Doppeladler hat geschrieben: ↑Do 13. Aug 2020, 15:16
Bitte diese merkwürdige NATO-Diskussion einstellen.
Sie drängt sich freilich geradezu auf, gerade wenn man die Neuigkeiten bezüglich SPP betrachtet. Man kann in der Kooperation mit seinen Nachbarn seine Neutralität vielleicht noch glaubwürdig aufrechterhalten, weil man ohnehin kongruente Interessen hegt.
Doch mit einer Entscheidung wie dieser wählt Österreich einmal mehr deutlich eine "Seite". Übrigens setzt die Regierung Kurz hier ein deutliches Zeichen gegen die Europäische Union; man fragt sich, zu welchem Nutzen für das Bundesheer?
Bundesheer könnte bald enger mit US-Militär kooperieren
Und doch regt sich hierzulande schon jetzt Kritik. Helmut Kramer, Politologe an der Uni Wien, gibt sich im Gespräch mit dem STANDARD "fassungslos": Bundeskanzler Sebastian Kurz biedere sich bei Donald Trump an und unterstütze dessen Versuch, die EU zu spalten. Eva Nowotny, von 2003 bis 2008 Österreichs Botschafterin in Washington und davor Beraterin der SPÖ-Kanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky, hält Österreichs möglichen Beitritt zum SPP "neutralitätspolitisch für keineswegs unbedenklich, weil es sich dabei um eine militärische Zusammenarbeit handelt".
Tatsächlich seien aber noch viel zu viele Fragen offen: etwa, wie sich die neue Allianz auf Österreichs Engagement im EU-Militärprogramm Pesco auswirkt. "Fest steht aber, dass uns der Beitritt politisch in ein Lager bringen würde, in das wir nicht gehören, in jenes der ehemaligen kommunistischen Länder nämlich", sagt sie.
Anders als Kramer und Nowotny macht sich der Verfassungsjurist Heinz Mayer keine Sorgen um Österreichs Neutralität, sollte das Bundesheer künftig mit der US -Nationalgarde zusammenarbeiten. "Solange etwa keine fremden Truppen in Österreich stationiert werden, stellt das kein Problem dar", sagt er. Und auch Paul Luif – er ist Politikwissenschafter mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik an der Universität Wien – hält die Aufregung für übertrieben. Andere neutrale Länder, konkret Schweden und Finnland, hätten viel engere Beziehungen zur Nato und damit zu den USA als Österreich. "Diese Staaten haben es aber nicht notwendig, sich am SPP zu beteiligen", sagt er. Doch, so die Wissenschafter unisono, wisse man schlicht noch nicht genügend Details.
Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller gibt sich auf Anfrage über das Vorpreschen Tanners überrascht. Er habe erst in der Pompeo-Rede von den Plänen erfahren. Fix sei bisher aber noch gar nichts. Grundsätzlich habe er "Bauchweh damit, ausgerechnet mit der Trump-Regierung militärisch enger zu kooperieren".
Bundesheer für Kooperation mit US-Nationalgarde bereit, doch Auftrag ungewiss
Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller kündigt an, dieses Vorhaben mit der US-Administration unter Präsident Donald Trump "genau prüfen" zu wollen – nicht zuletzt, weil Truppen der US-Nationalgarde im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegung in den Vereinigten Staaten brutal gegen Demonstranten vorgegangen sind.
Alles andere als zimperlich
Die National Guard gilt dort als Reserve der Streitkräfte, ihre Mitglieder sind freiwillige Milizsoldaten. Stögmüller zum STANDARD: "Ihr Vorgehen hat gerade in den letzten Wochen keineswegs den österreichischen Standards entsprochen."
Dazu kursieren seit Pompeos Auftritt auch Gerüchte, dass das Bundesheer nicht nur bei der Gebirgsausbildung, sondern auch beim Grenzschutz mit der US-Nationalgarde kooperieren könnte. Auf Anfrage im Büro von Ministerin Tanner kann man die gemeinsamen Aus- und Weiterbildungspläne noch nicht präzisieren, denn: Zunächst sei US-Botschafter Trevor Traina am Zug, darzulegen, an welche konkreten Übungen gedacht sei. Dieses Prozedere sei üblich, erklärt Sprecher Herbert Kullnig, erst danach würden miteinander die Details akkordiert.
