Medienberichte 2019

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich » Di 17. Sep 2019, 22:41





ZIB2
Di., 17.9.2019| 22.00 Uhr
Bundesheer mangelt es an Geld

Martin Thür: "Und damit nach Österreich, wo das Bundesheer heute einen lange erwarteten Bericht vorgelegt hat. Verteidigungsminister Starlinger fordert darin eine massive Erhöhung der Mittel des Bundesheeres und nennt ganz konkrete Zahlen. Das laufende Budget soll schon nächstes Jahr um 900 Millionen Euro jährlich steigen; bis 2030 soll sich das Heeresbudget fast verdoppeln. Um das Geld soll massiv Gerät gekauft werden. Investitionen in der Höhe von 16,2 [Grafik: "Gesamt 16,2 Mrd. €"] Milliarden Euro benötigt das Militär. Darunter 12 Milliarden für neue Panzer und Haubitzen und anderes Gerät für die Landstreitkräfte [Grafik: "Landstreitkräfte 12 Mrd. €"], mehr als 2 Milliarden für die Luftraumüberwachung [Grafik: "Luftstreitkräfte 2 Mrd. €"] oder 800 Millionen Euro für Informationstechnologien gegen Cyberangriffe [Grafik: "Cyber- & Infokräfte 800 Mio. €"]. Eine lange und teure [Grafik: "Logistikkräfte 420 Mio. €"; "...satzkräfte 350 Mio. €"; "Querschnitt 310 Mio. €"] Wunschliste, deren Erfüllung alles andere als wahrscheinlich ist. Der Minister warnt deshalb vor großen Gefahren, um die Ausgaben zu rechtfertigen."
_____________________________

[Video (Quelle: Bundesheer); "Stellen Sie sich vor, nach einem Cyberangriff gibt es ein breitflächiges Blackout. [...] Terroristen mit Kampferfahrung aus Krisengebieten, bewaffnet mit Maschinengewehren, Panzerfäusten und Granatwerfern bedrohen das Leben der ÖsterreicherInnen [...] Sie glauben jetzt sicher, das Österreichische Bundesheer schützt Sie in derartigen Situationen. Muss Sie leider enttäuschen ..."]

[AB-212 im Anflug auf den TÜPl Glainach, währen der Übung "PROTECTION19"] Es ist ein düsteres Szenario, das der derzeitige Verteidigungsminister zeichnet, [Milizsoldat mit StG77 im Anschlag hinter einer Deckung mit Sandsäcken] um den akuten Finanzbedarf des Bundesheeres zu untermauern. [Milizsoldaten am TÜPl] Die Message ist klar:

[Soldaten beim Absitzen von einem "Black Hawk"] Dem Bundesheer fehlt Geld - sehr viel Geld. Heuer beträgt das Verteidigungsbudget 2,2 Mrd. Euro [Einblendung: "2,2 Mrd. €"], für nächstes Jahr werden 3,1 Mrd. gefordert [Einblendung - Zahlen steigen schnell von 2,2 auf "3,1 Mrd. €" aufwärts; anfliegende Al-3]. Quasi als Erste-Hilfemaßnahme.

Generell sollte das Budget, laut dem Bericht, bis zum Jahr 2030 von derzeit etwa [Einblendung: "0,6 %"] 0,6 % der jährlichen [Einblendung - Zahlen steigen schnell von 0,6 auf 1 % aufwärts] Wirtschaftsleistung auf 1 % angehoben werden. [Milizsoldaten mit StG77 im Anschlag] Beinahe eine Verdoppelung.

[Norbert Hofer im "Sommergespräch"] Mehr Geld für's Heer: Die FPÖ ist dafür zu haben.

["Quelle: Sommergespräche, 19.08.19."; Norbert Hofer (Bundesparteiobmann FPÖ): "Also, wir werden das Budget deutlich erhöhen müssen."]

[Sebastian Kurz im "Sommergespräch"] ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz betont, das Heer habe Reformbedarf. Man müsse sich aber zum Beispiel nicht mehr für eine Panzerschlacht im Weinviertel rüsten.

