Medienberichte 2018

[theoderich]

Mario Kunasek: „Es kommt nichts Neues ans Tageslicht" (VIDEO, 5. September 2018)

https://schautv.at/kurier-talk/mario-ku ... /400110107


"Besetzung": Regierung weist Bösch-Idee zurück

https://orf.at/stories/3004482/

[theoderich]

Unfall mit Heeresboot: Staatsanwaltschaft befragt alle Frauen

https://kurier.at/chronik/niederoesterr ... /400110449


Hitzemarsch mit Todesfolge beim Heer: Ministerium prüft Bericht

Anfang August 2017 ist ein junger Rekrut nach einem Heeresmarsch bei großer Hitze im niederösterreichischen Horn verstorben. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Umständen auf. So galt es unter anderem zu klären, ob der Soldat den Marsch eventuell krank in Angriff genommen hatte – und das von den Ausbildnern hätte bemerkt werden müssen.

Mehr als 13 Monate später ist noch nicht bekannt, ob es zu einer Einstellung des Verfahrens oder zu einer Anklage kommen wird. Die zuständige Staatsanwaltschaft Krems hat aber seit einiger Zeit ihren Vorhabensbericht fertig, wie Sprecher Franz Hütter auf Anfrage sagt. Dieser ging zunächst zur Prüfung an die Oberstaatsanwaltschaft. Mittlerweile ist der gesamte Akt im Justizministerium eingelangt. "Der Vorhabensbericht liegt bei uns", bestätigt Ministeriumssprecherin Britta Tichy-Martin dem STANDARD.

Vorhabensberichte werden nur in ganz bestimmten Fällen verfasst. Diese Causa ist wegen des großen öffentlichen Interesses an das Ministerium berichtspflichtig. Das Justizministerium kann weitere ergänzende Ermittlungen beauftragen oder auch Weisungen erteilen, sofern der Minister mit dem Vorhaben der Staatsanwaltschaft nicht einverstanden ist. Bevor das geschieht, prüft der Weisungsrat die Pläne. Eine finale Entscheidung kann also weiter auf sich warten lassen.

https://derstandard.at/2000086772251/To ... ensbericht

[theoderich]

Ministerium schiebt Bau der Villacher Großkaserne auf

Jetzt stellt sich die Situation aber ganz anders da. Die Stadt Villach hat vom Verteidigungsministerium ein Schreiben erhalten. In diesem ist bezüglich des Projektes Henselkaserne Neu davon die Rede, dass „die Realisierung des Vorhabens derzeit finanziell nicht darstellbar“ und die Umsetzung in den nächsten vier bis fünf Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich sei.

"Hoffen auf nächste Budgetverhandlungen"

Ralf Gigacher, Pressesprecher des Militärkommando Kärnten, betont im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, dass das Projekt "nach wie vor nicht gestoppt" sei. "Es ist aber aus derzeitiger Sicht aufgrund der finanziellen Situation nicht bedeckbar." Nach den nächsten Budgetverhandlungen sei aber alles wieder offen. "Es ist nach wie vor ein wichtiges Projekt für das Militärkommando Kärnten und auch das Verteidigungsministerium", sagt Gigacher. "Die Henselkaserne wird langsam baufällig. Wenn das neue Projekt auch in den nächsten Jahren nicht finanzierbar ist, müssen wir die Infrastruktur der Kaserne investieren."

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisiert diese Entscheidung in einer Aussendung. „Es gab ein klares Bekenntnis, den Standort zu erneuern. Nicht nur bei seinem Besuch vor wenigen Tagen, auch schon davor und mir gegenüber persönlich, hat Verteidigungsminister Kunasek beteuert, wie wichtig ihm das Projekt sei, und dass er voll dahinter stehe“, erklärt Kaiser. Der Landeshauptmann appelliert an die Bundesregierung, allen voran an den verantwortlichen Minister, sich an ihre Zusagen zu halten, und die Pläne für den Kasernenneubau nicht „mir nichts dir nichts“ ad acta zu legen.

