Medienberichte 2020

[theoderich]

FPÖ will Verlängerung des Grundwehrdiensts

https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... ehrdiensts

• Auslandseinsätze des Bundesheers: Jetzt nicht gehen (Kommentar)
  

  Terroristen nehmen keine Rücksicht auf die Corona-Krise. Im Gegenteil. In Mali beispielsweise nutzen die Terrorgruppen den massiven Druck, den die Lungenkrankheit auf die schwachen staatlichen Strukturen der Region ausübt, um die eigenen Strukturen weiter aufzubauen und auszubreiten. Die Terrorgefahr in der Sahelzone steigt in einem Gebiet von der Größe Europas – mit schwer absehbaren Auswirkungen auf Fluchtbewegungen aus der Region. Gerade jetzt wäre es also wichtig, die dortigen Auslandseinsätze fortzusetzen, um die staatlichen Institutionen nicht noch weiter zu schwächen und damit den Terrorgruppen das Feld zu überlassen.
  
  Das sieht die österreichische Regierung leider nicht so. Das Bundesheer reduziert als Reaktion auf die Corona-Krise vorübergehend die Kontingente bei den Auslandseinsätzen. Die Ausbildungstätigkeit bei der EU-Trainingsmission in Mali wird sogar ganz eingestellt. Das folgt wieder einmal dem Reflex, die österreichischen Soldatinnen und Soldaten bei drohender Gefahr nach Hause zu holen. Das war schon 2013 so, als der syrische Bürgerkrieg die Sicherheitslage auf den Golanhöhen zuspitzte und Österreich sein Kontingent abzog. Und nun ist es auch in Mali so.

  https://www.derstandard.at/story/200011 ... icht-gehen

[theoderich]

Hans Peter Doskozil: "Krisenmanagement sollte zum Heer“

https://kurier.at/politik/inland/hans-p ... /400816556





https://twitter.com/schiller_georg/stat ... 3235429378


18. April 2020

Tanner zu Milizsoldaten: „Es geht um die Durchhaltefähigkeit“

Die 2430 Einberufungsbefehle sind draußen. Am 4. Mai sollen die Milizsoldaten für ihren Einsatz in der Corona-Pandemie einrücken. Formierung und Ausbildung brauchen weitere zwei Wochen. Gleichzeitig fährt das öffentliche Leben bereits wieder hoch. Kommen die Soldaten da nicht zu spät? „Nein“, meint Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einem Videochat mit Journalisten: „Es geht um die Durchhaltefähigkeit. Die Einsätze ändern sich laufend.“ Ende Juli sollen die Soldaten abrüsten. Einen Nachfolgeeinsatz plant das Heer derzeit nicht.

In Tirol hatten 186 Soldaten der 2. Jägerkompanie des Jägerbataillons Tirol den Einberufungsbefehl bei der Post. Sie müssen am 4. Mai in Absam einrücken. Wo die Ausbildung stattfinden wird, steht noch nicht fest. Noch ist ein begründeter Einspruch gegen die Einberufung möglich. Bis gestern haben von dieser Möglichkeit bundesweit 125 Personen Gebrauch gemacht – jetzt müssen diese Anträge entschieden werden.

Ausrüstung für alle Soldaten sei jedenfalls ausreichend vorhanden, es gebe auch genug Fahrzeuge. Nicht zuletzt Tanners Vorgänger Thomas Starlinger hatte noch vor Mängeln als Folge jahrelanger Sparpakete gewarnt.

Tanner ließ aber durchblicken, dass die Krise sich beim Budget auswirken könnte. Die bisherigen Planungen seien ohnehin Makulatur. Details nannte sie aber nicht. Jetzt gehe es darum, Leben zu retten – nicht um Zahlen.

https://www.tt.com/artikel/16868616/tan ... faehigkeit

[theoderich]

Urlaub für Grundwehrdiener
428 Steirer: Heer beruft weniger Milizsoldaten ein als geplant

Spätestens Ende der Woche sollten 428 Steirer ihre Einberufungsbefehle zum Einsatzpräsenzdienst erhalten haben. Im Zuge der ersten Teilmobilmachung der Miliz werden sie am 4. Mai in die Uniform schlüpfen und sich an ihrem jeweiligen „Mobilmachungssammelort“ treffen. Für die meisten werden das die Kasernen St. Michael und Straß sein, wo sich zwei Jägerkompanien mit insgesamt 367 Soldaten formieren. Viele Steirer sind auch in anderen Bundesländern beordert, führen dort teilweise auch Einheiten.

Ursprünglich wollte die Regierung bis zu 3000 Milizsoldaten aufbieten, tatsächlich einberufen werden jetzt aber nur 2430. Heeresintern wurde zuletzt intensiv darüber diskutiert, ob die Polizei überhaupt so viele Assistenzkräfte abrufen wird, da sich das Coronavirus zum Glück nicht so schlimm ausgebreitet hat, wie es noch Ende März befürchtet worden war. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagt dazu zur Kleinen Zeitung: „Ich habe nicht den Eindruck, dass das Einsatzfeld für uns kleiner geworden ist.“ Nach den derzeitigen Planungen gehe es sich mit dieser Zahl genau aus, außerdem würden sich die Anforderungen an das Bundesheer fast täglich ändern.

