"Bundesheerreform": Militärische Landesverteidigung wird abgeschafft

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: "Bundesheerreform": Militärische Landesverteidigung wird abgeschafft

Beitrag von theoderich »



Wir werden von dieser Regierung nach Strich und Faden für dumm verkauft.

öbh
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Re: "Bundesheerreform": Militärische Landesverteidigung wird abgeschafft

Beitrag von öbh »

Aufgrund der Wirren um den weiteren Reformkurs der Regierung ist es sehr beruhigend zu wissen, dass die Opposition und der HBP einen Schulterschluss für ein starkes Bundesheer, welches primär für die LV unserer Grenzen auch mit genügend modernen und schweren Waffen zur Verfügung stehen muss. Es drohe sogar ein Bruch der Verfassung, wenn das Heer seiner Aufgabe zum Schutz der Grenzen unseres Landes nicht fähig wäre.
Man kann jetzt nur auf die SPÖ, FPÖ, NEOS und unseren HBP hoffen, dass diese zumindest die wichtigsten Bedürfnisse und Modernisierungen für das ÖBH bei der Regierung einfordern: -
die Aufstockung der EUROFIGHTER-Flotte samt Modernisierung (DASS,PIRATE,METEOR) für 2 Standorte und für 24/7 LRÜ sowie den Ankauf von genügend modernen Hubschrauber, weitreichende FlA sowie moderne PzA, die zumindest 56 verbliebenen KPz LEOPRAD auf A-7 Standard und die 112 SPZ-ULAN modernisieren, weitere Berge-Pz, RadPz, LKW und sonstige moderne Ausrüstung.
Mit diesen Maßnahmen käme man dem Verfassungsauftrag für unsere LV schon sehr nahe. Zumindest sollte die Opposition samt den HBP sich später nicht den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie hätten bei der Demontage des ÖBH zugeschaut. - Was die Regierungen (auch SPÖ geführte) und Bundespräsidenten der letzten 50 Jahre sehr wohl taten.

theoderich
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Re: "Bundesheerreform": Militärische Landesverteidigung wird abgeschafft

Beitrag von theoderich »

öbh hat geschrieben:
Sa 27. Jun 2020, 14:49
Man kann jetzt nur auf die SPÖ, FPÖ, NEOS und unseren HBP hoffen, dass diese zumindest die wichtigsten Bedürfnisse und Modernisierungen für das ÖBH bei der Regierung einfordern:
Die Opposition kann nichts tun und wird auch nichts tun. Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht nämlich nur folgende Sanktionsmöglichkeiten vor:
  • Ministeranklage (Art. 142 B-VG)
  • Misstrauensantrag (Art. 74 Abs. 1 B-VG)
Die Ministeranklage oder der Misstrauensantrag haben durch Beschluss des Nationalrates zu erfolgen und benötigen die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Nationalrats und eine Stimmenmehrheit. D.h. wenigstens die Anwesenheit von 92 Mitgliedern, von denen mindestens 47 für diese Ministeranklage stimmen müssten. SPÖ, FPÖ, NEOS und die klublose AbgzNR Strache haben nur insgesamt 86 Mandate - ÖVP und Grüne dagegen 97 Mandate. D.h. es geht sich nur aus, wenn mindestens zwölf Abgeordnete von ÖVP und Grünen bei der Sitzung nicht anwesend sind.

Und was den Bundespräsidenten betrifft: Er kann Minister gemäß Art. 70 (1) B-VG nur dann entlassen, wenn diese Entlassung auf Vorschlag des Bundeskanzlers erfolgt. Jedoch ist er befugt, den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung ohne Vorschlag des Bundeskanzlers zu entlassen.

öbh
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Re: "Bundesheerreform": Militärische Landesverteidigung wird abgeschafft

Beitrag von öbh »

ja theoderich fallst es nicht gemerkt hats, mein Bericht war sarkastisch auf die Opposition gemeint. Es ist schon gut wenn es einen Aufschrei auf die angekündigte Reform der Regierung gibt, aber es gibt von der Opposition keinen vernünftigen Gegenvorschlag.
Gerade bei der SPÖ und auch bei den NEOS, die komplett gegen moderne schwere Waffensysteme sind, die ebenfalls unsere LRÜ mit modernen Überschallflugzeugen (insbesondere Eurofighter) abwürgen wollen, ist dieser Aufschrei nur ein politisches Kalkül, es geht und ging denen niemals um unser Bundesheer bzw starke LV. Die FPÖ ist jetzt in der Opposition Trittbrettfahrer und hat hat bei deren Regierungsbeteiligung im Verteidigungsressort nichts zuwege gebracht.