["Quelle: Sommergespräche, 02.09.19."; Sebastian Kurz (Bundesparteiobmann ÖVP): "Es haben sich die Sicherheitsbedrohungen verändert! Und man kann nicht mehr überall gleich viel investieren wie bisher, sondern man muss vor allem in neuen Bereichen investieren. Wir müssen besser werden bei der Cybersicherheit ..."]

[Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit Martin Thür] Die SPÖ will das Jahresbudget erhöhen - allerdings nicht so stark, wie das Bundesheer sich das wünscht. ["Quelle: Wahl 19 - Die Duelle, 04.09.19."; Pamela Rendi-Wagner (Bundesparteivorsitzende SPÖ): "Ich glaube aber, dass da unsere Berechnungen in Richtung vie... zwei oder dreihundert Millionen gehen."].

[Beate Meinl-Reisinger im Gespräch mit Susanne Schnabl] NEOS und Grüne wollen zuerst über Reformen im Bundesheer sprechen. Man müsse sich fragen: ["Quelle: Report, 18.06.19"; Beate Meinl-Reisinger (Parteivorsitzende NEOS): "Wohin will man denn auch mit dem Heer in der Zukunft? Das ist einmal der eine Punkt. Der zweite Punkt ist aber die Frage: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für Schnellschüsse?" / "Quelle: Wahl 19 - Die Duelle, 04.09.19"; Werner Kogler (Bundessprecher Die Grünen): "Ich höre diese Alarmschreie aus dem Bundesheer. Ich nehme das auch mit immer mehr Aufmerksamkeit wahr - aber ich möcht' mir dann wirklich anschauen, was das sein soll?!?"]

[Maria Stern im Gespräch mit Martin Thür] Die Liste Pilz hat einen eigenen Zugang. ["Quelle: Sommergespräche, 05.08.19"; Maria Stern (Parteiobfrau JETZT (Liste Pilz)): "Tendenziell bin ich Pazifistin und sag' generell: Das Bundesheer braucht nicht viel Geld. Aber wenn ein Heer schon mehr Geld bekommen sollte, dann bitte ein Berufsheer!"]

[Soldaten mit Kampfanzug und StG77 beim Betreten eines Innenhofs in der Maria-Theresien-Kaserne] Es ist eher fraglich, ob die zukünftige Regierung die Wünsche des jetzigen Verteidigungsministers umsetzt. [Ballhausplatz mit Hofburg und Bundeskanzleramt] Unabhängig davon, wer dieser Regierung angehören wird.

Bericht: K. FINK / P. GRUSKA

Verteidigungsminister Starlinger zum Bundesheerbudget

THÜR: "Verteidigungsminister Thomas Starlinger ist nun zu Gast im Studio. Herzlich willkommen, danke für's kommen."

Thomas Starlinger: "Guten Abend."

THÜR: "Herr Minister, im März dieses Jahres saß hier an diesem Tisch Ihr Generalstabschef und hat diese Broschüre präsentiert. Darin spricht er von einem dringenden Investitionsbedarf bis 2025 von 3 Mrd. Euro. Jetzt sitzen Sie hier - und plötzlich ist der Investitionsbedarf 16 Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren. Warum braucht das Bundesheer nun doch mehr Geld?"

STARLINGER: "Der Bericht des Generalstabschefs hat sich auf die nächsten fünf Jahre bezogen. Wir haben jetzt einen Blick einmal auf die nächsten zehn Jahre gemacht. [THÜR: "Und da steigt das dann um 13 Mrd. Euro an?"] Und vor allem ... Der Bericht, der damals vom Generalstabschef herausgegeben wurde, war schon ein bisschen geschönt! Nämlich geschönt nach unten, aus politischen Gründen.

