UNDOF: Zwischenfall am Golan 2012

[Doppeladler]

Ein Zwischenfall aus 2012 holt das österreichische Kontingent bei der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF), der Schutztruppe am Golan, ein. Dem Falter wurde ein verstörendes Video zugeschickt:

Österreichische UN-Soldaten winkten syrische Polizisten in einen Hinterhalt von Schmugglern und filmten deren Ermordung. Der FALTER veröffentlicht Videos und Dokumente des bislang unbekannten Verbrechens. Das Verteidigungsministerium setzt eine Untersuchungskommission ein.

Link zum Video:

[Doppeladler]

Minister hat Untersuchungskommission eingesetzt

Wien (OTS) - Die Stadtzeitung "Der Falter" hat über Vorfälle, die sich im September 2012 am Golan ereignet haben, berichtet. Dabei werden Vorwürfe gegen Österreichische UN-Soldaten erhoben. Verteidigungsminister Mario Kunasek hat bereits am Freitag, den 27. April die Disziplinarabteilung des BMLV beauftragt, die Vorfälle zu untersuchen und dazu eine Untersuchungskommission eingesetzt. Kunasek: "Ich möchte so schnell wie möglich wissen, was im September 2012 tatsächlich passiert ist. Die Vorfälle werden lückenlos und minutiös aufgeklärt werden." Die Untersuchung muss bis Ende Mai abgeschlossen sein.

Der Vorfall war in dieser Dimension erst durch Fotos und Videos, die dem Falter zugespielt wurden, bekannt geworden. Die Ausübung von Befugnissen im Auslandseinsatz erfolgt auf der Grundlage des § 6a Auslandseinsatzgesetz, einer missionsspezifischen Verordnung der Bundesregierung. Im konkreten Fall handelt es sich um die UNDOF-Verordnung (Verordnung der Bundesregierung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz auf die Golanhöhen entsendeten Personen, BGBl II Nr. 188/2012) sowie einer Taschenkarte für den Soldaten.

Die Kommission wird prüfen, ob gegen Einsatzregeln, den sogenannten Rules of Engagement der Mission UNDOF verstoßen wurde und dadurch etwaige Straftatbestände verwirklicht wurden.

Den betroffenen Soldaten wird bei Bedarf Rechtshilfe beigegeben.

http://www.bundesheer.at/journalist/pa_ ... &timeline=

[Milizler]

Ich bin wirklich gespannt was dabei heraus kommt.

Moralisch natürlich bedenklich das ganze. Man muss aber natürlich den Gesamtkontext betrachten.

[theoderich]

Massaker am Golan

https://www.falter.at/archiv/wp/massaker-am-golan


https://twitter.com/Bundesheerbauer/sta ... 2289723393

https://twitter.com/Bundesheerbauer/sta ... 5556116480

https://www.facebook.com/mkunasek/posts ... 8553148282


https://twitter.com/grimmse/status/989852813822971904


https://twitter.com/florianklenk/status ... 7510553601


Golan-Massaker: Harter Vorwurf gegen heimische Blauhelme

http://orf.at/stories/2435950/


Kunasek: Rasche und vollständige Aufklärung

http://www.bundesheer.at/journalist/pa_ ... &timeline=


https://twitter.com/falter_at/status/989846042488303616


Darabos: Habe vom Golan-Vorfall nicht gewusst

https://kurier.at/politik/inland/darabo ... /400028050


Völkerrechtler zu Golan-Video: Schlimmstenfalls Beihilfe zum Mord

https://diepresse.com/home/ausland/5413 ... e-zum-Mord


"Fast jeder österreichische Blauhelm-Soldat am Golan bekam damals Tote zu Gesicht"

https://diepresse.com/home/ausland/auss ... kam-damals


Nach Massaker auf dem Golan drohen der Republik Österreich Klagen

Diese Sichtweise lehnt Militärstratege Gerald Karner mit Nachdruck ab. Die Videoszenen, die die Uno "verstörend" nennt, seien "abstoßendst", sagte der frühere Brigadier des Bundesheers am Sonntag im STANDARD-Gespräch: "Das widerspricht jedem soldatischen Ethos. Die Österreicher hätten die Syrer natürlich warnen müssen", meint Karner, der 2006 aus dem Heer ausgeschieden ist und die Unternehmensberatungsfirma Aventus gegründet hat.

Er liegt damit auf einer Linie mit dem Völkerrechtsexperten Manfred Nowak, der von einer Pflicht zur Warnung ausgeht. Schlimmstenfalls könne den beteiligten Soldaten eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen.

Beobachten und melden

Karner vermutet "eine grundsätzliche Überforderung vor Ort". Er sieht "ein klares Führungsproblem", womöglich habe es keine ausreichenden oder angemessenen Instruktionen gegeben – und es sei auch zu hinterfragen, ob das UN-Mandat 2012 überhaupt noch den Zuständen an der Grenze zwischen Israel und Syrien, in dem es schon damals bürgerkriegsähnliche Zustände gegeben habe, entsprochen hat. Die Blauhelme, die seit 1974 dort stationiert sind, dürfen nämlich nur "beobachten und melden", ob der Waffenstillstand eingehalten oder gebrochen wird: "Das ist die Rolle – die aber klarerweise das Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet", betont Karner.

Die Blauhelme aus Österreich (2013 wurden alle abgezogen) hätten im Falle einer Warnung an die Syrer auf einen Angriff auf sie selbst natürlich reagieren dürfen. Egal, welchen Befehl von oben es auch gab: "Sie hätten nichts riskiert. Es kann keine Vorschrift geben, die verbietet, dass man Leute nicht in den Tod schickt", meint Karner, der sich "nicht vorstellen kann, dass ein Soldat, der für sich entschieden hätte, die Syrer zu warnen, militärintern Schwierigkeiten bekommen hätte".