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/v ... -Villacher

[theoderich]

Grazer Forscher machen Heer fit für die Zukunft

https://steiermark.orf.at/news/stories/2934065/


Ministerium gegen neue Henselkaserne

Beim Kärnten-Besuch von Verteidigungsminister Mario Kunasek letzten Montag war von einem Aussetzen das Kasernenneubaus noch keine Rede. Damals sagte er im ORF-Interview: „Mein Bekenntnis zu Villach ist selbstverständlich da, aber es wird noch Zeit brauchen, die budgetären Mittel dementsprechend frei zu machen.“

Brief: Generalstab empfiehlt Aussetzung

In einem Brief des Ministeriums an Villachs SPÖ-Bürgermeister Günther Albel heißt es nun, der Generalstab habe die „vorläufige Aussetzung des Vorhabens empfohlen“. Das 80 Millionen Euro-Projekt sei finanziell „in den nächsten 4 bis 5 Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich“.

Villacher Bürgermeister entrüstet

Der Villacher Bürgermeister, Günther Albel (SPÖ), zeigte sich gegenüber dem ORF Kärnten in einer ersten Stellungnahme entrüstet und enttäuscht: „Der Minister war ja erst vor wenigen Tagen da und hat auch in den Medien eine positive Stimmung verbreitet, dass er ein Bekenntnis zur Henselkaserne abgegeben hat. Zwei Tage später kriegt man dann einen Brief, der genau das Gegenteil sagt.“

Sauer reagiert Albel auch, weil die Stadt Villach im Gegenzug zum Kasernenneubau eine neue, eine Million Euro teure Zufahrtsstraße versprochen hat.

Kaserne in „fürchterlichem Zustand“

Laut Albel gebe es offenbar zwei Wahrheiten: „Jene des Generalstabs und eine Wahrheit, die der Minister gesagt hat.“ Er sei enttäuscht, dass in dem Brief eindeutig stehe, dass das Projekt für den Generalstab überhaupt keine Priorität habe und die Kaserne nicht kommen solle: „Wenn man die Kaserne kennt, weiß man, dass sie in einem fürchterlichen Zustand ist. Die Pioniere sind extrem wichtig - nicht nur für Villach, sondern für jeden Österreicher“. Das Projekt sei gut aufgebaut worden und es habe einen guten Kontakt gegeben. „Letztendlich ist aber ein klares Nichtbekenntnis gekommen. Das enttäuscht sehr“, so Albel.

„Mehr als nur Aufputz nötig“

Und, so Albel: „Da ist mehr als nur ein Aufputz notwendig. Es muss ein Neubau her. Wir haben auch gesagt, wenn das Bundesheer und die Regierung eine Zusage geben, dann beteiligen wir uns an der Straße. Wir sprechen da schon von einem großen Beitrag, den wir als Stadt gegeben hätten. Zu dem stehen wir auch“, unterstrich Albel. 80 Millionen Euro sollte die Neuerrichtung kosten, nächstes Jahr sollte mit dem Bau begonnen werden. Alle Planungen seien nun aber zu Ende, so der Villacher Bürgermeister.

Landeshauptmann: Das haben Pioniere nicht verdient

Landeshauptmann Peter Kaiser appellierte an Kunasek die Pläne nicht mir nichts dir nichts fallen zu lassen. Die in der Henselkaserne stationierten Pioniere seien bei Katastropheneinsätzen immer für die Bevölkerung da. Sie hätten es nicht verdient, von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen zu werden, so Kaiser.

https://kaernten.orf.at/news/stories/2934594/

[chuckw]

Ministerium gegen neue Henselkaserne

Beim Kärnten-Besuch von Verteidigungsminister Mario Kunasek letzten Montag war von einem Aussetzen das Kasernenneubaus noch keine Rede. Damals sagte er im ORF-Interview: „Mein Bekenntnis zu Villach ist selbstverständlich da, aber es wird noch Zeit brauchen, die budgetären Mittel dementsprechend frei zu machen.“

https://kaernten.orf.at/news/stories/2934594/

Nicht wirklich überraschend...

