Medienberichte 2018

[theoderich]

Spionagefall: OLG Linz wartet auf Salzburger Akt

https://ooe.orf.at/news/stories/2947248/


Lettland kauft österreichische Panzer
Bundesheer-Spion: Besorgnis bei "Frontstaat" zu Russland

https://www.krone.at/1808721

[theoderich]

„Staatenbund“: Ex-Generalstabschef als Zeuge

https://steiermark.orf.at/news/stories/2947574/

[theoderich]

Verteidigungsministerium zahlt 200.000 Euro an FPÖ-nahes Institut

https://www.profil.at/oesterreich/verte ... t-10470788

[theoderich]

Verteidigungsministerium wünscht sich Kaserne aus Holz

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... e-aus-Holz

[theoderich]

Ö1-Morgenjournal
Privatisierte Sicherheit in Österreich

https://oe1.orf.at/player/20181120/533533

• Über die Idee, dem Bundesheer den Sicherheitsdienst zu übertragen (Kommentar)
  
  https://www.kleinezeitung.at/politik/po ... sdienst-zu

[theoderich]

Strategiepapier über Österreich
"Prorussische FPÖ": USA teilen weniger Geheiminfos

Positiv wird vom US-Außenministerium indessen die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bewertet, wobei auch Erleichterungen für den „schon jetzt starken US-Militärverkehr“ angesprochen werden. Mit seinen Beiträgen zu Friedenseinsätzen im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina sowie in Afghanistan und Mali sei Österreich schon jetzt „oberhalb seiner Gewichtsklasse“ unterwegs, „aber es kann mehr tun“.

Größere Beiträge zu Afghanistan-Mission gefordert

Weil man also in Washington der Ansicht ist, dass Österreich mehr tun könne, „werden wir weiterhin auf größere finanzielle und personelle Beiträge zur NATO-Mission in Afghanistan drängen, sowie auf die Beibehaltung oder Erhöhung der Beiträge zur KFOR-Mission“ im Kosovo, ist dem Strategiepapier zu entnehmen.

Profitieren will Washington auch vom türkischen Veto gegen die Beteiligung Österreichs an der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Dieser Boykott „bietet Gelegenheiten für mehr gemeinsame Trainings zwischen US-amerikanischen und österreichischen Truppen“. Die USA seien dazu bereit, um die Erfüllung von NATO-Standards durch das Bundesheer und damit seine weitere Teilnahme an NATO-geführten Friedenseinsätzen sicherzustellen.

https://www.krone.at/1812366


Integrated Country Strategy
Austria

https://www.state.gov/f/strategies/ics/index.htm

• https://www.state.gov/documents/organization/285020.pdf

[theoderich]

Grenzeinsatz des Heeres kostet Republik schon mehr als eine Viertelmilliarde

https://derstandard.at/2000091942553/Gr ... lmilliarde

[theoderich]

Botschaften in Wien: Bundesheer zieht nun seine Bewacher ab

Am Mittwoch erging ein internes Rundschreiben der Wiener Polizei. Dessen Inhalt lautet, militärisch knapp gehalten: „Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres für die Überwachung von 21 Schutzobjekten endet mit 28. Dezember 2018, 19.00 Uhr.“

Damit zieht sich das Bundesheer überraschend von der Überwachung der Botschaften in Wien zurück. Das wird Folgen für die Sicherheit haben, befürchtet die Polizeigewerkschaft, denn nun muss wieder die Polizei übernehmen: „Das sind 15.000 Stunden pro Monat zusätzlich“, ist der Wiener FCG-Gewerkschafter Gerhard Zauner empört.

Im ersten Jahr zahlte das Verteidigungsministerium den Einsatz, im zweiten das Innenministerium. KURIER-Informationen zufolge wurde um die Finanzierung für das dritte Jahr gerungen. Die Polizeigewerkschaft erhielt auf Anfragen zuletzt die Nachricht, dass es „intensive Gespräche auf Ressortebene“ gebe, sagt Zauner.

