Medienberichte 2019

[Robos]

Genau betrachtet hat die Misere schon unter Platter begonnen....

genauso ist es!

[theoderich]

Ermittlungen, Mobbing und Grabenkämpfe im militärischen Abwehramt

Doch während die Probleme im polizeilichen Nachrichtendienst Wellen schlugen, blieben Probleme im militärischen Abwehramt bislang verborgen. Doch auch im Abwehramt, das dem Eigenschutz des Bundesheeres gilt, rumort es – vor allem seit der Machtübernahme der FPÖ in der Person von Verteidigungsminister Mario Kunasek.

Mehrere "Flügel" kämpfen dort um ihren Einfluss. Befeuert wird das durch Gerüchte, dass Abwehramtschef Rudolf Striedinger vor einer Beförderung stehen soll. Er dürfte gute Chancen auf den Posten des stellvertretenden Generalstabschefs haben. Auch als Sektionschef ist Striedinger angeblich im Gespräch. Die FPÖ hätte dann die Chance, den Posten des Abwehramtschefs neu zu besetzen. Geht man davon aus, dass BVT-Chef Peter Gridling bald in Pension geht, könnte die FPÖ also die Leitung in zwei von drei Nachrichtendiensten bestimmen.

In Uniform bei Kurz-Veranstaltung

Doch Striedinger ist auch in der FPÖ umstritten, trotz der geplanten Beförderung. Er gilt als parteipolitisch flexibel, trat einst beim ÖVP-Bund ÖAAB auf, pflegte enge Beziehungen zu SPÖ-Politikern und soll es nun auch den Freiheitlichen recht machen wollen. Für Unmut sorgte, dass Striedinger in Uniform auf einer Veranstaltung mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, auftauchte. Das Tragen der Uniform ist bei parteipolitischen Veranstaltungen verboten.

Der Abwehramtschef habe diese Veranstaltung mit Weber und Kurz aber nicht als solche wahrgenommen, sagt Bundesheer-Sprecher Michael Bauer. Striedinger wurde vom Raiffeisen-Manager und Generalmajor der Miliz Erwin Hameseder eingeladen. Ihm sei durch die Einladung nicht ersichtlich gewesen, "welche Art von Veranstaltung" das sei. Striedinger saß dann in der ersten Reihe.Der Vorgang nährt auch bei der FPÖ den Eindruck, dass sich Striedinger, der Militärkommandant in Niederösterreich war, noch stärker der ÖVP zuwendet – und die Freiheitlichen wollen ja schon im Innenministerium und im BVT die alten, "schwarzen" Netzwerke aufbrechen. Dazu kommt im Abwehramt eine schon immer der FPÖ zugewandte Fraktion. Der einstige Abteilungsleiter Alexander Platzer, dessen Bereich für die Prüfung extremistischer Soldaten zuständig ist, kandidierte bei Nationalratswahlen wiederholt für die FPÖ. Er wurde von Kunasek nun zum Kommandanten der Streitkräftebasis gemacht – ein neu geschaffener, mächtiger Posten.

Diskriminierungsvorwürfe

Zusätzlich gibt es Querelen anderer Art. So hat eine Mitarbeiterin mit türkischem Migrationshintergrund eine Beschwerde wegen Diskriminierung und Mobbings eingebracht. Außerdem laufen in Klagenfurt staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen zwei Abwehramtsmitarbeiter, die sich gegenseitig Amtsmissbrauch vorgeworfen haben sollen. Zu beidem will das Heer nichts sagen. Wegen der Affäre rund um eine "Moscheeschändung" in Graz durch einen Abwehramtsinformanten liefen bis zuletzt weitere Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter, die nun eingestellt worden sind.

