Medienberichte 2019

[innsbronx]

Der Bundespräsident und der Generalstab kritisieren, der Verteidigungsminister pflichtet bei, vom Kanzler hört man wieder einmal genau gar nichts und am Ende bleibt die Regierung untätig.

[theoderich]

Das steht heute im "Kurier":

Mehrheit hat kein Problem mit einer Steuerreform auf Pump

Das Meinungsforschungsinstitut OGM hat daher im Auftrag des KURIER die Einstellung der Österreicher zum Thema Steuerentlastung erfragt (rund 820 Befragte).

Das Ergebnis: Die klare Mehrheit würde für eine Steuerreform auch neue Schulden akzeptieren. Ebenso klar meinen die Menschen aber auch, dass der Staat noch genügend Spielraum für Spar-Maßnahmen hätte.

Steigt die persönliche Betroffenheit, ändert sich das Stimmungsbild schnell. Das sieht man bei der zweiten Frage: Sind Sie für eine Steuerreform, auch wenn dadurch öffentliche Leistungen (Soziales, Gesundheit, Bildung etc.) reduziert werden? Auf diese Frage sagen in der Gesamtbevölkerung nur 51 Prozent, dass sie auch dann noch für eine Steuerreform sind. Bachmayer: „Hier dreht sich das Bild, nur mehr eine knappe Mehrheit wäre für eine solche Steuerreform. SPÖ- und Grünwähler sind am deutlichsten gegen Steuersenkungen verbunden mit Leistungskürzungen.“

https://kurier.at/politik/inland/mehrhe ... /400471993

Die meisten Österreicher sind sowieso der Meinung, dass Landesverteidigung keine "öffentliche Leistung", sondern eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern ist. Also wird die Regierung das tun, was "populär" ist und statt der bisher geplanten minus 200 Mio. EUR pro Jahr den Spardruck beim Bundesheer auf minus 400 Mio. EUR oder minus 500 Mio. EUR pro Jahr erhöhen - dann kann man den Laden endgültig zusperren.

[iceman]

Irland hat knapp 1 Mrd Budget, da ist noch Luft nach unten (Sarkasmus). Ich muß theoderich Recht geben, es werden max. 3 JgBrigaden übrig bleiben, die max. einen AssEinsatz an der Grenze leisten können und der Katastrophenschutz, Jako und LRÜ mit 15 EF, die Saab wird ersatzlos auslaufen. Die EF bekommen ein "nur das nötigste" update.
Die Bundesregierung wird auf den geplanten Hubschrauberkauf ("wir rüsten auf"), und bereits ausgeliefertes Gerät wie Pandur Evo, Dingo und Hägglunds verweisen.
Man muß froh sein, wenn das Budget bei 0,5 % bleibt. Von einer klassischen Landesverteidigung kann man sich verabschieden.
Das zukünftige Budget wird von den Personalkosten aufgefressen. .
Falls man weitere Kasernen schließt, was dann leider der Fall sein wird, stellt sich die Frage, ob man den Rekruten damit einen guten Dienst verweist: Wer hat schon Lust, sich in einer zig-km entfernten Kaserne kasernieren zu lassen?

[theoderich]

UNO-Mission im Libanon
Wo unsere Soldaten den Osterfrieden sichern

https://www.krone.at/1905950

[Oberleutnant]

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... t-bis-2023

Kann mir nicht vorstellen, dass unter dieser Prämisse mehr Geld für das Bundesheer rausschauen wird!

[souverän AT]

"Ränkespiele nicht auf dem Rücken der Armee"

Kellermayr wünschte dem Heer für die Zukunft die benötigte Kraft. Im Lichte der Budgetverhandlungen forderte er: "Ränkespiele bitte nicht auf dem Rücken der Armee." Diese sei "in Grund und Boden gefahren" worden. Zugleich gebe es aber bei offiziellen Terminen regelmäßig Bekundungen der Wichtigkeit des Heeres und die Forderung nach Bereitstellung der Mittel. "Dann macht das doch endlich."
Der Zustand des Heeres sei kritisch, die "Druckstellen in den Schuhen heftig, und jeder Schritt schmerzt." Der Minister habe die Budgetverhandlungen als "Mutter aller Schlachten" bezeichnet – "die Unteroffiziersgesellschaft wird ihnen Feuer- und Flankenschutz geben", sicherte Wohlkönig Kunasek zu.

https://www.nachrichten.at/oberoesterre ... t4,3123530

[IndieGrz]

Wenn man davon ausgehen darf, dass die Plattform unzensuriert.at die Botschaften der FPÖ eins zu eins übernimmt (und das darf man), so fällt die eigene Zwischenbilanz der Verteidigungsminister-Partei eher mager aus:

Das Heer schützt die österreichischen Grenzen: Rund 900 Soldaten sind täglich im Assistenzeinsatz an Österreichs Grenzen. (Das war auch vor Kunasek schon so, Anm.)

