Medienberichte 2020

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...

opticartini
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von opticartini »

Da sieht man wie wenig Respekt die Regierung vor dem Bundespräsidenten hat, der immerhin auf dem Papier Oberbefehlshaber des Bundesheers ist.

Auch gehe ich davon aus, dass der zeitliche Zusammenhang mit der U-Ausschuss Befragung unseres Bundesbasti nicht zufällig ist.

Aber nachdem es beim Bundesheer jetzt eh noch weniger ums Marschieren, Kämpfen, Schießen und schmutzig werden gehen wird, nehme ich stark an, dass der nächste logische Diskussionspunkt die verpflichtende Einberufung der anderen Hälfte der Bevölkerung sein wird - zwecks Gleichberechtigung warats.

theoderich
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von theoderich »

Bundesheerreform: Kasernen sollen bleiben

https://ooe.orf.at/stories/3054792/

Dem Heer in Oberösterreich droht ein Kahlschlag

Abwertung der Standorte Ried, Wels und Hörsching befürchtet


Wien/Linz. Die Reformpläne der Verteidigungsministerin haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Während sich der grüne Wehrsprecher David Stögmüller vornehm zurückhielt, empfanden die Vertreter der Opposition die Vorstellungen als Kampfansage. Wie berichtet, plant Klaudia Tanner (VP) ein Kappen der Führungsstrukturen, eine Stärkung der Militärkommanden zu Lasten der Brigaden sowie eine Reduktion bei Personal und schweren Waffen.

Dies sei ein "Kahlschlag", der Sicherheit und Neutralität gefährde, kritisierte die SPÖ. Die FPÖ sah einen "glatten Bruch des Verfassungsgesetzes" und forderte die Ablöse Tanners. Für die Neos ist es ein "verzweifelter Versuch einer Nebelgranate", um von der Kanzlerbefragung im Ibiza-U-Ausschuss abzulenken. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) befürwortet zwar die geplante Stärkung der Miliz, "aber nicht dadurch, dass das Heer insgesamt geschwächt und eingedampft wird. Das ist Zynismus." Gegen die "Neuorientierung" spreche "grundsätzlich nichts", findet Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Dies dürfe "jedoch nicht dazu führen, dass Kasernenstandorte infrage gestellt werden". Die Ministerin versuchte gestern zu beruhigen. "Das Bundesheer wird stärker als je zuvor", verwies Tanner auf eine zehnprozentige Budgetsteigerung. Es werde keine Garnison geschlossen. Dis habe sie bei einem Gespräch Bundespräsident und Oberbefehlshaber des Heeres, Alexander Van der Bellen, versichert.

Welche Auswirkungen die Reformpläne für Oberösterreich haben, kristallisiert sich unterdessen stärker heraus. Die in Hörsching stationierten Brigadekommanden (4. Panzergrenadierbrigade und Kommando Luftunterstützung) könnten "fallen" und dem Militärkommando unterstellt werden. Dem Panzerstabsbataillon 4 in Hörsching droht die Zerschlagung, was auch Auswirkungen auf die Tilly-Kaserne in Freistadt haben würde.

Als Standort mit Schützenpanzern gefährdet ist Ried. Das Panzergrenadierbataillon 13 könnte zum Jägerbataillon "degradiert" werden. Denn nach Tanners Pänen soll es nur noch ein Panzergrenadierbataillon geben. Die Innviertler haben mit Großmittel (Panzergrenadierbataillon 35, NÖ) große Konkurrenz. Und Tanner ist Niederösterreicherin.

Konkurrent Niederösterreich

Die Konkurrenz des Fliegerhorstes Vogler bei der Führungsrolle der Hubschrauber liegt mit Langenlebarn ebenfalls in Niederösterreich. Nicht zuletzt muss auch das Welser Panzerbataillon 14 bangen. Es gilt nur noch ein kleiner Teil als "aktive" Truppe gesetzt (fünf Leopard-2A4-Kampfpanzer). Werden die Pläne Realität, würden 55 "Leos" der Miliz zugeschlagen und "eingemottet". So entfiele auch ein kostenintensives Upgrade. Ein Heer, weg von der Landesverteidigung hin zu einem "Technischen Hilfswerk light" schiene damit programmiert.
https://www.nachrichten.at/politik/inne ... 85,3269223


Kritik an Heeres-Plänen
"Für Hochwasser und Katastrophen ist die Feuerwehr zuständig"


https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... en-ist-die

Bild
https://twitter.com/HoansSolo/status/12 ... 3450121216
Zuletzt geändert von theoderich am Fr 26. Jun 2020, 06:20, insgesamt 2-mal geändert.

souverän AT
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von souverän AT »

Nach Rapport in Hofburg steht für Tanner Aussprache mit Grün an

Stimmung auf dem Nullpunkt

Im Generalstab ist die Stimmung jedenfalls auf dem Nullpunkt. Bis auf einzelne Mitarbeiter wurde dieser nämlich erst nach den Medien über die umstrittenen Vorhaben informiert, wie ein Mitglied dem STANDARD berichtet: "Dass solche Pläne in dieser Tragweite ohne vorherige Absprache verkündet werden, haben wir noch nicht erlebt." Auch deswegen gilt die Ministerin in der Rossauer Kaserne, dem Sitz des Verteidigungsministeriums, als Unguided Missile.

https://www.derstandard.at/story/200011 ... -mit-gruen

Zeppelinrules
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von Zeppelinrules »

Tanner hat sich nun endgültig als rücktrittsreif erwiesen.

theoderich
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von theoderich »

Besuch an der Grenze
Tanner in Spielfeld: "Großer Reformprozess wurde gestartet"


https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... ormprozess





Zuletzt geändert von theoderich am Fr 26. Jun 2020, 06:22, insgesamt 1-mal geändert.

theoderich
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von theoderich »

Heeresreform: Tanner hält sich weiter bedeckt

https://steiermark.orf.at/stories/3054944


Bundesheer-Reformpläne Thema bei Tanner-Besuch in Spielfeld

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... d-89359981





Zuletzt geändert von theoderich am Fr 26. Jun 2020, 20:53, insgesamt 1-mal geändert.

theoderich
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von theoderich »

Bundesheer: Die Chronologie einer verunglückten Aktion

https://www.diepresse.com/5831008/bunde ... ten-aktion

  • Österreichs fahrlässige Sicherheitspolitik (Leitartikel)
    Die Landesverteidigung sei nicht mehr so wichtig, meint eine neue Strategie. Schnee schaufelnde Soldaten dürfen es auch nicht sein, sollte man meinen.

    Eine kurze erklärende Einleitung zur aktuellen Debatte um das österreichische Bundesheer, die in hässlicher Regelmäßigkeit seit Jahrzehnten geführt wird und von innenpolitischer Absurdität geprägt wird: Am Tag vor der Befragung von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss lädt ein hoher Militär aus dem ÖVP-geführten Verteidigungsressort ein paar Journalisten ein, um sie über eine neue grundlegende Strategieänderung des Heeres zu informieren. Die zuständige Ministerin ist nicht dabei. En passant wurde demnach die Landesverteidigung als zentraler Sinn des Heeres aufgegeben, stattdessen wurden Katastrophenschutz, Abwehr von Cyber-Attacken und Pandemien an die erste Stelle im Aufgabenheft gehoben. Daraufhin empört sich der Bundespräsident, der einst Grünen-Chef war, und bestellt die ÖVP-Ministerin zum Rapport ein. Diese muss danach zurückrudern und relativieren. Das Bundesheer wird im Bedarfsfall das Land weiter verteidigen. Mit den vorhandenen Ressourcen.

    Davor hatte die Ministerin angesichts der Covid-19-Pandemie erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik die Miliz einberufen und feststellen müssen, dass diese auf dem Papier besser aufgestellt ist als in der Realität. Höflich formuliert. Vor der ÖVP-Ministerin hatte ein unparteiischer Minister mit Bundespräsidenten-Nähe mehrmals gewarnt, dass das Heer aufgrund eklatanten Finanzmangels de facto nicht mehr einsatzbereit sei. Vor diesem hatten das ein FPÖ- und ein SPÖ-Fachminister, je mit Prominenz in ihren für die Partei jeweils wichtigen Bundesländern, weit weniger drastisch gesehen. Österreich ist übrigens ein angeblich neutrales Land sowie durch Verfassung und Staatsvertrag zur Selbstverteidigung verpflichtet. Einst trat die ÖVP für die Einführung eines Berufsheeres ein, die SPÖ verteidigte die allgemeine Wehrpflicht. Im Sog einer der vergangenen, wieder einmal angeblich alles entscheidenden Wien-Wahlen vertauschten die beiden Parteien diese Position, die ÖVP hatte den besseren Riecher und die „Kronen Zeitung“ auf ihrer Seite, seither müssen junge Männer weiter verpflichtend zum Heer (oder zum Zivildienst). Und in grauer Urzeit hatte sich sogar ein gewisser Helmut Zilk mit einer Heeresreformkommission die Stimme heiser geredet.

    Dieser fast schon kabarettistische Umgang mit der Sicherheit dieses Landes mag in Schönwetterzeiten als Lokalkolorit ausblendbar sein. In den vergangenen Monaten zeigte sich aber deutlich, wie wichtig eine funktionierende Sicherheitsinfrastruktur im Ernstfall sein kann. Genau darin liegt der ernste Kritikpunkt am abrupten Strategiewechsel in Klaudia Tanners Ressort: Ja, ein redimensioniertes Bundesheer sollte sich stärker auf moderne Bedrohungen wie Pandemien oder Blackouts einstellen, anstatt sich auf mögliche Panzerschlachten vorzubereiten. Aber, und dieses „aber“ kann man nicht laut genug anbringen: Bei den Bürgerkriegen in den Balkanstaaten in den 1990er-Jahren oder dem noch immer schwelenden blutigen Konflikt in der Ostukraine sollte jeder Analyst in den Nachrichtendiensten des Heeres bemerkt haben, dass Österreich weiterhin funktionierende Territorialtruppen für eine konventionelle Bedrohung brauchen wird. Regionale Konflikte und militärische Auseinandersetzungen sind keineswegs Vergangenheit. Das nicht zu erkennen, lässt auf ein gewisses Sicherheitsrisiko im Verteidigungsressort schließen.