Wir haben uns jetzt zusammengesetzt, alle Experten, und haben eine genaue Analyse gemacht. Eingangs wurde schon das Bedrohungsbild erwähnt. Cyberattacken, Blackout ... aber auch vor allem - und das war der Ausgangspunkt auch für die Schweiz ihre Streitkräfte auch in der Zwischenzeit auf 120.000 Mann zu erhöhen - war dieses Bedrohungsszenario: Sie haben Terroristen mit schweren Waffen, Granatwerfern, Fliegerabwehrwaffen, Drohnen - wie ma's jetzt gerade in Saudi Arabien gesehen haben, die schnell eine Raffinerie in Brand setzen können und dergleichen. Und ausgehend von diesem komplexen Bedrohungsszenario haben wir uns einmal Gedanken gemacht, welche Fähigkeiten das Bundesheer braucht - und zwar nicht um sich selbst, sondern um den Schutz und Leib und Leben für die Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. Und auch der kritischen Infrastruktur, wie ich sie gerade angeführt hab'."

THÜR: "Jetzt gibt Saudi Arabien 70 Mrd. Euro im Jahr für die Armee aus und konnte die Drohnenangriffe auch nicht verhindern. Sie wollen 16 Mrd. Euro für die Investitionen - das ist so viel, wie das jährliche Bildungs-, Wissenschafts- und das Budget für Inneres zusammen. Das ist so wahnsinnig viel Geld in der österreichischen Innenpolitik. Muss das Österreichische Bundesheer diese Ausgabe nicht ein bisschen mehr rechtfertigen, als nur: ,Wir brauchen es!'? Wie dringend ist es denn tatsächlich?"

STARLINGER: "Na ja, wenn Sie in den Bericht reinschauen, ist es ja detailliert dargestellt: Was sind die Bedrohungsszenarien? Was sind vor allem die Aufgaben des Bundesheeres in der Schutzoperation für die ... für den Schutz der österreichischen Bevölkerung? Auch für den Schutz der kritischen Infrastruktur.

Ich gebe Ihnen einen Vergleich: Die Schweiz hat die Hälfte der Fläche von Österreich und hat eine Armee von 120.000. Wir nehmen 55.000 - nicht aus der Luft gegriffen, das stammt aus der Österreichischen Sicherheitsstrategie.

Und vor allem geht's nicht darum: Was wünsche ich mir?; Was wünscht sich das Bundesheer? Sondern: Wie viel ist der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher der Regierung und dem Staat wert?

Und wenn wir jetzt insgesamt die Summe betrachten: Bis zum Jahr 2030 1 % der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs für die Sicherheit? Das ist ein denkbar kleiner Betrag!

Und auch der internationale Vergleich bringt uns da eher im unteren Drittel an. [THÜR: "Aber ist der Betrag ...?"] Der EU-Durchschnitt ist bei 1,4 % des Bruttoinlandsprodukts."

THÜR: "Sie vergleichen sich gerne mit anderen Armeen. Aber ist der Betrag, den Österreich für sein Bundesheer ausgibt, tatsächlich so klein? Wenn ma's zum Beispiel vergleicht mit anderen Sicherheitsressort: Das Budget des Inneren ist kleiner; das Budget der Justiz ist kleiner. Warum sollten die Steuerzahler mehr Geld für das Bundesheer ausgeben, als für die Polizei oder für die Justiz?"

STARLINGER: "Ja, weil die Aufgabenstellungen völlig andere sind. Ich hab' zuvor das Bedrohungsszenario angeführt: Schwer bewaffnete Terroristen mit militärischen Mitteln; brauchen Sie halt auch ein militärisches Gegengewicht. Ja, und das ist das Bundesheer."

THÜR: "Mhm ... Sie fordern 6 Milliarden Euro für neue Radpanzer und andere Infanterie, 940 Millionen Euro für Kampfpanzer. Nur damit sich die Menschen etwas vorstellen können: Die Steuerreform der alten Regierung hatte ein Volumen von sechseinhalb Milliarden Euro.

Ein Budget ist immer auch Politik. Was glauben Sie, wie viele Politiker werden sich dafür entscheiden, Geld statt für eine Steuerreform für Panzer auszugeben?"

