Assistenzeinsatz "Migration" (AssE hsF)

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theoderich
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Assistenzeinsatz "Migration" (AssE hsF)

Beitrag von theoderich »

Ich vermute das ist eine Beschaffung für den AssE hsF:

Abruf aus Digitale Funkgeräte

Bundesministerium für Landesverteidigung/Abteilung Informations und Kommunikationstechnologie Systeme
f) Name des Auftragnehmers oder der Partei der Rahmenvereinbarung

Motorola Solutions Germany GmbH
l) Kurze Beschreibung des Auftrages bzw. der Rahmenvereinbarung

BOS-Funkgeräte mit Zubehör

m) Auftragswert des Auftrages bzw. Wertumfang der Rahmenvereinbarung ohne Umsatzsteuer in Euro

212896,42

n) Tag des Vertragsabschlusses bzw. des Abschlusses der Rahmenvereinbarung (TT/MM/JJJJ)

09/10/2020
q) Bezeichnung der Verfahrensart

Offenes Verfahren
https://www.auftrag.at/ETender.aspx?id= ... ction=show


Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilfe

https://www.doppeladler.com/forum/viewt ... f=3&t=4386
theoderich
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Re: Assistenzeinsatz "Migration" (AssE hsF)

Beitrag von theoderich »

Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres zum Grenzmanagement

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/ ... res_z.html
theoderich
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Re: Assistenzeinsatz "Migration" (AssE hsF)

Beitrag von theoderich »

Beschlussprotokoll des Sonderministerrates 35a vom 26. Oktober 2020

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund ... -2020.html
  • https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medi ... -2020.html
    • Attraktivierung des Grundwehrdienstes und der Miliz, 35a/9 (PDF, 84 KB)
      4. Assistenzeinsatz nach Grundwehrdienst

      Ab dem Frühjahr 2021 sollen längerdauernde, fix planbare und sich über mehrere Wochen erstreckende Assistenzeinsätze, beispielsweise sicherheitspolizeiliche Assistenzleistungen an der Grenze gemäß § 2 lit. b Wehrgesetz, grundsätzlich nicht durch den Rückgriff auf Grundwehrdienstleistende sichergestellt, sondern durch Berufs- oder MilizsoldatInnen geleistet werden. Nicht davon betroffen sind kurzfristig erforderliche Einsätze, beispielsweise Katastropheneinsätze oder Einsätze im Zuge der COVID Pandemie.

      Dabei soll den Soldaten unmittelbar nach Ende des Grundwehrdienstes die Möglichkeit geboten werden, im Rahmen des Funktionsdienstes für die Dauer von bis zu 3 Monaten eine Verwendung als Milizsoldat im Rahmen eines länger andauernden Inlandseinsatzes zu absolvieren.
      https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... _9_mrv.pdf

Sehen wir uns das Thema mal im historischen Rückblick an:
  • Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzgebiet (8. März 2010)
    Auswirkungen auf die militärische Ausbildung

    11.1 Die Grundausbildung zielte auf die Herstellung der Feldverwendungs­fähigkeit der Soldaten ab. Für den Grundwehrdienst waren drei Ab­schnitte vorgesehen („Basisausbildung 1 bis 3“).

    [...]

    Für Soldaten, die für einen Assistenzeinsatz im Grenzgebiet vorgesehen waren, wurde die Basisausbildung abgeändert: Nach der Basisausbil­dung 1 erfolgte eine spezifische einwöchige Vorbereitung auf den Assis­tenzeinsatz, anschließend die Verwendung im Assistenzeinsatz (rund sechs Wochen) und im Anschluss eine einwöchige Nachbereitungsphase. In den verbleibenden rund sieben Wochen Ausbildungszeit wurde die Basisausbildung 2 durchgeführt; die Basisausbildung 3 entfiel.

