Medienberichte 2019

[iceman]

Ein richtig guter Kommentar!

[theoderich]

Opposition fordert Ablöse der FPÖ-Minister

Ebenso wie die SPÖ und die Neos fordern auch die Grünen eine sofortig Ablöse der FPÖ-Minister. "Die blauen Minister – insbesondere Innenminister Herbert Kickl – müssen aus der Regierung raus. Entweder sie treten zurück oder sie werden ausgetauscht", sagte Bundessprecher Werner Kogler am Sonntag in einer Aussendung.

Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung die drei Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres schnellstmöglich mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nur so könne "eine lückenlose und unabhängige Aufklärung" sichergestellt werden.

Schon zuvor hatte Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verlangt, alle FPÖ-Minister sofort aus ihren Ämtern zu entlassen. "Es muss sicher gestellt werden, dass in allen Ministerien sämtliche Daten und allfällige Unterlagen erhalten bleiben, um eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen", sagte die Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer schriftlichen Stellungnahme.

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... OeMinister

[theoderich]

LETZTE MELDUNGEN
FPÖ droht mit Rücktritt aller Minister

https://orf.at/#/stories/3123207/


ÖVP: Kickl muss gehen – oder alle

Variante eins ist also, dass nur Kickl seinen Job verliert. Variante zwei sieht vor, dass alle Regierungsmitglieder der FPÖ gehen müssen. In dem Fall würden entweder Beamte oder (bestehende) Regierungsmitglieder der ÖVP ihre Ressorts übernehmen. Die Entscheidung soll „in den nächsten Tagen“ fallen. Gemeinsam mit Van der Bellen prüfe Kurz gerade die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, heißt es.

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... -oder-alle

Mario Kunasek
19.05.19, 11:26

Liebe Freunde!
Nach der gestrigen Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP, wird es voraussichtlich im September Neuwahlen geben. Schade, denn diese Regierung hat aus meiner Sicht, großartig für Österreich gearbeitet.

Sebastian Kurz und der Bundespräsident verlangen nun den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl. Das Ressort dürfe nicht mehr in freiheitlichen Händen sein. Herbert Kickl soll in ein anderes Ressort wechseln, dann „dürfen“ alle anderen bleiben. Das ist pure ÖVP-Machtpolitik. Diesen Kuhhandel gibt es mit uns sicher nicht!

Sollte die ÖVP, Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werde ich meinen Rücktritt verbindlich in Aussicht stellen. Eine geordnete Amtsübergabe soll gewährleistet werden.

Jetzt heißt es nach vorn zu schauen und klarzumachen, wer der wirkliche Motor der guten Regierungsarbeit war. Wer für die Versprechen, die im Wahlkampf gemacht wurden, auch wirklich gekämpft hat.

Wir sind jedenfalls für den von der ÖVP eröffneten Wahlkampf gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren.

Für unser Österreich – jetzt erst recht!
Euer Mario Kunasek

https://www.facebook.com/mkunasek/posts ... &__tn__=-R

[Acipenser]

...dann gibt's a Minderheitsregierung mit Duldung der anderen Parteien bis zur Wahl/Angelobung der neu gewählten Regierung und der Markel das sich die FPÖ aus ihrer Verantwortung für Österreich in dieser schweren Zeit geschlichen hat, selbstverschuldet

[iceman]

Die Neos haben angekündigt, gegen alle FPÖ-Minister Misstrauensanträge im Parlament zu stellen. Blümel hat gestern im ORF angekündigt, Ergebnisse aus Ministerratstreffen ins Parlament zu bringen.

[Dr4ven]

Ein richtig guter Kommentar!

Jup, leider ist der Herr Korkisch die meiste Zeit im Ausland und schreibt viel zu wenig.