STARLINGER: "Ich muss einmal richtig stellen: Das sind nicht 6 Milliarden für Kampfpanzer, sondern sind ... [THÜR: "940 für Kampfpanzer und 6 Millionen ... 6 Milliarden für die Infanterie."]

Es geht primär mal darum: Wir haben ein Milizsystem. Wir haben 55.000 Soldaten, die nicht ausgerüstet sind. Die weder mobil sind - die nicht einmal eine Schutzweste haben! Das sind die großen Ausgabenfaktoren in diesem ... in diesem Bericht. Es geht auch darum, nicht nur Soldatinnen und Soldaten zu haben für den Schutz der kritischen Infrastruktur, sondern vor allem auch die andere Komponenten - Drohnenabwehr, Cyber und dergleichen - das sind die großen Treiber in diesem Zustandsbericht."

THÜR: "Aber ein großer Kostenpunkt sind klassische Verteidigungsaufgaben. Und da fällt schon auf: Die Niederlande zum Beispiel - immerhin NATO-Gründungsmitglied - haben keine eigenen Kampfpanzer mehr, haben das aufgegeben, arbeiten in diesem Bereich mit Deutschland zusammen. Braucht Österreich diese Technologien noch oder kann auch nicht Österreich mit anderen Ländern mehr zusammenarbeiten? Müssen wir tatsächlich so viel Geld für alte Technologie ausgeben?"

STARLINGER: "Na, bleiben wir bei der Zusammenarbeit: Die Niederlande und Deutschland sind beides NATO-Mitglieder. Wir sind neutral uns sind daher nicht in der Lage, so eng mit einem anderen Land zusammenzuarbeiten und da orientiere ich mich natürlich an vergleichbaren Ländern, wie die Schweiz, die alleine in den nächsten Jahren - ich hab's zuvor erwähnt - insgesamt 14 Milliarden aus... Euro ausgeben, um ihre Streitkräfte auf das neue Bedrohungsbild, wie zuvor beschrieben, einzurichten.

Und da kommt da etwas dazu! Wir haben jetzt 30 Jahre lang einen Investitionsrückstau zusammengebracht, der alleine 10 Milliarden Euro beträgt! Also wir haben ein Bundesheer, das nicht einsatzfähig ist. Und das ist der richtige Vergleich. Und das begründet auch die Investitionen, wie in diesem Bericht angeführt."

THÜR: "Dauerthema beim Bundesheer ist ja immer auch der Grundwehrdienst. Sie fordern jetzt auch wieder eine Erhöhung des Grundwehrdienstes. Von 6 Monate wieder zurück auf die 8 Monate, die's früher waren. Aber was für einen Sinn hat das denn, wenn noch immer jeder vierte Grundwehrdiener Systemerhalter ist, sagt der Rechnungshof. Ist es sinnvoll, Jahr für Jahr mehr als 4000 18-jährige sechs Monate im Schreibtischsitzen auszubilden?"

STARLINGER: "Na, ich weiß nicht von wann der Rechnungshofbericht ist. [THÜR: "Der Bericht ist von heuer, die Zahlen sind von 2013 und 2016."] Na in der Zwischenzeit hat sich das massiv geändert: Die Masse der Grundwehrdiener, die wir verwenden, ist in der Einsatzorganisation - aber wir sprechen ein ganz ein anderes Problem an.

Wir bilden Grundwehrdiener sechs Monate lang aus, um sie in komplexen Szenarien einzusetzen. Wenn Sie das mit der Polizei vergleichen - Sie haben vorher das Innenministerium erwähnt - dürfte eine Polizeischülerin oder Polizeischüler frühestens nach 13 Monaten Streife mal mitgehen, im Alltag. Wir sprechen jetzt von komplexen Szenarien, wo auch international gesehen einmal sechs Monate die Mindestausbildungszeit sind.

Wir haben gleichzeitig ein Milizsystem in Österreich. Was wir jetzt machen: Wir bilden die Grundwehrdiener sechs Monate aus. Und wenn sie fertig sind, schicken wir sie nachhause!

