Bundesheerreform - Beitrag Kunasek

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Doppeladler
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Bundesheerreform - Beitrag Kunasek

Beitrag von Doppeladler » Mi 9. Mai 2018, 12:19

Wie angekündigt, lässt Kunasek die begonnene Heeresreform / Strukturreform LV21.1 überarbeiten:
Bundesheerreform: Minister Kunasek erteilt konkrete Planungsvorgaben
Schlankere Verwaltung und Stärkung der Truppe

(Wien/OTS) - Verteidigungsminister Mario Kunasek hat den Generalstab beauftragt, die Struktur des Bundesheeres so zu planen, dass die Truppe gestärkt und die Verwaltung verschlankt wird. Konkret ist die Anzahl der Dienstbehörden zu vermindern und im Sinne der Effizienzsteigerung die obere operative Führung auf zwei Kommanden zu reduzieren. Die vier Land- und zwei Luftbrigaden sind zukünftig einheitlich von einem dieser Kommanden zu führen.

Die Bundesländer sollen von stärkeren Militärkommanden profitieren. Sie bekommen jeweils eine neu aufzustellende Pionierkompanie dazu, um besser für regionale Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe gewappnet zu sein. Die präsenten Jägerbataillone werden von den Militärkommanden wieder an die Brigaden zurückgegeben, um diese in ihrer Kernkompetenz „militärische Landesverteidigung“ zu stärken. Die Milizverbände werden auch weiterhin an präsente Verbände als „militärische Heimat“ angegliedert bleiben.

„Es ist mir wichtig, dass sich die Bevölkerung in Katastrophenfällen voll auf unser Bundesheer verlassen kann. Mit dieser Reform können Entscheidungen schneller umgesetzt werden und es wird die Sicherheit in den Bundesländern gestärkt“, sagt Minister Kunasek.

Die Planungen betreffend die Truppe sind durch den Generalstab noch im Mai 2018 zu finalisieren. In weiterer Folge wird die Zentralstelle evaluiert und den neuen Anforderungen angepasst.

Durch diese Maßnahmen wird für die Bediensteten nun eine monatelange Unsicherheit beendet. Die Vorgängerregierung hat Anfang 2017 die sogenannte Strukturreform LV21.1 angestoßen, formell aber nie umgesetzt. Dabei kam es zu langen Dienstzuteilungen auf provisorischen Arbeitsplätzen.
In einigen Bereichen heisst es nun "Kommando zurück". Wir werden sehen, was der Generalstab im Detail ausarbeitet.

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Archiv: Bundesheerreform LV 21.1 (ehem. ÖBH 2018)
http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=3&t=4146
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Oberleutnant
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Re: Bundesheerreform - Beitrag Kunasek

Beitrag von Oberleutnant » Mi 9. Mai 2018, 13:46

Hin und her macht die Taschen leer!
Wir sind Österreicher. Was bedeutet, daß grundsätzliche Kurskorrekturen und deutliche Prioritätensetzungen nicht unsere Sache sind. Man ist froh, einigermaßen über die Runden zu kommen und Probleme irgendwie auszusitzen. (Zitat v. Alfred Payrleitner)


theoderich
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Re: Bundesheerreform - Beitrag Kunasek

Beitrag von theoderich » Mi 9. Mai 2018, 16:46



Ich möchte mal eine Heeresstruktur sehen, die länger als zwei Jahre überlebt. Die Halbwertszeiten werden immer kürzer. Bald schmeißt man die Organisation alle sechs Monate über den Haufen, weil Geld fehlt oder weil sich Politiker ein Denkmal setzen wollen.

