Medienberichte 2019

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
iceman
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von iceman » Mi 26. Jun 2019, 13:44

Zwei Millionen für Leistungsschau seien überwindbar:

https://www.krone.at/1948340

Schön langsam wirds peinlich...
Das Bundesfinanzrahmengesetz für 2020 müsste auf 3 Mrd. erhöht werden.

souverän AT
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von souverän AT » Mi 26. Jun 2019, 13:48

ja peinlich, passend zur österreichischen Sicherheitspolitik!
2,5Mio statt 3Mrd...… an Inkompetenz kaum zu überbieten.

öbh
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von öbh » Mi 26. Jun 2019, 14:15

endlich ein Minister bzw. ein Mann vom Bundesheer, welcher die Bevölkerung und auch die Medien wachrüttelt.
Ist schon richtig, dass diese Veranstaltungen abgesagt werden um einmal unsere Mißpolitik der großen Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ, welche mit der Sicherheitspolitik bzw. notwendigen Geldmittel für das ÖBH grob fahrlässig handeln.

iceman
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von iceman » Mi 26. Jun 2019, 16:10

Zwei Millionen für Leistungsschau seien überwindbar:

https://www.krone.at/1948340

„Zwei Millionen Euro für Leistungsschau scheinen überwindbar“
Abweichungen von diesem Budgetpfad seien genauso Thema gewesen wie die Optimierung der Kostentreiber in der Landesverteidigung. Eine Mittelbereitstellung für die Leistungsschau war jedoch bislang kein Thema, weshalb die angedrohte Einstellung auch für das Finanzministerium „überraschend“ gekommen sei. „Insbesondere deswegen, weil zusätzliche kostenintensive Beschaffungen wie etwa Hubschrauber mit 380 Millionen Euro und ein großzügiges Mobilitätspaket mit rund 30 Millionen Euro ja bereits bewilligt wurden. Vergleichsweise zu diesen Kostenpositionen scheinen die zwei Millionen Euro überwindbar", hieß es aus dem Finanzressort am Mittwoch.


Na bitte, passt doch alles! Gibt es für die 380 Mio. ein Gesetz?

theoderich
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich » Mi 26. Jun 2019, 17:49

Heeresleistungsschau:
Finanzminister lädt zu Gespräch


https://orf.at/stories/3128159/

"Ein großzügiges Mobilitätspaket mit rund 30 Millionen Euro" - nachdem man dem Bundesheer gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge im Wert von über 1 Milliarde Euro entzogen hat.


iceman
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von iceman » Mi 26. Jun 2019, 18:23

Man bekommt 2 Mio. für den Nationalfeiertag und alles ist gut?

theoderich
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich » Mi 26. Jun 2019, 18:28

Heeres-Experte: "Leistungsschau zeichnet falsches Bild der Leistungsfähigkeit"
ÖVP und SPÖ schieben sich indes gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Für ÖVP-Verteidigungssprecher Michael Hammer ist die Absage der Leistungsschau am Nationalfeiertag „eine nicht nachvollziehbare und fragwürdige Entscheidung. Es kann nicht sein, dass der Minister die Leistung der Truppe vor der Bevölkerung versteckt“, sagt Hammer zum KURIER. „Die Leistungsschau hat lange Tradition. Dieses Vorgehen ist eines Ministers unwürdig.“ Die Absage werde jedenfalls nicht akzeptiert: „Wir werden uns um eine Lösung bemühen, wie schon bei der Heeresschule.“

Schuld an der Budgemisere des Heeres sind aus seiner Sicht „jene Parteien, die die Bundesregierung per Misstrauensvotum gestürzt haben: SPÖ und FPÖ sind verantwortlich“. Das Geld fehle, weil das Budget 2019 fortgeschrieben werden müsse. Im Finanzrahmen 2020 sei ohnehin ausreichend Budget vorgesehen gewesen, sagt Hammer.

Bei dieser Aussage muss sein SPÖ-Pendent, Rudolf Plessl, nur lachen: „Wir haben schon 2018 betont, dass das Budget zu gering ist“, sagt er zum KURIER. „Jetzt haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet.“ Verantwortlich für die jetzige Situation sei einzig „die schwarz-blaue Regierung“, sagt Plessl. „ÖVP und FPÖ haben es nicht geschafft, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten.“

Plessl zeigt ein gewisses Verständnis für die Entscheidung Starlingers, die Leistungsschau abzusagen. „Aber es wäre besser gewesen, zuerst mit den Wehrsprechern der Parteien zu reden.“ Auch Hammer hat kein Verständnis dafür, „dass wir aus den Medien über solche Maßnahmen erfahren“.

