgetkurses aufmerksam und argumentierten mit den Berechnungen ihres Amtsvorgängers Thomas Starlinger: Demnach wird die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres gefährdet, die militärischen Fähigkeiten werden in den kommenden zehn Jahren auf Null heruntergefahren.
Eine Einschätzung, die die Ministerin partout nicht akzeptieren wollte. Predigt sie doch öffentlich, dass die Einsatzfähigkeiten weiterhin gegeben seien und alle jetzt anstehenden Aufgaben – von Corona bis zum Grenzschutz bei einer neuen Flüchtlingskrise – problemlos bewältigt werden könnten. „Das war eine Stimmung wie im Führerbunker im April 1945. Man wollte die Realitäten nicht wahrnehmen“, ätzte ein Generalstabsoffizier danach.
Wie sich das Budget auf den laufenden Betrieb auswirkt, wird sich bereits in den kommenden Monaten zeigen. Starlinger hatte ja davon gesprochen, dass das Bundesheer bereits in diesem Jahr konkursreif sein könnte, weil schon die Beamtengehälter und Betriebskosten aus dem Budget nicht mehr zu decken seien.
Unterstützung erhält der Generalstab von der Offiziersgesellschaft. Deren Präsident Erich Cibulka spricht gegenüber der „Presse“ von einer „ernstzunehmenden existenziellen Krise“ für das Bundesheer. Man sei gerade dabei, das Heer „an die Wand zu fahren“. Und er hofft, dass die nun ausgebrochene Diskussion um das Budget zum Anlass genommen wird, das Bundesheer doch noch besser zu dotieren, als derzeit geplant.
Datum: 06.03.2020
Quelle: https://www.diepresse.com/5780508/der-g ... tig-kennen
Eklat im Verteidigungsministerium wegen Budget: Ministerin Klaudia Tanner verließ wutentbrannt die Sitzung.
Jeden Dienstag treffen sich die Führungskräfte im Verteidigungsministerium – Generalstab, Sektionschefs, manchmal auch die Ministerin – zur Leiterbesprechung in der Rossauer Kaserne.
Diesmal endete die Sitzung mit einem Eklat: Die Ministerin verließ wutentbrannt die Veranstaltung. Was war passiert?
Klaudia Tanner hatte die noch geheimen Budgetzahlen präsentiert, die dem Bundesheer zwar für heuer ein Plus von 123 Millionen Euro bringen, der Zuwachs ist aber bei weitem nicht so hoch, dass damit der Investitionsrückstau aus den vergangenen Jahren angegangen werden könnten.
Die ranghöchsten Offiziere machten die Ministerin auf die Folgen des Budgetkurses aufmerksam und argumentierten mit den Berechnungen ihres Amtsvorgängers Thomas Starlinger: Demnach wird die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres gefährdet, die militärischen Fähigkeiten werden in den kommenden zehn Jahren auf Null heruntergefahren.
Eine Einschätzung, die die Ministerin partout nicht akzeptieren wollte. Predigt sie doch öffentlich, dass die Einsatzfähigkeiten weiterhin gegeben seien und alle jetzt anstehenden Aufgaben – von Corona bis zum Grenzschutz bei einer neuen Flüchtlingskrise – problemlos bewältigt werden könnten. „Das war eine Stimmung wie im Führerbunker im April 1945. Man wollte die Realitäten nicht wahrnehmen“, ätzte ein Generalstabsoffizier danach.
Wie sich das Budget auf den laufenden Betrieb auswirkt, wird sich bereits in den kommenden Monaten zeigen. Starlinger hatte ja davon gesprochen, dass das Bundesheer bereits in diesem Jahr konkursreif sein könnte, weil schon die Beamtengehälter und Betriebskosten aus dem Budget nicht mehr zu decken seien.
Unterstützung erhält der Generalstab von der Offiziersgesellschaft. Deren Präsident Erich Cibulka spricht gegenüber der „Presse“ von einer „ernstzunehmenden existenziellen Krise“ für das Bundesheer. Man sei gerade dabei, das Heer „an die Wand zu fahren“. Und er hofft, dass die nun ausgebrochene Diskussion um das Budget zum Anlass genommen wird, das Bundesheer doch noch besser zu dotieren, als derzeit geplant.