[theoderich]

Kurz schlägt Kickls Entlassung vor, Experten sollen FPÖ-Ministerien übernehmen

Da die Freiheitlichen vorab bekanntgegeben haben, dass sie im Falle von Kickls Entlassung als Minister geschlossen aus der Bundesregierung austreten wollten, werde er dem Staatsoberhaupt außerdem vorschlagen, die frei werdenden Stellen bis zum Neuwahltermin mit Experten und Spitzenbeamten zu besetzen. Dieser Schritt schaffe die Möglichkeit, „dass wir bis zum Tag der Wahl Stabilität schaffen“, zeigte sich Kurz überzeugt.

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... ten-sollen

[theoderich]

Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

https://orf.at/live/5070-Alle-FPOe-Mini ... Regierung/

[theoderich]

Regierungskrise: Jetzt geht es auch um den Job des Kanzlers

„Vor der Öffentlichkeit sagt Kurz, dass die FPÖ nicht regieren kann. Am Tag nach dem Bruch ruft Kurz dann alle FPÖ-Minister an, um sich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, und stellt sogar eine Zusammenarbeit nach der Wahl in Aussicht. So ein Verhalten verstehen wir nicht“, sagt einer der FPÖ-Minister vergrämt.

Auch die SPÖ macht kein Hehl daraus, dass sie den Kanzler nicht unterstützen will. „Wir haben kein Vertrauen mehr in Sebastian Kurz. Er hat binnen 24 Monaten zwei Regierungen aufgelöst, dem Land zwei Wahlkämpfe und monatelangen Stillstand während dieser Wahlkämpfe und der Regierungsbildung beschert. Wir fordern die Einsetzung einer Expertenregierung“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Die SPÖ hat diese Forderung am Montag dem Bundespräsidenten unterbreitet. Wenn Van der Bellen Kurz nicht ablöst, dürfte auch die SPÖ dem Misstrauensantrag zustimmen.

Die ÖVP hat sich vorbereitet: Sie will SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner anbieten, dass sie ein Mitspracherecht bei der Auswahl jener Experten bekommt, die die FPÖ-Minister ersetzen sollen.

Geht die SPÖ auf den Deal nicht ein und wird Kurz vom Parlament abgesetzt, dann liegt die türkise Botschaft der kommenden Monate auf der Hand: Die SPÖ half mit, das Land ins Chaos zu stürzen.„Denn man stelle sich vor, am EU-Gipfel, wo über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten entschieden wird, nimmt nicht Kanzler Kurz teil, sondern möglicherweise ein unbekannter, ranghoher Beamter, den dann Alexander Van der Bellen ernennen muss“, ätzt ein ranghoher ÖVPler. Bei den Türkisen ist man sich (fast) sicher, dass Rendi-Wagner dieses Risiko nicht eingehen wird.

https://kurier.at/politik/inland/regier ... /400500328

[souverän AT]

Verteidigungsminister Kunasek hinterlässt Baustellen

Die Hoffnungen vieler Militärs wurden mit dem nun scheidenden FPÖ-Minister Mario Kunasek nicht erfüllt. Der steirische FPÖ-Chef wollte diesen Job von Anfang an nicht haben, weil er seinen Zukunft in der Steiermark sah. Und das hat man letztlich in seiner Amtsführung gemerkt. Kunasek hinterlässt eine totale Baustelle.

Bei seinen ersten Budgetverhandlungen ließ sich der Minister vom Finanzministerium über den Tisch ziehen und stimmte ab dem Jahr 2021 einem Einbruch des Heeresbudgets um 300 Mio. Euro zu.

Auf der Habenseite verbucht Kunasek auch den eingeleiteten Kauf von drei neuen Black Hawks und zwölf leichten Mehrzweckhubschraubern für das Bundesheer im Wert von 400 Mio. Euro.

In Kunaseks Büro wies man am Dienstag bezüglich der Bilanz des Ministers außerdem darauf hin, dass es Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war, der die Eurofighter-Entscheidung und damit die Saab-Nachbeschaffung aufgeschoben hat und damit das Bundesheer in eine kritische Situation bezüglich der Luftraumüberwachung gebracht habe.

Quelle: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... n-70564510 © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2019