Re: Medienberichte 2019
Verfasst: Mi 11. Sep 2019, 23:43
Beides. Zu wenig Budget und eine alte Struktur.
Forum für Österreichs Militärgeschichte
https://www.doppeladler.com/da/forum/
HEERESSTRUKTUR UND PERSONALSTÄRKE
Die Österreichische Sicherheitsstrategie gibt einen Gesamtrahmen von 55.000 Soldaten vor. Mit dieser Stärke ist bei adäquater Ausbildung und materieller Ausstattung ein flächendeckender Schutz kritischer Infrastruktur unter entsprechender Schwergewichtsbildung möglich.
Die Auftragslage an das ÖBH verlangt:Daraus ergibt sich die derzeitige Struktur des ÖBH (Präsenz und Miliz) und das Erfordernis von 24.000 Berufssoldaten und Zivilbediensteten. Das bedeutet einen schrittweisen Aufwuchs um ca. 2.500 vollbeschäftigten Personen gegenüber 2019.
- Bereitstellung von 12.500 Soldaten für Assistenzeinsätze / Katastrophen, davon 1.000 binnen 24 Stunden.
- 1.100 Soldaten im Auslandseinsatz und weitere 300 – 500 Soldaten als Reserven für das Internationale Krisenmanagement.
- Ggf. bis zu 2.200 Soldaten für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz / Migration.
- Bereithalten von 6.000 Soldaten Reaktionskräfte für Einsätze zur Militärischen Landesverteidigung (Erstreaktion für die Schutzoperation, davon 1.000 binnen 24 Stunden).
- Zusätzliche präsente Kräfte für Luftraumüberwachung, Verteidigung im Cyber-Raum.
- Ausbildung von 17.000 GWD und Gewährleistung des Milizsystems.
- Aufrechterhaltung der Grundfunktionen durch Soldaten und Zivilbedienstete (z.B. Nachrichtendienste, Kaderausbildung, ministerielle behördliche Aufgaben, Logistik, sichere Kommunikation, etc.).
In den letzten 20 Jahren verringerte sich der Personalstand des ÖBH in Folge politischer Vorgaben von ca. 26.000 auf derzeit 21.000, was sich negativ auf die Leistungsfähigkeit auswirkte.
Derzeit verfügt man über 48 Stück Kampfpanzer vom Typ Leopard mit der Konfiguration A3
Die neutrale Schweiz wiederum, die über eine Abfangjägerflotte von rund sechzig Stück verfügt und von der Österreich einst die F-5 ausgeborgt hat, würde sich – wenn überhaupt – eine Beobachtung unseres Luftraums samt Sicherung äußerst teuer bezahlen lassen, heißt es aus dem Verteidigungsressort.
https://www.wienerzeitung.at/meinung/le ... iming.htmlNach 1945 setzte sich hierzulande die Überzeugung durch, dass Frieden und Sicherheit allenfalls am Rande etwas mit dem Zustand der eigenen Verteidigungskräfte zu tun haben könnte. Einem Gastgeberland der UNO, noch dazu einem neutralen, kann doch unmöglich jemand etwas Böses wollen. Und zur Not war man ja Teil des Westens mitsamt der vagen Aussicht auf ein sicheres Platzerl unterm US-Schutzschild.
Die Entwicklung der Verteidigungsausgaben bestätigt die Wahrheit, wonach das Budget in Zahlen gegossene Politik ist. Die Politik konnte sich dabei auf die Bürger als Komplizen verlassen. Vor die Entscheidung gestellt, Sozialstaat oder Bundesheer, fiel den meisten die Entscheidung an der Wahlurne leicht. Für diese Grundstimmung trägt die gesamte Republik Verantwortung, Parteien, Medien, Zivilgesellschaft und auch gar nicht so wenige Heeresangehörige inklusive; ÖVP und SPÖ haben diesen Konsens dann nur exekutiert.
Übergangsverteidigungsminister Thomas Starlinger hat sich zur Aufgabe gemacht, diesen Umstand wenn schon nicht zu ändern, so doch schonungslos offenzulegen. Sein Zustandsbericht zeichnet ein dramatisches Bild der Lage - nicht nur vom Bundesheer, sondern auch von den aktuellen und künftigen Bedrohungen. Und er hat sich die bestmögliche Zeit für seine Offensive ausgesucht: den Intensiv-Wahlkampf. Als Sofortmaßnahme findet sich die Forderung nach eine Budgeterhöhung um 40 Prozent, bis 2030 sollen sich die Mittel auf 5 Milliarden mehr als verdoppeln. Am drängendsten sind demnach Investitionen in die Ausrüstung der Soldaten im internationalen Einsatz, gepanzerte Fahrzeuge, ein Fokus auf den Schutz vor neuen hybriden Bedrohungen und Cyber-Angriffen. Und, als besondere Herausforderung für die heimische Politik, eine schnelle Entscheidung über die Zukunft der Luftverteidigung. Die Eurofighter lassen grüßen.
Bei all dem ist viel richtig und wenig falsch. Die neue Regierung muss allerdings erklären, welche Ausgaben sie zugunsten der Verteidigung kürzen oder streichen will. Dabei werden mit Sicherheit auch die bestehenden Strukturen des Ressorts kritisch hinterfragt werden, die einiges kosten, aber für den Zweck des Heeres wenig bringen.
https://diepresse.com/home/meinung/komm ... SicherheitJeder Minister kämpfe für sein Budget, hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz kürzlich gesagt, als er Begehrlichkeiten des Bundesheers eine Absage erteilte. Das stimmt zweifellos, ist in dem Fall aber etwas zu kurz gegriffen. Die Frage lautet nicht, ob man dem Heer etwas Gutes tun soll, sondern ist umgekehrt zu stellen: Welchen Bedrohungen ist Österreich ausgesetzt, was kann dagegen getan werden, und in der Folge dann: Hat das Bundesheer ausreichende Mittel dafür zur Verfügung?
