Generalstab schlägt Alarm

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
W0rx

Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von W0rx » So 5. Jan 2020, 22:18

Ich meine eine zusätzliche Staffel an einem anderen Standort.
Es scheitert in Österreich nur an der Politik. Und mit der neuen Ministerin wird es nicht besser werden.

iceman
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von iceman » Mo 6. Jan 2020, 09:31

Da es jetzt schon an Personal in Zeltweg mangelt, oder besser gesagt mehr bräuchte, kann ich mir einen zweiten EF-Standort schwer vorstellen. War eine Anschaffung von twins vom Generalstab überhaupt angedacht?

theoderich
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich » Mo 6. Jan 2020, 21:54

Das wird ja immer besser:
  • 2020: Quo vadis, Bundesheer?
    Meanwhile, Bundesheer insiders fear a transfer of ownership of barracks and other buildings to the Bundesimmobiliengesellschaft, the federal real estate management agency.
    http://sipol.at/en/2020/01/06/2020-quo-vadis/
Das wäre ein Transfer von bis zu 400 Mio. EUR pro Jahr aus dem Budget des BMLV direkt zum BMF (Wenn man von 5 Mio. EUR pro Liegenschaft/Jahr ausgeht, wie bei der Montecuccoli-Kaserne.).

theoderich
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich » So 19. Jan 2020, 16:34

Parlamentskorrespondenz Nr. 39 vom 17.01.2020
Neu im Landesverteidigungsausschuss
FPÖ fordert Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen des Bundesheers

Einen kritischen Blick auf die Auslandseinsätze wirft Reinhard Eugen Bösch. Der FPÖ-Verteidigungssprecher erinnert in diesem Zusammenhang an die jährlich daraus im Ressort anfallenden Kosten von 70 bis 80 Mio. € und meint, angesichts der dramatischen Budgetsituation würde das Bundesheer dieses Geld dringend brauchen. Bestätigt fühlt er sich dabei durch die Parlamentarische Bundesheerkommission, die in einer Presseaussendung vom Juni 2019 gewarnt hatte, dass das Bundesheer mit den derzeitigen finanziellen Mitteln seine Aufgaben nicht verfassungskonform erfüllen könne. Bösch fordert nun in einem Entschlie0ßungsantrag (204/A(E)) die Bundesregierung auf, für jeden Auslandseinsatz von Bediensteten des Bundesheers eine eigene Sonderfinanzierung außerhalb des Verteidigungsbudgets vorzusehen und bis zur Umsetzung dieser Finanzierung die Zahl der Auslandseinsätze auf Schwerpunktbildungen zu reduzieren.

FPÖ für Erhalt der schweren Waffen im Bundesheer

Irritiert zeigt sich Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) über die Passagen des Regierungsprogramms zur Landesverteidigung. ÖVP und Grüne würden das Bundesheer in Umfang und Aufgaben an die geringen finanziellen Mittel anpassen, kritisiert er und befürchtet einen massiven Fähigkeitsverlust und insgesamt "weniger Bundesheer" durch Auflösung von Bataillonen und Reduktionen bei der Ausbildung und beim Gerät. Die Fortsetzung der Politik der Einsparung und Abschaffung gehe zu Lasten der Sicherheit Österreichs und seiner BürgerInnen, schlägt Bösch Alarm. In einem Entschließungsantrag (205/A(E)) appelliert der Verteidigungssprecher der FPÖ nun an die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass zur Erfüllung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgaben der militärischen Landesverteidigung der Erhalt der schweren Waffen gesichert und damit das Fortbestehen der entsprechend ausgerüsteten Bataillone zur Ausbildung und für einen allfälligen Einsatz gewährleistet wird. Eine klare Absage erteilt Bösch überdies an Pläne zum Verkauf schwerer Waffen.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

Diese Anträge wird man mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagen. So wie alle Anträge, die sich in den letzten 20 Jahren für eine Budgeterhöhung oder verbesserte Ausrüstung eingesetzt haben.

iceman
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von iceman » Mo 20. Jan 2020, 07:36

Solche Anträge sind zwar nett, aber woher soll das Geld kommen?

theoderich
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich » Di 4. Feb 2020, 19:22

Parlamentskorrespondenz Nr. 109 vom 04.02.2020
Bundesheer: Klaudia Tanner will verstärkt in Ausrüstung und Modernisierung investieren