Vorab nur so viel: An Grenzschutzmanöver sei eher nicht gedacht, der Schwerpunkt solle beim Gebirgstraining liegen. Die Zusammenarbeit speziell mit der US-Nationalgarde habe den Vorteil, dass diese "die Milizkomponente" enthalte. Sobald ein mehrjähriger Ausbildungsplan stehe, erklärt Kullnig, werde dies freilich dem türkis-grünen Ministerrat berichtet.
Parlamentarisches Nachspiel
Fest steht, dass das Bundesheer schon bisher mit den USA kooperierte – so werden einige österreichische Offiziersanwärter etwa an der US-Militärakademie in Westpoint ausgebildet. Tanners Vorgänger Mario Kunasek (FPÖ) wiederum vereinbarte 2019 mit dem Pentagon, dass ein Dutzend US-Marines vom Know-how des Bundesheeres in Sachen Alpinausbildung profitieren sollen – was einst kaum Aufregung nach sich zog, da Österreich als Neutraler auch damit von der verbotenen Stationierung fremder Truppen weit entfernt blieb. Wie berichtet sehen Experten die anvisierte Kooperation unterschiedlich – von betont unaufgeregt bis zu höchst kritisch, warum man sich ausgerechnet jetzt bei Trump, Pompeo und Co anbiedere.
Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos glaubt an einen "PR-Gag" des Kanzleramts und des Außenministeriums im Zuge des hohen US-Besuchs, ohne dass das Verteidigungsressort eingebunden worden sei. Deswegen will er eine parlamentarische Anfrage an Tanner stellen, was man überhaupt zu üben gedenke. Dasselbe plant Robert Laimer von der SPÖ.
Kurz mein Kommentar zu den derzeitigen Berichterstattungen in den Medien.
Was mich an diesem "Gesinnungsgeschreibsel"- vor allem des Standards - nervt ist, dass alle Dinge welche Kunasek zu Stande gebracht hat negativ dargestellt werden und alle anderen Protago- und Deuterogonisten, welche die Zerstörung des Bundesheeres seit dessen bestehen betreiben, als Erlöser hingestellt werden.
Alle im Forum welche regelmäßig mitlesen wissen, dass ich dem Kunasek sehr kritisch eingestellt bin und war!
Aber was hier geschieht und nicht nur beim Thema Bundesheer ist tiefste NLP Trickkiste für Anfänger - reicht anscheinend für die Österreicher. Ein wenig Framing und Reframing und die Welt schaut schon anders aus.
So kann Demokratie aber überhaupt nicht mehr funktionieren wenn die Medien ihren Grundauftrag der Informationsbereitstellung nicht mehr nachkommen wollen und dafür Politik machen wollen. So wird für das Bundesheer nie etwas positives rauskommen!
Zuletzt geändert von Oberleutnant am Fr 21. Aug 2020, 07:26, insgesamt 1-mal geändert.
Wir sind Österreicher. Was bedeutet, daß grundsätzliche Kurskorrekturen und deutliche Prioritätensetzungen nicht unsere Sache sind. Man ist froh, einigermaßen über die Runden zu kommen und Probleme irgendwie auszusitzen. (Zitat v. Alfred Payrleitner)
Bei ihrem Besuch in Götzendorf betonte Verteidungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dass die Auslandsmissionen sogar ausgebaut werden könnten: „Die Auslandseinsätze werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, das steht auch als einer der Schwerpunkte im Bereich Landesverteidigung im Regierungsprogramm. 732 Soldatinnen und Soldaten sind es derzeit und wenn die CoV-Krise im Griff ist, werden wir auch bereit stehen, bei Bedarf auf 1.000 Soldaten anzuwachsen.“
Putsch in Mali: Präsident und Regierungschef festgenommen
Die im Rahmen der EU-Ausbildungs-und Beratungsmission EUTM Mali und der UNO-geführten Mission MINUSMA eingesetzten österreichischen Soldaten bleiben angesichts der angespannten Lage vorerst in ihren Stützpunkten. Das teilte ein Sprecher des Bundesheeres der APA am Dienstagabend auf Anfrage mit. Insgesamt seien derzeit 15 österreichische Soldaten in dem westafrikanischen Land im Einsatz. Alle Soldaten seien in das Hauptquartier in Bamako zurückbeordert worden und in Sicherheit, so der Sprecher weiter. Bis die Lage geklärt sei, sollen die Bundesheer-Soldaten auch dort bleiben.