Assistenzeinsatz Grenze

[öbh]

Die Kosten für den AssE wird das ÖBH in Höhe eines mittleren zweistelligen Mio-Betrages aus seinem Budget tragen
müssen, wie es bisher schon üblich war.

[theoderich]

Grenzschutz Assistenzeinsatz (976/J)

1. Im Falle einer Wiederholung der Situation von 2015, als eine große Zahl von hauptsächlich syrischen Kriegsflüchtlingen an Österreichs Außengrenzen den regulären Grenzschutz überlastete, kann das Bundesheer zur Planung auf Vergleichswerte aus 2015 zurückgreifen? Wurde der Assistenzeinsatz von 2015-16 (und/oder späterer Jahre) analysiert?

• Zu 1:
  
  Ja.

a. Welche Kosten hat der Grenzassistenzeinsatz 2015-16 verursacht?

b. Aus den Budgets welcher Ministerien wurden diese gedeckt (bitte um Aufschlüsselung nach Ministerium)?

• Zu 1 a und 1 b:
  
  Im Jahr 2015 wurden für sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze an der Staatsgrenze rund 16,3 Mio. Euro und im Jahr 2016 rund 50,7 Mio. Euro aus dem Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung aufgewendet.

  2. In Anbetracht der angespannten Budgetlage des Bundesheeres: verfügt das Heer über das benötigte Gerät, um einen Einsatz in einer Größenordnung zu gewährleisten, der die Mittel von Polizei/Grenzwache übersteigt?

  c. Hat eine Analyse der Assistenzeinsätze Mängel oder Unzulänglichkeiten im Materialbestand des Bundesheeres aufgezeigt?

  • Zu 2 und 2 c:
    
    Zunächst ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass sich das für allfällige Assistenzeinsätze benötigte Gerät immer aus dem konkreten Behördenauftrag der anfordernden Behörde ableitet. Der seit dem Jahr 2015 durchgehend laufende Assistenzeinsatz Migration konnte bis jetzt auf Grund von Priorisierungen grundsätzlich abgedeckt werden. Darüber hinaus sind Kräfte und Mittel als strategische Reserven für eine Eskalation der Lage vorgesehen und werden bereitgehalten. Dies bedeutet jedoch, dass das im Assistenzeinsatz eingesetzte bzw. das im Rahmen der strategischen Reserve vorgesehene Gerät für andere Vorhaben, wie Ausbildung und Einsatzvorbereitung, nicht zur Verfügung steht.

  a. Welche Aufgaben hat das Bundesheer 2015-16 erfüllt, die über die Kapazitäten der Grenzpolizei hinausgingen?
  
  b. Welches Gerät wurde 2015-16 zum Einsatz gebracht?

  • Zu 2 a und 2 b:
    
    Im Rahmen des Assistenzeinsatzes der Jahre 2015 und 2016 wurde die Polizei im Nahbereich der Grenzübergänge unterstützt; Grenzen, Verkehrswege, Bahnhöfe, sensible Objekte wurden überwacht, Personentransporte durchgeführt, Unterkünfte und Verpflegung bereitgestellt und Pioniere zu verschiedenen Aufgaben herangezogen. Dabei kamen Waffen, Gerät und Fahrzeuge, wie Pistolen, Sturmgewehre, Nachtsichtbrillen, Nachtsichtferngläser, verschiedenste Fahrzeuge sowie Luftfahrzeuge zum Einsatz.

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml