Medienberichte 2019

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
öbh
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von öbh »

laut ORF-Nachrichten von gestern, wird die einprozentige Einsparung bei den Ressorts für Verteidigung, Inneres und Bildung ausgenommen.
theoderich
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich »

Kickl plant hochkarätige Katastrophenübung für die Regierung
Die Bundesregierung plant unter Federführung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am 15. Mai eine Katastrophenschutzübung der ganz besonderen Art, wie der KURIER erfuhr. Die Regierung selbst wird nämlich im Fokus der Übung stehen. Seitens des Innenministeriums wurde die Übung bestätigt. Es handle sich um ein "Planspiel", das einen bundesweiten Stromausfall ("Blackout") simuliert. Zum genauen Ablauf wolle man sich vorerst aber nicht äußern.

Szenario Evakuierung

Auch wenn eine Evakuierung der Regierung in der Übung offenbar nicht geplant ist, wie sähe ein solches Szenario aus?

Im Katastrophenfall hätte der Innenminister, also derzeit Herbert Kickl, das Kommando. (Der Bundeskanzler kann es aber an sich ziehen). Fällt der Entschluss zur Evakuierung, stehen dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung zwei Örtlichkeiten zur Verfügung: Der oberirdische Bunker in der Wiener Stiftskaserne und der Regierungsbunker in St. Johann im Pongau (Salzburg). Die Führung des Bundesheeres hätte einen anderen Evakuierungspunkt, der sich nahe Schladming (Steiermark) befindet.

Wesentlich ist im Katastrophenfall (natürlich neben dem Schutz der Bevölkerung, der in diesem Artikel nicht behandelt wird) ein sogenanntes „business continuity management“, also die Handlungsfähigkeit der Regierung aufrecht zu erhalten.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/r ... /400483528


3. Mai 2019

Offiziere in Ministerien verfassungsrechtlich "schwer bedenklich"
Die via Tiroler Tageszeitung publik gewordenen Verbindungsoffiziere des Bundesheers in diversen Ministerien qualifiziert der Verfassungsjurist Heinz Mayer im Gespräch mit dem STANDARD als "schwer bedenklich". Denn die Aufgabe des Militärs sei einzig und allein die militärische Landesverteidigung – "und sonst nichts".
So eine Aussage - und Prof. Mayer wird hier immer noch als "Verfassungsjurist" bezeichnet?
Aufgaben, die Soldaten im Inland übernehmen, könnten nur als Unterstützung ziviler Behörden erfolgen – etwa um der Bevölkerung bei Katastrophen Hilfe zu leisten oder bei schwerwiegenden Sicherheitsbedenken, damit die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gewährleistet wird. Mayer: "Ich sehe daher keinen Anlass für eine Aufgabe von Verbindungsoffizieren in den Ministerien, es sei denn, es ginge darum, hier Informationen für das Militär abzusaugen, die es nichts angehen – und diese Gefahr sehe ich als gegeben."
Oberst Michael Bauer, Sprecher des Bundesheers, erklärt die Maßnahme damit, dass der jeweilige Ansprechpartner des Bundesheers in den Ministerien für "verkürzte Wege" sorgen solle – etwa wenn es um neue Grenzschutzmaßnahmen in Abstimmung mit dem Innenministerium gehe. Der Militär im Bildungsministerium wird damit gerechtfertigt, dass dies die "geistige Landesverteidigung" betreffe – etwa beim Zusammenwirken für die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt. Und der Uniformierte im Infrastrukturministerium sei etwa mit der Agenda "Forschung und Verteidigung" befasst.
Seit jeher einen Verbindungsoffizier hat der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheers, Adjutant genannt.

Doch die anderen Verbindungsoffiziere hätten mit "den Kernaufgaben des Militärs nichts zu tun", hält Mayer fest. Einzig während der EU-Präsidentschaft hätte eine solche Zuteilung aus Sicherheitsgründen eventuell Sinn gemacht – "weil das keine permanente Assistenzleistung gewesen wäre, sondern eine zeitlich beschränkte". Der Experte ortet einen "schlampigen Umgang mit der Verfassung".
https://derstandard.at/2000102447114/Ve ... bedenklich


"Soldaten dürfen das beste Material fordern"
OÖN: Wie beurteilen Sie die Lage des Bundesheeres?

Paul Kellermayr: Wenn ich sie vor allem aus der Sicht der in Oberösterreich stationierten Verbände betrachte, dann sind die beinahe am Ende. Das zeigt sich etwa bei meinem Verband, der Panzertruppe. Bekommt unsere Flotte nicht rasch das benötigte Upgrade, dann war es das.

Verstehen Sie, dass Österreich im internationalen Vergleich extrem wenig für seine Verteidigung ausgibt?

Die Aussage der Regierung, wir wollen sparen und Schulden abbauen, ist legitim. Sie darf aber nicht sagen: Sicherheit zählt viel, damit Hoffnungen wecken, und dann kommt nichts. Klar ist, je länger wir zuwarten, umso teurer wird es, die Armee auf einen akzeptablen Level zu bringen. Und die Politik muss schon bedenken: Die Soldaten setzen notfalls ihr Leben ein, da dürfen sie das beste Material fordern.

Das eine ist das Material, das andere sind die personellen Ressourcen. Wie sieht es mit dem Soldaten-Nachwuchs aus? Ist der ausreichend?

Hier greift ein Rädchen ins andere. Wir benötigen dringend junges Personal, schließlich gehen in den nächsten Jahren viele Kadersoldaten in den Ruhestand. Und dann sind wir wieder dort: Ein modernes Unternehmen muss den Menschen etwas bieten. Es muss signalisieren, dass es gut, modern, effizient und zukunftsfit ist. Zu einem Verlierer will keiner. Siehe etwa die Fliegerkräfte. Da gehen viele gute Leute weg, weil sie woanders ein geregelter Arbeitsbetrieb lockt. Wenn aber das Personal fehlt, dann bürdet man jenen, die bleiben, noch mehr Arbeit auf.

Was erwarten Sie von der Politik für die (nahe) Zukunft?

Ich fordere, dass sie endlich ihr gegebenes Versprechen einlöst. Es muss doch längst klar sein: Das Bundesheer wird dort eingesetzt, wo andere nicht mehr können. Wir sind das letzte Auffangnetz, die letzte strategische Reserve der Republik. Also, entweder man ist der Überzeugung, diese Reserve ist nötig, dann gibt es die Mittel dafür, oder eben nicht. Muss denn erst wieder etwas passieren, bis man das erkennt? Ich ärgere mich regelmäßig über die Sonntagsreden, in denen das Bundesheer als wichtig gelobt wird. Das mögen einige tatsächlich ernst meinen. Aber dann sollen sie bitte auch den nötigen Lobbyismus betreiben, um dem Heer das zu geben, was es zum Überleben benötigt.
https://www.nachrichten.at/oberoesterre ... t4,3125654
Zuletzt geändert von theoderich am So 5. Mai 2019, 20:52, insgesamt 3-mal geändert.
Acipenser
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von Acipenser »

ad Blackout Lage 15.5.19: Ob dann auch Sandsäcke vor dem Parlament gestapelt werden und die Garde ein MG Nest errichtet, wie wir das vor 30 Jahren gelernt haben? In der Tschechenkrise wären die Regierungsmitglieder auf Almhütten verteilt worden, damit der Speznav deren nicht so leicht habhaft werden kann.
Übrigens werden wir gar nix davon mitbekommen da zwischen BKA und Stiftskaserne ein sehr bequemer Tunnel besteht.
Ob die SP den Feinddarsteller mimt? Zur Erklärung die SP ist die Militärpolizei der Marine. Hoffentlich gibt keiner in sein Navy St. Johann ein, sonst landet er gar in der Heide, das ist nicht weit von Pinkafeld (keine Garnision mehr). Manch einer nimmt vielleicht den letzten Flug mit einer Saab 105 (Doppelsitzer) nach Graz in die Heimat. Man darf gespannt sein wer wo gut ankommt. Auch bei den Wählern, wenn sich die Regierung in einen fernen Bunker verdrückt. Die Cobra aus Wr Neustadt wird sicher zu spät kommen, weil ja Ihre Hubschrauber gecanselt wurden. Soweit meine Gedanken zum dürftigen Budget das garantiert eine Katastrophe abgibt!
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Oberleutnant
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von Oberleutnant »

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... n-Ressorts
Steuerreform: Löger erwartet Sparkurs von allen Ressorts
"Es gibt keinen Freibrief für irgendein Ministerium", erklärte Finanzminister Hartwig Löger am Samstag auf Ö1. Sonderinvestitionen etwa in der Bildung oder beim Heer schloss er nicht aus, gespart werden müsse aber trotzdem überall.
Wir sind Österreicher. Was bedeutet, daß grundsätzliche Kurskorrekturen und deutliche Prioritätensetzungen nicht unsere Sache sind. Man ist froh, einigermaßen über die Runden zu kommen und Probleme irgendwie auszusitzen. (Zitat v. Alfred Payrleitner)
theoderich
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich »




Steuerreform: Entlastung für Löger "bewiesen"

https://orf.at/stories/3120975/
Klaus Webhofer: "Gut, das bleibt also noch offen. 1,5 Milliarden muss die Regierung in ihren Ressorts einsparen. Wo?"

BM Hartwig Löger: "Wir haben im Rahmen auch des Beschlusses zum Stabilitätsprogramm, der dieser Steuerreform vorausgegangen ist, im Ministerrat die Vereinbarung getroffen, dass wir im Rahmen der kommenden Budgetgespräche über alle Ressorts rund 1 Milliarde an zusätzlichen Einsparungen vornehmen werden. Eine halbe Milliarde zusätzlich - da haben wir auch Formulierungen getroffen - die dazu Aussage geben, dass wir im Bereich auch der Angleichung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche Pensionsalter weitere Maßnahmen setzen."

WEBHOFER: "Also da soll die halbe Milliarde herkommen."

LÖGER: "Zum Teil. Es gibt auch darüber hinaus im Bereich auch anderer Elemente, die wir angeführt haben, bereits konkrete Diskussion, auch Definitionen von Maßnahmen, und wir werden dort rund 500 Millionen an Einsparungen vornehmen. Da geht es auch im Kosten im Bereich der ausgelagerten Einheiten, da geht es um Förderungskosten ... Also das zusammen ist bereits ein definiertes Paket von rund einer halben Milliarde."

WEBHOFER: "Lassen Sie mich noch bei den Ressorts bleiben. Es hat immer geheißen, die Sicherheitsressorts - Bundesheer, Polizei, Justiz - auch die Bildung - die müssen nicht sparen. Stimmt also jetzt nicht mehr."

LÖGER: "Ich sage dazu: Meine Prägung ist - und das deklariere ich bei jeder Diskussion, auch im Rahmen der Regierung: Wir müssen unterscheiden zwischen Kosten und Investitionen. Wir haben klar deklariert: Wir haben Schwerpunkte im Bereich der Sicherheit, der Bildung, auch der Forschung und in anderen Bereichen, wo es notwendigerweise Investitionen braucht. Aber wir haben alle die Herausforderung, so wie wir's auch im Finanzressort vorbildhaft eingegangen sind, über Reformen in den bestehenden Strukturen und bestehenden Systemen so weit wie möglich alle Kostenelemente zu suchen und entsprechend konsequent auch vorzugehen. Und das bedeutet, es gibt keinen Freibrief für ein Ministerium, um in irgendeiner Form nicht zu führen."