[theoderich]

Brieger will Österreichs Militär als "die bewaffnete Macht" positionieren

https://derstandard.at/2000086988381/Br ... tionieren#

[theoderich]

Hohes Haus
So, 09.09.2018 11.58 Uhr

Heeres-Manöver

Patricia Pawlicki: "Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat diese Woche mit Zeugenbefragungen begonnen. Es ist bereits der dritte Untersuchungsausschuss zu diesem Thema. Seit der Kaufentscheidung sind 18 Jahre vergangen, das Bundesheer muss mittlerweile schon über eine Erneuerung der Flotte entscheiden. Das ist nicht die einzige Baustelle beim Heer.

Seit Jahren ist im Budget immer weniger Geld eingeplant und es gibt einen Investitionsstau. Klaus Bruckmann weiß mehr."
____________________________________________

[Alouette III beim Abseilen von zwei Flugrettern] Ist das Bundesheer ein Fall für einen Rettungs- und Bergeeinsatz? Am Fliegerhorst in Langenlebarn üben Soldaten einen Einsatz nach dem Absturz eines Luftfahrzeugs. Militärärzte und Militärfeuerwehr können nach der Alarmierung binnen Minuten in der Luft sein. Doch die Alouette-Hubschrauber müssen nach 50 Dienstjahren durch einen Nachfolger ersetzt werden.

[Eurofighter beim Start in Zeltweg] Teurer wird die Nachrüstung der Eurofighter. Oder der Kauf von neuen Abfangjägern. [Aufnahme aus dem Cockpit, Pilot während eines Flugmanövers] Was in der Vergangenheit bei der Anschaffung der Eurofighter möglicherweise [Trolley mit zwei Taschen, der ins Lokal VII im Parlament gezogen wird; Beschriftung des Trolleys "Taskforce Eurofighter" und "2006/07, 2017, 2018, ..."; ] schiefgelaufen ist, das möchte der schon dritte parlamentarische Untersuchungsausschuss zu dieser Causa [Journalisten im Sitzungsraum U-Auschusses im Ausweichquartier] ergründen. Er hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen.

[ChGStb Gen Brieger und Obst Bauer im Innenhof der Rossauer Kaserne] Robert Brieger ist seit etwas mehr als sechs Wochen neuer Generalstabschef des Bundesheeres. Das Bundesheer hat viel Nachholbedarf. Jahrelang hat es im Budget immer weniger Geld für das Heer gegeben. Was fordern Parlamentarier?

Michael Hammer (Landesverteidigungssprecher ÖVP): "Wir haben einen Investitionsrückstau, das ist natürlich eine Herausforderung, die ma haben, dass man diesen Investitionsrückstau abbauen. Da sind wir auf dem besten Weg. Wir machen jetzt ein Hubschrauberpaket und auch ein Mobilitätspaket. Die zweite Herausforderung ist natürlich zu klären, die Nachfolge der Luftraumüberwachung - da sind wir mittendrinnen."

Robert Brieger (Generalstabschef): "Die Entscheidung ist eine Entscheidung, die auf breiter Basis durch die Bundesregierung zu treffen sein wird. Es liegt ein Evaluierungsbericht vor. Der Bundesminister beabsichtigt, in diesem Jahr eine Entscheidung herbeizuführen. Mir, als Generalstabschef, ist es wichtig, dass die aktive Luftraumüberwachung für den Schutz unserer Souveränität weiter gewährleistet bleibt."

[Soldat am Fliegerhorst Langenlebarn, vor einer angetretenen Gruppe: "Haabt Acht!"] In Langenlebarn werden auch Grundwehrdiener und Kadersoldaten ausgebildet. [Gruppe Grundwehrdiener beim Zusammensetzen des StG77] Eine vom Generalstabschef angedachte Verlängerung des Grundwehrdienstes wird von der Politik abgelehnt. Peter Pilz stellt die Sinnhaftigkeit des Grundwehrdienstes grundsätzlich in Frage [Grundwehrdiener nimmt StG auf und hängt es sich um: "Waffe zusammengesetzt."].

Peter Pilz (Wehrsprecher Liste Pilz): "Die Präsenzdiener lernen nach wie vor in erster Linie Sanitäranlagen putzen und Erdäpfel schälen und ein paar dürfen sich als Kellner für höhere Offiziere qualifizieren. Das ist sinnlos! Das funktioniert nicht. Diese Zeit wird den jungen Menschen gestohlen."

