Wesentlich höhere finanzielle Dotierung für das Bundesheer
Gratulation an Herrn CR Manfred Perterer für seinen Leitartikel vom 27. 6. "Jedem Operettenstaat ist die Sicherheit mehr wert". Rund um Österreich und darüber hinaus, werden die Budgets für die Armeen erhöht, nur in Österreich wird dieses weiter verringert. Jahrelang wurde die Bevölkerung von der Politik getäuscht, dass das Österreichische Bundesheer alle Aufträge erfüllen kann. Schuld trägt die vergangene Bundesregierung. Weder Kanzler noch Vizekanzler, noch der Bundespräsident als Oberbefehlshaber haben sich für das Bundesheer interessiert und das Budget entgegen dem Regierungsprogramm weiter ausgehungert. Dass das Bundesheer einer wesentlich höheren finanzieller Dotierung bedarf, ist ein Faktum. Aber genauso wesentlich ist auch, dass das Bundesheer wieder dem Verfassungsrecht entsprechend als Milizheer ausgerichtet wird, mit wiederkehrenden Übungen. Hier wird seit Jahren gegen die Bundesverfassung verstoßen, ohne dass bisher eine rechtliche Konsequenz für die Bundespolitiker erfolgte.
Hunderttausende Euro für Militärparade sind zu viel
Das Hin und Her im Verteidigungsministerium treibt seltsame Blüten. Nachdem in der Vorwoche das Aus für die Heeresschau am Wiener Heldenplatz und die traditionelle Militärparade in Wiener Neustadt verkündet wurde, gab es kurz darauf wieder eine Kehrtwende. Allerdings nur im Fall von Wien. Während die Schau zum Nationalfeiertag auf dem Heldenplatz nun doch stattfindet, gibt es für Wiener Neustadt keine guten Nachrichten. Zum Leidwesen der Verantwortlichen in der Stadt bleibt es bei dem „Nein“ zur Parade im Rahmen der Ausmusterung der Offiziere an der Theresianischen Militärakademie am 28. September.
Die „niedrige sechsstellige Summe“ für die Militärparade in Wiener Neustadt will Starlinger allerdings zur Gänze sparen. An der Militärakademie (MilAk) und im Wiener Neustädter Rathaus nimmt man die Entscheidung mit wenig Begeisterung zur Kenntnis. An die 10.000 Besucher kamen jedes Jahr in die Innenstadt, um einen Blick auf die Truppen, Panzer oder die Eurofighter zu erhaschen. „Es war immer eine tolle Werbung für das Heer und die Stadt hat auch ungemein profitiert“, so ein ranghoher Offizier der MilAk.
Andere Stimmen beim Bundesheer halten es für notwendig, dass das Geld besser für andere Zwecke als die Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt wird. Zum Beispiel für die Bildung. Auch die neue Heeresschule für Sicherheit in Wiener Neustadt wollte Starlinger zunächst stoppen. Nach scharfen Protesten starten nun allerdings 53 Schüler im September.
ÖVP-Finanzminister als Totengräber des HeersAbwerzger:
Die ÖVP-Finanzminister sind die Totengräber des Bundesheeres“, schoss sich insbesondere Abwerzger auf den früheren Koalitionspartner ein. Die ÖVP habe in Sachen Bundesheer die koalitionären Vereinbarungen nicht eingehalten. „Die zugesagten Finanzmittel sind nicht geflossen. Kunasek hat um jeden Euro kämpfen müssen“. Schuld seien die Richtlinienkompetenz, die ein Finanzminister innehabe und der damit einhergehende geringe Spielraum der einzelnen Minister, so Abwerzger. Auch der „türkise Altkanzler Kurz“ dürfe in dieser Hinsicht nicht aus der Verantwortung gelassen werden.