Wünsche berücksichtig

Man könne nun aber großzügiger sein, was die Befreiungen vom Milizeinsatz betrifft, bestätigt Tanner. Insgesamt 125 Anträge auf Befreiung waren am Freitag im Ministerium eingelangt, auch beim Militärkommando Steiermark suchten schon einige Milizsoldaten um Befreiung aus persönlichen Gründen an. „Unser Interesse bei dieser erstmaligen Teilaufbietung liegt darin, sowohl die Wünsche der Einzelnen wie auch jener der Wirtschaft zu berücksichtigen", hält Tanner fest. Man will also niemanden vergraulen.

Für Irritationen dürfte aber auch noch die unterschiedliche Höhe der Besoldung der Milizsoldaten sorgen, die je nach Verwendung, Dienstgrad und Einkommen im Zivilberuf bis zu 5000 Euro brutto betragen kann. Auch macht es einen Unterschied, ob man sich freiwillig gemeldet hat oder zwangsweise einberufen wurde. Aufhorchen lässt die Verteidigungsministerin auch mit dieser Aussage: "Die Frauen, die wir dabei haben, bekommen eine höhere Besoldung."

Urlaubsanspruch

Für die 2316 Rekruten (davon rund 170 Steirer), die jetzt im Aufschubpräsenzdienst zwei Monate länger dienen müssen, gibt es jedenfalls 380 Euro extra - plus den Anspruch auf einen Monat Urlaub im Juni. "Das ist ein freiwilliges Angebot von uns", sagt Ministerin Tanner. So blieben die Betroffenen weiter versichert, sollten sie aber ein Jobangebot haben, können sie dieses sofort annehmen.

https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... ft-weniger

[souverän AT]

Bundesheerbeschaffungen laufen weiter wie geplant

Bei den Beschaffungen des Bundesheers für den Luftraum bleibt es trotz Corona-Krise bei den davor anvisierten Plänen: In den kommenden Wochen soll die Typenentscheidung für ein Dutzend leichte Mehrzweckhubschrauber fallen, deren Anschaffung samt drei neuer Black Hawks unter Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eingeleitet worden ist.

Diffiziler ist die Entscheidung rund um die Abfangjäger, die Heeresministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zur Jahresmitte bekanntgeben will. Denn auch die Saab 105, die als Trainingsflugzeuge für die Eurofighter dienen, müssten mit Ende des Jahres auf dem Boden bleiben.

https://www.derstandard.de/story/200011 ... l-arbeiten

[theoderich]

• Populismus in Reinkultur (Leitartikel, Tiroler Tageszeitung vom 21. 4. 2020)
  

  Unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung gab es nur ein Mini-Plus für das Heer – jetzt fordert die FPÖ mehr Geld für das Militär. Ex-Innenminister Kickl begehrte einen „Bundestrojaner“ – jetzt warnt er vor einem Überwachungsstaat.
  
  Die parlamentarische Opposition ist wichtig. Sie kontrolliert die Regierenden, hinterfragt sie, zeigt auf, wenn etwas falsch läuft. Gleichzeitig schlägt die Opposition Alternativen vor. Das tun SPÖ, FPÖ und NEOS. Manche Parteien sind dabei inhaltlich konsequent, andere wiederum weniger.
  
  So fordert die FPÖ in der gegenwärtigen Corona-Krise ein „starkes Bundesheer“. Das Budget des Heeres gehöre auf drei Milliarden Euro aufgestockt, fordern freiheitliche Spitzenpolitiker. Dabei vergessen sie, dass unter Türkis-Blau mit Mario Kunasek einer der ihren das Verteidigungsministerium innehatte. Und wie viel Geld hat er für die Soldatinnen und Soldaten damals herausgeholt? Ein Mini-Plus war es:
  
  2018 gab es gerade einmal 38 Millionen Euro mehr – insgesamt 2,26 Milliarden Euro. Für 2019 wurde ein Budget von 2,29 Milliarden Euro paktiert.

  Klar ist: Wir wollen keinen Überwachungsstaat, die Nutzung von „Stopp Corona“ muss freiwillig bleiben, das Heer benötigt eine ordentliche finanzielle Ausstattung und ja, Posten sollten nur an die besten, qualifiziertesten Personen gehen.
  
  Die FPÖ-Forderungen können so nicht ernst genommen werden, sie sind einfach nur widersprüchlich. Bocksprünge machen und das sagen, was nach Partei-Ansicht gerade gut in der Bevölkerung ankommen könnte – das ist Populismus in Reinkultur. Und es zeigt auch: Der FPÖ fehlt zurzeit eine stringente Linie.