Einig sind sich die Wehrsprecher von SPÖ und ÖVP, dass trotz Spardruck im Heer nicht an den Auslandseinsätzen gerüttelt werden soll: „Da geht es um unsere eigene Sicherheit – etwa am Balkan – und um die Reputation Österreichs“, sagt Hammer. Er sieht jetzt den Verteidigungsminister gefordert: Dieser solle einen Situationsbericht vorlegen, damit das Parlament ein entsprechendes Maßnahmenbündel beschließen könne.

"Nicht mal mehr Pickerl für LKWs"

Auch für Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos ist die Absage der Leistungsschau „grundsätzlich schade, aber nicht verwunderlich“, wie er zum KURIER sagt. „Die Budgetlage des Bundesheeres ist eine Katastrophe. Der Verteidigungsminister kann nicht einmal mehr die Pickerl für die LKWs bezahlen.“ Angesichts dieser Situation sei es „logisch, dass Dinge rausfallen“.

Dass die FPÖ nun „mit Sonderbudgets die Fehler der letzten Jahre zustopfen will“, sei der falsche Weg, sagt Hoyos. Es brauche eine nachhaltige Finanzierung. Die Entscheidung Starlingers zeige, „wie dramatisch der Zustand ist“, sagt Hoyos. „Die Mittelparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ haben in den vergangenen Jahrzehnten das Bundesheer heruntergewirtschaftet.“ Sinnvolle, nachhaltige Reformen habe es nicht gegeben.Darum sieht der Neos-Politiker auch „nicht mehr viel Sparpotenzial beim Bundesheer“.

Das Hauptproblem aus seiner Sicht: „Das Heer hat eine Personalquote von 80 bis 90 Prozent – das haben sonst vielleicht Reinigungsfirmen.“ Nötige Materialbeschaffungen, die seit Jahren im Raum stünden, seien aufgeschoben worden. „Wir müssen uns entscheiden“, sagt Hoyos, „wollen wir das Bundesheer so erhalten oder endlich wieder auf Vordermann bringen?“ Dann seien Investitionen dringend nötig.Jetzt müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden: Wie ist der Zustand des Heeres wirklich?

"Eine große Schrottausstellung“

Explizitere Worte findet Peter Pilz von der Liste Jetzt: „Das Bundesheer braucht eine Sofort-Hilfe.“, sagte er dem KURIER. „Das wird mindestens 50 Millionen Euro und mehr kosten.“ Das Geld soll aber nicht in die Leistungsschau am Wiener Heldenplatz fließen: Diese ist für Pilz „eine große Schrottausstellung“. Es brauche stattdessen Sofort-Maßnahmen wie den Ankauf neuer LKWs, vor allem für den Katastrophenschutz.

Als Gegenleistung müsste das Bundesheer die sofortige Einstellung des Eurofighter-Betriebs veranlassen. „Damit sparen wir uns 70 Millionen Betriebskosten im Jahr“, sagt Pilz.

Budgetprobleme waren absehbar

Für Militärexperte Gerald Karner war der Stritt Starlingers übrigens weniger fragwürdig als überfällig: "Auf die Leistungsschau sollte schon seit geraumer Zeit verzichtet werden - ebenso auf die Airpower“, sagt Karner zum KURIER, „denn da wird einfach ein falsches Bild der Leistungsfähigkeit gezeichnet.“ Die Leistung der Soldaten sei gut - das zeige sich auch jedes Jahr bei internationalen Militärwettbewerben -, „aber das Gerät ist bald nicht mehr einsatzbereit“.

Die Budgetprobleme des Heeres waren aus Sicht Karners absehbar: „Das Bundesheer hat jetzt seit 15 Jahren strukturell gespart, mehr geht nicht. Was jetzt läuft, sind Notmaßnahmen im Sinne von Weglassen von allem, was nicht unmittelbar der Ausbildung oder dem konkreten Einsatz dient.“ Gemeint sind Kooperationen, Veranstaltungen, Publikationen etc.. „Dies sichert allerdings nur das kurzfristige Überleben, nicht den Bestand“, so der Militärexperte.
https://kurier.at/chronik/wien/bundeshe ... /400533892

  • Sparen im System Heer (Kommentar)
    Nun dachten naive Geister, unsere vergangene Kameradschaftsbund-Regierung aus ÖVP und FPÖ, voll von stählernem Wehrwillen und hochgehaltener Tradition (die sich bei der FPÖ auch auf die Verehrung der deutschen Wehrmacht erstreckt), habe sich mehr um das Bundesheer gekümmert als die vorangegangenen verdächtigen SPÖ-Wehrunwilligen. Scheint aber ein Irrtum gewesen zu sein, denn der Slogan "Sparen im System" dürfte so ausgelegt worden sein, dass man das Graffelwerk verrotten lässt.