BRIEGER: "Wir bilden unsere Grundwehrdiener bestmöglich aus, für verschiedene Einsatzfunktionen. Wir benötigen auch Systemerhaltung. Wir bemühen uns, den Wehrdienst attraktiv zu gestalten, und wollen auf dieser Schiene weiter fahren."

[Gruppe Grundwehrdiener mit Kampfhelm und StG77 bei der Ausbildung in Kärnten] Wird es in Zukunft ausreichend Personal zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes geben?

Rudolf Plessl (Landesverteidigungssprecher SPÖ): "Ein wichtiger Punkt ist ja Personalreserven auch dementsprechend aufzustocken. Wir haben bis 2030 im öffentlichen Dienst 50 % der Bediensteten werden nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir müssen sicherstellen, dass in den nächsten Jahrzehnten auch das Bundesheer die Aufgaben erfüllen kann. Deswegen brauchen wir jetzt Ausbildungsoffensive beim Bundesheer."

BRIEGER: "Es ist dankenswerterweise gelungen, in den letzten zwei Jahren einen personellen Zuwachs zu gewährleisten. Das heißt, wir haben eine gute Basis. Wir werden auch in der Lage sein, bestimmte Abgänge auszugleichen. Ich seh' das nicht als das Kernproblem."

ORF: "Wo sehen Sie denn das Kernproblem?"

BRIEGER: "Ja, das Kernproblem liegt in der materiellen Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres. Hier gilt es die Mobilität [Puch G und Pinzgauer in einer Kaserne] zu nennen, wo großer Nachholbedarf besteht. Es gibt aber auch andere Bedarfe."

ORF: "Führen Sie das bitte aus?"

BRIEGER: "Wir haben, neben der geschützten Mobilität [Kampfpanzer Leopard 2A4 während einer Übung], den Bereich der Lastkraftwagen [Steyr 12M18 in einer Kaserne], der Geländefahrzeuge. Wir müssen die Führungsfähigkeit entsprechend erhalten und ausbauen. Wir müssen unsere Kommunikationssysteme modernisieren. Entsprechende Vorsorgen auch für Cyberverteidigung gewährleisten. Wir haben jetzt, dankenswerterweise, einen Lichtblick bei den Hubschraubern [S-70 Black Hawk im Hangar in Langenlebarn]. Wir müssen uns in den kommenden Monaten klar werden über [Zwei Eurofighter beim simulierten Abfangen einer C-130K Hercules] die Gestaltung der Luftraumüberwachung in Österreich. Also es gibt eine Menge zu tun."

[Angetretene Soldaten der Garde in Paradeuniform und mit StG58] Soll das Österreichische Bundesheer Teil einer europäischen Armee sein?

Michael Bernhard (Fraktionsführer Eurofighter-Untersuchungsausschuss NEOS): "Wir NEOS treten dafür ein, dass wir einen europäischen Verteidigungsverband haben. Den gibt es heute nicht; den bräuchten wir aber dringend."

ORF: [Schild "NEOS" auf einem Tisch im Parlament] "Die NEOS treten also für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft ein."

BERNHARD: "Das tun wir. Seit unserer Gründung."

BRIEGER: "Wenn das langfristig politisch ... angestrebt wird, ist es ein Projekt, das ich mit Interesse verfolgen werde. Ich glaube aber, dass es mittelfristig wenig Realisierungschancen hat."

[Minister Kunasek beim Einsteigen in einen MAN-Panzerschlepper, während der Presseveranstaltung bei RMMV] Mit dem derzeitigen Budget kann Verteidigungsminister Mario Kunasek nur schrittweise Ankäufe tätigen. So wie diese geländegängigen, gepanzerten Lastwagen, die bis Ende kommenden Jahres an das Bundesheer ausgeliefert werden.

Reinhard Eugen Bösch (Landesverteidigungssprecher FPÖ): "Wir müssen vor allem im Bezug auf die Finanzierung aller Anliegen, die das Bundesheer hat, große Schritte nach vor machen."

