Generalstab schlägt Alarm

[Doppeladler]

2013 gab es eine Volksbefragung zur Wehrpflicht mit eindeutigem Ergebnis - das lässt Populisten nicht kalt. Die Aussagen vor 2013 kann man getrost kübeln.

[iceman]

Mein post bezog sich nicht auf die Abschaffung der Wehrpflicht, sondern auf die Prioritätensetzung des ÖBH der damaligen ÖVP:
drastische Verringerung der Mob-Stärke
Kernaufgaben Katastrohenschutz, Ass-Einsätze, Ausland
Auflösung von schweren Waffensystemen

[theoderich]

Plessl/Wittmann kritisieren Geheimnisverrat durch den Verteidigungsminister

SPÖ-Wehrsprecher Rudolf Plessl und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann werfen Verteidigungsminister Kunasek vor, in einer kürzlich vom Bundesheer publizierten Broschüre zahlreiche militärische Geheimnisse "verraten" zu haben. Die Abgeordneten zeigen sich in einer parlamentarischen Anfrage schockiert darüber, "dass in der Publikation u. a. auch die bestehenden Schwächen des ÖBH im Falle von Terror- und Krisenfällen ALLEN möglichen Interessenten schonungslos offengelegt werden".

Auf der Homepage des Bundesheers wurde am 27. März 2019 der "Appell des Generalstabs zur effektiven Landesverteidigung" veröffentlicht und auch ein Link zum Download der Hochglanzbroschüre des Generalstabschefs bereitgestellt: "In dieser Broschüre werden zahlreiche militärische Geheimnisse verraten, die weit über das Wissen und die mögliche Informationsweitergabe des 2018 enttarnten 'Oberst Redl', der sich derzeit übrigens noch immer in U-Haft befindet, hinausgehen", sagt Plessl.

Die in diesem Appell offengelegten Informationen wurden und werden, so die SPÖ-Abgeordneten, in anderen Staaten durchaus kritischer bewertet und oftmals als Staatsgeheimnis eingestuft: "Solche umfassenden Informationen können bestenfalls nur durch gezielte Spionagetätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste gesammelt werden."

Für die SPÖ-Abgeordneten "könnte fast der Eindruck entstehen, dass diese bestens aufbereitete und gezielte Weitergabe von sensiblen militärischen Informationen ein 'Geschenk' des amtierenden freiheitlichen Verteidigungsministers an der FPÖ nahestehende Staatsparteien anderer Staaten ist."

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... gsminister

"Geheimnisverrat" ... Dass fast alle Waffensysteme des Bundesheeres bis 2025 ausfallen werden, war vorher quasi ein "offenes Geheimnis". Wenn es nach der SPÖ ginge, hätte man die Situation wohl einfach wieder vertuscht, unter den Teppich gekehrt und "weitergewurschtelt".

[theoderich]

[theoderich]

54. Ministerrat am 24. April 2019

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/-/54 ... april-2019

• Österreichisches Stabilitätsprogramm (Fortschreibung für die Jahre 2018 bis 2023), 54/19
  
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/docu ... 6750f39697

• Beilage zu 54/19
  

  Das mittelfristige Haushaltsziel (MTO), das weiterhin bei einem strukturellen Defizit von maximal 0,5 % des BIP liegt, wird in den nächsten Jahren konsequent eingehalten. Zudem soll der Bundeshaushalt in administrativer Darstellung ab dem Jahr 2019 stets einen Überschuss ausweisen. Dies wird sich auch in einer kontinuierlich sinkenden Schuldenquote widerspiegeln, die gegen Ende der Legislaturperiode gemäß den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei 60 % des BIP liegen wird.
  
  Eine nachhaltige Budgetpolitik zeichnet sich durch einen Fokus auf effizienzsteigernde und kostenminimierende Maßnahmen aus, und stützt sich nicht auf eine Erhöhung der Einnahmen. Folglich soll das zukünftig ausgeglichene Budget vor allem durch Ausgabendisziplin, Strukturreformen, Einsparungen in der Verwaltung und bei den Förderungen sowie durch die Abschaffung von prozyklischen Maßnahmen sichergestellt werden.

  Die Finanzierung der Steuerreform ist durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen und die erarbeiteten budgetären Spielräume in den nächsten Jahren gewährleistet. Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen umfassen insbesondere zusätzliche Einsparungen in der Bundesverwaltung in Form einer Kürzung der Ausgaben quer über alle Ministerien um 1 %, Einsparungen bei den Beteiligungen, beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) und der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (BVA) sowie Mehreinnahmen insbesondere aus dem Digitalsteuerpaket.

  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/docu ... b27ab0221a

[iceman]

Und was jetzt, liebes BMLV?

[theoderich]

Hm ...

BFRG 2019-2022 (- Verpflichtungen zulasten zukünftiger Finanzjahre laut Bundesrechnungsabschluss 2017; Steigerung/Kürzung im Vergleich zum BFRG 2017-2020; - Kürzung um 1 % laut Stabilitätsprogramm 2018-2023)

• 2018
  • 2.258
  • + 120,8 (BFRG 2017-2020 = 2.279,5 - 142,3 [Sport])

• 2019
  • 2.288,0
    - 206.678.594,30
    - 63,7

• 2020
  • 2.422,5
    - 135.341.092,50
    - 162
    - 24,225

• 2021
  • 2.148,3
    - 70.948.748,13
    - 21,483

• 2022
  • 2.192,0
    - 49.734.545,20
    - 21,29

Das ergibt ein Minus bzw. eine Einsparungserfordernis von - 485 Mio. EUR in drei Jahren. Addiert man die Kürzungen im Jahr 2019 erhöht sich das Minus auf - 755 Mio. EUR.

Und in Anbetracht der mittelfristigen Prognose des WIFO zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (reales BIP) sieht es erst recht übel aus:

• 2019
  • BIP: 393.769,98 Mio. EUR (BIP 2018: 386.094 Mio. EUR; Wachstumsprognose 2019: + 2,0 %)
  • Verteidigungsbudget: 0,52 % des BIP (2.017,622 Mio. EUR)

• 2020
  • BIP: 401.645,3796 Mio. EUR (Wachstumsprognose 2020: + 2,0 %)
  • Verteidigungsbudget: 0,52 % des BIP (2.100,934 Mio. EUR)

• 2021
  • BIP: 408.071,7056 (Wachstumsprognose 2021: + 1,6 %)
  • Verteidigungsbudget: 0,50 % des BIP (2.055,869 Mio. EUR)

• 2022
  • BIP: 414.600,8529 (Wachstumsprognose 2022: + 1,6 %)
  • Verteidigungsbudget: 0,51 % des BIP

Der Generalstab geht in seinem Positionspapier "Effektive Landesverteidigung - ein Appell" noch von einem Budget 2020 von knapp über 0,6 % des BIP und 2.422 Mio. EUR aus. Davon ist man jetzt meilenweit entfernt.

Ich glaube auch nicht, dass noch die komplette 2. Tranche des 2013 beschlossenen Sonderinvestitionsprogramms, die für den Zeitraum 2020-2025 mit einem Volumen von 266 Mio. EUR geplant war, budgetiert ist. Es waren folgende Vorhaben geplant, von denen nur ein Bruchteil ("Black Hawk"-Modifikation; Selbstschutzausrüstung und Nachtsichtfähigkeit C-130K) tatsächlich umgesetzt wurde:

• Mittlerer Transporthubschrauber S-70 Black Hawk, Modifizierung der Flotte (Restrate) ... 10 Mio. EUR

• Ersatz für die leichten Mehrzweckhubschrauber Alouette III bzw. OH-58 (Restrate) ... 139 Mio. EUR

• C-130 Hercules: Selbstschutzausrüstung und Nachtsichtfähigkeit ... 22 Mio. EUR

• Geländegängige LKW bis 5 t, geschützt ... 25 Mio. EUR

• Fahrzeugersatz, z.B. LKW, ABC-Spezialfahrzeuge, Kleinbusse (Restrate) ... 11 Mio. EUR

• Internationales Satelliten-Informationssystem (ISIS) ... 7 Mio. EUR

• Erste ergänzende Bauvorhaben zu Umsetzung der Wehrdienstreform (Betreuungs- und Sporteinrichtungen, technische Absicherungen) ... 4 Mio. EUR

• Miliz - Führungsmittel und Ergänzungssätze ... 48 Mio. EUR (hier wurde schon die 1. Tranche, bei der 29 Mio. EUR für persönliche Ausrüstung und Nachtsichtgeräte vorgesehen waren, nie realisiert)

Auch andere zwischen 2017 und 2019 geplante Beschaffungsvorgänge, wie tragbare Wärmebildgeräte, der Ersatz der Saab-105OE durch das Leasing eines "Ergänzungsflugzeugs", neue ABC-Schutzmasken, MEDEVAC-Sätze für Hubschrauber, leichte Maschinengewehre, leichte Granatwerfer und minderletale Wirkmittel wurden nie eingeleitet.

[theoderich]

Parlamentarische Bundesheerkommission drängt auf Aufstockung des Landesverteidigungsbudgets, 11.6.2019

Große Sorgen um die budgetäre Ausstattung des Bun­des­heeres macht sich die Parlamentarische Bun­des­heer­kommission unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, des ehemaligen Abgeordneten Otto Pendl, und der Abgeordneten Reinhard Bösch und Michael Hammer. Die Situation sei dramatisch, bereits getätigte Be­schaf­fungs- und Ausstattungsschritte seien bei weitem nicht ausreichend. Bei Infrastruktur, Ausrüstung und Dienst­recht orten sie erheblichen Verbesserungsbedarf.

Laut Pendl, Bösch und Hammer ist von einer aufgrund der geopolitischen Situation erhöhten Sich­er­heits­ge­fähr­dung für Österreich auszugehen. Das Bundesheer spiele dabei eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung der zentralen Herausforderungen. Es sei immer rasch zur Stelle, um Schutz und Hilfe für die betroffene Bevölkerung zu leisten. Das Leistungsspektrum reiche von der Lan­des­ver­tei­di­gung, von sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen und Katastropheneinsätzen im Inland bis hin zu Friedensmissionen in internationalen Krisengebieten, appellieren sie an die Politik, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Bundesheerkommission unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass das Bundesheer sowohl aus verfassungsrechtlichen, als auch aus demokratiepolitischen und rechts­staat­li­chen Gründen unverzichtbar ist.

https://www.parlament.gv.at/WWER/PBK/AR ... 2019.shtml


Ich habe im "Truppendienst" einen über 20 Jahre alten Artikel des MinR iR Dr. Heribert Hillingrathner gefunden, der Jahre damit zugebracht hat, Investitionen in das Bundesheer zu torpedieren:

• HILLINGRATHNER Heribert: Das Verteidigungsbudget. Im Spannungsfeld der Bemühungen der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung, in: Truppendienst, H 1 (1998), p. 9-11
  
  https://bibisdata.bmlv.gv.at/192596.pdf

[theoderich]

Tagesbefehl von Verteidigungsminister Starlinger anlässlich seines Amtsantritts

http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=10031

• https://www.facebook.com/bundesheer/pos ... ?__tn__=-R

Auswirkungen auf die Villacher Pioniere

Die »Minimalbudgets« der vergangenen Jahre haben auch unmittelbare Auswirkungen auf uns Villacher Pioniere. An dieser Stelle möchte ich nur einige Beispiele auszugsweise aufzählen:

• Ca. 60% der hochwertigen schweren Pionier- und Baumaschinen, die wir im Katastropheneinsatz benötigen, können nicht ordnungsgemäß garagiert werden und verlieren so frühzeitig an Einsatztauglichkeit.

• Das Pionierbataillon 1 verfügt über keine geeignete Werkstattinfrastruktur, sodass notwendige Instandsetzungsarbeiten nur eingeschränkt durchgeführt werden können.

• Unser Bataillon verfügt nur über eine eingeschränkte Mobilität, so können nur rund 50% des Pionierbataillons in einem Lift bewegt werden.

• Wir verfügen über keine geschützte Mobilität, die wir vor allem zur Bewältigung der Aufgaben im Rahmen der militärischen Landesverteidigung benötigen würden.

• Darüber hinaus wurden in den vergangenen 25 Jahren in der Rohr- und Hensel-Kaserne nur die notwendigsten Investitionen zur Erhaltung der Infrastruktur getätigt, begründet mit dem (ohnehin) geplanten Neubau eines modernen »Pionierzentrums« in Villach, sodass auch hier ein gewaltiger Investititonsbedarf ansteht.

https://bibisdata.bmlv.gv.at/192681.pdf

[iceman]

Man könnte glauben, man müsste bei Null in punkto Mobilität und Infrastruktur anfangen. Und das nicht nur in Villach.
Von der Logik her bräuchte man in Villach eine Großkaserne für das Pionierbat. + Führungsunterstützungsbat.