    Andererseits sind die Personalkosten bei weitem der aufwendigste Posten im Heeresbudget: Rund 70 Prozent der 2,3 Milliarden Euro gehen für das Personal drauf. Da ist es nicht verwunderlich, wenn für die Hardware nicht viel übrig bleibt. Es heißt nun, das Parlament werde schon Sondermittel finden, damit die Buben am 26. Oktober weiter auf die alten Panzer klettern und die Hubschrauber bestaunen können.

    Wäre auch ein bisserl blöd, wenn die Heeresschau zum Nationalfeiertag aus Kostengründen ausfällt, die Airpower-Flugshow in Zeltweg aber wegen politischer Interventionen stattfindet.
    https://derstandard.at/2000105485543/Sp ... SystemHeer
Formulierungen sind das ...
Zuletzt geändert von theoderich am Do 27. Jun 2019, 05:13, insgesamt 2-mal geändert.

iceman
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von iceman » Mi 26. Jun 2019, 18:28

insparungen geben.“ In den kommenden Tagen soll es dazu Informationen geben.
„Vorratskammer ist leer“

Im „Kurier“ kündigte Ministeriumssprecher Michael Bauer zudem weitere Maßnahmen an. „Wir sind finanziell am Ende und es wird weitere sichtbare Einsparungen geben.“ In den kommenden Tagen soll es dazu Informationen geben.

Auweia

theoderich
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich » Mi 26. Jun 2019, 18:46

Neuer Hilferuf des Heeresministers
Die sonst so zurückhaltende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein soll beim Ministerrat alles andere als „amused“ gewesen sein. Grund für ihre veritable Verstimmung war Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Ihre oberste Prämisse ist Verwalten, aber keine politischen Kampagnen zu fahren. Wie der neue Heeresminister agiert, fällt für Bierlein genau in diese Kategorie.
Auch im Finanzministerium versteht man die Taktik von Starlinger nicht. Kein Gespräch habe der Minister mit dem Finanzministerium bis jetzt gesucht, heißt es aus dem Finanzressort. „Die zwei Millionen Euro scheinen überwindbar.“ Nächsten Freitag findet nun ein Termin zwischen Starlinger und Finanzminister Eduard Müller statt.
Doch was treibt Starlinger an, im Wochentakt auf den desaströsen Status quo hinzuweisen? Der Minister selbst bezeichnet sich als „Soldat durch und durch“.

Seit Jahrzehnten beobachtet der Offizier, wie das Bundesheer dezimiert wird. Seine Zeit als Minister sieht er selbst als „Chance“. Starlinger will das Bewusstsein schaffen, dass das Heer vor dem Bankrott steht. Da ist ihm die Absage der populären Leistungsschau als medienwirksamer Notruf gerade recht. Sogar das Geld „für die Stromrechnung, die Munition und den Treibstoff fehlt 2020“, sagt Starlinger.

Auch Ex-Heeresminister Hans-Peter Doskozil – in seiner Amtszeit gab es eine strukturelle Budgeterhöhung von 1,3 Milliarden Euro bis 2020 – versteht Starlingers Vorgangsweise: „Ein Minus von 300 Millionen Euro im Budget, muss man erst einmal verkraften.“ Die Ursache für die Misere analysiert Doskozil so: „Wenn man sich die beiden Sicherheitsressorts anschaut, dann gibt es im Innenministerium keinen Sparkurs. Hier hat sich Kickl gegen Kunasek parteiintern durchgesetzt“.

ÖVP auf der Bremse

Die FPÖ wiederum ortet die Schuld bei ihrem ehemaligen Koalitionspartner ÖVP. Alle, die Sebastian Kurz kennen, wissen, dass der Altkanzler kein Faible für das Militär hat, heißt es bei den Blauen.

„Die Alt-ÖVP und auch die ÖVP-Landeshauptleute sehen das anders als die Kurz-ÖVP“, bestätigt Doskozil die türkise Pattsituation.