Katastrophenschutzpaket – neues Gerät für den Einsatz bei der Katastrophenhilfe: Für das Heer gibt es zwölf neue Mehrzweckhubschrauber, drei weitere „Black Hawk”-Hubschrauber und geländegängige Fahrzeuge. (Noch gibt es sie nicht, Anm.)

Mehr Investitionen in ein starkes und modernes Heer: Vier moderne Schulflugzeuge und sechs neue Löschfahrzeuge für die Luftstreitkräfte sowie gepanzerte Fahrzeuge wie das neue Aufklärungsfahrzeug „Dingo” 2, der Mannschaftstransporter „Pandur Evolution” und das Universalgeländefahrzeug „Hägglunds” für die geschützte Mobilität der Soldaten wurden angeschafft. (durch den Vorgänger, Anm.)

Mehr Sicherheit in den Regionen: Im gesamten Bundesgebiet werden zwölf ausgewählte Kasernen zu autarken Sicherheitsinseln ausgebaut. (Im aktuellen Budget keine Mittel dafür berücksichtigt, Anm.)

Keine Verwendung des „Binnen-I“: Dies soll die Rückkehr zur sprachlichen Normalität im Bundesheer unterstützen. (Ganz wichtig, Anm.)

Mehr Budget für das österreichische Bundesheer: Für die Budgetjahre 2018 und 2019 wurde erstmals das nominell höchste Verteidigungsbudget sichergestellt. (Anmerkung erübrigt sich)

[theoderich]

https://twitter.com/Phil_Eder/status/11 ... 1385145344

Ab 28. April, jeden Sonntag des Monats, bis Oktober 2019 ... Der aktuelle Tarif für eine ganzseitige Anzeige in der Sonntagsausgabe der Tageszeitung "Die Presse" liegt bei zwischen 25.000 und 37.000 EUR (Basis [freie Platzierung; Chronik; Spektrum]: 25.891,50 EUR; Top [1. Buch; Economist; Leben; Feuilleton; Fokus/Sonderthemen]: 29.335,50 EUR; Exklusiv [Seite 3]: 36.264,50 EUR).

[theoderich]

Doskozil fordert: Katastrophenschutz ins Verteidigungsressort

Für eine Verlagerung der Katastrophenschutz-Agenden vom Innen- ins Verteidigungsministerium tritt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein. "Das Innenministerium hat keine operativen Mittel für den Einsatz in Katastrophensituationen", stellte Doskozil vor Grenzschutz-Soldaten in der Güssinger Montecuccoli-Kaserne fest.

Dem Bundesheer solle im Inland nicht nur die Assistenz in Krisen, sondern eine fixe Aufgabe zugeordnet werden, so der frühere Verteidigungsminister. Das würde mehr Akzeptanz schaffen. Außerdem brauche das Heer mittel- und langfristig mehr Mittel zur Verfügung. "Die derzeitige finanzielle Berg- und Talfahrt ist nicht vertretbar", zeigte sich Doskozil überzeugt.

https://www.meinbezirk.at/guessing/c-po ... t_a3354303


Steuerreform: Koalition erhöht auf 6,5 Milliarden Euro

Möglich sei dieses höhere Volumen durch den Beschluss im letzten Ministerrat geworden, wonach eine zusätzliche Milliarde „im System“ eingespart wird. Die zweite Milliarde werde „durch zusätzliche Maßnahmen generiert“, heißt es im Finanzressort. Welche das sind, weiß man dort auch noch nicht. Details dazu würden im Rahmen der Budgetgespräche ab Juli erarbeitet.

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... arden-Euro

"Zusätzliche Maßnahmen" - "Rasenmäherkürzungen" beim Sachaufwand hätte wohl zu drastisch geklungen. 2019 liegt der Anteil der Investitionen im Budget des BMLV bei nur noch 19,7 %.

[theoderich]

Finanzministerium kritisiert Pläne für Bundesheerschule

https://orf.at/#/stories/3120394/