Datum: 06.03.2020
Quelle: https://www.diepresse.com/5780508/der-g ... tig-kennen
Zuletzt geändert von Soldat Schwejk am Mo 9. Mär 2020, 11:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Soldat Schwejk
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Re: Medienberichte 2020
Das Motto der Landesverteidigung: Wird schon nichts passieren
Das Bundesheer bekommt keine Budgetaufstockung und geht in Richtung einer Hilfsorganisation bei Naturkatastrophen. Doch das ist kurzsichtig.
Sie erinnern sich noch an Norbert Darabos? Oder an Gerald Klug? Zwei SPÖ-Verteidigungsminister, denen Regierungschef Werner Faymann denselben Auftrag mitgegeben hatte: Im Bundesheer einen rigorosen Sparkurs zu exekutieren und gleichzeitig in einer groß angelegten PR-Offensive zu verbreiten, dass bei der Landesverteidigung ohnehin alles in Ordnung sei. Was mit einer gewissen Situationselastizität (©Gerald Klug) auch gelungen ist.
Erst für Hans Peter Doskozil standen wieder die Interessen der Landesverteidigung im Vordergrund, der nunmehrige burgenländische Landeshauptmann lobbyierte für eine kräftige Anhebung des Heeresbudgets. Noch mehr gilt das für Thomas Starlinger: Der Generalstabsoffizier, der zum Minister der Übergangsregierung wurde, ließ einen schonungslosen Zustandsbericht des Bundesheers erarbeiten. Und der hatte es in sich: Der Schutz der Bevölkerung sei schon jetzt nicht mehr gewährleistet, die militärischen Fähigkeiten werden sich bei gleichbleibender finanzieller Ausstattung in den kommenden zehn Jahren auf null reduzieren.
Die Regierung Kurz greift jetzt wieder auf das frühere Konzept Marke Darabos/Klug zurück: Mit Klaudia Tanner wurde eine Verteidigungsministerin installiert, die zwar starke Worte gegen Airbus finden darf, die aber nicht die Mittel in die Hand bekommt, das Bundesheer auf ein adäquates Niveau zu heben. Und die öffentlich auch gar nicht darum kämpft. Dabei fallen ihr jetzt natürlich die Vorarbeiten ihres Vorgängers Starlinger auf den Kopf: Dessen Zustandsbeschreibung des Bundesheers ist fundiert und lässt sich nicht so einfach vom Tisch wischen.
Dabei wäre gerade jetzt der Zeitpunkt, für ein starkes Bundesheer zu lobbyieren. Corona und eine mögliche neue Flüchtlingskrise lassen erahnen, dass man ein funktionierendes Bundesheer auch in naher Zukunft brauchen könnte. Wobei das ja noch gar nicht die großen Herausforderungen wären. Wesentlich schwieriger zu bewältigen wären andere, durchaus realistische Szenarien: eine ernsthafte terroristische Bedrohung beispielsweise. Es gibt in Österreich rund 300 Objekte an „kritischer Infrastruktur“ (Flughäfen, Wasserleitungen, Regierungsgebäude etc.). Davon kann das Bundesheer „gerade einmal ein halbes schützen“, so Starlinger.
Oder man stelle sich ein längeres Blackout vor: Bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit wäre die Polizei heillos überfordert, das Bundesheer müsste zu Hilfe gerufen werden. Und auch traditionelle militärische Bedrohungen dürfen nicht ganz aus den Augen verloren werden. Die sind im Moment zwar eher unwahrscheinlich, doch das kann sich auch rasch ändern.
Wobei das Bundesheer im militärischen Kernbereich in den vergangenen Jahren ohnehin schon an den Rand der Handlungsunfähigkeit heruntergespart wurde. Die Luftraumüberwachung beispielsweise findet nur rudimentär statt. Die Landstreitkräfte sind durch einen Mangel an Fahrzeugen – gepanzerten wie ungepanzerten – in ihrer Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt. Und die Panzertruppe, die immer wieder als Einsparungsmöglichkeit genannt wird? Die ist jetzt schon auf ein Minimum zusammengeschrumpft.
