Generalstab schlägt Alarm

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theoderich
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich »

https://de-de.facebook.com/daswasfehlt/ ... &__tn__=-R


OTS0173, 5. März 2020, 14:52
ÖVP-Verteidigungssprecher Hammer: "Scheindebatte der Opposition zum Heeresbudget ist reiner Populismus"

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... populismus

theoderich
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich »

Schutzoperation - Antwort auf künftige Bedrohungen

https://www.truppendienst.com/themen/be ... on/#page-1

Noch etwas, was schon jetzt nicht mehr machbar ist.

theoderich
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich »

Jahresbericht 2019
Parlamentarische Bundesheerkommission

VII. 4. Miliz

Der Milizbeauftragte des Bundesheeres informierte das Präsidium der Parlamentarischen Bundesheerkommission anhand seines Jahresberichtes über die Situation der Miliz.

Budget

2019 wird ein Großteil der € 48 Mio. des Miliz-Pakets „Sonder-Invests 2015“ für die steigenden Personalkosten der präsenten Kräfte verwendet und nicht für das Beschaffungsvorhaben der Miliz.

Personal

Der jährliche Bedarf an Kaderfunktionen (180 Milizoffiziere und 500 Milizunteroffiziere) kann am Beispiel der Input-Werte von 2016 bis 2018 nur zu ca. 15% gedeckt werden.

Die personelle Einsatzbereitschaft einer von der Verfassung geforderten „milizartig strukturierten Armee“ verlangt letztlich die Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen gemäß § 21 (3) Wehrgesetz.

Bei der vorgesehenen Aufstockung von dzt. 26.000 Beorderten auf 31.500 Beorderte ist der personalbezogene Aufwand auf € 31,2 Mio. aufzustocken, um die erhöhte Übungstätigkeit einschließlich der Heranziehung von Miliz zu Einsätzen abgelten zu können.

Ausrüstung

Das Investitionsvolumen für das gesamte erforderliche Gerät der Miliz beträgt rund € 700 Mio. Ein eklatanter Fehl herrscht im Bereich der Heereskraftfahrzeuge, der Nachtsichtfähigkeit, den Verbindungsmitteln (Funk-Ausstattung), beim ABC-Selbstschutz und bei den Pistolen. Die Erwartungshaltung der Milizverbände, dass die Mannesausrüstung zukünftig behalten werden kann und nicht – wie bisher – jedes Mal neu ausgefasst werden muss, ist hoch.

Nur vier von zehn Jägerbataillonen sind derzeit gleichzeitig voll ausstattbar, bei den Pionierkompanien sind es vier von neun Kompanien.

Miliz und Wirtschaft

In Kooperation mit der Wirtschaftskammer wurde 2019 eine Initiative gestartet, um den Arbeitgebern den Mehrwert der militärischen Ausbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu vermitteln. Es soll ein Verständnis dafür geschaffen werden, dass die Miliztätigkeit und das dadurch erworbene militärische Know-How einen starken Nutzen für die zivile Arbeitswelt bedeutet.

Wird der „Bürger in Uniform“ zu einer alltäglichen Selbstverständlichkeit und gewinnt dieser im Wirtschaftsleben mehr an Akzeptanz, wird sich dies positiv in der Zivilgesellschaft auswirken.

Pensions-, sozial- und wehrrechtliche Aspekte

Milizsoldaten mit höherem Einkommen werden während des Präsenzdienstleistung dahingehend benachteiligt, weil in deren Pensionskonten nicht der tatsächlich höhere Bezug verbucht wird, sondern lediglich der Pauschalbezug von derzeit € 1.864,78.

Seit der Dienstrechtsnovelle 2016 werden lediglich sechs Monate Präsenz- oder Ausbildungsdienst als Vordienstzeiten bei einer nachfolgenden Aufnahme in den Bundesdienst angerechnet. Milizsoldaten, die in der Vergangenheit Präsenzdienst geleistet haben und sich auf die zu diesem Zeitpunkt gültige Gesetzeslage verlassen haben, werden nunmehr bei einer Aufnahme in den Bundesdienst gravierend benachteiligt. Dies bewirkt, dass Zeiten eines Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft oder Gemeindeverband eines Mitgliedsstaates des EWR, der Türkischen Republik oder der Schweiz als Vordienstzeiten bei einer nachfolgenden Aufnahme in den Bundesdienst vollständig angerechnet werden, jedoch Präsenzdienstzeiten beim Bundesheer nur im Ausmaß von höchstens sechs Monaten.

Beim Kinderbetreuungsgeldgesetz und beim Familienzeitbonusgesetz besteht nur dann ein Anspruch auf ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und auf den Familienzeitbonus, wenn der Antragsteller in den letzten sechs Monaten vor der Geburt des Kindes einer durchgehenden sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Zeiten eines Präsenzdienstes zählen hierbei nicht als Erwerbstätigkeit. Eine Unterbrechung von insgesamt nicht mehr als 14 Kalendertagen ist zulässig, jedoch gibt es Milizsoldaten, welche als Folge von Waffenübungen in der Dauer von mehr als 14 Tagen ihren Anspruch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und den Familienzeitbonus gänzlich verlieren. Dies ist für Betroffene völlig unverständlich, da die Waffenübungen aufgrund eines gesetzlichen Auftrages verpflichtend erfolgt sind.

Präsenzdienstzeiten gelten in einigen Fällen des Allgemeinen Pensionsgesetzes nicht als beitragsgedeckte Erwerbstätigkeit, hieraus ergeben sich Auswirkungen auf den Pensionsanspruch bzw. die Pensionshöhe.
https://bibisdata.bmlv.gv.at/196244.pdf

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