Assistenzeinsatz Grenze

[Doppeladler]

Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz 2018 in Kärnten und der Steiermark: 160 Km grüne Grenze; etwa 160 bis 170 Soldaten über 8 Monate im Einsatz - 10 Aufgriffe!
Und dennoch soll der Einsatz fortgeführt werden. Da hat man wohl auch die Stmk-Wahl im Auge.
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Kann die zugrunde liegende Aufgabe nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllt werden? (rechtliche Voraussetzung für einen AssE)

Quelle: https://steiermark.orf.at/news/stories/2931089/

[Acipenser]

Generalpräventive Maßnahme! Erst seit dem Österreich und in weitere Folge auch Deutschland glaubhaft seine Grenzen schützt oder im Anlassfall schützen würde fühlen sich südlich gelegenen Länder bemüssigt auch Ihre eigenen Grenzen zu schützen und nicht eine neue Völkerwanderung zuzulassen.

Das ÖBH unterstützt daher die Polizei und die dieser Tage aus der Taufe gehobene Sondereinheit PUMA glaubwürdig Ihre Einsatzbereitschaft zu vermitteln.
Auch Seehofer hatte extra die bayrische Verstärkungs-Landes-Grenzschutz-einheit aus diesen Gründen Medienwirksam präsentiert!

[Oberleutnant]

Das fällt im öffentlichen Dienst unter die Rubrik "ja eh - Kosten"! Kostet ja nichts extra - sind ja eh sowieso da! Ironie off!

[theoderich]

Läuft wohl in derselben Kategorie wie der AssE SchE im Burgenland: "Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls der lokalen Bevölkerung". Mit dem Unterschied, dass man beim heutigen AssE wenigstens die Grundwehrdiener nicht um ihre Ausbildungszeit bringt.

• Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilfe
  
  http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=3&t=4386

• Assistenzeinsatz wird um ein Jahr verlängert
  
  http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=3&t=1687

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Beschlussprotokoll des 48. Ministerrates vom 22. August 2017
Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR2230/0077-II/2/17, betreffend Erweiterung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres zufolge Beschlusses des Ministerrates vom 14. September 2015, Beschlussprotokoll Nr. 73.

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/-/be ... ugust-2017

• http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocVi ... obId=66952

[theoderich]

Weitere Folgeanfrage: Rolle der Kommandos im Österreichischen Bundesheer bei Assistenzeinsätzen (2798/J)

1. Welche Faktoren machen Ihrer Ansicht nach einen Prüfungsprozess bezüglich Einsatzzulagen im Assistenzeinsatz so kompliziert, dass eine Frage danach vorerst nicht beantwortet werden kann?

a) Wann rechnen Sie mit den Ergebnissen der von Ihnen in Auftrag gegebenen Überprüfung?

b) Werden Sie diese veröffentlichen?

c) Wenn nein, warum nicht?

d) Liegt der wahre Grund für die Verzögerung der Beantwortung darin, dass möglicherweise rechtswidrige Anweisungen der Einsatzzulage zu einem großen Teil Offiziere des Militärkommandos Steiermark betrifft? Also das Kommando Ihres Heimatbundeslandes, in dem möglicherweise heuer noch gewählt wird?

2. Warum bedienen Sie sich der Internen Revision für diese leicht zu erhebenden Missstände? Die Interne Revision ist eine Organisationseinrichtung, die u. a. die Beschaffungen und Großaufträge Ihres Ressorts zu prüfen hat und die das Verbindungsglied zum Rechnungshof darstellt. Warum betrauen Sie diese hochkarätig besetzte Stelle mit der Feststellung eines derart einfachen Sachverhalts?

6. Welche Maßnahmen bei der Fortführung des Assistenzeinsatzes werden Sie setzen, damit sichergestellt wird, dass die ohnehin knappen Mittel in Ihrem Ressort widmungsgemäß und rechtskonform verwendet werden?

• Zu 1, 2 und 6:
  
  Einleitend ist festzuhalten, dass auch der Rechnungshof im November 2017 eine Prüfung der Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Österreichischen Bundesheeres zum Grenzmanagement vorgenommen und auf Grund des Umfangs und des komplexen Sachverhalts erst nach ca. einem Jahr abgeschlossen hat. Der Bericht darüber liegt noch nicht vor.
  
  Mein Auftrag an die Innere Revision zur Prüfung der „Einsatzzulagen im Assistenzeinsatz“ ist abgeschlossen; ein Zwischenergebnis liegt vor. Festgestellt wurde, dass die Auszahlung der Einsatzzulagen an die Soldaten rechtskonform erfolgt ist. Die unterschiedlichen Behördenaufträge der anfordernden Landespolizeidirektionen führten im Ergebnis auch zu unterschiedlichen Handhabungen der bestehenden Anordnungen durch die assistenzeinsatzleistenden Militärkommanden Burgenland, Steiermark, Kärnten und Tirol. Dies führte dazu, dass die Anzahl der Einsatztage der im Assistenzeinsatz/Migration eingesetzten Angehörigen der betroffenen Militärkommanden deutlich divergierte.
  
