Bundesheer: ÖVP rückt zur Verteidigung Tanners aus
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Rücktrittsforderung
Doskozil, Kunasek, Entacher: "Bundesheer retten"
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Tiroler Tageszeitung Print vom 28. Juli 2020 hat geschrieben:Platter fordert einsatzfähiges Bundesheer
Tirols Landeschef appelliert an Regierung. In der Truppe wird der Aufschrei der Offiziere als Dammbruch bezeichnet. SPÖ und FPÖ pochen auf Unterstützung fürs Heer.
Von Peter Nadler
Innsbruck, Wien - Die ÖVP wurde am Wochenende politisch kalt erwischt: Dass die Militärkommandanten und die Chefs der Truppen derart offen die triste Situation im Bundesheer kritisieren, wird als außergewöhnlich bezeichnet. Deshalb kam ihr gestern der Auftritt der ehemaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP), Mario Kunasek (FP) mit Ex-Generalstabschef Edmund Entacher - siehe nebenstehenden Artikel - mehr als gelegen. Die ÖVP holte zum parteipolitischen Rückschlag aus, ohne sich inhaltlich mit der Kritik der Offiziere auseinanderzusetzen.
Das vermied auch Tirols LH Günther Platter (VP). "Als Landeshauptmann habe ich großes Interesse daran, dass die gänzliche Einsatzfähigkeit des Bundesheeres in Tirol mit dem Militärkommando weiterhin bestehen bleibt", sagte er gegenüber der TT. Nachsatz: Besonders in einem Land, in dem man immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht werde, sei es notwendig, ein personell und technisch einsatzbereites Bundesheer zur Verfügung zu haben. Mit mehr wollte er sich nicht aus der Deckung wagen.
Neben der klassischen Landesverteidigung und dem Katastrophenschutz sieht Platter die Unterstützung des Heeres beim Assistenzeinsatz u.a. zur Bekämpfung der illegalen Migration oder zuletzt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie als unverzichtbar. Das müsse weiter gewährleistet sein.
In der Truppe selbst wird der Aufschrei der Offiziere differenziert bewertet. Schließlich sei interne Kritik bisher nicht gut angekommen, vielmehr sei bisher vieles beschönigt worden. Im Gegenteil: Aufmucken sei nicht selbst mit Disziplinierungsandrohungen verbunden gewesen.
Erschüttert über die prekären Zustände im Bundesheer ist der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer: "As einfacher Soldat, Bürgermeister einer Katastrophengemeinde und Landespolitiker ist es mir unverständlich, wie rücksichtslos, kurzsichtig und politisch fahrlässig mit unserer Landesverteidigung umgegangen wird." Der SPÖ-Chef nimmt auch Platter in die Plficht: "Den eklatanten Mangel an Fahrzeugen, den auf Eis gelegten Aufbau einer Pionierkompanie in Landeck oder den Investitionsbedarf in die Kaserneninfrastruktur nimmt der Landeshauptmann, der immer wieder gerne von seiner Zeit als Minister erzählt, stillschweigend zur Kenntnis."
Kanzler Kurz (VP) und Klaudia Tanner gehe es nicht um eine intakte Landesverteidigung und schon gar nicht um die Beibehaltung der Neutralität, welche nur durch eine funktionierende Armee gewährleistet werden könne, betont Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. "Im Heer brodelt es gewaltig, weil die Führung mit dem Kurs der Bundesregierung nicht einverstanden ist."
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das hier sind alle Fragen, die diese sogenannten "Journalisten" gestellt haben:
- Herr Landeshauptmann, wie glaubwürdig ist denn die SPÖ, als deren Vertreter Sie ja auch hier stehen, in dieser ganzen Angelegenheit - also was das Kaputtsparen des Bundesheeres betrifft - das haben ja Parteifreunde von Ihnen im Amt des Verteidigungsministers auch mitgemacht, über Jahre. Das werden Sie ja auch nicht bestreiten, nehme ich an, die Glaubwürdigkeitsfrage.
Und der zweite Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Zusammenarbeit des ... von Ihnen mit dem Herrn Kunasek. Das soll, wie ich lese, auch in anderen Bereichen möglicherweise stattfinden, also über die Landesverteidigung hinaus, in Zukunft. Das hätten Sie gemeinsam mit Norbert Hofer vereinbart. Ist das jetzt sozusagen Ihre Linie, dass Sie Rot-Blau übers Burgenland hinaus verbreitern wollen und wie passt das zusammen mit der Linie der Bundespartei? Ihrer Bundespartei?
- Ich hätte zwei Fragen:
Einerseits, morgen tagt der Nationale Sicherheitsrat zu Wirecard. Da gibt's einen Aspekt, dass es unter Ihnen beiden Gespräche gab zu einem angeblichen Wiederaufbauprojekt in Libyen, das eigentlich eine getarnte Miliz sein sollte. Da wollt' ich fragen, ob Sie uns da ein bisserl nähere Details sagen könnten, wie sich das damals abgespielt hat, ob's da finanzielle Zusagen gegeben hat zum Beispiel.
Und die zweite Frage an den Herrn Doskozil noch, weil Sie zuletzt ein paar Interviews wieder gegeben haben, wo Sie die Bundespartei kritisiert haben. Ist das wieder ein Sägen am Sessel der Parteivorsitzenden?
- Eine Frage noch dazu, Herr Landeshauptmann: Wenn Sie sagen ,Nicht zur Tagesordnung übergehen'. Was bedeutet das dann? Stichwort: Bundesparteivorsitzende. Muss sich da jetzt ...
- Herr Kunasek, jetzt wurden bei der FPÖ Richtungsdiskussionen angestoßen, seitens Ihres Tiroler Vorsitzenden ... Parteivorsitzenden ... Landesparteivorsitzenden. Wie stehen Sie denn dazu? Muss sich die Partei hier öffnen, muss sie urbaner werden, muss sich das Themenspektrum erweitern? Sind Sie da mit ihm einer Meinung?
