Generalstab schlägt Alarm

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich »

Bundesheer – LH Kaiser fordert vom Bund dringend notwendige finanzielle Mittel
Wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, heute, Dienstag, nach einem Gespräch mit Kärntens Militärkommandant Walter Gitschthaler betonte, droht dem Österreichischen Bundesheer und damit der österreichischen Bevölkerung massive Gefahr. „Die Gefahr droht nicht durch irgendwelche externen Feinde, sondern durch die massive finanzielle Schlechterstellung unserer Soldatinnen und Soldaten durch die Bundesregierung“. Kaiser wird auch dem Ersuchen von Verteidigungsminister Mario Kunasek nachkommen, und diesen zur Sitzung der Landeshauptleute am 16. Mai auf die Burg Taggenbrunn einladen, um die Landeshauptleute über die dramatische Situation des Bundesheeres zu informieren.

„30 bis 40 Jahre alte Fahrzeuge, Gerätschaften, auch für den Katastrophenschutz, die mangels Infrastruktur im Freien mehr oder weniger verrotten, Kasernen, die aufgrund ihres Zustandes sogar als Asylquartiere abgelehnt wurden in denen aber Soldatinnen und Soldaten weiter untergebracht sind, uralte Geschütze – was unserem Bundesheer, unseren Soldatinnen und Soldaten seitens der Bundesregierung zugemutet wird, spottet jeder Beschreibung“, machte Kaiser deutlich. Es herrsche höchste Alarmstufe, weil nicht nur die Sicherheit des Bundesheeres sondern damit auch der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel stehe.
Derzeit betrage das Budget des Bundesheeres 2,288 Milliarden Euro, das entspricht 0,57 Prozent des Budgets. „Anstatt, wie dem Vernehmen nach geplant, dieses Budget nochmals zu kürzen braucht es eine Aufwertung, beträgt doch allein der aktuelle Investitionsbedarf drei Milliarden Euro“, verdeutlichte Kaiser. Er wirft der Bundesregierung in dem Zusammenhang völliges Versagen und ein Brechen eigener Zusagen vor: „Im Regierungsprogramm einen Schwerpunkt auf die Wiederherstellung der Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung festzuschreiben, dann aber gegenteilig das Bundesheer finanziell auszubluten, ist absolut verantwortungslos“, so Kaiser.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... lle-mittel

souverän AT
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von souverän AT »

vielleicht sollte man das BMLV wie in der Schweiz benennen?

"Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz"

unter dem Vorwand "Bevölkerungsschutz" würden gewisse Dinge vielleicht leichter zu erklären (beschaffen) sein :)

m.ileduets
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von m.ileduets »

"Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz"
"...und Sport", nicht vergessen!
Wobei der letzte Teil genauso gut geeignet wäre, mehr Finanzmittel locker zu machen.

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Doppeladler
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von Doppeladler »

souverän AT hat geschrieben:
Mi 17. Apr 2019, 15:55
unter dem Vorwand "Bevölkerungsschutz" würden gewisse Dinge vielleicht leichter zu erklären (beschaffen) sein :)
Ich weiß zwar was Du meinst, aber möchte ergänzen, dass der "Bevölkerungsschutz" in der Schweiz kein Vorwand ist und auch in Österreich eine passende Beschreibung für die Aufgaben des Bundesheeres darstellt.
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souverän AT
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von souverän AT »

Vorwand ist vielleicht der falsche Begriff!
ich denke die Österreicher wollen sehr wohl gegen alles Mögliche gut geschützt werden, nur mit dem Wort VERTEIDIGEN haben scheinbar viele ein Problem!

:)

theoderich
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich »

Auffällig ist, über welche Dauer und mit welcher (stark nachlassenden) Intensität die Forderungen des Generalstabs und das dazugehörige Positionspapier medial präsent waren:
  • 12. März 2019: 6 Nennungen ("Der Standard"; "Kurier"; "Kleine Zeitung"; "Kronen Zeitung"; ORF - orf.at; ORF - ZiB2)
  • 13. März 2019: 2 Nennungen (ORF - Ö1-Mittagsjournal; Kommentar - "Der Standard")
  • 14. März 2019: 2 Nennungen (ORF - Ö1-Mittagsjournal; "Oberösterreichische Nachrichten" - Printausgabe)
  • 22. März 2019: 2 Nennungen ("Kleine Zeitung"; Kommentar - "Kleine Zeitung")
  • 28. März 2019: 3 Nennungen (ORF - Ö1-Mittagsjournal; APA; "Salzburger Nachrichten" - Printausgabe)
  • 29. März 2019: 2 Nennungen ("Kleine Zeitung"; "Vorarlberger Nachrichten")
  • 5. April 2019: 3 Nennungen ("Kurier"; "Oberösterreichische Nachrichten")
  • 17. April 2019: 2 Nennungen ("Kronen Zeitung"; "Salzburger Nachrichten" - Printausgabe)
Die Debatte wird Schritt für Schritt abgewürgt und von anderen (belangloseren) Themen überlagert. Anscheinend laufen im BMLV bereits die Vorbereitungen für einen mindestens sechs Jahre dauernden totalen Investitionsstopp (Stichwort: Verschiebung von Infrastrukturinvestitionen auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach 2025).

iceman
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von iceman »

Besser man plant was in Zukunft noch möglich ist und nicht das, was nicht mehr geht. Ich bezweifle aber, ob dass das BMLV schafft bzw. bereit dazu ist.

innsbronx
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von innsbronx »

Wie ich im anderen Thread schon angedeutet habe: Die Regierung hat gar kein Interesse hier was zu machen. Kunasek will sich nur als starker Mann für die Steiermarkwahl positionieren bzw. die FPÖ ihr Image als "Sicherheitspartei" aufpolieren. Der Kanzler sagt - taktisch klug - gar nichts, weil er sowieso kein Geld in das BH stecken will und ihm jede Äußerung nur schaden könnte (wenn er ehrlich ist, dann wird ihm der schwarze Peter zugeschoben, wenn er das Gegenteil behauptet, könnte man ihm das Nichtstun einmal vorwerfen). Insofern geht es nur darum ein bisschen Rascheln im medialen Blätterwald zu hinterlassen, aber nicht mehr. Beim gemeinen FPÖ Wähler bleibt hängen: "schaut, der Kunsaek tut was" - dass das Gegenteil der Fall ist, dass alles nur eine taktische Finte war, das bemerken die nicht.

Robos
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von Robos »

Genauso ist es!

iceman
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von iceman »

Kunasek kann bis dato eigentlich nichts vorweisen.
Außer angekündigte "Leuchtturmprojekte" und die x-te Heeresreform.
Dingo, neue Uniformen etc. wurde alles von Vorgängern beschafft, die Hubschrauberentscheidung steht immer noch aus und bei den Budgetverhandlungen wird er blass aussehen.

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