  Der Verfahrensablauf sieht nunmehr vor, die geprüften Einrichtungen noch im Wege eines Stellungnahmeverfahrens zu hören; ungeachtet dessen ist das Kommando Landstreitkräfte angewiesen, die erkannten Unzweckmäßigkeiten zu beseitigen und eine einheitliche Vorgangsweise für alle Militärkommanden sicherzustellen. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Erkenntnisse der Inneren Revision mit dem Bericht des Rechnungshofes zusammengeführt werden.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

[theoderich]

Assistenzeinsatz Grenzraumüberwachung
Der nie enden wollende Assistenzeinsatz

Der nicht unumstrittene Einsatz, der erhebliche budgetäre Mittel bindet, ist nicht gerade der beliebteste Budgetposten des Österreichischen Bundesheeres, den es abzugelten gilt. Nichtsdestotrotz steht eine Auftragserfüllung im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz (sihpolAssE) nach wie vor an der Tagesordnung, wenn man bedenkt, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhanges die österreichische Bundesregierung am 04. September 1990 den Assistenzeinsatz an der Ostgrenze für zunächst zehn Wochen beschlossen hat.

Nach der Einweisung im Zuge der Erkundung und einem abschließenden gemeinsamen Dienst an der Grenze, verlief
die Ablöse der Kampfunterstützungskompanie des Jägerbataillons 18 beinahe reibungslos. Nach den obligatorischen Übernahmen und Übergaben konnten schließlich die Assistenzkräfte des II. Zuges am 27. Juni gegen 21:00 Uhr die Verantwortung über den rund 70 Kilometer langen Grenzabschnitt übernehmen.

Während es bei Redaktionsschluss im nördlichen „Nachbarzug“ einige Aufgriffe von Hilfs- und schutzbedürftige Fremden (hsF) sowie Schlepper gab, war die Lage im Verantwortungsbereich des II. Assistenzuges nahezu ruhig um nicht zu sagen zu ruhig. Nach der anfänglichen Orientierungs- und Konsolidierungsphase stellt sich nun die erwartete Monotonie
ein, die alle Führungskräfte fordert, um die Aufmerksamkeit und Motivation aller eingesetzten Soldaten wieder zu steigern.

Der Kräfteeinsatz bei jeder Tages- und Nachtzeit, bei Kälte und Hitze, 365 Tage im Jahr in Relation zu den Aufgriffen ist als sehr intensiv zu bewerten. Vergleicht man die Zahlen der letzten Jahre, ist die Notwendigkeit des derzeitigen Assistenzeinsatzes im Burgenland zumindest zu überdenken.

Auch bindet der sihpolAssE eine große Menge an Gerät und Kraftfahrzeugen, die an anderer Stelle schmerzlich vermisst werden.

http://www.bundesheer.at/sk/lask/brigad ... l_0319.pdf

[theoderich]

Bundeskanzler Kurz: Ansturm ist kein Zufall, sondern bewusst organisiert von der Türkei

"Wir brauchen einen funktionierenden Grenzschutz an der griechischen Grenze und den Westbalkan-Routen, denn es darf kein Weiterwinken nach Mitteleuropa geben. Zudem haben der Innenminister und die Verteidigungsministerin Vorkehrungen getroffen, dass wir an der österreichischen Grenze gerüstet sind", erläuterte Sebastian Kurz die geplante Vorgehensweise.

Innenminister Karl Nehammer berichtete, dass Österreich in engem Austausch mit den griechischen Behörden stehe. "Wir stehen bereit, mit Polizeikräften den Frontex-Soforteinsatz in der Region zu unterstützen", so Nehammer. In Österreich habe man vom Jahr 2015 gelernt. "Wir haben mehr Polizeipersonal, eine bessere Ausrüstung und unsere Einsatztaktik erneuert." Zudem werde der Assistenzeinsatz des Bundesheeres verlängert, um gemeinsam ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund ... erkei.html

Na bravo. Und wo soll eingespart werden, um die Verlängerung des AssE zu bezahlen?

[anastasius]

Bundeskanzler Kurz: Ansturm ist kein Zufall, sondern bewusst organisiert von der Türkei

"Wir brauchen einen funktionierenden Grenzschutz an der griechischen Grenze und den Westbalkan-Routen, denn es darf kein Weiterwinken nach Mitteleuropa geben. Zudem haben der Innenminister und die Verteidigungsministerin Vorkehrungen getroffen, dass wir an der österreichischen Grenze gerüstet sind", erläuterte Sebastian Kurz die geplante Vorgehensweise.

Wie sieht es mit einer Anhebung des Heeresbudget aus Herr Kurz?

Die Zeiten werden ja immer gefährlicher.

[Dr4ven]

Das BMI Budget wird erhöht, schliesslich müssen sie ja den AssE zahlen....wenn sie dann auch mal zahlen.

[theoderich]

Beschlussprotokoll des 9. Ministerrates vom 4. März 2020

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund ... -2020.html

• https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medi ... -2020.html
  • Erweiterung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres zufolge Beschlusses des Ministerrates vom 14. September 2015, Beschlussprotokoll Nummer 73, und 17. August 2017, Beschlussprotokoll Nummer 48
    
    https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... 21_mrv.pdf