Dem KURIER liegt exklusiv ein Dokument vor, das während der Regierungsverhandlungen im Dezember 2017 von Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) ausverhandelt wurde. Mit ihren Unterschriften besiegelten die beiden das Militär-Paket.

Die türkis-blaue Vereinbarung sah ein Bundesheerbudget für 2018 in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor, sowie eine jährliche Steigerung in der Regierungsperiode auf zumindest 3 Milliarden Euro – das wäre ein Prozent des BIP. Eine langjährige Forderung des Generalstabs. Aber es kam anders: Sechs Wochen später wusste die ÖVP von diesem Pakt nichts mehr und nannte, so ein Militär-Insider, ein „Heeresbudget für das Jahr 2018 in der Höhe von 2,05 Milliarden Euro als Bedingung“. Um 500 Millionen weniger, als der Deal vorgesehen hatte. Nach intensiven Verhandlungen wurden es dann 2,26 Milliarden sowie eine Zustimmung für ein Hubschrauber- und Mobilitätspaket von 400 Millionen Euro.

Weil die Koalition Mitte Mai platze, konnte kein neues Budget ausverhandelt werden. Nun muss das Budget von 2019 in der Größenordnung von 2,28 Milliarden für 2020 fortgeschrieben werden. So verlangt es das Bundesfinanzrahmengesetz. Das bringt Starlinger nun ordentlich in die Bredouille.
https://kurier.at/politik/inland/neuer- ... /400535059


Sparmaßnahmen mit Symbolwirkung
Das Problem ist unter anderem durch die verstärkte Aufnahme von zusätzlichem Personal ohne begleitende budgetäre Abdeckung unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) entstanden – oder hat sich zumindest verstärkt. In der Truppe hatte man die Offensive des damaligen Ministers mit ambivalenten Gefühlen beobachtet: Man ahnte vielfach, dass es in Zukunft zu Problemen kommen könnte, falls es nicht mehr Budget geben würde. (ib/APA)
https://diepresse.com/home/innenpolitik ... bolwirkung

Frau Bonavida hat etwas Objektivität in den APA-Einheitsbrei gemischt ...

  • Und jetzt eine Leistungsschau der Sicherheitspolitik (Leitartikel)
    Damit aber die Bevölkerung den Sparkurs auch zu spüren bekommt – auf ungefährliche Weise –, greift man im Ressort zu öffentlichkeitswirksamen Mitteln: Die Leistungsschau am Nationalfeiertag wird gestrichen. Zwei Millionen Euro werden damit eingespart. Der Aufschrei der Menschen, die am 26. Oktober traditionell zum Heldenplatz spaziert sind, ist für die Truppe allerdings mehr wert.

    Dass das Streichen der Veranstaltung stärker schmerzt als die Warnungen vor Sicherheitsmängeln, sagt viel über das eigentliche Problem aus. Denn auch wenn das Heer aus taktischen Gründen nun besonders laut protestiert, im Grunde hat die Truppe recht: Sie wird ausgehungert. Dass man so lang aufschreien muss, zeigt, dass sie nicht erhört wurde.

    Und zwar auf gleich zwei Ebenen. Innerhalb der Bevölkerung stößt das Heer vielfach auf Gleichgültigkeit. Warum sollte man sich auch damit beschäftigen? Mit Militär und Uniformen assoziiert man keine angenehmen Bilder. Ob das Heer funktionsfähig ist, merkt man auch erst in Krisenzeiten. Beliebt ist die Truppe nur, wenn sie Schnee schaufelt, Schlamm beseitigt oder im Grenzraum steht. Das sind alles keine Aufgaben, die ein Verteidigungsministerium zwangsläufig übernehmen muss.

    Die Politik (nein, hier ist keine Differenzierung notwendig) weiß das – und nutzt es. Wenn Generalstabschef Robert Brieger sich beklagt, dass es nur Geld für Hubschrauber gibt, weil man es als „Katastrophenhilfe-Paket“ verkauft, hat er recht: Die sicherheitspolitischen Aufgaben der Truppe werden am liebsten ausgeblendet. Dabei sind friedenssichernde Maßnahmen im Ausland auch für Österreich von großer Bedeutung. Und solang das Land nicht die Luftraumüberwachung an einen anderen Staat abgeben wird, sind auch Abfangjäger nötig. Dass sie nicht einmal von Sonnenaufgang bis -untergang zur Verfügung stehen, wurde aus Spargründen beschlossen. Die jüngste Koalition aus selbst ernannten Sicherheitsparteien änderte im Übrigen in den vergangenen eineinhalb Jahren auch nichts an der allgemeinen Lage.