WEBHOFER: "Das verstehe ich nicht ganz: Wenn jetzt der Bildungsminister sagt: Er wird sparsam sein, aber er kann nichts weiter einsparen, weil er zu viele Aufgaben hat. Ist das jetzt Okay für Sie oder nicht?"

LÖGER: "Also wenn Heinz Fassmann sagt, dass er neue Aufgaben hat und zusätzliche Aufgaben hat und dafür Investitionen braucht, dann werden wir uns das genauso ansehen. [WEBHOFER: "Na er sagt, er kann nichts mehr einsparen."] Im positiven Sinne. Aber [WEBHOFER: "Zunächst einmal."] wir werden uns nicht nur in dem Bereich anschauen, was er nicht einsparen kann, sondern es gibt auch breite Aspekte dahinter, wo wir immer wieder auch in einer genauen Analyse feststellen können, dass es noch Kostenpotentiale gibt, die man möglicherweise auf den ersten Blick nicht erkennt. Das heißt: Ja, jeder wird gefordert sein, auch bei diesen Budgetverhandlungen, in seiner Gesamtstruktur auch Kostenpotentiale zu suchen."

WEBHOFER: "Ich möchte ein anderes Beispiel herausgreifen, das noch verschärfter ist: Das Verteidigungsressort braucht bis zum Ende der Legislaturperiode eine zusätzliche Milliarde! Wir reden da jetzt nicht von Sparen oder Gleichbleiben - eine zusätzlicher Milliarde, um dem Verfassungsauftrag nachzukommen, verweist da auch auf den Bundespräsidenten, der sagt: ,Der Verfassungsauftrag ist nicht mehr gegeben'

Gibt es mehr Geld für's Heer?"

LÖGER: "Also das Heer hat deklariert, für mich etwas überraschend im Sinne der Öffentlichkeitswirkung, in Form sogar einer Broschüre, in welchen Bereichen die Dinge nicht funktionieren. Also mein unternehmerisches Prägen hat immer gesagt, in der Verantwortung stehende sollten doch überlegen, wie sie es schaffen, vielleicht trotz schwieriger Rahmenbedingungen, die Dinge möglich zu machen. Aber ich lasse einmal diesen Aspekt weg und sage dazu: Auch beim Bundesheer - ja, es gibt Themen, wo mit Sicherheit Investition erforderlich sein wird. Ich habe aber auch als Basis in den Diskussionen für das Budget sicherlich die Notwendigkeit, auch auf die Analyse beispielhaft auch ja der Rechnungshofberichte der letzten Jahre zu verweisen, wo man klar die Struktur des Bundesheeres auch durchaus da oder dort in kritischer Form hinterfragen muss."

WEBHOFER: "Aber ganz konkret: Gefordert wird eine Erhöhung des Regelbudgets - wir reden nicht von Sonderinvestitionen - von 2,2 auf 3,3 Milliarden bis 2022. Wenn ich Ihnen so zuhöre, können Sie sich das nicht vorstellen."

LÖGER: "Also ich sag' dazu: Auch in der Verteidigung werden wir uns im Detail alle Themen ansehen. Ich glaube hier braucht's mehr Transparenz. Ich baue darauf, dass die Chance gegeben ist, in den Budgetgesprächen das zu erreichen."
https://oe1.orf.at/player/20190504/552613




Zuletzt geändert von theoderich am So 5. Mai 2019, 08:29, insgesamt 5-mal geändert.
iceman
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von iceman »

Soll heißen: Es wird für das BMLV kein höheres Regelbudget geben, dafür aber Sonderinvests?
iceman
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von iceman »

theoderich hat geschrieben: Sa 4. Mai 2019, 02:14 Kickl plant hochkarätige Katastrophenübung für die Regierung
Die Bundesregierung plant unter Federführung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am 15. Mai eine Katastrophenschutzübung der ganz besonderen Art, wie der KURIER erfuhr. Die Regierung selbst wird nämlich im Fokus der Übung stehen. Seitens des Innenministeriums wurde die Übung bestätigt. Es handle sich um ein "Planspiel", das einen bundesweiten Stromausfall ("Blackout") simuliert. Zum genauen Ablauf wolle man sich vorerst aber nicht äußern.

