Re: Generalstab schlägt Alarm
Verfasst: Do 25. Apr 2019, 16:47
2013 gab es eine Volksbefragung zur Wehrpflicht mit eindeutigem Ergebnis - das lässt Populisten nicht kalt. Die Aussagen vor 2013 kann man getrost kübeln.
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https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... gsministerSPÖ-Wehrsprecher Rudolf Plessl und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann werfen Verteidigungsminister Kunasek vor, in einer kürzlich vom Bundesheer publizierten Broschüre zahlreiche militärische Geheimnisse "verraten" zu haben. Die Abgeordneten zeigen sich in einer parlamentarischen Anfrage schockiert darüber, "dass in der Publikation u. a. auch die bestehenden Schwächen des ÖBH im Falle von Terror- und Krisenfällen ALLEN möglichen Interessenten schonungslos offengelegt werden".
Auf der Homepage des Bundesheers wurde am 27. März 2019 der "Appell des Generalstabs zur effektiven Landesverteidigung" veröffentlicht und auch ein Link zum Download der Hochglanzbroschüre des Generalstabschefs bereitgestellt: "In dieser Broschüre werden zahlreiche militärische Geheimnisse verraten, die weit über das Wissen und die mögliche Informationsweitergabe des 2018 enttarnten 'Oberst Redl', der sich derzeit übrigens noch immer in U-Haft befindet, hinausgehen", sagt Plessl.
Die in diesem Appell offengelegten Informationen wurden und werden, so die SPÖ-Abgeordneten, in anderen Staaten durchaus kritischer bewertet und oftmals als Staatsgeheimnis eingestuft: "Solche umfassenden Informationen können bestenfalls nur durch gezielte Spionagetätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste gesammelt werden."
Für die SPÖ-Abgeordneten "könnte fast der Eindruck entstehen, dass diese bestens aufbereitete und gezielte Weitergabe von sensiblen militärischen Informationen ein 'Geschenk' des amtierenden freiheitlichen Verteidigungsministers an der FPÖ nahestehende Staatsparteien anderer Staaten ist."
Das mittelfristige Haushaltsziel (MTO), das weiterhin bei einem strukturellen Defizit von maximal 0,5 % des BIP liegt, wird in den nächsten Jahren konsequent eingehalten. Zudem soll der Bundeshaushalt in administrativer Darstellung ab dem Jahr 2019 stets einen Überschuss ausweisen. Dies wird sich auch in einer kontinuierlich sinkenden Schuldenquote widerspiegeln, die gegen Ende der Legislaturperiode gemäß den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei 60 % des BIP liegen wird.
Eine nachhaltige Budgetpolitik zeichnet sich durch einen Fokus auf effizienzsteigernde und kostenminimierende Maßnahmen aus, und stützt sich nicht auf eine Erhöhung der Einnahmen. Folglich soll das zukünftig ausgeglichene Budget vor allem durch Ausgabendisziplin, Strukturreformen, Einsparungen in der Verwaltung und bei den Förderungen sowie durch die Abschaffung von prozyklischen Maßnahmen sichergestellt werden.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/docu ... b27ab0221aDie Finanzierung der Steuerreform ist durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen und die erarbeiteten budgetären Spielräume in den nächsten Jahren gewährleistet. Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen umfassen insbesondere zusätzliche Einsparungen in der Bundesverwaltung in Form einer Kürzung der Ausgaben quer über alle Ministerien um 1 %, Einsparungen bei den Beteiligungen, beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) und der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (BVA) sowie Mehreinnahmen insbesondere aus dem Digitalsteuerpaket.
https://www.parlament.gv.at/WWER/PBK/AR ... 2019.shtmlParlamentarische Bundesheerkommission drängt auf Aufstockung des Landesverteidigungsbudgets, 11.6.2019
Große Sorgen um die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres macht sich die Parlamentarische Bundesheerkommission unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, des ehemaligen Abgeordneten Otto Pendl, und der Abgeordneten Reinhard Bösch und Michael Hammer. Die Situation sei dramatisch, bereits getätigte Beschaffungs- und Ausstattungsschritte seien bei weitem nicht ausreichend. Bei Infrastruktur, Ausrüstung und Dienstrecht orten sie erheblichen Verbesserungsbedarf.
Laut Pendl, Bösch und Hammer ist von einer aufgrund der geopolitischen Situation erhöhten Sicherheitsgefährdung für Österreich auszugehen. Das Bundesheer spiele dabei eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung der zentralen Herausforderungen. Es sei immer rasch zur Stelle, um Schutz und Hilfe für die betroffene Bevölkerung zu leisten. Das Leistungsspektrum reiche von der Landesverteidigung, von sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen und Katastropheneinsätzen im Inland bis hin zu Friedensmissionen in internationalen Krisengebieten, appellieren sie an die Politik, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Bundesheerkommission unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass das Bundesheer sowohl aus verfassungsrechtlichen, als auch aus demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Gründen unverzichtbar ist.
https://bibisdata.bmlv.gv.at/192681.pdfAuswirkungen auf die Villacher Pioniere
Die »Minimalbudgets« der vergangenen Jahre haben auch unmittelbare Auswirkungen auf uns Villacher Pioniere. An dieser Stelle möchte ich nur einige Beispiele auszugsweise aufzählen:
- Ca. 60% der hochwertigen schweren Pionier- und Baumaschinen, die wir im Katastropheneinsatz benötigen, können nicht ordnungsgemäß garagiert werden und verlieren so frühzeitig an Einsatztauglichkeit.
- Das Pionierbataillon 1 verfügt über keine geeignete Werkstattinfrastruktur, sodass notwendige Instandsetzungsarbeiten nur eingeschränkt durchgeführt werden können.
- Unser Bataillon verfügt nur über eine eingeschränkte Mobilität, so können nur rund 50% des Pionierbataillons in einem Lift bewegt werden.
- Wir verfügen über keine geschützte Mobilität, die wir vor allem zur Bewältigung der Aufgaben im Rahmen der militärischen Landesverteidigung benötigen würden.
- Darüber hinaus wurden in den vergangenen 25 Jahren in der Rohr- und Hensel-Kaserne nur die notwendigsten Investitionen zur Erhaltung der Infrastruktur getätigt, begründet mit dem (ohnehin) geplanten Neubau eines modernen »Pionierzentrums« in Villach, sodass auch hier ein gewaltiger Investititonsbedarf ansteht.