    Im Jahr 2008 leisteten insgesamt 24.388 Personen Grundwehrdienst. Von den 12.122 Grundwehrdienern, die für eine Funktion in der Ein­satzorganisation zur Verfügung standen, wurden 4.205 Grundwehr­diener im Assistenzeinsatz verwendet und durchliefen daher nur eine eingeschränkte Basisausbildung. Soldaten, die sich für die Fortsetzung der militärischen Laufbahn nach Beendigung des Grundwehrdienstes meldeten, wurden in der Regel nicht im Assistenzeinsatz verwendet.

    Neben dem Wegfall der Basisausbildung 3 wurden die Ziele in der Basisausbildung 2 nur mehr in der Anlernstufe erreicht. Weiters wur­den Schießprogramme nicht mehr vollständig abgewickelt (Sturmge­wehr 77, Panzerabwehrlenkwaffe 2000). Außerdem konnten Ausbil­dungsinhalte wie z.B. Alpinausbildung oder Verbandsübungen nicht mehr durchgeführt werden.

    Der Wegfall der Basisausbildung 3 wirkte sich jedoch vor allem auf die Kaderangehörigen aus. So stellte das Streitkräfteführungskommando anlässlich von Ausbildungsbesprechungen und Erfahrungsberichten zu Übungen — die auch im internationalen Rahmen stattfanden — mehrmals fest, dass durch den Entfall der Basisausbildung 3 wesent­liches Know–how in den jeweiligen Waffengattungen, und zwar in den verschiedenen Führungsebenen, verloren ging. Damit seien auch ungünstige Auswirkungen auf die Motivation und die Führungsfä­higkeiten verbunden.

    11.2 Der RH empfahl dem BMI und dem BMLVS, bei der Entscheidung über die Durchführung und die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes zu berücksichtigen, dass mit dem Assistenzeinsatz — neben einem Verlust von Ausbildungsinhalten für Grundwehrdiener — eine Beeinträchti­gung der militärischen Führungsfähigkeit und Routine sowie der Moti­vation der Kadersoldaten verbunden war.

    11.3 Laut Stellungnahme des BMLVS zähle die Erfüllung des Assistenzeinsatzes zu den gesetzlich normierten Aufgaben des Bundesheeres. Der unzulässige Rückschluss, dass infolge des Assistenzeinsatzes die militärische Führungsfähigkeit beeinflusst werde, stelle einen eingeschränkten und subjektiven Betrachtungsansatz dar.
    https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/ ... renzgebiet
  • Bericht der Sektion II/Generalstab
    Vorschläge zur „Reform des Wehrdienstes“


    Wien, Juni 2013 (5. Juni 2013)
    Weiters wird abschließend nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei den Vorschlägen um Bearbeitungen der Arbeitsebene in den verschiedenen Bereichen auf Basis einer sachlichen und fachlichen Beurteilung handelt, deren Umsetzung einer militärstrategischen und politischen Entscheidung bedarf.

    Der GWD soll sich durch die Optimierung des Wehrdienstes weg von einem sechsmonatigen Wehrdienst als Auszubildender in Blockform bewegen. Zukünftig soll der GWD nach Abschluss der BA 1(k), abhängig vom jeweiligen Ausbildungsstand, Einsätze in seiner militärischen Verwendung und im OrgEt leisten können.
  • "Wehrdienst neu": Minister Klug und Mikl-Leitner stellen Reform vor (27. Juni 2013)

    https://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=6656
    • Bericht zur Reform des Wehrdienstes
      7.2.5. Bereich Grenzüberwachung

      [...]

      Kräfte des Österreichischen Bundesheeres

      Die Landstreitkräfte tragen die Hauptlast der Einsatzführung und werden bei ihrer Aufgaben erfüllung durch die Luftstreitkräfte unterstützt. Infanteriekräfte, abgestützt auf technische Überwachungsmittel, sind die Hauptträger des Einsatzes.