ORF: [Schild "FPÖ" auf einem Tisch im Parlament] Sie sind in der Regierung. Müsste Ihnen ein leichtes sein, das dem Finanzminister herauszureißen ... mehr Geld."

BÖSCH: "Ob das leicht ist oder nicht, lass' ich dahingestellt. Wir bemühen uns."

[Zwei Soldaten mit rot-weiß-roter Armbinde beim Assistenzeinsatz an der Grenze, während einer Übung zum Aufgriff von flüchtenden illegalen Migranten] Neben den militärischen Aufgaben hat das Heer auch noch Assistenzaufgaben zu erledigen, wie den Grenzschutz [AB-212 beim Löschen eines Waldbrands bei Hallstatt] und den Katastrophenschutz - zuletzt vor knapp drei Wochen [Al-3 mit Löschwasserbehälter beim Abflug am Hallstätter See] beim Waldbrand in Hallstatt, wo insgesamt 1760 Löschflüge unternommen wurden. [Ein altes und ein neues Flughafenlöschfahrzeug mit Blaulicht beim Verlassen der Garage am Fliegerhorst Langenlebarn] Regierung und Parlament werden Feuerwehr spielen müssen, um den Rückstau an Investitionen aufzuholen und damit die volle Einsatzbereitschaft des Heeres zu gewährleisten.

Bericht: Claus Bruckmann
Kamera: Lukas Grafleitner
Schnitt: Roman Hörndl

https://tvthek.orf.at/profile/Hohes-Haus/1264

[theoderich]

Klare Worte des Generalstabschefs des Bundesheeres

https://igbo.at/page/index.php/27-uncat ... eeres.html

[theoderich]

Brief des Präsidenten – Sommer 2018 – Schein und Sein

Mit der Volksbefragung 2013 über die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen die von der SPÖ propagierte Einführung eines viel zu kleinen Berufsheers sowieder danach vom Parlament – ohne NATO-Option – neu beschlossenen Sicherheitsstrategie 2013 wurden diese Überlegungen in die Mottenkiste der österreichischen Geschichte geschickt. Und daher ist es logisch und folgerichtig, wenn die ÖOG seit Jahren die Rückkehr zum „Wehrdienstmodell 6+2“ einfordert. Denn: Wehrpflicht bedeutet Grundwehrdienst und daran anschließende, verpflichtende Milizübungen. Es ist daher sehr erfreulich, wenn Minister Kunasek den Auftrag des Regierungsprogramms – beim Bundesheer wieder einen verfassungskonformen Zustand herzustellen – ernstnimmt und ebenfalls für eine Rückkehr der verpflichtenden Truppenübungen eintritt.

Das Bundesheer als „Club Militärranee“?

Schockierend ist jedoch die Reaktion des Koalitionspartners ÖVP. Der – inzwischen aus anderen Gründen zurückgetretene – ÖVP-Rekrutensprecher Dominik Schrott sagte: „In der Wahrnehmung von Rekruten kann aus dem Grundwehrdienst kein ausreichender persönlicher Nutzen für ihr späteres Leben gezogen werden.“ Dazu hat der ehemalige ÖVP-Verteidigungsminister Robert Lichal bereits vor Jahren angemerkt, dass der Wehrdienst kein Aufenthalt in einem „Club Militärranee“ ist. Der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Georg Vetter bezeichnete die Überlegung, die Landesverteidigung aus der Wahrnehmung der Rekruten zu definieren, „originell“. Und fügte hinzu: „Im Übrigen wäre es interessant zu erfahren, ob der Finanzsprecher der ÖVP in ähnlichen philosophischen Kategorien denkt wie der Rekrutensprecher. Dann könnte vielleicht einmal der Satz fallen: ‚In der Wahrnehmung von Steuerzahlern kann aus der Steuerpflicht kein ausreichender persönlicher Nutzen für ihr späteres Leben gezogen werden.‘“

Wir halten daher fest: Junge Frauen und Männer werden ausgebildet, um im Einsatzfall zu bestehen. Sie erwerben dabei Fähigkeiten, von denen wir hoffen, dass sie diese niemals einsetzen müssen. Der Wehrdienst ist Dienst an der Gesellschaft, um unsere Werte zu verteidigen. Die Sinnstiftung für den Wehrdienst kommt aus diesen gemeinsamen Werten. Wer diesen Zusammenhang nicht sieht, wer nur den Eigennutz im Fokus hat, hat diese Werte bereits verloren, ehe sie von außen angegriffen werden.