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

Stellungnahme zum Jahresbericht 2018 der Parlamentarischen Bundesheerkommission
für Beschwerdewesen

Dennoch ist festzuhalten, dass zur Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrages des Bundesheeres im Sinne der o.a. Ausführungen Beschaffungen und Modernisierungen in folgenden Bereichen zwingend notwendig sind:
  • Gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge
  • Bewaffnung und persönliche Schutzausrüstung
  • Digitalisierung und Cyber-Fähigkeiten
  • Informationsgewinnung
  • Düsentrainerflugzeuge sowie leichte Mehrzweckhubschrauber als Einsatz für ausfallende Modelle
  • Drohnenabwehr
Die im Laufe des Jahres 2018 durchgeführten Beschaffungsvorgänge lassen keineswegs den Schluss zu, dass damit das ÖBH in die Lage versetzt ist, den vielschichtigen und aktuellen Anforderungen universell gerecht zu werden.
Mit den drei Verbänden, Luftraumüberwachung (aktiv und passiv), Luftunterstützung und der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule (FlFlATS) werden die derzeit gestellten Aufgaben erfüllt. Die Einsatzführungsmaßnahmen erfolgen über ein verlegbares Air Operation Center. Das Führungssystem ist über das „System Goldhaube“ vernetzt.

Das Ende der Lebensdauer der Saab 105 und der Alouette 3 steht in wenigen Jahren bevor. Die Nachfolgefrage ist noch nicht entschieden. Immerhin werden ca. 40% der aktiven LRÜ durch die Saab 105 wahrgenommen.


Im Bereich der im LRÜ-Dienst tätigen Piloten sind sowohl der Investitionsrückstau im Bereich der LRÜ-Lfz (Ausphasung der 105 im Jahr 2020 bzw. erforderliche Updates beim System EFT), als auch die Richtungsentscheidung hinsichtlich der aktiven LRÜ Faktoren, die für Unsicherheit sorgen.

Zur Nachfolge SAAB 105Ö: Die Kommissionen - aktive Luftraumüberwachung 2017/2018 - haben den Bedarf einer SAAB 105Ö-Nachfolge erkannt und hinsichtlich Leistungsfähigkeit ausgeplant. Zur Verkürzung des danach einzuleitenden Beschaffungsvorganges werden die Ausschreibungsgrundlagen vorweg erarbeitet.

Zur Nachfolge Alouette III: Die Außerdienststellung dieses Hubschraubertyps ist nunmehr mit Ende 2023 geplant. Für die Ersatzbeschaffung von sogenannten „leichten Mehrzweckhubschraubern“ sind die Ausschreibungsunterlagen umfassend verfügbar und freigegeben.

Eine besondere Problematik stellt der Kostenanstieg bei der Flugstundenproduktion des Eurofighter dar. Dies betrifft eine schleppende Ersatzteilversorgung und die mangelhafte Ausstattung für den Luftraumüberwachungsdienst.

Die passive LRÜ stützt sich auf 3 Radarstationen, 1 verlegbares Radar und 8 Tieffliegererfassungsradar ab. Mit dem Fliegerabwehrbataillon kann nur ein größeres Schutzobjekt gesichert werden.
Personal:

Der Mangel an Piloten, insbesondere bei der Alouette und der Saab 105, ist eklatant. Viele Piloten rüsten aufgrund attraktiver ziviler Jobangebote ab. Personelles Fehl besteht auch im Bereich Air-Traffic-Control und beim Radarpersonal. Verschärft wird die Personalsituation durch eine altersbedingte Pensionierungswelle von etwa einem Drittel des Personals in den nächsten fünf bis sechs Jahren.


Die Gewinnung von Militärpiloten ist seit Jahren ein Schwergewicht der Personalaufbringungsbemühungen des Ressorts. Trotz des auch hier hohen Konkurrenzdruckes können Jahr für Jahr geeignete Interessenten der Pilotenausbildung zugeführt werden. Für die genannten Systeme Alouette III und Saab 105 kann derzeit nur im Rahmen ihrer Nachfolgemuster um Piloten geworben werden, da beide Systeme am Ende ihrer Lebensdauer angelangt sind.
5.3. Miliz:

Die Miliz bekam aufgrund ihrer Neuausrichtung eine neue Identität. Die Zuordnung der Hauptaufgabe „Schutz kritischer Infrastruktur“ führt zu einem neuen Selbstbewusstsein der Miliz, bringt aber gleichzeitig die Erwartung mit sich, dass entsprechende personelle, materielle und organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden. Für Einsätze im In- und Ausland leistet die Miliz einen unverzichtbaren Beitrag. Der durchschnittliche Anteil an Milizsoldaten bei Einsätzen im Inland liegt bei 25%, im Ausland bei 45%.