Zu den Bedrohungen gehört nicht, um nochmals Kurz zu zitieren, die ominöse Panzerschlacht im Marchfeld (auf die sich das Bundesheer nebenbei bemerkt nicht einmal in Zeiten des Kalten Krieges vorbereitet hat), sondern das Bundesheer hat sehr wohl die modernen Bedrohungen im Blickfeld: Den Drohnenangriff von Terroristen auf die Raffinerie Schwechat, den Anschlag auf die Stromversorgung mit folgendem totalen Blackout, den Cyberangriff, der alle Telekommunikationssysteme lahmlegt. Das sind Szenarien, die hoffentlich nie eintreten, die aber auch nicht völlig unwahrscheinlich erscheinen. Es dürfte Konsens herrschen, dass man sich darauf vorbereiten sollte.
Damit kommen wir zum Bundesheer: Das ist in den vergangenen Jahren von einer Politik, die mehrheitlich der Meinung war, es gebe ohnehin keine sonderlichen Bedrohungen mehr, sträflich vernachlässigt worden. Bestenfalls war es als Aufputz bei festlichen Anlässen gern gesehen. Emotional wurde es, wenn die Militärmusik infrage gestellt wurde. Angesehen waren nur Aufgaben, die eigentlich nur am Rande mit der Landesverteidigung zu tun haben: der Einsatz bei Naturkatastrophen und der Assistenzeinsatz an der Grenze. Und natürlich musste es herhalten, wenn es um die Sanierung des Budgets ging (und darum ging es fast jedes Jahr). Bei einem Militär, das nicht beständig im Einsatz ist, geht das natürlich: Man schränkt halt den Dienstbetrieb etwas ein und verzichtet auf Investitionen.
Dass das nicht ewig gut gehen wird, davor haben die Offiziere schon lang gewarnt, gehört wurden sie aber kaum. Dass jetzt ein Offizier, der politisch nichts werden muss, Minister ist, hat dem Anliegen zu mehr Öffentlichkeit verholfen. Und dass ein Investitionsschub beim Heer notwendig ist, dem widerspricht eigentlich niemand. Ob es wirklich 16 Milliarden Euro sein müssen, ist eine andere Frage. Die Zahl dürfte nicht in Stein gemeißelt sein, womöglich wurde sie bewusst hoch angesetzt. Aber: Dass jeder Soldat eine Schutzausrüstung hat, dass es genügend gepanzerte Fahrzeuge gibt und auch der Luftraum geschützt wird, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es derzeit aber nicht.
Ob das durchaus berechtigte Anliegen des Verteidigungsministers auch umgesetzt wird, darf bezweifelt werden. Aus der ÖVP ist hinter vorgehaltener Hand ein Murren über den „PR-Auftritt“ des Ministers zu hören. Offen wird das nicht kritisiert, wohl auch, weil die Verteidigungspolitik eine schwarze Domäne ist (wohlgemerkt: schwarz, nicht türkis!) und man leicht Wähler vertreiben könnte.
Aber auch von den anderen Parteien ist nicht viel Unterstützung zu erwarten. Rot und Blau fordern jetzt zwar eine kräftige Anhebung des Heeresbudgets. Doch gerade unter SPÖ-Ministern wurde am meisten eingespart. Und der FPÖ schien es in der Regierung politisch opportuner, Innenminister Herbert Kickl budgetmäßig gut auszustatten, als das Bundesheer. Und die Grünen? Für diese ist das gar kein Anliegen. Sie wollen das Heer sanieren, indem die Luftwaffe abgeschafft und der Luftraum somit gar nicht mehr verteidigt wird.
https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... -ForderungNachdem Verteidigungsminister Thomas Starlinger am Dienstag in Wien den alarmierenden Zustandsbericht zum Bundesheer veröffentlicht hatte, spricht sich auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für eine deutlich höhere Dotierung des Heeresbudgets aus.
„Als Landeshauptmann der Steiermark ist es für mich absolut inakzeptabel, dass der Schutz unseres Landes nicht sichergestellt werden kann. Es ist Aufgabe der Bundesregierung die notwendigen finanziellen Mittel für ein einsatzfähiges Bundesheer bereitzustellen. Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden“, so Schützenhöfer in einer Aussendung.
Gute Gesprächsbasis
Er habe zu allen Verteidigungsministern eine gute Gesprächsbasis gehabt, so der Landeshauptmann weiter. "Dass es dringend eine Nachfolgelösung für die Alouette 3 am Fliegerhorst Aigen braucht, ist unbestritten und sowohl von Minister Doskozil als auch von Minister Kunasek gab es ein klares Bekenntnis dazu. Dieses Bekenntnis werde ich auch vom zukünftigen Verteidigungsminister einfordern, denn bei der Sicherheit für die Steiermark gibt es mit mir keine Kompromisse", erklärte Schützenhöfer. Die Hubschrauber-Nachbeschaffung ist in dem 130-Seiten-Papier des Ministers allerdings nur ein Randthema, dort geht es generell um den Schutz der Bevölkerung.
Schützenhöfer verwies auf die Bundesverfassung, die unter anderem den sicherheitspolitischen Aufgabenrahmen des Bundesheeres vorgebe. "Die Struktur ist so sicherzustellen, dass diese Aufgaben wahrgenommen werden können und nicht umgekehrt."