Medienberichte 2019

[theoderich]

Geheimdienst soll auch an Kanzler berichten

https://orf.at/stories/3117270/

[Oberleutnant]

Geheimdienst soll auch an Kanzler berichten

Mir war bis jetzt nicht klar, dass dies bis jetzt nicht Usus war.
Es ist aber klar ersichtlich, dass bis zu unserer Regierungsspitze eine absolute Naivität, Distanz und Unbedarftheit über strategische Zusammenhänge und der in Österreich verantwortlichen Akteure - dazu gehören neben den Nachrichtendienste auch das Bundesheer - herrscht.

Als Bundeskanzler würde ich keine zusätzlich politisch gefilterte Informationen durch einen Minister haben wollen, es genügt da schon die Filterung durch die Nachrichtendienste.

[theoderich]

Geheimdienst soll auch an Kanzler berichten

Mir war bis jetzt nicht klar, dass dies bis jetzt nicht Usus war.

Es existiert erst seit 2017 ein Auskunftsrecht für Bundeskanzler und Vizekanzler bei den militärischen und zivilen Nachrichtendiensten. Wie der entsprechende Paragraph in das Gesetz "gerutscht" ist, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Im Initiativantrag (es gab zu dieser Novelle keinen Ministerratsbeschluss) ist davon noch keine Rede, im an den Ausschussbericht angehängten Gesetzestext findet man die Passage zwar, aber keinen Hinweis darauf wie sie zustande gekommen ist (Jedenfalls gab es keinen Abänderungsantrag in der Ausschusssitzung der dazu der Anlass gewesen wäre. Das neue Auskunftsrecht muss schon vor der Ausschusssitzung festgestanden haben. Die Antragsliste für die 1. Sitzung des Nationalrats in der XXVI. Gesetzgebungsperiode wurde nach den Informationen auf der Seite des Antrags 14/A am 9. November 2017 übermittelt - diese Liste ist aber, im Gegensatz zu anderen Antragslisten, auf der Homepage des Parlaments nicht verfügbar.):

• Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2017)
  
  https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2017/164/20171228

• Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2017)
  
  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
  
  • Parlamentskorrespondenz Nr. 1199 vom 19.12.2017
    Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für neue Ressortverteilung in der Regierung
    

    Zuvor hatte SPÖ-Abgeordneter Schieder gemeint, dass er sich außer Stande sehe, den Gesetzestext in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit zu beurteilen. Neben den neuen Bestimmungen zur Bestellung des Generalsekretärs hinterfragte er unter anderem auch das vorgesehene Auskunftsrecht des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gegenüber den Geheimdiensten. Dass der Regierungsspitze ein direkter Zugriff auf Geheimdienstakten eingeräumt werde, stehe möglicher Weise im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Bestimmungen, monierte er. Überdies kann er wenig mit der neuen Zuständigkeit des Bundeskanzleramts für den nicht existierenden "Bundessicherheitsrat" anfangen.

    An der späten Vorlage des Abänderungsantrags stieß sich auch NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. [...] Neben den Bestimmungen zum Generalsekretär und zum Auskunftsrecht des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gegenüber den Geheimdiensten sieht er auch noch etliche andere offene Fragen, etwa was die künftige Kompetenzaufteilung der EU-Agenden betrifft.

    Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts, machte geltend, dass mit dem Bundesministeriengesetz nur Zuständigkeiten festgelegt, nicht aber inhaltliche Regelungen getroffen werden. Das betreffe sowohl den Bundessicherheitsrat als auch das Auskunftsrecht des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gegenüber den Geheimdiensten. Wie letzteres genau ausgestaltet sein wird, müsse noch festgelegt werden. Rein rechtlich sei ein Auskunftsrecht jedenfalls nicht mit einer Aktenvorlage gleichzusetzen.

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml
  • Beschluss des Nationalrates vom 20. Dezember 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2017)
    

    6. Abschnitt A Z 1 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet:
    
    „1. Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik einschließlich der Koordination der gesamten Verwaltung des Bundes, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fällt.
    
    Dazu gehören insbesondere auch:
    
    Vorbereitung der allgemeinen Regierungspolitik.
    
    Hinwirken auf die Wahrung der Einheitlichkeit der allgemeinen Regierungspolitik und auf das einheitliche Zusammenarbeiten der Bundesministerien in allen politischen Belangen.
    
    Hinwirken auf das einheitliche Zusammenarbeiten zwischen Bund und Ländern.
    
    Grundsätzliche Angelegenheiten der Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union; Koordination in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie in Angelegenheiten des Europäischen Rates. Erteilung von Weisungen an die Ausschüsse der Ständigen Vertreter (I, II) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres.
    
    Rechtliche Angelegenheiten der Europäischen Integration, insbesondere Hinwirken auf die rechtzeitige und vollständige Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union.
    