Durch die Schaffung des Miliz-Gütesiegels und des Miliz-Awards gelang ein wichtiger Schritt, um die Vernetzung der Miliz mit der Wirtschaft voranzutreiben. Die Förderung des Verständnisses der Arbeitgeberseite für Sicherheitsbelange und insbesondere für jene Arbeitnehmer, die nebenbei auch Milizfunktionen ausüben, soll zu einem neuen Bewusstsein führen, dass militärische Qualifikationen auch einen relevanten „Mehrwert“ für die Arbeitgeber haben und damit auch für die Wirtschaft von Bedeutung sind.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission stellt zur Miliz Folgendes fest:

Die Einsatzbereitschaft der selbständig strukturierten Miliz ist unter anderem wegen eines Personal-Fehls und fehlender Ausrüstung nur eingeschränkt möglich. Es fehlt der ausreichende Nachwuchs an UO, insbesondere bei den FachUO. Mängel bestehen bei der Ausstattung mit Heereskraftfahrzeugen, der Nachtsichtfähigkeit, den Verbindungsmitteln (Funk-Ausstattung), beim ABC-Selbstschutz und bei den Pistolen.

  • Um 10 JgB Miliz bis 2020 voll ausstatten zu können, ist eine zusätzliche budgetäre Bedeckung notwendig.
  • Milizsoldaten, welche während eines Präsenzdienstes einen Bezug von mehr als Euro 1.828,22 pro Monat haben, werden dahingehend „benachteiligt“, dass in deren Pensionskonten nicht der tatsächliche höhere Bezug verbucht wird.
  • Jene Arbeitnehmer, die nebenbei eine Milizfunktion ausüben, haben einen „Mehrwert“ für einen Arbeitgeber und sind damit auch für die Wirtschaft von Bedeutung.


Die Aussagen zur Einsatzbereitschaft der selbständig strukturierten Miliz und zur Vollausstattung der 10 Jägerbataillone der Miliz müssen leider bestätigt werden.

Die personelle Einsatzbereitschaft der selbständig strukturierten Miliz ist bei gleichbleibendem Personalinput – regional unterschiedlich - weiterhin sinkend. Das Fehl bei den Fachunteroffizieren wirkt sich bei den Übungen eklatant aus, ebenso wie fehlendes einsatzwichtiges Gerät.

Die wesentlichen sozialversicherungsrechtlichen Nachteile betreffen:
  1. Mögliche Pensionsnachteile aus pauschaler Bemessungsgrundlage,
  2. Anrechnung von nur 6 Monaten Präsenzdienst bei einer späteren Aufnahme in den Bundesdienst,
  3. Verlust bei Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus durch Präsenzdienstleitungen,
  4. Keine Berücksichtigung der Präsenzdienstzeiten beim besonderen Ausgleichszulagenrichtsatz der Mindestpension.
Die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen bedürfen nun der Umsetzung auf politischer Ebene durch Erreichung der Zustimmung der zuständigen Ressorts.

Die Bedeutung der Beseitigung sozialversicherungsrechtlicher Nachteile für Milizübende gewinnt vermehrt politische Brisanz. Der Milizbeauftragte tritt nun im Wege der Sozialpartner an die Öffentlichkeit, um einerseits den „Mehrwert“ von Miliztätigkeiten für die Arbeitgeber plausibel zu machen; andererseits werden diese Bemühungen konterkariert, wenn die sozialrechtlichen Nachteile für die Übenden nicht beseitigt werden. Das Funktionieren des Milizsystems im ÖBH stützt sich voll auf die Freiwilligkeit ab. Für Besserverdienende bzw. Vielübende ist die Miliztätigkeit jedoch mit sozialrechtlichen Nachteilen verbunden.

Es werden immer wieder vermehrte „Anreize“ für die Forcierung der Freiwilligkeit gefordert. Dies impliziert aber vorrangig, dass zuerst die „Nachteile“ beseitigt werden müssen. Das System der Miliz ist derzeit nur aufrecht erhaltbar, weil viele betroffene Milizsoldaten mit überdurchschnittlichem Idealismus die Mankos des Systems ausgleichen.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

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