Im Regierungsprogramm steht ein Schlüsselsatz zum Bundesheer: Die „Eintrittswahrscheinlichkeit von Bedrohungsszenarien“ solle berücksichtigt werden. Was das genau heißt, wurde bisher nicht dazugesagt, aber man kann es erahnen: Das Bundesheer geht in Richtung eines „Technischen Hilfswerks“, das bei Naturkatastrophen zum Einsatz kommt. Dazu kommt der Einsatz gegen moderne Bedrohungen wie Cyberangriffe und Drohnen. In diesen Bereichen wird auch jetzt noch investiert. Und der Rest? Kommt in der Prioritätenreihung weit hinten. Man darf beispielsweise gespannt sein, ob die Regierung tatsächlich bereit ist, neue Flugzeuge anzuschaffen. Das Motto lautet offenkundig: Wird schon nichts passieren. Ist ja in den vergangenen Jahrzehnten auch nichts passiert. Aber das ist kurzsichtig.
Datum: 08.03.2020
Quelle: https://www.diepresse.com/5781435/das-m ... -passieren
Das Bundesheer bekommt keine Budgetaufstockung und geht in Richtung einer Hilfsorganisation bei Naturkatastrophen. Doch das ist kurzsichtig.
Sie erinnern sich noch an Norbert Darabos? Oder an Gerald Klug? Zwei SPÖ-Verteidigungsminister, denen Regierungschef Werner Faymann denselben Auftrag mitgegeben hatte: Im Bundesheer einen rigorosen Sparkurs zu exekutieren und gleichzeitig in einer groß angelegten PR-Offensive zu verbreiten, dass bei der Landesverteidigung ohnehin alles in Ordnung sei. Was mit einer gewissen Situationselastizität (©Gerald Klug) auch gelungen ist.
Erst für Hans Peter Doskozil standen wieder die Interessen der Landesverteidigung im Vordergrund, der nunmehrige burgenländische Landeshauptmann lobbyierte für eine kräftige Anhebung des Heeresbudgets. Noch mehr gilt das für Thomas Starlinger: Der Generalstabsoffizier, der zum Minister der Übergangsregierung wurde, ließ einen schonungslosen Zustandsbericht des Bundesheers erarbeiten. Und der hatte es in sich: Der Schutz der Bevölkerung sei schon jetzt nicht mehr gewährleistet, die militärischen Fähigkeiten werden sich bei gleichbleibender finanzieller Ausstattung in den kommenden zehn Jahren auf null reduzieren.
Die Regierung Kurz greift jetzt wieder auf das frühere Konzept Marke Darabos/Klug zurück: Mit Klaudia Tanner wurde eine Verteidigungsministerin installiert, die zwar starke Worte gegen Airbus finden darf, die aber nicht die Mittel in die Hand bekommt, das Bundesheer auf ein adäquates Niveau zu heben. Und die öffentlich auch gar nicht darum kämpft. Dabei fallen ihr jetzt natürlich die Vorarbeiten ihres Vorgängers Starlinger auf den Kopf: Dessen Zustandsbeschreibung des Bundesheers ist fundiert und lässt sich nicht so einfach vom Tisch wischen.
Dabei wäre gerade jetzt der Zeitpunkt, für ein starkes Bundesheer zu lobbyieren. Corona und eine mögliche neue Flüchtlingskrise lassen erahnen, dass man ein funktionierendes Bundesheer auch in naher Zukunft brauchen könnte. Wobei das ja noch gar nicht die großen Herausforderungen wären. Wesentlich schwieriger zu bewältigen wären andere, durchaus realistische Szenarien: eine ernsthafte terroristische Bedrohung beispielsweise. Es gibt in Österreich rund 300 Objekte an „kritischer Infrastruktur“ (Flughäfen, Wasserleitungen, Regierungsgebäude etc.). Davon kann das Bundesheer „gerade einmal ein halbes schützen“, so Starlinger.