    Wirtschaftliche Koordination, einschließlich der Koordination der Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse der Frühjahrstagungen des Europäischen Rates.
    
    Koordination von Grundsatzfragen des europäischen Haushalts inklusive des mehrjährigen Finanzrahmens; zusammenfassende Behandlung der europäischen Strukturpolitik.
    
    Koordination in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung.
    
    Koordination des Bundessicherheitsrates.
    
    Auskunftsrecht für den Bundeskanzler und den Vizekanzler beim Heeresnachrichtenamt, beim Abwehramt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
    
    Anlassbezogene Koordination innerstaatlicher Maßnahmen zur Bewältigung überregionaler oder internationaler Krisen oder Katastrophen.
    
    Koordination in Angelegenheiten der Telekommunikation, Informationstechnologien und Medien.
    
    Angelegenheiten der strategischen Netz- und Informationssicherheit.
    
    Angelegenheiten eines Ausweichrechenzentrums des Bundes.“

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

• Bundesgesetz über die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien (Bundesministeriengesetz 1986 – BMG)
  

  Teil 2
  
  A. Bundeskanzleramt
  
  1. Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik einschließlich der Koordination der gesamten Verwaltung des Bundes, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fällt.
  
  [...]
  
  Auskunftsrecht für den Bundeskanzler und den Vizekanzler beim Heeresnachrichtenamt, beim Abwehramt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10000873

Es wurde aber letztes Jahr vom Bundeskanzler in Zusammenhang mit einer Anfrage thematisiert:

Auskunftsrecht im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (664/J) (Beantwortet am 13. Juni 2018)

Zu den Fragen 1 bis 30:

Haben Sie von Ihrem Auskunftsrecht gegenüber dem BVT bereits vor Bekannt-werden der Hausdurchsuchung Gebrauch gemacht?

[...]

Darüber hinaus bedarf das mit der BMG-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, thematisierte Auskunftsrecht für den Bundeskanzler und den Vizekanzler beim Heeresnachrichtenamt, beim Abwehramt und beim Bundesamt für Verfassungs-schutz und Terrorismusbekämpfung noch entsprechender gesetzlicher Ausführungen.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

[souverän AT]

Wie sichern Sie den Verfassungsauftrag des Bundesheeres, Herr Verteidigungsminister?

Viel zu wenig Mittel für die Sicherstellung aller Aufgaben unseres Heeres.

Kritik von denen, die dem Heer in den letzten 15 Jahren ca. 20Mrd genommen haben. :)

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... gsminister

[souverän AT]

Baufällige Kasernen, veraltete Waffen: Das Bundesheer ist so marod, dass sein Stabschef einen Appell loswird.

https://kurier.at/politik/inland/chef-d ... /400457326

[theoderich]

Zu diesem Quatsch erspare ich mir einen Kommentar.

[theoderich]

Wehrpflicht: Lockerung der Tauglichkeitskriterien überlegt

Die für Zivildienst zuständige Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert „dringend“ eine Lockerung der Tauglichkeitskriterien. Edtstadler spricht sich im „Kurier“ (Samstag-Ausgabe) dafür aus, eine zusätzliche Kategorie „eingeschränkt tauglich“ einzuführen. Die Betroffenen könnten dann als Zivildiener und für bestimmte Aufgaben im Bundesheer eingesetzt werden.

https://orf.at/#/stories/3117799/


Edtstadler: Aus "Untauglichen" könnten "eingeschränkt Taugliche" werden

Die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, fordert, dass die Tauglichkeitskriterien für den Wehrdienst in Österreich „dringend“ reformiert werden.

Edtstadler folgt damit im Wesentlichen einem Vorschlag, den tags zuvor bereits Generalstabschef Robert Brieger gebracht hat.

Die für den Zivildienst zuständige Staatssekretärin greift diese Argumentation nun auf. „Es gibt verständliche und nachvollziehbare Gründe, warum ein junger Mann nicht in der Lage ist, Wehr- oder Zivildienst abzuleisten. Allerdings ist es nur schwer nachvollziehbar, dass das mittlerweile ein Viertel unserer wehrpflichtigen Männer betrifft“, so Edtstadler zum KURIER.

Der Zivildienst hat laut der ÖVP-Politikerin in den letzten Jahren stark an Bedeutung und Ansehen gewonnen. „Angesichts der anhaltend geburtenschwachen Jahrgänge stehen aber immer weniger wehrpflichtige Männer zur Verfügung. Und zusätzlich steigt die Zahl der Untauglichen immer weiter an.“

Wie soll die Reform der Tauglichkeitskriterien nun genau aussehen?