Dornauer und Abwerzger verlangten zudem, dass künftig mindestens ein Prozent des BIP für die Landesverteidigung aufgewendet werde. „Ich erwarte mir dahin gehend auch ein klares Bekenntnis meiner Partei“, richtete der Tiroler SPÖ-Chef den Bundesgenossen aus
Friedhelm Frischenschlager Desaströse Realität beim Bundesheer zu lange gedeckt
Doch kommen wir zu grundsätzlicheren Lehren aus diesem sicherheitspolitischen Schmierentheater: Dem unter ÖVP- und FPÖ-Beschuss stehenden Verteidigungsminister sind wir zu Dank verpflichtet, weil er nicht bereit ist, eine falsch laufende Sicherheitspolitik weiterhin zu decken. Wenn er nun dem Druck von ÖVP, FPÖ und auch SPÖ nachgeben musste, hat er mit der Absage der "Leistungsschau" dennoch den Potemkin'schen Charakter derartiger Inszenierungen und das Desaster der Kurz-Regierung offenbart: Was hat sie dem Bundesheer nicht alles versprochen, um es dann noch weiter auszuhungern – 0,55 Prozent des BIP für das Bundesheerbudget! Schon in ihrem Regierungsprogramm mit der Betonung von "Landesverteidigung" hat sie den politischen Rückwärtsgang eingelegt, als hätte es weder das Jahr 1989 noch den EU-Beitritt gegeben. Es ist ein Segen, dass dieses Programm keine volle Legislaturperiode weiterläuft!
"Weißbuch" für Sicherheitspolitik
Das Scheitern der Kurz-Regierung hat uns eine Übergangsregierung beschert, die nicht unter dem Druck des Schemas Regierung/ Opposition, von Marketing- und Wahlkampferfolgen, persönlichen Wiederwahlchancen oder parteiinternen Befindlichkeiten steht. Sie kann keine großen Sprünge machen, aber eines kann sie: den Zustand der einzelnen Politikfelder schonungslos erheben. Beim Bundesheer etwa dessen Leistungsfähigkeit, gemessen an heutigen Erfordernissen, und welche Alternativen zum gegenwärtigen Betrieb es gibt. In der EU nennt man das Erstellung eines "Weißbuchs" als Basis für folgende Diskussion und Entscheidung.
Bei uns ginge es vor allem um das Überwinden der Diskussionsverweigerung zu den Grundlinien unserer Sicherheitspolitik nach 1989. Und die Diskussion müsste ernster geführt werden als jene zur Sicherheitsstrategie 2013, die knapp vor den Nationalratswahlen beschlossen wurde, nur um noch einen Programmpunkt der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition möglichst ohne Aufregung und politisch-budgetäre Konsequenzen abhaken zu können.
Kapazitäten in EU bündeln
Österreichs Sicherheitspolitik ergibt heute nur im europäischen Kontext Sinn. Es geht um eine Bündelung der militärischen Kapazitäten Europas, nicht um eine Militarisierung der EU, nicht um eine Aufrüstung und nicht um schlicht mehr Geld. Sondern darum, dass aus den Mitteln für 27 nationale Armeen ein Mehr an gemeinsamer Verteidigung im Interesse aller entsteht. Auch wir profitieren davon, und daher muss auch Österreich einen Beitrag dazu leisten. In unserem Fall wird das allerdings nicht weniger, sondern mehr finanzielle Mittel erfordern, aber für ein sinnvolles Sicherheitskonzept.
Der von Minister Starlinger angekündigte Bundesheerzustandsbericht kann die Entscheidungsgrundlage für eine wie auch immer zusammengesetzte neue Regierung, das nächste Parlament und vor allem für die Öffentlichkeit bilden. Das notwendige Ziel ist eine zukunftsorientierte Sicherheitspolitik statt einer, bei der das Übertünchen einer desaströsen Bundesheerrealität mit viel Tamtam unter Militärmusikbegleitung und Feiertagsreden im Vordergrund zu stehen scheint.
Herr Bundesminister, lassen Sie sich nicht einschüchtern. Sie können die Chance zum Start einer neuen, sinnvollen österreichischen Sicherheitspolitik bieten – es wäre ein großartiger Erfolg der Übergangsregierung!
Für gewöhnlich sind „Entschließungsanträge“ im Parlament nichts, was die breite Wählerschaft großartig interessieren muss. „Entschließer“ sind bloße Willensbekundungen, also Absichtserklärungen, in denen Abgeordnete oder Klubs festhalten, was sie für richtig und nötig halten.
Doch die Zeiten sind eben nicht gewöhnlich. Es herrscht Wahlkampf und im Parlament das freie Spiel der Kräfte. Und insofern ist jener „Entschließer“, den die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ am Mittwoch im Nationalrat eingebracht hat, durchaus bemerkenswert.
Der Grund: In ihrem Antrag stellen Sozialdemokraten und Freiheitliche dem Bundesheer eine beträchtliche Aufstockung des Heeresbudgets in Aussicht. 800 Millionen Euro sollen die Streitkräfte in den nächsten beiden Jahren zusätzlich drauf bekommen.