Das heißt, auch unsere präsenten Kräfte, unsere präsenten Verbände, sind nicht einsatzbereit, weil zu dem Zeitpunkt wo sie die Soldaten verwenden könnten, schicken wir sie nachhause. Und wir haben ein in der Verfassung festgeschriebenes Milizsystem. Da üben zwar alle zwei Jahre die Kommandanten - aber ohne Mannschaften! Weil diese Mannschaften auch nicht verfügbar sind, am Papier. Und all diese modernen Szenarien haben eins in sich: Sie haben nicht die Möglichkeit jetzt drei Monate Ausbildung zu machen! Derjenige, der Österreich mit einer Cyberattacke angreift, ruft nicht bei uns an und sagt: ,Bitte bereitet euch vor: In drei Monat' kommt die Cyberattacke!' Oder auch das Blackout tritt von heute auf morgen ein oder auch der terroristische Anschlag.

Das heißt, wir - in diesem Bericht auch festgelegt, das ist ein ... Wir haben ein Mischsystem aus präsenten Kräften - aber die benötigen genauso den 8-Monate-Grundwehrdienern, der ist dann im 6., 7. und 8. Monat einsatzfähig - und diese Milizkräfte, um im Anlassfall entsprechend aufstocken zu können."

THÜR: "Den Grundwehrdienst verlängern heißt aber auch im Umkehrschluss, dass man den Zivildienst wahrscheinlich verlängern werden müsste [STARLINGER: "Wir sprechen jetzt ..."]. Wie lange sollte der sein?"

STARLINGER: "Wir sprechen jetzt nicht von einer Verlängerung des Grundwehrdienstes. Wir sprechen von einer Rückkehr zum alten System. Das ist damals aus [THÜR: "Das zwei Monate länger ist."] politischen ... Ja, das ist aber damals aus politischen Gründen aufgelöst worden und nicht aus Bedarfsgründen."

THÜR: "Aber das heißt, wenn der Grundwehrdienst dann 6+2 Monate, also 6 Monate am Stück und dann 2 Monate in der Miliz, dann wären's ja 8 Monate; dann werden ja wahrscheinlich trotzdem, wenn der Zivildienst gleich bleibt, viel mehr Menschen zum Zivildienst gehen. Das Problem haben Sie ja jetzt schon."

STARLINGER: "Na, das glaub' ich nicht, weil wenn unsere Punkte von der Politik wirklich berücksichtigt werden, wird auch das Bundesheer wieder attraktiver und damit auch attraktiver für junge Männer, zu sagen: ,Ja, ich gehe zum Grundwehrdienst und will für den Staat meine Leistung bringen'."

THÜR: "Es ist ja relativ überraschend, dass ein Minister der Übergangsregierung so einen klaren Forderungskatalog auf den Tisch legt, einen ,ungeschönten', wie Sie jetzt gesagt haben. Eigentlich hat die Übergangsregierung vorgehabt, sich zurückzuhalten. Ist das eine Abkehr von der bisherigen Linie? Können jetzt andere Minister auch Forderungen in ihren Ressorts auf den Tisch legen?"

STARLINGER: "Nein, es ist überhaupt keine Abkehr. Wir hatten den Auftrag zu verwalten und das ist für mich Bestandteil des Verwaltens."

THÜR: "Aber jetzt wenige Wochen vor der Nationalratswahl einen dicken Forderungskatalog mit ganz konkreten Vorstellungen auf den Tisch zu legen, ist klare Verwaltung und nicht auch ein Stück Wahlkampf?"

STARLINGER: "Nein, im Gegenteil, das ist in enger Absprache auch mit allen Parteien und insbesondere den Wehrsprechern erfolgt. Die wollten diesen Bericht so rasch wie möglich und dem bin ich nachgekommen."

THÜR: "Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihren Besuch im Studio."