  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... reinkultur

[Dr4ven]

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... reinkultur[/list]

Was für ein schwachsinniger Artikel und noch dazu absolut unwahr.

[innsbronx]

Was hat Kunasek gemacht? Nichts. Genau wie seine Vorgänger. Doskozil ist durch Aktionismus hervorgetreten und hat allenfalls was für das Image des BH getan (auch wenn er das BH am liebsten als Hausmeistertruppe für alles und nichts eingesetzt hätte). Starlinger war der beste BM bisher, aber gebracht hat es auch nichts. Sorry, aber was ist unter Schwarz/Blau geschehen an signifikanter Erhöhung des Wehretats? Nichts. Wird es jetzt unter Schwarz/Grün besser? Wohl auch nicht. Die Farbkonstellationen sind in dieser Hinsicht völlig egal.

[theoderich]

Dem ist nichts hinzuzufügen. Nur gehören bei der Aushungerung des ÖBH immer zwei dazu. Die ÖVP, die seit 21 Jahren das Finanzministerium besetzt, kann man nicht aus der Pflicht nehmen.

[Tribun]

Gerade die ÖVP ist die hauptschuldige Partei. Mit Ausnahme Darabos und Klug hätten alle VM dem Bundesheer mehr Geld geben wollen. Nur die ÖVP hat nie etwas hergegeben. Also nicht jetzt auf Kunasek und andere mit dem Finger zeigen.

[Dr4ven]

Was hat Kunasek gemacht? Nichts. Genau wie seine Vorgänger. Doskozil ist durch Aktionismus hervorgetreten und hat allenfalls was für das Image des BH getan (auch wenn er das BH am liebsten als Hausmeistertruppe für alles und nichts eingesetzt hätte). Starlinger war der beste BM bisher, aber gebracht hat es auch nichts. Sorry, aber was ist unter Schwarz/Blau geschehen an signifikanter Erhöhung des Wehretats? Nichts. Wird es jetzt unter Schwarz/Grün besser? Wohl auch nicht. Die Farbkonstellationen sind in dieser Hinsicht völlig egal.

Ja was bitte soll der beste Minister machen, wenn er kein Geld bekommt und die Parteilinie keine Kürzungen, sonder Investitionen vorsieht? Wie soll der ohne Budget irgend etwas machen, wenn er auch im Gegensatz zum Starlinger seinen Mund nicht aufmachen kann, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden?

Diese Aussage ist doch an Naivität kaum auszuhalten!

Weisst du was der letzte Finanzminister und Kurz dem Kunasek offen ins Gesicht gesagt haben?
Zitat: "Jetzt kommt einmal das BMI dran, das Bundesheer bekommt vor 2022 gar nichts."

Kunasek's Antwort in einem Meeting:"Das war zu akzeptieren."
Also was hätte Kunasek anderes machen können, als mit den Anschaffungen seines Vorgängers medial hausieren zu gehen und einfach zu hoffen, dass er bis 2022 im Amt bleibt?
Pläne gab es genug, das Geld nicht.

Hast dich mal gefragt, warum der Starlinger jetzt wieder so kleinlaut wurde?
Hast dich mal gefragt, warum der Bauer auf twitter keine Eurofighter News mehr bringen darf (bis vor 2 Monaten hatte er viele News aus Zeltweg am Account) und bei dem Thema auf Anfragen nur noch faktenbasierte PR Floskeln schwingt?

Die Farbkonstellation ist eben NICHT egal, aber fairerweise muss man auch sagen, dass bei der Geldausgabe 2018 Kickl dem Kunasek im Wege stand, da man mit dem BMI politisch und medial besser fährt.
Es war für das Bundesheer eine gute Erhöhung bis fast zum 1% des BiP ab 2022 bis zum Ende der geplanten 2. Legislaturperiode und den geplanten BiPs vorgesehen, während 2018 bis 2022 das BMI beim Budget bevorzugt wurde.

Man sollte doch inzwischen gelernt haben, wie Auftritte und Aussagen von Politikern der ÖVP zu bewerten sind - nicht umsonst lässt die Minister keine Fragen zum Budget oder gar zur Einsatzfähigkeit zu und beantwortet diese absichtlich immer nur mit nichtssagenden Worthülsen.

Würde sie nämlich eine Budgeterhöhung bekommen, oder gar Anschaffungen ankurbeln, kann man sich zu 100% sicher sein, dass man Seitens der Partei durch alle Kanäle und Pressekonferenzen damit täglich medial hausieren geht, anstatt immer wieder Fragen nach den neuen Hubschraubern zu berichtigen, dass laufende Anschaffungen noch durchgeführt werden!
Da dies aber nicht passiert...na was wird 2021 wohl passieren?
Spätestens im Herbst wird klar werden, um wieviel Personal das BMLV und das Bundesheer bis 2030 zu reduzieren hat, wieviel Gerät und welche Kasernen bis 2021 verkauft werden müssen.