    Heißt das, das Verteidigungsressort könnte nicht auch effizienter strukturiert sein? Natürlich könnte es das. Man müsste allerdings darüber nachdenken, verstärkt auf Zeitsoldaten zu setzen. Die Miliz tatsächlich zu stärken, oder sogar weniger Grundwehrdiener ausbilden. Das wäre nicht die erstbeste Lösung, aber eine Prioritätensetzung.

    Übergangsminister Starlinger ist gerade dabei, die außergewöhnliche Lage, in der sich das Land gerade befindet, zu nutzen: Anders als seine Vorgänger muss er keine Rücksicht auf Beliebtheitswerte und Wahltermine nehmen. Sondern kann vielmehr unaufgeregt darlegen, woran es in der Truppe krankt. Das wäre ein wichtiger, erster Schritt. Wie es weitergeht, entscheidet dann die Politik: Welche Aufgaben soll das Bundesheer erfüllen, mit welcher Struktur – und mit welchem Budget? Oder das neue Team steht zumindest dazu, dass die Truppe eine zweitrangige Rolle spielt. Das wäre sicherheitspolitisch unklug, aber zumindest ehrlich.
    https://diepresse.com/home/meinung/komm ... itspolitik

theoderich
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich » Do 27. Jun 2019, 05:16

Doskozil und Kunasek
Heeres-Pleite: Ex-Minister wegen Schuldfrage im Clinch
Zu viel Personal - oder zu schlecht verhandelt

Zuletzt hatte Mario Kunasek (FPÖ) die Verantwortung für das Heeresressort inne, das er von Hans Peter Doskozil (SPÖ) übernommen hatte. Kunasek sieht sich nun wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er sich bei den Budgetverhandlungen über den Tisch ziehen hat lassen. Doskozil wiederum wird dafür kritisiert, unter anderem Personal aufgestockt zu haben.

„Ich habe Maßnahmen meines Vorgängers deshalb zurückgenommen, weil sie personell und budgetär nicht abbildbar waren, und dazu stehe ich auch“, sagt Kunasek zur „Krone“. Doskozil habe „Überschriften erzeugt, die nicht mit Leben zu erfüllen waren“. Naturgemäß anders sieht das Doskozil auf „Krone“-Anfrage: „In meiner Amtszeit war das Geld da, danach fehlte es, weil er (Kunasek, Anm.) sich nicht in den Budgetverhandlungen durchsetzen konnte.“ Nachsatz: „Wenn es Einschnitte gibt, ist der Minister, der diese Einschnitte nach Hause bringt, verantwortlich.“
https://www.krone.at/1948643

  • Ein "bisserl“ Heer gibt’s halt nicht (Kommentar)
    Keine Panzer beim Burgtheater, keine Hubschrauber auf dem Heldenplatz: Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat die Leistungsschau des Bundesheeres überraschend abgesagt, und die Empörung ist beträchtlich.

    Geht mit der Absage ein Stück österreichische Identität verloren, wie FPÖ-Boss Norbert Hofer klagt? Ist die Maßnahme eines Ministers „unwürdig“, wie es Vertreter der ÖVP behaupten?

    Beides kann man getrost mit „Nein“ beantworten. Am Ende hat der überzeugte Soldat und Übergangsminister Starlinger nur konsequent durchgezogen, was die Übergangsregierung versprochen hat: Man agiert maximal sparsam – Geld, das nicht zwingend ausgegeben werden muss, wird nicht ausgegeben.

    Dabei darf freilich nicht übersehen werden, dass Starlingers Order – auch – ein Hilferuf ist.

    Denn das hinter der Absage liegende Problem ist unverändert, massiv, und es besteht im Wesentlichen darin, dass das Heeresbudget mit einem Anteil von bald nur noch 0,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt mittlerweile fast lachhaft gering ist.

    Die nächste Bundesregierung muss eine grundlegende und schwierige Entscheidung treffen: Entweder stattet sie das Heer mit einem Budget aus, für das man sich im europäischen Vergleich nicht genieren muss. Oder sie befindet, dass die Streitkräfte in dieser Form einfach nicht mehr notwendig sind.

    Dem Militär weiterhin volle Leistung abzuverlangen, und es gleichzeitig finanziell auszuhungern ist unredlich und beschädigt dessen Ansehen – und zwar mehr als jede abgesagte Leistungsschau.
    https://kurier.at/meinung/ein-bisserl-h ... /400535011

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