Bei seinen Observationen geriet das Abwehramt damals auch in die Nähe des heutigen Verteidigungsministers Kunasek und des heutigen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, die einst als steirischer FPÖ-Obmann respektive Chef der Bundespartei Kontakte zu jenen Rechtsextremisten pflegten, die später einen Schweinekopf vor der Moschee in Graz platzierten. Diese wurden vor wenigen Wochen in Graz nicht rechtskräftig verurteilt. Für Aufsehen sorgte außerdem eine interne Anweisung des Abwehramts, die ein Ende der Sperrvermerke für Soldaten mit Nähe zu den rechtsextremen Identitären vorsah. Davon wurde Kunasek dem Vernehmen nach nicht informiert – zuständig war Abwehramtschef Striedinger.

https://derstandard.at/2000102674490/Er ... -Abwehramt

• Bundesheer: Chaos im Abwehramt (Kommentar)
  

  Schon in der Vergangenheit zeigte sich, dass das Abwehramt im Bereich Extremismus gut arbeitet. Nazis beim Heer werden rasch entdeckt; durch einen Spitzel drang das Abwehramt tiefer in die Identitäre Bewegung ein, als das der Polizei je gelang. Gleichzeitig weiß man, dass es Rechte zum Heer zieht. Nicht nur wegen ihrer Ideologie, sondern auch, weil sie dort militärisch trainiert werden.
  
  Es braucht daher ein starkes, schlagkräftiges Abwehramt, um das Heer und die Bevölkerung zu schützen. Doch was man aktuell aus dem Amt hört, deutet auf eine zerstrittene Behörde hin. Sicherheitspolitisch deutet sich das nächste Fiasko an. Nach dem BVT könnte eine weitere Säule der Sicherheitsarchitektur in ernste Bedrängnis kommen.
  
  In welche Richtung das führen kann, zeigt die temporäre Aufhebung des Sperrvermerks für identitäre Soldaten, die wohl auf Übereifer des Abwehramts zurückzuführen ist. Ein Heer voller Rechtsextremer ist aber das Letzte, was dieses Land braucht – im Gegensatz zu einem funktionsfähigen Abwehramt, das dagegen ankämpft.

  https://derstandard.at/2000102693511/Bu ... -Abwehramt
  
  "Ein Heer voller Rechtsextremer" - unterstellt dieser Journalist hier, das Bundesheer würde ausschließlich aus Rechtsextremisten bestehen?!?

Verbindungsoffiziere – eine Profilierungsaktion?

Die Aufregung um die erst dieser Tage bekannt gewordenen Verbindungsoffiziere in diversen Ministerien ebbt nicht ab. Die Opposition will eine Behandlung im Parlament erwirken, Verfassungsexperten äußern Kritik und Bedenken gegen den langen Arm des Bundesheers.

Im Verteidigungsministerium sorgt vor allem die Rolle von Generalsekretär Wolfgang Baumann für ein Ärgernis. Der FPÖ-nahe Berufsoffizier war in den vergangenen Jahren beim Heeresnachrichtendienst tätig, bevor er von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zum mächtigsten Beamten ernannt wurde. Jetzt ist Baumann als Generalsekretär selbst gegenüber dem Generalstab mit einem Weisungsrecht ausgestattet.

Der frühere Generalstabschef Edmund Entacher sieht in den Verbindungsoffizieren den „Versuch des Generalsekretärs, sich zu profilieren und diese Aktion als neue Errungenschaft zu verkaufen“.

Doch so neu ist dies aus der Sicht Entachers nicht. Er erinnert an die frühere ULV-Gruppe (Umfassende Landesverteidigung) im Bundeskanzleramt. Diese wurde aber laut Entacher von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) abgeschafft bzw. ins Innenministerium verschoben. „Aus militärischer Sicht sind Verbindungsoffiziere eine normale Angelegenheit. Ich erkenne auch keine Verfassungsbedenken“, sagte Ent­acher im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Beim Bundesheer erklärt man den Einsatz der Offiziere damit, dass es zu den Kernaufgaben gehöre, Verbindungen herzustellen und informiert zu sein. Zudem entspreche der Einsatz der Verbindungsoffiziere der Umfassenden Landesverteidigung.

Hier setzt auch Entacher mit seiner Kritik an. „Die Umfassende Landesverteidigung steht zwar in der Verfassung, wird de facto aber nicht mehr vollzogen“, glaubt der pensionierte General.

https://www.tt.com/politik/innenpolitik ... ungsaktion


Österreich gab MiG-21 an Kroatien zurück

https://steiermark.orf.at/news/stories/2980115/

[theoderich]

[souverän AT]

Heer: Unteroffiziere beklagen „Kaputtsparen“

Othmar Wohlkönig, der neue Präsident der Unteroffiziersgesellschaft, spricht von einem „katastrophalen Tiefstand“ im Heeresbudget: Man könne den Auftrag nicht mehr erfüllen und habe genug von Sonntagsreden.