Es ist beschämend, dass kein aktiver ÖVP-Politiker diese Klarstellung getroffen hat. Georg Vetter bezeichnet daher folgerichtig die Verteidigungspolitik als offene Flanke der ÖVP unter Bundeskanzler Kurz.

BH-Budget: Der politische Wille in Zahlen

Ähnliches lässt sich für das Verteidigungsbudget sagen. Im Regierungsprogramm ist zu lesen: „Durch eine langfristig gesicherte und ausreichende budgetäre Bedeckung ist der Investitionsrückstau der vergangenen Jahre ab 2018 aufzulösen.“ Während in anderen europäischen Ländern 2 % des BIP für Verteidigung angestrebt werden, dümpeln wir in Österreich bei ca. 0,6 % herum. Damit lässt sich kein, auch durch SPÖ dominierte Vorgängeradministrationen mitverursachter, Rückstau beheben. Und wenn dann hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird, dass sich der Minister eben nicht genug für sein Budget eingesetzt hätte, dann zeigt das nur den Kleingeist der Akteure. Es liegt in der staatspolitischen Verantwortung der Regierungsspitze, die Steuermittel zu verteilen.

Wer seinem Verteidigungsminister kein Budget zugesteht, aus welchem Personal, Betrieb und Investitionen eigenverantwortlich finanziert werden können, stellt ein Ressort gleichsam unter Kuratel. Das hat für den Kurator den Vorteil, dass Minister Kunasek ständig als Bittsteller auftreten muss. Parteipolitisch macht es vielleicht Sinn, dem Koalitionspartner keine Erfolge zu gönnen. Staatspolitisch ist das aber kontraproduktiv. Und es ist nicht nur eine Geringschätzung des Ministers, sondern auch eine Diskreditierung des Bundesheeres und all jener, die sich ernsthaft und ohne parteipolitische Hintergedanken für die Landesverteidigung einsetzen.

Und letztlich wird sich die Regierungsspitze aus Kanzler und Vizekanzler auch die Verantwortung zuschreiben lassen müssen, wenn das Bundesheer seine Aufgaben nicht erfüllen kann, wie es der Generalstabschef aufgezeigt hat.

Sonderbudgets – die Problemlösung?

Ein probates Mittel zur Überwindung der chronischen Unterdotierung des BH-Budgets sind anlass- oder themenbezogene Sonderbudgets. Im August wurde ein solches Paket für die Aufstockung der Black Hawk-Flotte von neun auf zwölf Hubschrauber und die Nachbeschaffung der veralteten Alouette-Hubschrauber vom Ministerrat beschlossen. Außerdem soll der Abgang von hunderten Fahrzeugen (vor allem Pinzgauer und Puch G sowie LKW) ersetzt werden. Diese Maßnahmen sind zweifellos dringend erforderlich und der Beschluss daher höchst begrüßenswert.

Und trotzdem drängen sich ein paar Fragen auf:

1. Warum muss Gerät, das zweifellos militärisch unumgänglich ist, aus einem Sonderbudget finanziert werden?

2. Warum muss militärisches Gerät mit dem Etikett „Katstrophenschutz“ versehen werden? (Übrigens: vor Katastrophen können Hubschrauber nicht schützen, aber sie können danach Hilfe leisten)

3. Warum werden 24 Alouette-Hubschrauber durch 12 Neue ersetzt? Wie wird die Reduktion um eine Staffel begründet oder wettgemacht?

4. Wann folgt das Sonderbudget für die Mannesausrüstung, Kommunikations- und Führungsmittel für alle 55.000 Soldaten?

5. Wann folgt das Sonderbudget für geschützte, gepanzerte Mobilität der Soldaten?

6. Wann folgt das Sonderbudget für alle Baumaßnahmen in den Kasernen, um menschenwürdige Zustände für alle Soldaten zu schaffen?