Regierungsprogramm 2017 – 2022
Maßnahmen

Bekenntnis zu einem starken Österreichischen Bundesheer


Wir bekennen uns zur militärischen Landesverteidigung durch das Österreichische Bundesheer auch als strategische Handlungsreserve unseres Landes. Es braucht eine klare Zielsetzung, für welche Aufgaben und in welchem Ausmaß es national wie auch international unter Wahrung der Neutralität zuständig sein soll und welche Schwerpunkte gesetzt werden. Dabei sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben und die klare Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Militär einzuhalten. Um die Aufgaben erfüllen zu können, ist das ÖBH entsprechend rechtlich und organisatorisch auszustatten und die budgetäre Planbarkeit für die Zukunft zu verbessern.
  • Verwaltungsvereinfachung bei internen Abläufen im ÖBH und Kommandantenverantwortung stärken
  • Evaluierung des aktuellen nationalen Rechtsbestands sowie der militärstrategischen Grundsatzpapiere
  • Eigenes Dienst- und Besoldungsrecht mit einer eigenen gesetzlichen Regelung für den Militärdienst als Abschnitt im Rahmen des BDG: Schaffung eines funktions- und einsatzbezogenen Besoldungssystems
[...]
  • Sanierung der Kasernen und ihrer Infrastruktur
  • Schaffung einer Behörde für die Anwendung des Kriegsmaterialausfuhrgesetzes und Außenwirtschaftsgesetzes
[...]
  • Einsatzorientierte Neugestaltung der Sanitätsversorgung des ÖBH (auch in Kooperation mit anderen Trägerorganisationen/Einrichtungen)
Moderne Streitkräfte und effektiver Schutz für Österreich

Den Herausforderungen und den verfassungsmäßigen Aufträgen wurde in den letzten zehn Jahren nur mangelhaft nachgekommen, wodurch das ÖBH nachhaltig geschwächt wurde.

Deshalb leiten wir einen Kurswechsel ein. Zuallererst bedarf es einer effizienten Personalbewirtschaftung und Ressourcensteuerung. Es bedarf einer durchgängigen Attraktivierung des Dienstes im ÖBH. Wir bekennen uns zu unserem Wehrsystem, daher muss auch die Einsatzfähigkeit der Miliz gewährleistet sein. Die Militärkommanden sollen in ihrer Funktionsfähigkeit insbesondere bei Krisen und Katastrophen sowie sicherheitspolizeilichen Assistenzmaßnahmen ausrüstungstechnisch und personell im Sinne des Territorialitätsprinzips gestärkt und ausgestattet werden.
  • Stellungsstraße als erste Visitenkarte des ÖBH aufwerten
  • Informationsarbeit zur Wehrpolitik in den öffentlichen Bildungseinrichtungen wieder einführen (Info-Offiziere)
  • Erhalt des Militärrealgymnasiums und Ausbildungskooperation mit Polizei
  • Förderung der Integration durch Deutschkurse und Staatsbürgerkunde
  • Erhalt der Brigadestruktur für die Landstreitkräfte (vier Brigaden bzw. Äquivalente) und Luftstreitkräfte (zwei Brigaden bzw. Äquivalente) und der Kompetenz des ÖBH auch bei schweren Waffen
  • Attraktivierung des Grundwehrdienstes
    • Qualitätsvolle Grundausbildung sicherstellen, insbesondere durch die Einführung einer Rekrutenschule
    • Eine primäre militärische Verwendung der Rekruten ist anzustreben
    • Überprüfung der Tauglichkeitsstufen und neue Aufgabenfelder im Lichte einer Wehrgerechtigkeit schaffen
    • Erhöhung der Grundvergütung der Grundwehrdiener unter gleichzeitiger Reduktion der Verwaltungskosten (pauschalierte Sätze für Verpflegung, Bekleidung und Fahrtkosten)
    • Modernisierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung als Grundlage für die Qualifizierung einer weiteren Laufbahn als Unteroffizier bzw. Offizier
  • Überprüfung und Evaluierung der Elemente zur Luftraumüberwachung durch eine Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte
  • Für jedes Milizbataillon soll es ein präsentes Bataillon geben mit dem Ziel einer ausgewogenen Grundstruktur des ÖBH
  • Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Milizbataillone auf nationaler Ebene
  • Mitwirkung am nationalen Cyber-Sicherheitszentrum in der Stiftskaserne (Bündelung der NIS-Behörden)
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/docu ... e512ff4ce6


Parlamentskorrespondenz Nr. 289 vom 21.03.2018
Löger: 2019 wird es erstmals seit 65 Jahren einen Budgetüberschuss geben

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml
  • Budget 2018/2019

    https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget ... -2019.html
    • Bundesfinanzgesetz 2018

      https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budget ... _start.htm
      • Nr. (Beitrag zu WZ)

        5
        WZ 1,WZ 2,WZ 3

        Wie werden die Wirkungsziele verfolgt? Maßnahmen:

        Anpassungen der Aufbau- und Ablauforganisation des ÖBH an die aktuellen Erfordernisse

        Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2018
        • Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2018

          31.12.2018: Die Binnenstruktur des ÖBH ist festgelegt.
        • Istzustand (Ausgangspunkt der Planung für 2018)

          31.12.2017: Die Vorarbeiten zur Evaluierung der Binnenstruktur des ÖBH sind abgeschlossen.
        Empfehlungen des Rechnungshofs und Stellungnahmen des haushaltsleitenden Organs

        2 Die Aufgaben und Strukturen des BMLVS wären im Sinne einer Aufgabenkritik auf prioritäre und nicht–prioritäre Aufgabenstellungen zu analysieren, der noch ausstehende Reformbedarf abzuleiten und der für die Aufgabenerfüllung notwendige Personalbedarf entsprechend zu planen. (Bund 2016/8, SE 17)

        ad 2 Die prioritären Aufgaben wurden im Positionspapier des GStb vom Herbst 2017 festgelegt. Aufgrund des Budgetdrucks 2018/19 ist es erforderlich, die laufende Umsetzung LV21.1 einer neuerlichen Beurteilung zu unterziehen und entsprechende Anpassungen unter Berücksichtigung der prioritären Aufgaben vorzunehmen!
        https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budget ... z_2018.pdf
    • Bundesfinanzgesetz 2019

      https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budget ... _start.htm
      • Nr. (Beitrag zu WZ)

        5
        WZ 1,WZ 2,WZ 3

        Wie werden die Wirkungsziele verfolgt? Maßnahmen:

        Anpassungen der Aufbau- und Ablauforganisation des ÖBH an die aktuellen Erfordernisse

        Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2019
        • Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2019

          31.12.2019: Die Binnenstruktur des ÖBH ist verfügt und eingenommen.
        • Istzustand (Ausgangspunkt der Planung für 2019)

          31.12.2018: Die Vorarbeiten zur Evaluierung der Binnenstruktur des ÖBH sind abgeschlossen.
        Empfehlungen des Rechnungshofs und Stellungnahmen des haushaltsleitenden Organs

        2 Die Aufgaben und Strukturen des BMLVS wären im Sinne einer Aufgabenkritik auf prioritäre und nicht–prioritäre Aufgabenstellungen zu analysieren, der noch ausstehende Reformbedarf abzuleiten und der für die Aufgabenerfüllung notwendige Personalbedarf entsprechend zu planen. (Bund 2016/8, SE 17)

        ad 2 Die prioritären Aufgaben wurden im Positionspapier des GStb vom Herbst 2017 festgelegt. Aufgrund des Budgetdrucks 2018/19 ist es erforderlich, die laufende Umsetzung LV21.1 einer neuerlichen Beurteilung zu unterziehen und entsprechende Anpassungen unter Berücksichtigung der prioritären Aufgaben vorzunehmen!
        https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budget ... z_2019.pdf

Edit.:

Zuletzt geändert von theoderich am Sa 13. Okt 2018, 23:26, insgesamt 6-mal geändert.

Embe
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Re: Bundesheerreform - Beitrag Kunasek

Beitrag von Embe » Do 10. Mai 2018, 16:01

Oberleutnant hat geschrieben:
Mi 9. Mai 2018, 13:46
Hin und her macht die Taschen leer!
Ein perfektes Zitat für das ganze Theater.

theoderich
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Re: Bundesheerreform - Beitrag Kunasek

Beitrag von theoderich » Fr 11. Mai 2018, 09:12

Was für ein dummes Sujet, angesichts der anhaltenden und sich künftig deutlich verschärfenden Mobilitätskrise im Bundesheer:

Bild
https://www.facebook.com/mkunasek/photo ... =3&theater

Wo das enden wird, sieht man am Bundesfinanzrahmen, der für das Bundesheer neue Budgettiefs und Kürzungen um mindestens 579,149 Mio. EUR bis 2021 ankündigt:

https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget ... 6_bis_2019

theoderich
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Re: Bundesheerreform - Beitrag Kunasek

Beitrag von theoderich » Fr 18. Mai 2018, 13:38


Acipenser
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Re: Bundesheerreform - Beitrag Kunasek