iceman
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Re: "Bundesheerreform": Militärische Landesverteidigung wird abgeschafft

Beitrag von iceman »

Was soll man konkret unter Drohnenabwehr verstehen? Ist das eine neue Aufgabe der FLA?
Pandemie: meint man da mehr ABC-Abwehr oder Fiebertermomether?
Black out: Versorgung der Zivilbevölkerung?
Katastrophenschutz: mehr Pioniere, oder reichen Schneeschaufeln und Sandsäcke?
Verringerung der schweren WAffensysteme: die wurden schon verringert?
Grenzschutz, Flüchtlingsbewegungen sind ebenso lauter Schlagwörter, die in den Medien als zukünftige Szenarien in Betracht kommen.
Warum die Militärkdos stärken und nicht die vier Brigaden?
Bei etwas besserer Kommunikation an die Medien verstehe ich eher eine Verschiebung der Prioritäten einzelner Waffengattungen als die Aufgabe der Landesverteidigung. Ein totales, unüberlegtes Gemurkse.

theoderich
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Re: "Bundesheerreform": Militärische Landesverteidigung wird abgeschafft

Beitrag von theoderich »

iceman hat geschrieben:
Sa 27. Jun 2020, 22:53
Was soll man konkret unter Drohnenabwehr verstehen?
Beim ÖBH gibt es ein einzelnes Erprobungssystem, den Jammer HP 47, der im Rahmen des Projektes "C-EAT" angeschafft wurde, ein Drohnendetektionssystem Aaronia AARTOS DDS und ein Rohde & Schwarz ARDRONIS-D. Für eine Implementierung auf höherem Niveau gibt es auf Jahre hinaus keine Mittel.
iceman hat geschrieben:
Sa 27. Jun 2020, 22:53
Warum die Militärkdos stärken und nicht die vier Brigaden?
Wieso man das macht, ist doch wirklich nicht schwer zu verstehen. Ich sage nur: § 13 (2) WG 2001 ...

theoderich
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Re: "Bundesheerreform": Militärische Landesverteidigung wird abgeschafft

Beitrag von theoderich »

Gitschthaler: „Bundesheer wird weiterentwickelt“

https://www.ots.at/amp/pr/OTS_20200628_ ... ssion=true

Gute Miene zum bösen Spiel?

Tribun
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Re: "Bundesheerreform": Militärische Landesverteidigung wird abgeschafft

Beitrag von Tribun »

theoderich hat geschrieben:
Di 23. Jun 2020, 22:45
  • Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020–2024
    Das bedeutet, die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres im In- und Ausland zielorientiert zu verbessern und den Grundwehr- und Zivildienst attraktiver zu machen. Darüber hinaus wollen wir Schwerpunkte auf die Bereiche Krisen- und Katastrophenmanagement sowie neue Bedrohungsbilder wie etwa Cyber-Attacken legen.
    Rahmenbedingungen der österreichischen Sicherheitspolitik
    • Österreich ist als Mitglied der Europäischen Union Teil eines erfolgreichen Friedensprojekts (mit Vorbildcharakter) und an unseren unmittelbaren Landesgrenzen von keinen Feinden umgeben. Österreichs Stellung mitten in der EU bietet eine umfassend geänderte Sicherheits- und Friedensperspektive. Gleichzeitig müssen neue Bedrohungen ernst genommen werden.
    • Die finanzielle Situation und der Zustand des Bundesheers erfordern neue Konzepte für ein zukunftsträchtiges, modernes Heer. Daher müssen auch die Aufgaben, Strukturen und Mittel der Landesverteidigung weiterentwickelt und zeitgemäß neu gestaltet werden.
    Eine zukunftsfähige Struktur für das Bundesheer