Oder man stelle sich ein längeres Blackout vor: Bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit wäre die Polizei heillos überfordert, das Bundesheer müsste zu Hilfe gerufen werden. Und auch traditionelle militärische Bedrohungen dürfen nicht ganz aus den Augen verloren werden. Die sind im Moment zwar eher unwahrscheinlich, doch das kann sich auch rasch ändern.
Wobei das Bundesheer im militärischen Kernbereich in den vergangenen Jahren ohnehin schon an den Rand der Handlungsunfähigkeit heruntergespart wurde. Die Luftraumüberwachung beispielsweise findet nur rudimentär statt. Die Landstreitkräfte sind durch einen Mangel an Fahrzeugen – gepanzerten wie ungepanzerten – in ihrer Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt. Und die Panzertruppe, die immer wieder als Einsparungsmöglichkeit genannt wird? Die ist jetzt schon auf ein Minimum zusammengeschrumpft.
Im Regierungsprogramm steht ein Schlüsselsatz zum Bundesheer: Die „Eintrittswahrscheinlichkeit von Bedrohungsszenarien“ solle berücksichtigt werden. Was das genau heißt, wurde bisher nicht dazugesagt, aber man kann es erahnen: Das Bundesheer geht in Richtung eines „Technischen Hilfswerks“, das bei Naturkatastrophen zum Einsatz kommt. Dazu kommt der Einsatz gegen moderne Bedrohungen wie Cyberangriffe und Drohnen. In diesen Bereichen wird auch jetzt noch investiert. Und der Rest? Kommt in der Prioritätenreihung weit hinten. Man darf beispielsweise gespannt sein, ob die Regierung tatsächlich bereit ist, neue Flugzeuge anzuschaffen. Das Motto lautet offenkundig: Wird schon nichts passieren. Ist ja in den vergangenen Jahrzehnten auch nichts passiert. Aber das ist kurzsichtig.
Datum: 08.03.2020
Quelle: https://www.diepresse.com/5781435/das-m ... -passieren
Re: Medienberichte 2020
Wie es scheint, wird das Budget bei rund 2.400 Mio. Euro liegen, was bedeuten würde, man müßte die Personalkosten auf 1,2 Mrd. senken, um das Verhältnis 50:30:20 herzustellen.
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Soldat Schwejk
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Re: Medienberichte 2020
Bis zu 2200 Soldaten für Assistenzeinsatz an der Grenze
Der seit 2015 laufende Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Republiksgrenzen wird verlängert - und kann personell aufgestockt werden.
Das Bundesheer stellt bis zu 2200 Soldaten für Grenzschutz bereit. Derzeit sind 850 Soldaten im Einsatz. Das berichteten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) bei einem gemeinsamen Termin in der Wiener Neustädter Maria-Theresien-Kaserne, bei dem sie von Polizisten, Soldaten und Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht umringt waren. Der Assistenzeinsatz des Heeres an der Grenze läuft seit 2015.
"Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt", sagte Tanner. Zu diesem Zweck sei der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze im Ministerrat am Mittwoch vergangene Woche verlängert worden. Tanner und Nehammer kritisierten das Vorgehen der Türkei, die tausende Migranten zur türkisch-griechischen Ganze treibe und sie dazu animiere, nach Griechenland zu gelangen. Tanner sprach von einem "dramatischen und verwerflichen" Erpressungsversuch und Missbrauch von Menschen durch die Türkei.
"Wir bekennen uns zu einem starken und robusten Grenzeinsatz", ergänzte Nehammer. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei "keine zufällig entstandene humanitäre Krise", sondern der Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Griechenland und die EU unter Druck zu setzen. Europa würde zusammenstehen und sich nicht erpressen lassen, so der Innenminister. Die Bilder von 2015 dürfen sich nicht wiederholen.