STARLINGER: "Gerne."
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/121 ... d/14560652


Heer in Nöten: Ruf nach raschen Maßnahmen

https://orf.at/stories/3137545/
Zuletzt geändert von theoderich am Mo 23. Sep 2019, 17:41, insgesamt 3-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich » Mi 18. Sep 2019, 17:30

Podcast: Marodes Bundesheer – braucht Österreich wirklich noch ein Militär?

https://www.derstandard.at/story/200010 ... n-militaer


Beschlüsse im Parlament belasten Staatshaushalt mit fünf Milliarden
Kritik an Verteidigungsminister

Müller äußerte sich zudem kritisch zu den Geldforderungen von Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Von 2019 auf 2020 sehen die Wünsche eine Budgetsteigerung von fast 50 Prozent vor, begründete man die Bedenken im Finanzministerium. In Summe wurden am Dienstag mehr als 16 Milliarden Euro bis 2030 gefordert, Müller vermisst dabei jede Analyse zu möglichen Kostendämpfungen.

"Es ist eine verpasste Chance, dass keine Möglichkeiten aufgezeigt wurden, wie das Bundesheer in ihrem aktuellen System effizienter aufgestellt werden kann", sagte der Finanzminister. "Der Rechnungshof selbst hat ja immer wieder betont, dass hier Verbesserungen möglich sein sollten. Aus Budgetsicht fehlt mir außerdem eine genaue Priorisierung der Gefahren für Österreich, aus denen man Budgetschwerpunkte ableiten könnte".
https://www.derstandard.at/story/200010 ... milliarden


Bild
https://www.facebook.com/AAB7FELDBACH/p ... =3&theater


Brigadier Konzett: Bundesheer in Vorarlberg im kritischen Zustand

https://soundcloud.com/vorarlbergonline ... en-zustand
Zuletzt geändert von theoderich am So 22. Sep 2019, 20:45, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich » Mi 18. Sep 2019, 21:04

Absage an längeren Grundwehrdienst
Für Österreichs junge Männer wird es in absehbarer Zeit bei sechs Monaten Grundwehrdienst bleiben. In dem von Verteidigungsminister Thomas Starlinger vorgelegten vernichtenden Bericht zum Zustand des Bundesheeres wird nicht nur eine massive Aufstockung des Heeresbudgets, sondern auch eine Verlängerung des Präsenzdienstes auf acht Monate verlangt. Im Vorfeld der Nationalratswahl winken auf Anfrage der "Wiener Zeitung" aber ÖVP, SPÖ und Grüne diesbezüglich ab, auch die Neos sind skeptisch.
Die Zahl der Grundwehrdiener war in den vergangenen Jahren rückläufig. Im kommenden Jahr wird ein Rückgang auf 17.000 Grundwehrdiener erwartet. Die ÖVP bleibt dabei, dass sie mit der Einführung einer "Teiltauglichkeit" mehr junge Männer zum Grundwehrdienst und auch zum Zivildienst bringen will. Bis zu einem Viertel der Burschen eines Jahrgangs waren in der Vergangenheit für Heer und Zivildienst untauglich. Die ÖVP stellt aber klar: "Eine Verlängerung des Grundwehrdienstes steht für uns nicht zur Debatte. Wir setzen uns dafür ein, dass der Grundwehrdienst noch attraktiver gestaltet wird und auch die Zugangsvoraussetzungen so reformiert werden, dass möglichst viele junge Österreicher daran teilnehmen."

Vorstoß von Ex-FPÖ-Minister Kunasek für Verlängerung

Die SPÖ wendet sich wie auch die Grünen ebenfalls gegen eine Ausweitung von sechs auf acht Monate. "Die SPÖ steht für mehr finanzielle Mittel für das Bundesheer, nicht für mehr Monate Grundwehrdienst", ließ Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ausrichten. Eine Verlängerung "steht nicht auf der politischen Agenda".

Die Neos wiederum sind "generell skeptisch", was den verpflichtenden Präsenzdienst betrifft. Langfristiges Ziel sei eine EU-Armee mit Freiwilligen. Die Österreicher haben sich allerdings 2013 in einer Volksbefragung für die Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer ausgesprochen.