Beitrag von Acipenser » So 20. Mai 2018, 22:46

Der Verlust der uralten Pinzgauer ist schmerzlich, aber im Ernstfall greifen wir laut MobPlan auf zivile Fahrzeuge in der Miliz zurück. Als ehem. Kendlerstrassler weis ich das, und vor meiner Haustür in der Rossau ist jeder 3 Wagen ein Allrad, Pick UP oder sonstiger SUVverwandter, also ruhig Blut mit der Mobilität.
Was wir dringend brauchen sind geschützte Fzg. wie Iveco, Dingo usw. Die Beschaffung der Pick Ups für den Regelbetrieb war also klug, nicht nur KLUG! So können Erfahrungen mit der Mob Theorie erfolgen. Bei meiner AGA waren die Pinzgauer aber auch Puch Gs schon 20 Jahre und das ist ....Jahre her. Die laufenden Ersatzteilkosten pro Fzg. waren fast höher als die Neuanschaffung und die 99er Benziner soffen mit den Doppelvergaser wie die Löcher. Dieselpinzgauers gab es erst vereinzelt und wurden leider nie in Masse besorgt.
Aufgrund der Asymetrischen Bedrohungen sollten aber dringend leicht geschützte Puch G-Ersatz beschafft werden die bei Terrorlagen aber auch im Auslandseinsatz vorrätig wären.
Amarogs und Toureks sind nett aber nicht Zeitgemäß! Für Systemerhalter OK aber nicht für den Einsatz. Siehe auch Stillwoll, Annaberg,....

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Re: Bundesheerreform - Beitrag Kunasek

Beitrag von theoderich » Di 22. Mai 2018, 12:33

Kostenlose Reformen gibt es nicht!
Wieder einmal wird dem Bundesheer eine Reform auferlegt. Schon wieder, merken länger dienende Soldaten resignierend an.

In einem Gespräch mit dem Obmann der IGBO erklärte Bundesminister Kunasek, dass er eine Reorganisation wolle, die realistisch ist und die politisch verantwortbar sein muss. Dem kann die IGBO grundsätzlich zustimmen.

Der Gesetzgeber ist dabei gefordert, endlich Klarheit zu schaffen, die Umsetzung des Wehrgesetzes und der darin festgelegten Aufgaben des Bundesheeres organisatorisch und finanziell sicherzustellen.

Es ist vor allem klar zu regeln, dass das Bundesheer zuerst seine militärischen Aufgaben erfüllen können muss. Nach militärischen Regeln. Wenn man das nicht akzeptiert, dann kann es kein Militär geben. Dann hat man bestenfalls eine „militarisierte Polizei“. Dem hat aber die Bevölkerung schon mehrfach eine Absage erteilt. Zuletzt in der Frage der Abschaffung der Wehrpflicht.

Ausgehend von den Aufgaben sind die Anzahl der erforderlichen Verbände sowie die Standorte des Bundesheeres festzulegen. Kenntnisse und Fähigkeiten der Bediensteten in den einzelnen Garnisonen sind dabei zu berücksichtigen, um rasch effektiv sein zu können.

Soldatinnen und Soldaten sind auch bei Elementarereignissen die letzte Reserve, auf die immer wieder zurückgegriffen wird. Auch das muss sich bei der Standortwahl des Bundesheeres berücksichtigt werden. Denn schnell helfen kann nur, wer vor Ort ist und nicht hunderte Kilometer „anreisen“ muss. Jede Kaserne des Bundesheeres muss ein „Autonomiezentrum“ sein. Denn helfen kann nur, wer handlungsfähig ist. Das ist bei der angeordneten „Reform“ ebenfalls zu bedenken. Sowohl im Sinne des Schutzes der Bevölkerung als auch im Sinne der betroffenen Angehörigen des Bundesheeres.
Wir fordern, dass die Bundesregierung den Willen der Bevölkerung respektiert und das Wehrgesetz vollinhaltlich umsetzt! Eine langfristige und im politischen Konsens getroffene Lösung muss gefunden werden.