Bei der Nahrungskette immer als letztes“
Man habe nun genug von Sonntagsreden - es werde immer betont, wie wichtig das Bundesheer sei, „wenn es aber dann am Ende des Tages dazu kommt, dass wir auch dementsprechende Mittel brauchen, um diese Aufgaben erfüllen zu können, kommen wir uns vor wie ein Stiefkind oder - im schlimmsten Fall - wie ein weggelegtes Kind, weil das Bundesheer bei der Nahrungskette immer als letztes ist“, meint der neue Präsident der Unteroffiziersgesellschaft in dem offenen Brief an Entscheidungsträger in Österreich, allen voran an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).



https://steiermark.orf.at/news/stories/2980357/

[theoderich]

FPÖ will mehr Afrika-Engagement

Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Verteidigungsminister Mario Kunasek und Staatssekretär Hubert Fuchs verabschiedeten das österreichische Kontingent am Mittwoch offiziell in der Rossauer Kaserne. Für die beiden Freiheitlichen war es ein heikler Termin: Denn die FPÖ stand in der Vergangenheit der Mission in Westafrika noch ablehnend gegenüber. 2013 stimmte man zunächst im Parlament sogar gegen eine österreichische Beteiligung.

Und nun? Jetzt setzen die beiden Regierungsmitglieder auf das Thema Migration. Man müsse den Menschen vor Ort eine Bleibeperspektive bieten, sagte Strache am Mittwoch. Die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 dürfe sich nicht mehr wiederholen. Tatsächlich gilt Mali als wichtiges Transitland mit großem Einfluss auf die westliche Mittelmeerroute.

Das Heer verstärkt nun auch die Zusammenarbeit mit einem anderen westafrikanischen Land, allerdings bilateral: Heimische Soldaten helfen den Streitkräften in Ghana beim Aufbau einer modernen Militärhundestaffel.

https://diepresse.com/home/ausland/auss ... Engagement


Rumoren im Bundesheer | Soldaten an Kanzler: "Lassen Sie den Sonntagsreden Taten folgen"

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... en-Sie-den

[iceman]

Löger war gestern zu Gast im ORF-Report: Alle Minister haben ihm zugesagt, 1 % in den Ressorts einzusparen. Vielleicht kann das der Kunasek nach der Mutter aller Schlachten (Budgetverhandlungen) erklären.

[IndieGrz]

Der Bundesheer-Sprecher hatte am Mittwoch den Offenen Brief der UOG an den Kanzler getwittert, wurde dann aber offenbar aus dem Kabinett HBM zurückgepfiffen und hat ihn wieder gelöscht.

[theoderich]

Ringen ums Budget | Finanzminister sieht noch Sparpotenzial beim Bundesheer

Eine Reaktion vom Kanzler gibt es bis dato nicht, am Rande einer Pressekonferenz in Graz nahm aber Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zu dem Thema Stellung. Alle Ministerien müssten zur Finanzierung der Steuerreform beitragen, so Löger. Eine Milliarde Euro sollen auf diese Weise insgesamt "im System" eingespart werden. "Davon ist auch das Verteidigungsministerium nicht ausgenommen", betonte Löger. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) habe die Steuerreform mitbeschlossen.

Haben in Anbetracht der Reform überhaupt drei Milliarden Euro, wie von den Unteroffizieren gefordert, Platz? "Ein Kaufmann muss zwischen Kosten und Investitionen unterscheiden können", sagte Finanzminister Löger darauf. Er sieht in den Strukturen des Bundesheeres Potenzial, noch kosten-effizienter arbeiten zu können und beruft sich dabei auf Rechnungshofberichte.

"Es gibt noch vieles zu tun", so Löger. Zu punktuellen Investitionen wie etwa in die Nachbeschaffung von Hubschraubern stehe er. Der Ersatz der Alouette III in Aigen sei auf jeden Fall gesichert, assistierte ihm Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Und, nicht zu vergessen: Die neuen Pandur-Radpanzer, von denen fünf im Jänner übergeben worden sind.

Was die konkrete Ausgestaltung des Budgets betrifft, will Löger den Verhandlungen mit den Ressorts nicht vorgreifen. Tag der Wahrheit ist der 15. Oktober, da hält der Finanzminister seine Budgetrede im Parlament.

https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... nzial-beim

[Acipenser]

Unglaublich was sich da der Finanzminister leistet: Sogar der "grüne" Bundespräsident hat vor einiger Zeit gesagt das das Bundesheer nicht mit ausreichenden Finanzmittel ausgestattet ist! Die ÖVP hat sich zur Zerstörung des Bundesheeres aufgetan? Offenbar sind nicht die Minister Klug, Doskozil und Kunasek schuld an dem ÖBH Debakel sondern ÖVP Führung und der jeweilige Finanzminister seit Jahren!

[theoderich]

Arbeitsbesuch des Generalstabschefs des österreichischen Bundesheeres beim Chef der Armee

Korpskommandant Philippe Rebord empfängt den Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres, General Mag. Robert Brieger, zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz.Der Arbeitsbesuch von General Mag. Robert Brieger findet vom 09. - 10. Mai 2019 im Rahmen des nachbarschaftlichen Austausches zwischen der Schweiz und Österreich statt. In den Gesprächen werden Themen zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage, den Herausforderungen im Bereich der Streitkräfteentwicklung und zur bilateralen Ausbildungszusammenarbeit erörtert.

General Mag. Robert Brieger wird sich zudem auf den Militärflugplätzen Payerne und Dübendorf ein Bild über die Ausbildung der Truppe und das Schweizer Milizsystem machen.

https://www.vbs.admin.ch/content/vbs-in ... 74980.html

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• Warum überlässt Kurz der FPÖ die Sicherheitskräfte? (Kommentar)
  

  Das fragt sich inzwischen auch die New York Times
  
  Kürzlich gab Bundeskanzler Sebastian Kurz der neuen Berliner Bürochefin der "New York Times", Katrin Bennhold, ein Interview. Die Journalistin des Weltblattes war nach Wien gekommen, um eine Story über die Übernahme der Sicherheitskräfte durch Kurz' Koalitionspartner FPÖ zu recherchieren: "Was passiert, wenn die extreme Rechte vom politischen Rand in die Hallen der Macht kommt?" Österreich als Testfall.

  Das wirft erneut die Frage auf, die schon länger schwelt: Nimmt der Kanzler der Republik Österreich die Gefahr nicht wahr, die dadurch entsteht, dass er der FPÖ Heer und Polizei sowie alle drei Geheimdienste überlassen hat? Oder ist er in dieser Sache ein Gefangener seines Koalitionspartners?

  Es besteht eine gute Chance, dass demnächst die FPÖ sowohl an die Spitze des Verfassungsschutzes als auch an jene des Heeresabwehramtes blaue Parteigänger setzen kann. Das Heeresabwehramt kümmert sich u. a. um Extremismus innerhalb des Heeres.
  
  "Far right" an der Macht
  
  Nahezu zeitgleich wurde bekannt, dass das Bundesheer unter der Leitung des FPÖ-Ministers Mario Kunasek "Verbindungsoffiziere" in Schlüsselministerien (Innen, Außen, Bildung, Infrastruktur, Kanzleramt, Vizekanzleramt) entsendet. Die Idee hatte der Generalsekretär im Verteidigungsministerium, ein FPÖ-Mann. Verfassungsrechtler halten diese "Spitzeloffiziere" für schwer bedenklich.

  Ausländische Geheimdienste haben die Zusammenarbeit mit Österreich stark zurückgefahren. Das stört Kurz aber nicht. Er hat verfügt, dass die Geheimdienste nun auch an ihn berichten müssen. Aber in der alles entscheidenden täglichen Arbeit können die FPÖler ihre Machtergreifung bei den Sicherheitskräften fortsetzen.
  
  In der Story der "New York Times" wird "ein hoher Nachrichtendienstoffizier" nach der "roten Linie" von Kanzler Kurz gefragt. Er zieht mit dem Finger auf dem Schreibtisch eine Zickzacklinie.

  https://derstandard.at/2000102918713/Wa ... itskraefte
  
  As Far Right Rises, a Battle Over Security Agencies Grows (7. Mai 2019)
  
  https://www.nytimes.com/2019/05/07/worl ... party.html

Weil Mitarbeiter österreichischer Nachrichtendienste bedenkenlos persönliche Meinungen an ausländische Medien weitergeben würden ...