Ministerien kalmieren

Sowohl im Ressort von Mario Kunasek als auch bei Herbert Kickl (beide FPÖ) wird bestätigt, dass der Einsatz ausläuft. Im Verteidigungsministerium heißt es, dass die Polizei um keine Verlängerung angesucht habe. Im Innenministerium wird erklärt, dass der erste Einsatz als Ausgleich für eingesetzte Beamte „bei der Migrationskrise“ gedacht war und der zweite wegen der Ratspräsidentschaft. Eine Verlängerung sei nicht notwendig.

Das sieht Gewerkschafter Zauner anders: „Es ist einfach nicht mehr gegangen, dass wir diese Bewachungen durchführen konnte. Offenbar sind dem Ministerium andere, kostspielige Steckenpferde wichtiger“. Auch Polizei-Gewerkschaftsboss Reinhard Zimmermann zeigt sich „enttäuscht, das sich zwei Ressorts aus dem gleichen politischen Eck nicht einig werden.“

Am 6. Dezember soll es nun eine Krisensitzung der Gewerkschaft mit der Wiener Polizei geben.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/b ... /400332438

[theoderich]

https://www.krone.at/1813608

[theoderich]

Bald gibt es keine überflüssigen Stellen mehr beim Bundesheer

Witze über Soldaten ohne Auftrag kursieren hierzulande jede Menge, doch mit herannahendem Jahresende kann Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eine ernstzunehmende Bilanz über den Personalstand in seinem Ressort vorweisen: Denn dann sollen – bis auf wenige Ausnahmen – fast alle sogenannten "Bediensteten über Stand" abgebaut sein. Immerhin an die 700 von ihnen sind nach Umschulungen in anderen Ministerien untergekommen – oder eben auch außerhalb des Bundesdienstes.

Hintergrund: Im Ressortjargon wurden solche uniformierten wie zivilen Arbeitnehmer gemäß ihrer Nummer im militärischen IT-Personalsystem bisher "900er" genannt. Denn schon seit der Jahrtausendwende war das Verteidigungsministerium unter der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition dazu angehalten, bis 2015 den Personalstand beim Bundesheer um 4000 Personen auf knapp 22.000 Bedienstete zu drücken – eine Herausforderung vor dem Hintergrund, dass die meisten Mitarbeiter dort als unkündbar gelten. Parallel dazu kamen Kasernenverkäufe sowie die Auflösung ganzer Einheiten – und damit einher ging freilich auch eine Reduktion von Arbeitsplätzen.

Eine eigene Abteilung im Ministerium war daher über die Jahre damit beschäftigt, für möglichst viele "überständige" Mitarbeiter neue Jobs zu suchen. Im Zuge der Bundesheerreform 2010 taten sich für Bedienstete zwar neue "Projekttätigkeiten" auf, oft waren die Betroffenen aber auch mit "provisorischen Einteilungen" konfrontiert. Summa summarum konnten bisher durch Umstrukturierungen fast tausend Bundesheerbedienstete, nämlich exakt 965 Personen, wieder auf klar umfassten Arbeitsplätzen innerhalb des Ressorts eingeteilt werden – und weitere 692 Mitarbeiter wurden erfolgreich weitervermittelt.

Im Zuge des Stellenabbaus und Personalumbaus, der für Kunasek mit 2018 definitiv abgeschlossen sein soll, betont der Minister: "Ein wertschätzender Umgang mit den Mitarbeitern ist mir ein Anliegen." Deklariertes Ziel von ihm ist es aber, künftig im Zuge von Restrukturierungen "ohne Überstandspersonal" auszukommen. Denn "nach Jahren an Einsparungen" will Kunasek dafür sorgen, dass das Ministerium wieder zu einem "attraktiven Arbeitgeber" wird.

Die nach aktuellem Stand verbliebenen rund 300 "900er" sind jedenfalls als Nachfolger für sich demnächst in den Ruhestand verabschiedende Bedienstete vorgesehen – oder es wurden für sie konkrete "Zielarbeitsplätze" in den nächsten drei Jahren definiert. Nur eine letzte Gruppe von circa 90 "überständigen" Mitarbeitern belässt man an ihren Dienststellen – weil sie in den nächsten drei Jahren ohnehin in Pension gehen und sich für sie mühsame Umschulungen kaum mehr auszahlen.

https://derstandard.at/2000092032373/Ba ... Bundesheer