7. Wann folgt das Sonderbudget für die Nachrüstung und/oder Ersatz der Eurofighter?

8. Wie hoch ist der Mittelbedarf für alle diese unumgänglichen Investitionen in den nächsten Jahren?

9. Wieso gilt ein Verteidigungsbudget von mindestens 1 % des BIP pro Jahr angesichts dieser Notwendigkeiten als überzogen?

Als sicherheitspolitisches Gewissen der Republik würden wir uns über Antworten auf diese berechtigten Fragen freuen. Und zwar am besten von jenem, der das Ressort unter finanzielle Aufsicht gestellt hat und daher die Verantwortung dafür trägt – vom Bundeskanzler.

Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

http://www.oeog.at/ow10/2018/09/brief-d ... -und-sein/


Donau-Unfall: Heeresboot fuhr nicht mit Vollgas

Es sind Szenen, die zeigen, wie schnell Freude in Leid umschlagen kann, Sicherheit in Hilflosigkeit: Der Unfall eines Bundesheerbootes während des Girls’ Camp bei Hainburg an der Donau, bei dem zwei jungen Frauen schwerst verletzt wurden, ist – wie berichtet – auf Video gebannt. KURIER-Informationen zufolge könnte die Aufnahme den Ermittlern nun wichtige Rückschlüsse zum Unfallhergang geben.

Denn das Video wurde von einem Berufssoldaten erstellt, der sich zum Zeitpunkt des tragischen Vorfalls genau hinter dem Bootsführer Alexander Sch. auf dem Unglücksboot befand. In einer Momentaufnahme soll dabei auch die Stellung des Gashebels zu sehen sein, als das Boot auf die Welle traf, die schließlich das Unglück ausgelöst haben soll und das Boot zum Kentern brachte.

Beweisstück

„Der Hebel war in einer mittleren Position. Das Boot war also nicht mit vollem Schub unterwegs“, sagt ein Insider zum KURIER. Deshalb glaube man nicht, dass der Bootsführer den an Bord befindlichen Frauen mit seinem Fahrstil imponieren wollte und es deshalb zu dem Unfall kam. Im Verteidigungsministerium formuliert man es so: „Das Video gibt keinen Hinweis auf einen Fahrfehler“, betont Heeressprecher Michael Bauer. Das wichtige Beweisstück bleibt vorerst den Augen der Heeres-Untersuchungskommission, Polizeiermittlern und der Staatsanwaltschaft vorbehalten.

Weitere Aufschlüsse soll außerdem die Befragung aller Augenzeugen des Unglücks bringen. Dies kann aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Weil die insgesamt 54 Teilnehmer des Girls’ Camp aus den verschiedenen Bundesländern stammen, wurden die Polizeidienststellen an den jeweiligen Wohnorten mit der Befragung der Zeugen betraut. Die Aussagen sollen in weiterer Folge auch in den Bericht der Heereskommission einfließen. Wann dieser fertig ist, steht noch nicht fest.

Wenig Erfreuliches gibt es nach wie vor zum Gesundheitszustand der beiden schwer verletzten Frauen. Die 22-jährige Natalie T. und die 17-jährige Sophie K. waren mindestens 20 Minuten unter dem gekenterten Boot ohne Sauerstoff, ehe ihr Fehlen entdeckt und sie von Rettern herausgezogen wurden. Beide Frauen befinden sich nach wie vor im künstlichen Tiefschlaf.

https://kurier.at/chronik/niederoesterr ... /400115414

[theoderich]

Kunasek will Vorarlberger Militär stärken

Um die Handlungsfähigkeit zu verbessern, soll auch die Flotte des Bundesheeres erneuert werden. Neue Allzweckfahrzeuge werden angeschafft, die in so gut wie jedem Gelände fahren können. Außerdem werden die 51 Jahre alten „Alouette III“- Hubschrauber durch zwölf neue Allzweck-Hubschrauber für den Katastrophenschutz ersetzt, die auch im Katastrophenfall zum Einsatz kommen.

Unklar ist jedoch noch, wo die neuen Hubschrauber und Fahrzeuge stationiert werden sollen.