      Einsatz von Rekruten: JA,
      • für niedrige Intensität ab der Mitte des 3. Monats,
      • für hohe Intensität: nicht anwendbar
      Anforderungen an und Aufgaben für Rekruten

      Die Rekruten im Bereich der Landstreitkräfte werden u. a. als Posten bzw. Streife, als Eingreiftrupp, zum Beobachten und Melden oder in spezialisierten Funktionen für Transportaufgaben im Bereich Logistik sowie für Pioniertätigkeiten herangezogen.

      Im Einzelnen geht es dabei vor allem um folgende Anforderungen und Fähigkeiten:
      • allgemeine körperliche bzw. sportliche Fähigkeiten sowie Kenntnisse und Fähigkeiten in den Bereichen Erste Hilfe, ABC-Abwehr und Staatsbürgerschaftskunde,
      • eine militärische Grundausbildung, die für Einsätze im Bereich »Schutz und Hilfe« angemessen ist,
      • spezifische Fähigkeiten im Bereich »Schutz und Hilfe« (Schwerpunkt Grenzüberwachung),
      • soziale, kommunikative und interkulturelle Kompetenzen, um die notwendigen Maßnahmen gegenüber der Zivilbevölkerung erläutern zu können,
      • Grundkenntnisse der maßgeblichen Rechtsgrundlagen, insbesondere im Hinblick auf die übertragenen Befugnisse.
      7.2.6. Bereich Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Inneren

      [...]

      Kräfte des Österreichischen Bundesheeres

      Die Führungsverantwortung liegt beim BM.I. Die Führung militärischer Kräfte erfolgt hauptsächlich auf operativer Ebene und unter Nutzung der Verbindungs-organisation zu den territorialen Behörden. Während die Land- und Luftstreitkräfte durch Schutz von Räu-men und Objekten unterstützend wirken, klären die Spezialeinsatzkräfte – im Assistenzeinsatz unter der Verantwortung des BM.I – terroristische Kräfte auf.

      Einsatz von Rekruten: JA,
      • für niedrige Intensität ab der Mitte des 3. Monats für Aufgaben im Rahmen der Landstreitkräfte
      https://www.bundesheer.at/download_arch ... dienst.pdf
Bei uns braucht man zehn Jahre und zwei Rechnungshofberichte, um festzustellen, dass ein Herausreissen der Grundwehrdiener aus der Ausbildung eine schlechte Idee ist?!?
theoderich
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Re: Assistenzeinsatz "Migration" (AssE hsF)

Beitrag von theoderich »

angemietete Räumlichkeiten (3900/J)
1. Wie viele Quadratmeter in nicht bundeseigenen Liegenschaften wurden seitens ihres Ressorts in dieser Legislaturperiode angemietet? (aufgegliedert nach Bundesländern)

2. Wie werden diese angemieteten Immobilien / Liegenschaften genutzt?

3. Wie hoch sind die jeweiligen jährlichen Kosten dafür?
  • Zu 1 bis 3:

    In der XXVII. Gesetzgebungsperiode wurden nachstehende Neuanmietungen beziehungs-weise Verlängerungen von befristeten Mietverträgen in nicht bundeseigenen Gebäuden vorgenommen:
    • Im Burgenland wurden 1.450 m² Unterkunftsgebäude für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze in Heiligenkreuz im Lafnitztal angemietet. Die jährliche Nettomiete inklusive Betriebskosten (ohne Umsatzsteuer) beträgt rund 48.000 Euro.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
theoderich
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Re: Assistenzeinsatz "Migration" (AssE hsF)

Beitrag von theoderich »

Bild
https://twitter.com/MatzholdMarkus/stat ... 5182570497

Das Foto zeigt den Aussichtsturm auf der Königswarte, bei Kittsee.
theoderich
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Re: Assistenzeinsatz "Migration" (AssE hsF)

Beitrag von theoderich »

Parlamentskorrespondenz Nr. 256 vom 09.03.2021
Rechnungshofausschuss: Assistenzeinsatz des Bundesheeres und Reform des Wehrdienstes auf dem Prüfstand

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml
theoderich
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Re: Assistenzeinsatz "Migration" (AssE hsF)

Beitrag von theoderich »

Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Österreichischen Bundesheeres im Jahr 2020 (5019/J)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
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Doppeladler
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Re: Assistenzeinsatz "Migration" (AssE hsF)

Beitrag von Doppeladler »

Die Regierung schickt 400 zusätzliche Soldaten an die Außengrenzen.
Wien – Das Bundesheer verstärkt seinen Assistenzeinsatz an den Grenzen zu Ungarn, Slowenien und der Slowakei. Rund 400 zusätzliche Soldaten, Grundwehrdiener sowie Kräfte, die im Rahmen der heeresinternen Aktion "Mein Dienst für Österreich" ausgebildet wurden, sollen die Polizei beim Aufgreifen von Migranten und Migrantinnen unterstützen. Insgesamt sollen künftig damit 1.000 Personen im Assistenzeinsatz stehen.

Das verkündeten Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) am Samstag bei einer Pressekonferenz in der Wiener Rossauer Kaserne. Die Gründe für die personelle Aufstockung stellte Nehammer drastisch dar. 2021 seien die Grenzaufgriffe "stark gestiegen", vom ersten Jänner bis 18. Juli seien bereits 15.768 Männer, Frauen und Kinder entdeckt worden. Im Gesamtjahr 2020 seien es im Vergleich 21.700 Aufgriffe gewesen, darunter 200 Schlepper.
Mehr unter: https://www.derstandard.at/story/200012 ... die-grenze
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innsbronx
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Re: Assistenzeinsatz "Migration" (AssE hsF)

Beitrag von innsbronx »

Der Missbrauch des Bundesheers als Smoke Screen für die Machinationen der türkisen Truppe geht weiter.
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Doppeladler
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Re: Assistenzeinsatz "Migration" (AssE hsF)

Beitrag von Doppeladler »

Bundesheer: Schüsse auf Assistenzsoldaten

Schlepper durchbricht Grenzübergang und eröffnet Feuer

Wien (OTS) - Heute Montag, den 17. Jänner 2022, durchbrach ein Kastenwagen eine Kontrolle am Grenzübergang Eberau im Bezirk Güssing. Das Fahrzeug konnte in der Tiefe durch die Soldaten gestoppt werden. Der vermeintliche Schlepper eröffnete umgehend das Feuer auf die eingesetzten Assistenzsoldaten und eine noch unbekannte Anzahl an mittransportierten Personen ergriff die Flucht. Während die Soldaten zum Glück unverletzt blieben, flüchtete der Schlepper in Richtung Ungarn.

„Dieser heutige Vorfall verdeutlicht, dass die Maßnahmen der Schlepper und die damit verbundene Kriminalität neue Dimensionen erreicht haben. Ich bin froh, dass die eingesetzten Soldaten beim Schusswechsel unverletzt geblieben sind. Das professionelle Handeln der Soldaten ist ein Beleg dafür, dass die Entscheidung weniger Grundwehrdiener an der Grenze einzusetzen, eine wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Ich bedanke mich bei allen eingesetzten Soldatinnen und Soldaten die an den Grenzen Österreichs für Sicherheit sorgen", so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Mit der Maßnahme „Mein Dienst für Österreich“ wurde Anfang 2021 die Möglichkeit geschaffen, den sechsmonatigen Grundwehrdienst freiwillig um drei Monate zu verlängern und die erlernten Fähigkeiten und Fertigkeiten weiter anzuwenden. Mit dem Angebot an Zusatzausbildungen während dem Grundwehrdienst soll die Attraktivität des Dienstes gesteigert und die Professionalität der Soldaten erhöht werden.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... nzsoldaten

Laut Twitter ist allerdings leider doch ein Soldat verletzt worden:
In Eberau hat sich heute der Lenker eines Busses der Kontrolle unserer Soldaten entzogen. Dabei wurde 1 Soldat leicht verletzt. Soldaten haben die Verfolgung aufgenommen und wurden dabei beschossen. Es wurde niemand verletzt, der Schütze konnte nach Ungarn flüchten.
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