„Und für die amtierende Bundesregierung ist das ein sehr verbindlicher Arbeitsauftrag“, wie SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl zum KURIER sagt. „Es muss jetzt einfach mehr Geld fürs Bundesheer geben.“
Plessls Pendant in der FPÖ, Reinhard Bösch, frohlockt: „Ich bin hocherfreut, dass zum ersten Mal konkrete Zahlen über die Aufstockung des Heeresbudgets festgeschrieben werden.“
Natürlich wissen beide: Der Entschließungsantrag ist nicht rechtsverbindlich und erlischt de facto mit dieser Legislaturperiode im Herbst.
Bemerkenswert ist der Schulterschluss zwischen Rot und Blau aber allemal – und für Mandatar Bösch sogar „bizarr“, wie er zum KURIER sagt. Denn ursprünglich sei diese schrittweise Anhebung des Heeresbudgets zwischen der türkisen ÖVP und den Freiheitlichen vereinbart gewesen. „Aber die ÖVP hielt sich nicht daran“, sagt Bösch. „Und daher beschließen wir als FPÖ jetzt mit der damaligen Oppositionspartei SPÖ ein türkis-blaues Vorhaben.“
Abgesprochen ist der Abänderungsantrag auch mit Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Die konkrete Vorgabe: 2020 bekommt das Heer 2,6 Milliarden Euro, 2021 schon drei Milliarden. Und das „Mobilitätspaket“ (Hubschrauberkauf, etc.) wird nicht in das laufende Budget eingerechnet.
Eigentlich war alles schon auf Schiene: Nach 15 Jahren an der Spitze des Tiroler Bundesheeres reichte Militärkommandant Herbert Bauer sein Pensionsgesuch ein. Ende Februar kündigte der damalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) an, dass das Auswahlverfahren bis Mai über die Bühne gehen werde. Der Oberst des Generalstabsdienstes in seinem Kabinett, Ingo Gstrein, wurde als Favorit gehandelt. Dann folgten Ibiza, der Bruch der türkis-blauen Regierung und Neuwahlen. Kunasek war Geschichte und damit schlingerte auch die Nachfolge Bauers in die Warteschleife. Wie jetzt bekannt wurde, gibt es noch nicht einmal eine Ausschreibung.
Heeresintern soll Verteidigungsminister Thomas Starlinger jedoch zugesichert haben, dass Tirol trotz der Übergangsregierung noch heuer einen neuen Militärkommandanten erhalten wird und Bauer planmäßig in den Ruhestand gehen kann. Das ist eine Lesart. Sollte sich die Ernennung allerdings bis ins kommende Jahr hinein verzögern, dürfte Bauer sein Rücktrittsgesuch zurückziehen und so lange im Amt bleiben, bis die Personalentscheidung getroffen wird. Damit wäre eine geordnete Staffelübergabe gewährleistet, heißt es.
In der Vorwoche hatte Bauer einmal mehr auf die desolate finanzielle Situation des Bundesheeres auch in Tirol aufmerksam gemacht. Gestern nahmen SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer und FP-Parteiobmann Markus Abwerzger den Faden auf und forderten in einer rot-blauen „Sachkoalition“ mehr Geld für das Heer. Massive Kritik übten sie an den ÖVP-Finanzministern, die für diesen Zustand verantwortlich seien. Das Heeresbudget müsse auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund 3,5 Milliarden Euro erhöht werden. „Gerade in Tirol wissen wir, wie notwendig das Bundesheer ist. Vor allem im Katastropheneinsatz“, betont Dornauer. Eine zeitgemäße Infrastruktur und Ausstattung müssten gewährleistet sein.
Für Abwerzger ist vor allem die „Richtlinienkompetenz“ des Finanzministers an der Situation schuld, weil die einzelnen Minister dadurch einen geringen Spielraum hätten. „Die ÖVP-Finanzminister haben das Heer in den vergangenen Jahren kaputtgespart“, empört sich Abwerzger. Dornauer und Abwerzger nahmen zugleich LH Günther Platter (ÖVP) unter Beschuss. „In seiner Zeit als Verteidigungsminister hat das Dilemma mit der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate begonnen“, merkte Dornauer an. Das wies ÖVP-Klubchef Jakob Wolf prompt zurück, Platter habe sich schon damals intensiv für eine Anhebung des Heeresbudgets auf 3,5 Milliarden Euro eingesetzt.