Vorarlberg soll jedenfalls profitieren, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach dem Gespräch mit dem Minister. Wenn das Bundesheer österreichweit Universalfahrzeuge anschaffe, dann sei Vorarlberg auf jeden Fall auch mitzuberücksichtigen. Alles andere, so Wallner, wäre eine Benachteiligung. Kunasek habe am Mittwoch aber mehr oder weniger deutlich gemacht, dass die Aufrüstung fix kommen werde.

https://vorarlberg.orf.at/news/stories/2935421/

Welcher "Experte" ist für diesen "Artikel" verantwortlich?!?


Kunasek: Vorarlberg braucht mehr Soldaten

Eine Verlängerung des Grundwehrdienstes würde aus seiner Sicht vor allem der Miliz zugute kommen. Man habe bislang nur einen Diskussionsbeitrag leisten wollen, Teil des Koalitionsvertrages ist die Verlängerung des Grundwehrdienstes nicht. In Vorarlberg sieht er vor allem die Fortschritte beim Aufbau einer Pioniersicherungskompanie im Ländle positiv. Dennoch, ein Befüllungsgrad von 66 Prozent des Soll-Standes verlangt weitere Maßnahmen bei der Anwerbung. Schließlich bedeutet dies, dass eine von drei Stellen noch frei sind.

Geringer Sanierungsbedarf in Vorarlberg

Bei der Sanierung der Vorarlberger Liegenschaften wurden kürzlich die dafür vorgesehenen Mittel gekürzt. Diese sei in Vorarlberg im Vergleich zu anderen Bundesländern noch vergleichsweise gut, verteidigt der Verteidigungsminister die Maßnahme. Hauptproblem bleibt jedoch auch unter diesem Minister die Finanzierung der notwendigen Investitionen.

https://www.vol.at/verteidigungsministe ... en/5921354


Herr Vizekanzler, ist der FPÖ-Wehrsprecher noch tragbar?

Was wäre ein Ziel, für das man zusammenarbeiten sollte?

Heinz-Christian Strache: Punkt vier des Weißbuches von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Da schlägt er vor, dass die Union weniger Aufgaben haben sollte, aber die dafür effizienter durchführt - wie den Außengrenzschutz. Dafür sollen aber wieder Aufgaben an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.

Gemeinsamer Außengrenzschutz hieße auch, dass österreichische Soldaten unter nicht-österreichischem Kommando im Einsatz sein können.

Damit meine ich Frontex, für deren Ausbau wir sind. Ich habe immer kritisiert, dass Frontex nicht die klare Aufgabe hatte, illegal aufbrechende Schiffe von Afrika konsequent zurückzuweisen. Darüber hinaus wollen wir bis 2020 eine Aufstockung der Frontex-Sicherheitsleute auf über 10.000. Die müssen sich natürlich aus den EU-Staaten speisen, da könnten wir einen Beitrag leisten.

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch forderte, in Nordafrika einzumarschieren, um Platz für Anhaltelager zu schaffen. Ist er als Wehrsprecher noch tragbar?

Wenn man das Zitat genau liest, sagt er etwas anderes. Er hat es ungeschickt formuliert, aber er hat gemeint, dass gegebenenfalls auch europäische Einheiten die Anlandeplattformen in Afrika sichern sollen. Ich halte diese Idee für diskussionswürdig, aber nicht für unterstützungswert, denn ich glaube, dass Anlandeplattformen in Afrika von den dortigen Behörden zu schützen sind.

Was könnte man solchen Staaten bieten, damit sie solche Lager einrichten und sichern?

Konkrete Hilfestellungen und Projekte vor Ort. Es geht um Infrastruktur - Schulen, Ausbildungsstätten, Lehrlingsausbildungen -, aber auch um den landwirtschaftlichen Bereich, wenn es darum geht, in Afrika eine nachhaltige Perspektive für die Menschen zu schaffen. Da sollte man auch mit Israel zusammenarbeiten. Die haben langjährige Erfahrung darin, Wüsten fruchtbar zu machen und so blühende Landschaften zu ermöglichen.

https://www.kleinezeitung.at/politik/po ... ch-tragbar



https://diepresse.com/home/innenpolitik ... nkmoeglich