    Fest steht, dass ein konzentrierter Strategieprozess über Österreichs Sicherheitspolitik dringend notwendig ist. Soll das Land weiter der militärische Trittbrettfahrer sein, der sich nicht einmal mehr einen Helm leisten will, oder doch eine kleine Verantwortung übernehmen? Wenn schon nicht für andere EU-Länder, dann zumindest für die eigene Sicherheit? Krisenzeiten sind immer auch die Phase, in denen Defizite und Probleme deutlich zu sehen sind. Krisenzeiten sind leider auch die Phase von frommen Wünschen und leeren Ankündigungen, in Zukunft alles anders und besser zu machen. Wenn es um das Heer geht, wäre das eigentlich nicht so schwer. Alles wäre besser, als die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte.
    https://www.diepresse.com/5830956/oster ... itspolitik

Podcast: Wieso braucht Österreich eigentlich eine Landesverteidigung?

https://www.derstandard.at/story/200011 ... er-braucht

Nach Rapport in Hofburg steht für Tanner Aussprache mit Grün an
Nach dem Rapport beim Bundespräsidenten in der Hofburg steht für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Freitag um 13 Uhr ein Gespräch mit Grün an. Deren Wehrsprecher David Stögmüller sagt angesichts der Aufregung über Tanners anvisierten Umbau beim Bundesheer, der bis vor kurzem auch eine Abkehr von der verfassungsrechtlich verankerten Landesverteidigung vorsah, zum STANDARD: "Ich will dringend eine Aussprache über die Pläne, die uns völlig unbekannt waren." Eindringlicher Nachsatz: "Wir müssen darüber reden, welche Einzelheiten umgesetzt werden können – vorrangig ist dabei stets, dass Reformen des Bundesheers der Verfassung entsprechen und auch seinem Auftrag zur Wahrung der Neutralität."
Gemäß einer "internen Information" vom Dienstag, den 23. Juni, mit "Nr. 17" versehen, die dem STANDARD vorliegt, erklärte Tanners Stab den Militärs unter Berufung auf Umfragewerte zur subjektiven Bedrohungseinschätzung der Österreicher, dass die Befragten gezielte militärische Angriffe auf das Land (22 Prozent) oder einen Terrorangriff (28 Prozent) gegenüber anderen Katastrophen als nicht so wahrscheinlich ansehen. Dazu wurde die Ministerin, bevor sie zurückruderte, mit den Worten zitiert: "Die Einschätzung der Bevölkerung bestätigt mich in meiner Absicht, das Bundesheer auf die einsatzwahrscheinlichen Bedrohungen auszurichten. Nicht umsonst wird bereits im Regierungsprogramm klar darauf hingewiesen. Das werden wir konsequent umsetzen."

Der Freitag gilt deswegen als Großkampftag: Neben Grün will die rot-blau-pinke Opposition bei einer Pressekonferenz schweres Geschütz gegen Tanners allfällige Vorhaben auffahren. Titel der PK von SPÖ, FPÖ und Neos: "Gemeinsam für das österreichische Bundesheer".
Im Generalstab ist die Stimmung jedenfalls auf dem Nullpunkt. Bis auf einzelne Mitarbeiter wurde dieser nämlich erst nach den Medien über die umstrittenen Vorhaben informiert, wie ein Mitglied dem STANDARD berichtet: "Dass solche Pläne in dieser Tragweite ohne vorherige Absprache verkündet werden, haben wir noch nicht erlebt." Auch deswegen gilt die Ministerin in der Rossauer Kaserne, dem Sitz des Verteidigungsministeriums, als Unguided Missile.
https://www.derstandard.at/story/200011 ... en?ref=rec
Zuletzt geändert von theoderich am Mo 29. Jun 2020, 00:18, insgesamt 1-mal geändert.

theoderich
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von theoderich »

Nach dem Sturmgewitter muss das Verteidigungsministerium liefern

https://kurier.at/politik/inland/nach-d ... /400951379





Zuletzt geändert von theoderich am Sa 27. Jun 2020, 00:19, insgesamt 2-mal geändert.

iceman
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von iceman »

Starlinger hat das Bundesheer als nicht mehr verteidigungsfähig beschrieben, ein Jahr zuvor Brieger unter Kunsasek. Commenda hatte schon einen Plan B ausarbeiten lassen. Und im Forum hat man das zukünftige Szenario schon seit Jahren beschrieben.
Was jetzt kommen soll ist einfach der letzte Akt, weil der Rückstau an Investitionen so groß ist, dass man ihn nicht mehr aufhohlen kann.

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