Jetzt, damit es nicht zu spät ist.
https://igbo.at/page/index.php/27-uncat ... nicht.html

theoderich
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Re: Bundesheerreform - Beitrag Kunasek

Beitrag von theoderich » Do 31. Mai 2018, 09:30

Parlamentskorrespondenz Nr. 611 vom 30.05.2018
Kunasek will Pioniertruppen in den Bundesländern
Die BundesrätInnen würdigten fraktionsübergreifend die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten, vom Katastrophenschutz bis zum Friedenserhalt im Ausland. Unterschiedlich bewertet wurden allerdings die Ankündigungen zur Neugestaltung des Heers. Speziell über die Finanzierungsmöglichkeiten der Maßnahmen gingen die Meinungen der Regierungsfraktionen und der Opposition auseinander. Einig waren ÖVP, FPÖ und SPÖ in ihrem Bekenntnis zur Militärmusik, dem sich der Minister ebenfalls anschloss.
"Militärmusik" als verteidigungspolitisches Hauptproblem - sind unsere Politiker noch zu retten?
Hubschrauber beispielsweise müssten unbedingt auf den neuesten Stand gebracht werden. Schon um den Standort Aigen im Ennstal zu erhalten, setzt er auf Sonderfinanzierungen in Kooperation mit dem Finanzminister. Genauso seien Fahrzeuge, die "geschützte Mobilität" der SoldatInnen, und die Liegenschaften des Heeres zu erneuern, nachdem hier in den letzten 20 bis 30 Jahren nicht ausreichend investiert worden sei. Keinesfalls gespart werde beim Personal, das vielmehr ein zeitgemäßes Dienstrecht erhalte. Die zusätzlichen 180 Mio. € im Heeresbudget für nächsten zwei Jahre böten eine gute Starthilfe zur Behebung von Missständen. Immerhin sei auch die Miliz materiell und personell zu stärken, baut der Verteidigungsminister auf die Unterstützung der Bundesländer bei der Attraktivierung des Milizdienstes.
Martin Weber (SPÖ/St) wollte die Kritik an der bisherigen Verteidigungspolitik nicht hinnehmen. Österreich zähle zu den fünf sichersten Ländern der Welt, und zwar dank der SPÖ-Verteidigungsminister der Vergangenheit. "Jetzt gilt es einen Blick in die Zukunft zu richten", ging Weber auf die Ausstattung des Heeres ein, etwa mit Hubschraubern für Rettungseinsätze, und bemängelte den bald veralteten Zustand der Flotte. Ob und in welcher Form eine Sonderfinanzierung dafür aufgestellt wird, sei fraglich. Zu den Pionierkompanien sowie zur Verbesserung der Infrastruktur meinte er, auch hier sei die zeitliche und finanzielle Umsetzung höchst vage. Die versprochene Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1% des Bruttoinlandsprodukts habe die Regierung nur halb erfüllt. "Bis wann bekommt das österreichische Bundesheer die finanzielle Ausstattung, die es braucht?" Die angekündigten Strukturreformen erhöhten lediglich die Unsicherheiten im Heer.

Die Finanzierung des Bundesheers thematisierte auch Stefan Schennach (S/W). "Das höchste Budget hatte noch Ihr Vorgänger", richtete er Kunasek aus, seitdem seien die Mittel gesunken, obwohl neue Bedrohungsszenarien moderne Gerätschaften erforderlich machten.
Die Pionierkompanien aus SpezialistInnen wertete Ewa Dziedzic, Grünen-Bundesrätin aus Wien, durchaus positiv. Angesichts der dafür nötigen "Millionenkosten" stellte sie jedoch das Gelingen des Projekts in Abrede. Das Regelbudget des Verteidigungsministeriums biete keine Möglichkeiten zur Kostendeckung, inwieweit Sonderbudgets dafür aufgestellt werden können, sei ungewiss. Den Rückbau der Kommanden sieht sie als parteipolitische Machtspiele, bei der Ausgestaltung von Katastropheneinsätzen gebe es keine Veränderung. Grundsätzlich warf sie der Regierung vor, Bedrohungsszenarien zu beschwören, anstatt für den sozialen Frieden zu sorgen. "Angst vor Flüchtlingen und Feministinnen" sei die Triebfeder der Verteidigungspolitik. Der Grundwehrdienst ist aus ihrer Sicht nicht mehr zeitgemäß, da junge Menschen dem "Dienst an der Waffe" nichts mehr abgewinnen könnten und ausbildungstechnisch dabei vieles im Argen liege.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

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