Szenario Evakuierung

Auch wenn eine Evakuierung der Regierung in der Übung offenbar nicht geplant ist, wie sähe ein solches Szenario aus?

Im Katastrophenfall hätte der Innenminister, also derzeit Herbert Kickl, das Kommando. (Der Bundeskanzler kann es aber an sich ziehen). Fällt der Entschluss zur Evakuierung, stehen dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung zwei Örtlichkeiten zur Verfügung: Der oberirdische Bunker in der Wiener Stiftskaserne und der Regierungsbunker in St. Johann im Pongau (Salzburg). Die Führung des Bundesheeres hätte einen anderen Evakuierungspunkt, der sich nahe Schladming (Steiermark) befindet.

Wesentlich ist im Katastrophenfall (natürlich neben dem Schutz der Bevölkerung, der in diesem Artikel nicht behandelt wird) ein sogenanntes „business continuity management“, also die Handlungsfähigkeit der Regierung aufrecht zu erhalten.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/r ... /400483528


3. Mai 2019

Offiziere in Ministerien verfassungsrechtlich "schwer bedenklich"
Die via Tiroler Tageszeitung publik gewordenen Verbindungsoffiziere des Bundesheers in diversen Ministerien qualifiziert der Verfassungsjurist Heinz Mayer im Gespräch mit dem STANDARD als "schwer bedenklich". Denn die Aufgabe des Militärs sei einzig und allein die militärische Landesverteidigung – "und sonst nichts".
So eine Aussage - und Prof. Mayer wird hier immer noch als "Verfassungsjurist" bezeichnet?
Aufgaben, die Soldaten im Inland übernehmen, könnten nur als Unterstützung ziviler Behörden erfolgen – etwa um der Bevölkerung bei Katastrophen Hilfe zu leisten oder bei schwerwiegenden Sicherheitsbedenken, damit die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gewährleistet wird. Mayer: "Ich sehe daher keinen Anlass für eine Aufgabe von Verbindungsoffizieren in den Ministerien, es sei denn, es ginge darum, hier Informationen für das Militär abzusaugen, die es nichts angehen – und diese Gefahr sehe ich als gegeben."
Oberst Michael Bauer, Sprecher des Bundesheers, erklärt die Maßnahme damit, dass der jeweilige Ansprechpartner des Bundesheers in den Ministerien für "verkürzte Wege" sorgen solle – etwa wenn es um neue Grenzschutzmaßnahmen in Abstimmung mit dem Innenministerium gehe. Der Militär im Bildungsministerium wird damit gerechtfertigt, dass dies die "geistige Landesverteidigung" betreffe – etwa beim Zusammenwirken für die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt. Und der Uniformierte im Infrastrukturministerium sei etwa mit der Agenda "Forschung und Verteidigung" befasst.
Seit jeher einen Verbindungsoffizier hat der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheers, Adjutant genannt.

Doch die anderen Verbindungsoffiziere hätten mit "den Kernaufgaben des Militärs nichts zu tun", hält Mayer fest. Einzig während der EU-Präsidentschaft hätte eine solche Zuteilung aus Sicherheitsgründen eventuell Sinn gemacht – "weil das keine permanente Assistenzleistung gewesen wäre, sondern eine zeitlich beschränkte". Der Experte ortet einen "schlampigen Umgang mit der Verfassung".
https://derstandard.at/2000102447114/Ve ... bedenklich
Als ob man im Landwirtschaftsministerium einen Verbindungsoffizier bräuchte! Völliger Quatsch...
theoderich
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich »

  • Am österreichischen Wesen soll die EU genesen? (Leitartikel)
    Bundeskanzler Kurz hat vernünftige Vorschläge zu einer EU-Reform vorgelegt. Außen- und sicherheitspolitisch hat Österreich jedoch wenig bis gar nichts zu einer Stärkung Europas beizutragen.
    Solange Österreich die leere Hülle seiner Neutralität nicht entsorgt, wird es leider an der Seitenlinie bleiben. Auch Kurz bringt nicht den Mut auf, für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und eine EU-Armee zu plädieren; er will die Wahl gewinnen.
    https://diepresse.com/home/meinung/komm ... EU-genesen
iceman hat geschrieben: Sa 4. Mai 2019, 19:16 Soll heißen: Es wird für das BMLV kein höheres Regelbudget geben, dafür aber Sonderinvests?
Wahrscheinlich Sonderinvests für ein einige Restfähigkeiten, wie das Heeresnachrichtenamt (Stichwort: "Antizipation", um 25 Jahre vor einem militärischen Konflikt mit dem Wiederaufbau von Streitkräften zu beginnen ...), ein paar Pioniereinheiten und ein bisschen Infanterie für stationären Objektschutz ohne Fahrzeuge und Auslandseinsätze. Alles andere, wie Schützenpanzer, Kampfpanzer, Artillerie, Pionierpanzer, Bergepanzer, Abfangjäger, Hubschrauber, Transportflugzeuge, Fernmelder, etc. wird dem Sparpaket zum Opfer fallen.

iceman hat geschrieben: Sa 4. Mai 2019, 19:22Als ob man im Landwirtschaftsministerium einen Verbindungsoffizier bräuchte! Völliger Quatsch...
Das ist kein "Quatsch", sondern kann aus der Bundesverfassung abgeleitet werden. Am 10. Juni 1975 wurden mit einer Entschließung des Nationalrats die Umfassende Landesverteidigung als Artikel 9a in der Bundesverfassung verankert und eine Entschließung über Grundsätze der Umfassenden Landesverteidigung verabschiedet. Im Rahmen der "Wirtschaftlichen Landesverteidigung" wurde ein "wirtschaftliches Krisenmanagement" für die "ausreichende Versorgung der gesamten österreichischen Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern, die Bereitstellung der für die Verteidigung erforderlichen materiellen Mittel und die weitest gehende Sicherung der Arbeitsplätze" etabliert. Dieser Artikel 9a ist bis heute Bestandteil des Bundesverfassungsgesetzes.

Die Rüstungsexportkontrolle, die mit dem BMLV und dem BMEIA koordiniert wird, und gewisse Aspekte des Schutzes Kritischer Infrastrukturen sind u.a. BMDW und im BMNT angesiedelt:
  • Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
    Sektion II - Wirtschaftsstandort, Innovation und Internationalisierung

    II/A/2 Schlüsseltechnologien

    Förderung von Energie- und Umwelttechnologien; Life Sciences/Biowissenschaften (inkl. Biopatente); Bioökonomie und Gesundheitswirtschaft; Angelegenheiten der Raum- und Luftfahrt sowie der ESA; Bau- und Verteidigungsforschung; Angelegenheiten der kooperativen Forschung, insbes. Christian Doppler Gesellschaft (CDG) und Austrian Cooperative Research (ACR); Förderung der wirtschaftlich-technischen Forschung inklusive technisches Versuchswesen; Angelegenheiten des Wissens- und Technologietransfers (inkl. Patentverwertung und IPR-Agenden); F&E relevante Angelegenheiten der IKT und eBusiness; innovative Dienstleistungen; Qualifizierung von F&E-Personal und Fachkräften; Preise und Wettbewerbe.
    Sektion III EU und internationale Marktstrategien

    [...]