Die FPÖ konnte sich in der Vergangenheit hingegen mit einer Verlängerung anfreunden. Der freiheitliche Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek ist für eine Verlängerung von sechs auf acht Monate eingetreten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wollte als Oberbefehlshaber des Bundesheeres zum Bericht vorerst "keine Stellungnahme" abgeben. Minister Starlinger habe hingewiesen, dass der Bericht eine Grundlage für die künftigen Regierungs- und Budgetverhandlungen sei.

So lange wollen allerdings die Neos nicht warten. Die Oppositionspartei mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verlangt, wie der "Wiener Zeitung" erklärt wurde, dass schon nach der Nationalratswahl und vor Regierungsverhandlungen ein "Gipfel" mit allen Parteien wegen der dramatischen Situation des Heeres einberufen wird. Dieser müsse auch ressortübergreifend sein. Neben Verteidigungsminister Starlinger müsse auch Finanzminister Eduard Müller teilnehmen, weil dieser letztlich über das Geld für das Bundesheer entscheidet.
Die FPÖ hat am Mittwoch bekräftigt, sie werde die Anhebung des Heeresbudgets zur Koalitionsbedingung bei etwaigen Regierungsverhandlungen machen. Es sei "klare Linie", die Mittel auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.

Im Nationalrat haben SPÖ und FPÖ schon im Juli einen Entschließungsantrag abgesegnet. Demnach soll das Heeresbudget schon 2020 auf 2,6 Milliarden Euro und 2021 auf drei Milliarden Euro gesteigert werden. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bekräftigte nun diese Summen - zuzüglich Sonderinvestitionen für Hubschrauber und Mobilität. Die neue Bundesregierung müsse das Bundesheer dann mit weiterem, zusätzlichem Geld ausstatten.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... ienst.html



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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich » Do 19. Sep 2019, 16:00

Steirischer Militärkommandant
"Dem Bundesheer wurde schon sehr viel versprochen"
Ein Expemplar des druckfrischen Berichts "Unser Heer 2030" (hier zum Download) hatte er vor sich liegen, noch ein weiteres hat er nach eigenen Angaben für den Landeshauptmann aus Wien mitgenommen: Der steirische Militärkommandant, Brigadier Heinz Zöllner, informierte am Donnerstag über den Zustandsbericht des Bundesheeres und speziell über die Situation in der Steiermark.

Und dort bilde sich die Misere der Armee nahezu eins zu eins ab - besonders was die fehlende Mobilität der Truppe und die mangelnde Ausstattung der Miliz betrifft: "Die Grundausrüstung ist zwar vorhanden. Bei einer Übung des Milizbataillons müssen Schutzwesten, Funkgeräte und Fahrzeuge aus ganz Österreich zugeführt werden", erklärte Zöllner. Fahrzeuge wie Puch G, Pinzgauer oder M18-Lkw seien doppelt so alt wie jene, die darin fahren, und gehörten dringend ersetzt. Zöllner: "Es werden zivile Busse angemietet um die Soldaten zu den Gefechtsübungen zu bringen."

Hubschrauber-Ersatz

Höchste Priorität habe in der Steiermark die Beschaffung von leichten Mehrzweckhubschraubern als Ersatz für die Alouette III, die laut Zöllner "schon gegen die Statistik fliegt". Die Nachbeschaffung sei schon lange zugesagt worden. Hier zeigt sich aber der Militärkommandant zuversichtlich, dass es zu einer raschen Lösung kommt. Er wies aber auch darauf hin, dass mit der Fliegerabwehrkanone 85 das zentrale Waffensystem des in Aigen und Zeltweg stationierten Fliegerabwehrbataillons ebenfalls ihr Lebensende erreiche.