Laut Edtstadler könnte es neben den derzeit geltenden Kategorien „tauglich“ und „untauglich“ noch eine dritte geben: „Eine Möglichkeit wäre, die Stufe ,eingeschränkt tauglich' einzuführen. Junge Männer mit dieser Tauglichkeitsstufe könnten dann jedenfalls etwas im breit gefächerten Zivildienst-Angebot finden.“

Die Kategorie „eingeschränkt tauglich“ dürfte freilich nicht allein für den Zivildienst gelten. Sie müsste – im Sinne von Generalstabschef Brieger – auch im Bundesheer umgesetzt werden. Der Grund: Formal ist der Zivildienst ein Ersatzdienst für den Militärdienst, sprich: Wer nicht zum Heer muss, darf auch nicht zum Zivildienst gezwungen werden.

https://kurier.at/politik/inland/edtsta ... /400457971


Heeres-Budget ist ein Knackpunkt

Seit Wochen ist der Hilferuf des Bundesheeres nicht zu überhören. Erst vor zwei Wochen hatte Verteidigungsminister Mario Kunasek nochmals betont, dass das Heer drei Milliarden Euro bis 2022 brauche, um es in einen „verfassungskonformen Zustand zu bringen“.

Das Ringen um das Heeresbudget dürfte einer der Gründe sein, warum das Doppelbudget 2020/2021 nicht wie geplant am 10. April präsentiert wird.

Das Militärbudget entwickelt sich zum Knackpunkt: Derzeit liegt das Budget bei 0,57 Prozent des BIP – also 2,3 Milliarden. „Weniger kann es auf keinen Fall werden. Da wird derzeit noch ordentlich verhandelt“, so ein FPÖ-Spitzenfunktionär.

Wahlkampftaktik

Die FPÖ wünscht sich nun, dass es für 2020 rund 2,6 Milliarden Budget gibt. 2021 sollen es 2,8 und 2022 dann drei Milliarden werden. Allerdings steht Löger auf der Bremse. Dem Vernehmen nach will die ÖVP das Heeresbudget sogar kürzen. Dahinter argwöhnt die FPÖ eine andere Motivation als bloße Budgetdisziplin: 2020 steht die steirische Landtagswahl an. FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek wird als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Ein unterdotiertes Bundesheer-Budget beschert Kunasek einen Minusstart in den Wahlkampf. „Nach dem Innenminister wäre das der zweite FPÖ-Sicherheitsminister, der nun beschädigt werden soll“, so ein Blauer.

https://kurier.at/politik/inland/heeres ... /400457308


Innviertler stellen größtes Bataillon im Land

Das Bataillon verfügt über 51 Schützenpanzer und 110 Fahrzeuge. Knapp 500.000 Kilometer sind im Vorjahr zusammengekommen. Unabhängig vom Standort bereite die Entwicklung bei der Ausstattung Sorge. Es seien deutlich mehr Mittel nötig. Der Bogen spanne sich von Hubschraubern über Leopard-Kampfpanzer in Wels, bei denen eine Grundsatzentscheidung anstehe, bis hin zu den Rieder Ulan-Schützenpanzern. Bei Letzteren sei eine vorgesehene Generalüberholung seit fünf Jahren überfällig, aber aus budgetären Gründen laufend hinausgeschoben worden. "Bei einem Auto würde man sagen, dass die Anzeige, die auf das Überschreiten des Serviceintervalls hinweist, tiefrot leuchtet", so Steingreß. "Die Politik ist gefordert. Es muss Geld her, sonst kann das Bundesheer seinen gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen."

https://www.nachrichten.at/oberoesterre ... 70,3117311

[öbh]

aha kommt nun doch die Politik auch drauf, auf das normal Denkende schon jahrelang hinweisen!!

[Doppeladler]

b-tauglich bzw. bedingt tauglich hatten wir in Österreich schon.

[theoderich]

Wehrpflicht: Reformvarianten bis Sommer angekündigt

Wie der Sprecher von Minister Mario Kunasek (FPÖ) heute sagte, soll eine dazu eingerichtete Arbeitsgruppe im ersten Halbjahr Ergebnisse liefern. Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und FPÖ die „Überprüfung der Tauglichkeitsstufen“ im Sinne der „Wehrgerechtigkeit“ vorgenommen.

Arbeitsgruppe laut Kunasek bereits eingerichtet

Auch Generalstabschef Robert Brieger hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, den Leistungsanspruch an die Rekruten zu evaluieren. Eine entsprechende Arbeitsgruppe gibt es nach Angaben des Kunasek-Sprechers bereits. Unter Einbeziehung von Ausbildnern, Medizinern und anderen Fachexperten werde dabei über mögliche Änderungen der Tauglichkeitskriterien beraten. Ergebnisse sollen in diesem Halbjahr vorliegen.

NEOS reagiert auf die Debatte skeptisch. Claudia Gamon, Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, plädiert dafür, das Bundesheer für EU-Bürger zu öffnen, und fordert „konkrete Schritte in Richtung einer EU-Armee“. Edtstadlers Vorschlag sei „ein gutes Beispiel für die von der ÖVP geprägten Klein-Klein-Politik“.

https://orf.at/#/stories/3117842/