Keine Details zu Einsatztaktik
Die genaue Einsatztaktik der Grenzschutzeinheiten wolle man nicht verraten, sagte Nehammer. "Wir sind aber in engem Kontakt mit den griechischen Behörden." Darauf angesprochen, dass Deutschland Kinder von den griechischen Inseln holen will, bekräftigte Nehammer einmal mehr die Position der ÖVP. Zwischen einem robusten Grenzeinsatz und "humanitärer Hilfe vor Ort" sehe er keinen Widerspruch. Österreich habe mehr Asylwerber aufgenommen als die meisten anderen EU-Staaten und habe mit der Integration dieser noch jede Menge zu tun. Er verwies etwa auf die 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten. Österreich habe zudem Geld in die Hand genommen, um akut vor Ort zu helfen.
Auf die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres wollte Tanner nicht eingehen. Sie verwies zum wiederholten Male auf die Budgetrede am 18. März. Das Bundesheer muss auch in den kommenden Jahren auf Sparflamme fahren. Wie von vielen beim Militär befürchtet, wird es unter Türkis-Grün keine substanziellen Änderungen beim Heeres-Budget geben. Ganz in Gegenteil: Nach einer Steigerung im Jahr 2020, die teils schon unter Türkis-Blau vereinbart wurde, sinkt das Budget des Bundesheeres von aktuell 0,64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2023 auf 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung.
(APA)
Datum: 09.03.2020
Quelle: https://www.diepresse.com/5781748/bis-z ... der-grenze
Der seit 2015 laufende Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Republiksgrenzen wird verlängert - und kann personell aufgestockt werden.
Das Bundesheer stellt bis zu 2200 Soldaten für Grenzschutz bereit. Derzeit sind 850 Soldaten im Einsatz. Das berichteten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) bei einem gemeinsamen Termin in der Wiener Neustädter Maria-Theresien-Kaserne, bei dem sie von Polizisten, Soldaten und Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht umringt waren. Der Assistenzeinsatz des Heeres an der Grenze läuft seit 2015.
"Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt", sagte Tanner. Zu diesem Zweck sei der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze im Ministerrat am Mittwoch vergangene Woche verlängert worden. Tanner und Nehammer kritisierten das Vorgehen der Türkei, die tausende Migranten zur türkisch-griechischen Ganze treibe und sie dazu animiere, nach Griechenland zu gelangen. Tanner sprach von einem "dramatischen und verwerflichen" Erpressungsversuch und Missbrauch von Menschen durch die Türkei.
"Wir bekennen uns zu einem starken und robusten Grenzeinsatz", ergänzte Nehammer. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei "keine zufällig entstandene humanitäre Krise", sondern der Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Griechenland und die EU unter Druck zu setzen. Europa würde zusammenstehen und sich nicht erpressen lassen, so der Innenminister. Die Bilder von 2015 dürfen sich nicht wiederholen.
Keine Details zu Einsatztaktik
Die genaue Einsatztaktik der Grenzschutzeinheiten wolle man nicht verraten, sagte Nehammer. "Wir sind aber in engem Kontakt mit den griechischen Behörden." Darauf angesprochen, dass Deutschland Kinder von den griechischen Inseln holen will, bekräftigte Nehammer einmal mehr die Position der ÖVP. Zwischen einem robusten Grenzeinsatz und "humanitärer Hilfe vor Ort" sehe er keinen Widerspruch. Österreich habe mehr Asylwerber aufgenommen als die meisten anderen EU-Staaten und habe mit der Integration dieser noch jede Menge zu tun. Er verwies etwa auf die 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten. Österreich habe zudem Geld in die Hand genommen, um akut vor Ort zu helfen.
Auf die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres wollte Tanner nicht eingehen. Sie verwies zum wiederholten Male auf die Budgetrede am 18. März. Das Bundesheer muss auch in den kommenden Jahren auf Sparflamme fahren. Wie von vielen beim Militär befürchtet, wird es unter Türkis-Grün keine substanziellen Änderungen beim Heeres-Budget geben. Ganz in Gegenteil: Nach einer Steigerung im Jahr 2020, die teils schon unter Türkis-Blau vereinbart wurde, sinkt das Budget des Bundesheeres von aktuell 0,64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2023 auf 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung.
(APA)
Datum: 09.03.2020
Quelle: https://www.diepresse.com/5781748/bis-z ... der-grenze