Durch den finanziellen Engpass seien laufende Bauprojekte in den steirischen Garnisonen zwar nicht gefährdet, für den geplanten Neubau eines Unterkunftsgebäudes in der Kaserne Feldbach hofft Zöllner, "dass nichts mehr schiefgeht". Allerdings gebe es schon Einschränkungen bei den Angelobungsfeiern, die man großteils nur mehr in der Normdienstzeit und innerhalb von Kasernen durchführe. Auch die Öffentlichkeitsarbeit durch Veranstaltungen habe man stark zurückgefahren: Es gilt, Überstunden einzusparen.
https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... schon-sehr


Bundesheer an Leistungsgrenze angelangt

https://steiermark.orf.at/stories/3013568/




Kein Budget: Bundesheer storniert Auftritt

https://tirol.orf.at/stories/3013597/


Starlinger im Talk:
„Sind nicht in Lage, Drohnenangriff abzuwehren“

https://www.krone.at/1999022


Das österreichische Bundesheer blutet finanziell aus

https://www.nzz.ch/international/oester ... ld.1509518

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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich » Fr 20. Sep 2019, 21:30

Bundesheer schlägt Alarm in Oberösterreich

https://ooe.orf.at/stories/3013815/



Das Österreichische Bundesheer - aktuelle Lage, Ausblick und Budgetierung

https://esut.de/2019/09/meldungen/strei ... getierung/


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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich » So 22. Sep 2019, 17:28

Hilferuf des Heeres:
„Wir sind das Schmuddelressort dieser Republik“

https://www.krone.at/2000858

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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von cliffhanger » Mo 23. Sep 2019, 13:56

Und Niemand wartet auf das Bundesheer (den letzten beissen die Hunde).
Bald zählt auch das Argument Bundesheer = Katastrophenschutz nichts mehr....

https://noe.orf.at/stories/3013926/

http://www.bfk.zwettl.at/aktuelles/arti ... %5D=detail

Alles vom feinsten,geld spielt keine rolle...

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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich » Mo 23. Sep 2019, 15:54


cliffhanger hat geschrieben:
Mo 23. Sep 2019, 13:56
Und Niemand wartet auf das Bundesheer (den letzten beissen die Hunde).
Bald zählt auch das Argument Bundesheer = Katastrophenschutz nichts mehr....

https://noe.orf.at/stories/3013926/

http://www.bfk.zwettl.at/aktuelles/arti ... %5D=detail

Alles vom feinsten,geld spielt keine rolle...
  • Tulln: Aus Landesfeuerwehrschule wird Sicherheitszentrum (3. März 2019)
    Außerdem investieren das Land Niederösterreich und das Landesfeuerwehrkommando derzeit rund 3,6 Millionen Euro in einen Container-Terminal für Katastropheneinsätze.
    https://kurier.at/chronik/oesterreich/t ... /400423544
Beim Bundesheer brauchen kleine Kompaniegebäude für sieben Millionen Euro (Referenz: Kompaniegebäude EHJ-Kaserne Straß, 2014 eröffnet) mindestens sieben bis acht Jahre Vorlaufzeit, bis es überhaupt zum Spatenstich kommt. Oder man macht eine Pressekonferenz zu einem Neubauprojekt - und dann wird das geplante Projekt elf Jahre verzögert und überhaupt nur teilweise umgesetzt (Referenz: Garagenbezirk Melk).
Zuletzt geändert von theoderich am Di 1. Okt 2019, 23:28, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2019

Beitrag von theoderich » Mo 23. Sep 2019, 16:28

Kurz will mehr Geld für Justiz und Verteidigung
Wie viel Geld mehr an Justiz und Bundesheer fließen soll, wollte Kurz nicht beziffern. Es brauche aber eine „Aufrüstung“ sowohl in der Justizwache als auch in der Justiz selbst, wobei er in letzterem Bereich vermehrt auf das „digitale Amt“ setzen möchte. Verstärken will er das Prinzip „Haft in der Heimat“.
Was die Landesverteidigung anlangt, soll in die Beschaffung investiert werden. Auch Katastrophen- und Außengrenzschutz zählen zu Kurz’ Prioritäten.
https://orf.at/#/stories/3138226/

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