Der Vorfall am Golan könnte auch für die Republik Österreich rechtliche Konsequenzen haben. Konkret könnten Schadenersatzforderungen von Hinterbliebenen der syrischen Opfer drohen, erklärten die auf Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsschutz spezialisierten Juristen Matthias Edtmayer und Hannes Jöbstl am Sonntag im STANDARD-Gespräch.

Republik haftet für entsendete Soldaten

Eine vergleichbare Entscheidung gibt es bereits aus den Niederlanden. Dort entschied ein Berufungsgericht im vergangenen Jahr, dass die Niederlande teilweise für die Untätigkeit der niederländischen UN-Blauhelme in Srebrenica haftbar und zum Schadenersatz verpflichtet sind.

Für die Schadenersatzfrage zuständig wäre genauso wie für eine strafrechtliche Verfolgung der beteiligten Soldaten, deren Handlungen womöglich den Tatbestand der Beihilfe zum Mord erfüllen, die österreichische Justiz.

In letzter Konsequenz könnte die ganze Angelegenheit sogar zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg führen, erklären Edtmayer und Jöbstl: "Österreich könnte durch das Verhalten der entsendeten Soldaten seine Menschenrechtsverpflichtung verletzt haben."

https://derstandard.at/2000078888989/Na ... ich-Klagen


https://twitter.com/florianklenk/status ... 0445470720


https://twitter.com/florianklenk/status ... 4872195072


http://orf.at/stories/2436035/

[roadrunner]

So reagiert der Präsident der Vereinigung Österreichischer Peacekeeper in einem Brief an seine Mitglieder auf den Vorfall am Golan.
Bundesheer-General a.D. Günther Greindl war in höchsten Funktionen im UN-Einsatz am Golan, auf Zypern, in Kuwait und im früheren Jugoslawien.

https://www.profil.at/oesterreich/blauh ... r-10055887

[Acipenser]

Das Video ist verstörend, aber so ist Krieg nun mal, Bürgerkrieg!
Die Kommentare sind auf einen Überwachungsvideo unter gefechtsähnlichen Bedingungen zu erwarten, bitte vergessen wir an dieser Stelle unseren verstorbenen Major in UN Mission im nahen Libanon, und all die anderen die Ihr Leben für den Frieden gelassen haben, nicht. Es war klug nach den jetzt bekannt gewordenen Vorkommnissen die Mission zu Beenden da sich die UN Spitze nicht zu einen robusteren Mandat entscheiden konnte!
Auch hat es eine Vielzahl ähnlicher Ereignisse gegeben, die es notwendig machten Fluchtkorridore Richtung Israel zu öffnen, Host war ja zuvor Syrien das über Damaskus nicht mehr sicher zu erreichen war!
Und gegebenenfalls eine Eingreiftruppe auf Zypern mit Herkules (Jagdkommando oder Kärntner Fallschirmjäger) einzurichten wäre auch nur eine Lösung mit Bauchweh gewesen, um unsere Gebirgsjäger am Golan abzusichern.

[theoderich]

Präsentation Endbericht zum Golan-Video

http://tvthek.orf.at/profile/Praesentat ... o/13978998

[theoderich]

Ein Freispruch aus dem Verteidigungsministerium

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) setzte aufgrund des Falter-Berichts eine Untersuchungskommission ein. Heeressprecher Michael Bauer vermutete aber schon damals, das die Soldaten korrekt handelten.

Hier hakten indes renommierte Menschenrechtsprofessoren – etwa Manfred Nowak von der Uni Wien und Bernhard Knoll-Tudor von der Uni Budapest – ein. Die Österreicher seien nicht neutral gewesen, sondern hätten den Rebellen/Schmugglern ein paar Stunden vor dem Verbrechen sogar Wasser angeboten, wie Fotos zeigen. Sie hätten die Rebellen beim Aufbau eines Hinterhalts gefilmt und dann zugesehen, wie sie aus diesem Hinterhalt einen Angriff ausführen. Die Unparteilichkeit beziehe sich nicht auf lokale Verbrechen, sondern auf das Verhältnis zwischen Israel und Syrien. Eine kleine Warnung am Posten hätte den Polizisten das Leben gerettet.

Wie geht weiter? Der Bericht ist keine „unabhängige“ Untersuchung, sondern eine Auftragsarbeit des Heeresministers, der die politische Verantwortung trägt. Er gibt aber wohl auch für die Staatsanwaltschaft die Marschrichtung vor. Strafrechtlich hat nun ausschließlich das Justizminsterium zu beurteilen, ob der Befehl möglicherweise strafrechtswidrig und damit anklagewürdig ist, ob die Soldaten dies hätten bemerken müssen und ob sie eine sogenannte „Garantenstellung“ hatten, also eine Gefahr erkannten, die sie entgegen der Befehlslage hätten melden müssen.

Die Staatsanwaltschaft wird dabei auch zu untersuchen haben, ob ein entschuldigender Notstand vorlag, ob sich also die Österreicher durch eine Warnung selbst in Gefahr gebracht hätten. Das ist durchaus argumentierbar, wie spätere Vorfälle zeigen. Wenn UN-Blauhelme eingreifen, werden sie oft Ziel von Guerilla-Attacken von Rebellen, wie Blauhelme dem Falter schildern. Die UNO hat übrigens auch eine Untersuchungskommission nach Wien entsandt. Sie wird Ende Juni Einvernahmen führen.

https://www.falter.at/archiv/wp/ein-fre ... inisterium