    III/2a Verteidigungsgüter und Feuerwaffen

    Bearbeitung und Genehmigung von Anträgen und Meldungen im Zuständigkeitsbereich des Referates; Administration von Allgemeingenehmigungen im Ausfuhrkontrollbereich im Zuständigkeitsbereich des Referates; Ausstellung von Importzertifikaten und Wareneingangsbestätigungen; Vertretung in EU- und internationalen Gremien im Bereich der Exportkontrolle im Zuständigkeitsbereich des Referates.
    https://www.bmdw.gv.at/Ministerium/Docu ... 3.2019.pdf
  • Geschäfts- und Personaleinteilung des BMNT
    Abteilung Erneuerbare Energien, Elektrische Energie und Fernwärme inklusive Kraft-Wärme-Kopplung (Abteilung VI/3)

    [...]

    Strategisch inhaltliche Steuerung der Infrastrukturausbaupläne im Energiebereich (Netzentwicklungspläne Strom und Gas, etc.);
    Abteilung Versorgungssicherheit und Energiewegerecht (Abteilung VI/4)

    Nationale und internationale Versorgungsstrukturen mit den fossilen Energieträgern Erdöl, Erdgas und Kohle sowie Gesamt-Versorgungssicherheit inkl. elektrische Energie; Instrumente der Krisenvorsorge;

    Statistik zu den fossilen Energieträgern;

    Vollziehung des Erdöl-, Bevorratungs- und Meldegesetzes;

    Angelegenheiten der Vollziehung des Energielenkungsgesetzes.
    https://www.bmnt.gv.at/ministerium/aufg ... ilung.html
Alles andere findet sich im Strategischen Leitfaden Sicherheit und Entwicklung, der Österreichischen Sicherheitsstrategie und dem Regierungsprogramm 2017-2022:
Österreichische Sicherheitsstrategie hat geschrieben:3.2.4 Zivil-militärische Zusammenarbeit

Die Fähigkeit zur vertieften zivil-militärischen Zusammenarbeit ist von zentraler Bedeutung für die Auftragserfüllung im In- und Ausland und soll weiter ausgebaut werden. Eine effiziente zivil-militärische Kooperation im Inland ist Grundlage für ein erfolgreiches internationales Zusammenwirken. Im internationalen Rahmen basiert die zivil-militärische Zusammenarbeit auf den Zielen und Prinzipien des österreichischen Leitfadens »Sicherheit und Entwicklung«.
  • Strategischer Leitfaden Sicherheit und Entwicklung der österreichischen Entwicklungspolitik hat geschrieben:Mitgestaltung internationaler Diskussionsprozesse auf dem Gebiet Peacebuilding und Statebuilding:

    VN: Wichtige Gesichtspunkte von Sicherheit und Entwicklung im VN-Bereich sind die Kohärenz zwischen den verschiedenen Komponenten von Friedensoperationen und sonstigen Instrumenten der VN, die Berücksichtigung der regionalen und sozioökonomischen Dimension sowie die spezifischen Bedürfnisse und Problematiken von Frauen und Mädchen. Österreich wird sich weiterhin in die Diskussionen zur Verbesserung der Kooperation zwischen militärischen und zivilen Akteuren im Rahmen des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der VN (UN-OCHA) aktiv einbringen, zur Arbeit der Peace Building Commission beitragen und die Weiterentwicklung des VN-Peacekeeping unterstützen.

    [...]

    EU: Österreich wirkt aktiv an den EU-Strategien für Sicherheit und Entwicklung mit und setzt sich für eine verstärkte militärisch-zivile Zusammenarbeit bei den EU-GSVP-Missionen sowie der Fähigkeitsentwicklung dazu ein. Im Rahmen der EU-AU-Partnerschaft wird das Gebiet „Friede und Sicherheit“ bearbeitet.

    NATO/Partnership for Peace (PfP): Österreich wirkt im NATO/PfP-Rahmen im Bereich Sicherheitssektorreform mit und engagiert sich in der NATO/PfP-Treuhandfonds - Politik (z. B. Reintegration ehemaliger Soldaten/innen in die Zivilgesellschaft) und für die Umsetzung der einschlägigen VN-Sicherheitsratsresolutionen zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, insb. Frauen und Kinder, einschl. Schutz vor sexueller Gewalt sowie Frauen, Frieden und Sicherheit.
Österreichische Sicherheitsstrategie hat geschrieben:4 Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2013 (betreffend eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie)

[...]

4.1 Allgemeine Empfehlungen

Österreichs Sicherheitspolitik soll nach folgenden allgemeinen Grundsätzen gestaltet werden:

[...]

4. Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen Sicherheit und Entwicklung und Umsetzung des Leitfadens »Sicherheit und Entwicklung«, der einen gesamtstaatlichen Zugang zu Konfliktprävention, Krisenmanagement, Friedenskonsolidierung und zum Aufbau von staatlichen Strukturen empfiehlt, mit dem Ziel der Erreichung umfassender menschlicher Sicherheit im Rahmen tragfähiger lokaler Strukturen und Institutionen.

[...]

6. Bestehende Koordinationsstrukturen und Abläufe sollen auf ihre Funktionalität im Hinblick auf einen umfassenden Sicherheitsansatz (whole-of-government, whole-of-nation) modernisiert und angepasst werden.

[...]

8. Im Sinne von vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen ist auf der Grundlage eines gesamtstaatlichen Lagebildes eine verstärkte Kooperation und Koordination der Ressorts bei der Planung, Umsetzung und Bewertung sicherheitsrelevanter Maßnahmen im In- und Ausland anzustreben.

9. Das Zusammenwirken aller sicherheitspolitischen Akteure bei der Analyse und Bewertung sicherheitsrelevanter Situationen und bei der Umsetzung von davon abgeleiteten Maßnahmen im In- und Ausland einschließlich einer aktiven Mitwirkung an der europäischen Kooperation beim nachrichtendienstlichen Informationsaustausch soll verbessert werden.
Österreichische Sicherheitsstrategie hat geschrieben:4.2 Innere Sicherheit

Österreichs Politik der Inneren Sicherheit soll nach folgenden Grundsätzen gestaltet werden:

[...]

8. Verbesserung der Fähigkeiten zum Zusammenwirken mit dem Österreichischen Bundesheer bei der gemeinsamen Bewältigung von Aufgaben, die sich aus der österreichischen Bundesverfassung ergeben.
Regierungsprogramm 2017-2022 hat geschrieben:Innere Sicherheit

[...]

Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen

[...]
  • Verbesserung der Prozesse der Zusammenarbeit zwischen BVT, Bundeskriminalamt und Heeresdiensten
Zuletzt geändert von theoderich am So 5. Mai 2019, 22:40, insgesamt 2-mal geändert.
theoderich
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich »

Bundesheer baut Übungsdorf in Allentsteig aus
Übungsmöglichkeit besteht für eine Kompanie, also etwa für 100 Personen, nach dem Ausbau soll die Kapazität für ein gesamtes Bataillon vorhanden sein.
Bisherige Ausbaupläne waren aufgrund Budgetmangels verworfen worden. Doch nun genehmigte das Bundesministerium für Landesverteidigung den Ausbau der Anlage mit Eigenmitteln. Die ersten Ausbauschritte werden daher mit TÜPL-Totholz, Schüttmaterial und Schotter aus den TÜPL-Steinbrüchen sowie mithilfe von Heerespersonal und -maschinen bewerkstelligt. So werden etwa Silhouettenhäuser in erster Linie aus Eschenholz gebaut, denn „von dem gibt es aktuell aufgrund der Borkenkäferplage sehr viel“, sagt Butschell.
https://noe.orf.at/news/stories/2978110/
iceman
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von iceman »

Nehmen wir lieber Fichtenholz wegen des Borkenkäfers, das Eschensterben hat einen anderen Grund (Pilz).
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