    [...]
    • Erarbeitung von Effizienzsteigerungsmöglichkeiten und Kostensenkungspotenzialen außerhalb der Truppe
    [...]
    • Sicherstellung der Militärkommando- und Brigadestruktur als Träger der Landesverteidigung
    Neue Aufgaben mit neuer Struktur
    • Sicherstellung und Weiterentwicklung der Kernkompetenzen des Österreichischen Bundesheers unter Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeiten von Bedrohungsszenarien
    • Weiterentwicklung aller Teilstreitkräfte Land, Luft, Spezialeinsatzkräfte und der Cyberkräfte
    • Das Bundesheer soll in Anbetracht der neuen Herausforderungen im 21. Jahrhundert weiterentwickelt werden und sich, über die Kernkompetenzen hinaus, auf konkrete Schwerpunkte fokussieren:
      • ABC-Einheiten zum Schutz bei atomaren, biotoxischen und chemieverursachten Katastrophen
      • Erhalt der Eigenständigkeit der militärischen Nachrichtendienste
      • Cyber Defense
      • Internationale Friedenseinsätze nach Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats
      • Assistenzleistungen, insbesondere Katastrophenschutz und -hilfe
      • Nutzung von Drohnen (Schutzoperation bis zur Katastrophenhilfe) und Drohnenabwehr
      • Reaktion auf mit militärischen Mitteln ausgeführte Terrorangriffe
      • Blackout-Vorbereitung (Sicherung und Wiederherstellung kritischer Infrastruktur in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern)
    • Die Ausrüstung soll spezifisch und im Besonderen im Hinblick auf diese Aufgaben ausgestaltet werden. Daher wurden schon in den letzten Jahrzehnten schwere Waffengattungen reduziert, da diese nicht mehr in dem Ausmaß wie zur Zeit des Kalten Krieges erforderlich sind. Diese Politik wird fortgesetzt, die Kernkompetenzen in der Ausbildung sollen weiterhin sichergestellt werden.
    • Verstärkter Einsatz des ÖBH im Rahmen von Assistenzeinsätzen nach geltender Rechtslage zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
    • Anpassung des ÖBH an aktuelle Bedrohungslagen, wie z. B. Cyber Defense und hybride Bedrohungen
      • Prioritärer Ausbau der Cyber- und Drohnenabwehrfähigkeiten und Ausbau einer Cyber-Truppe unter besonderer Berücksichtigung der Ausbildungserfordernisse für Cyber-Defense-Personal
      • Verstärkte Zusammenarbeit mit Bildungs- und Forschungseinrichtungen, um zusätzliches Know-how aufzubauen, und Rekrutierung von IT-Fachkräften im Rahmen der Miliz
      • Bekenntnis zur Luftraumüberwachung und zum Schutz des österreichischen Luftraums durch das Österreichische Bundesheer und Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen aktiven und passiven Luftraumüberwachung
      • Weiterhin Sicherstellung der Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer durch eine adäquate und kosteneffizienteste Lösung
      https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... m-lang.pdf
    Auch wenn ich jetzt hier Prügel beziehe, aber ich stimme diesen Überschriften zu 90% zu.
    Über die Frau Tanner möchte ich nichts sagen, weil es hier sowieso keine zwei Meinungen gibt.
    Dass hier Angst um das Bundesheer besteht, weil wir wissen, dass es Türkis und Grün nur ums Einsparen geht, verstehe ich auch und teile diese Angst sogar.
    Was die grundstätzliche Neuausrichtung des Bundesheers betrifft, stimme ich diesem Programm aber zu.
    Militärische Landesverteidigung sehe ich persönlich nur noch Einsätze wie beim Jugoslawienkonflikt in den 90ern.
    Alle anderen Einsätze, die militärisch ausgerüstete Soldaten am Plan rufen, sind eigentlich Assistenzeinsätze für das Innenrossort. Terrorangriffe auf weiche Ziele oder der kritischen Infrastruktur oder einen Bevölkerungsaufstand.

    Für alle anderen Einsätze bedarf es keiner schweren militärischen Bewaffnung - LRÜ/LRS abgesehen.

    Selbst bei Auslandseinsätzen kommt unser Bundesheer nur ein robuster Polizeieinsatz zu, mehr wird von Politik und Bevölkerung nicht zugelassen.

    Darum wäre eine Neuausrichtung unseres Bundesheers auch wichtig und eigentlich auch längst überfällig.
    Alleine diese Aufgaben bedürfen großen Investitionen und Anstrengungen.
    Wir brauchen eine Truppe, die gut ausgebildet, modern und zielgerichtet ausgerüstet und vor allem extrem schnell einsetzbar ist. Alleine hier fehlt es an gepanzerten und ungepanzerten Fahrzeugen, Hubschraubern, modernen Ausbildungsstätten, Einsatzbereitschaften, usw..

    Auch im Bereich der gesetzlichen Grundlagen müsste man viel abändern und das Militär bei den Assistenzleistungen in das Waffengebrauchsrecht und das Sicherheitspolizeigesetz integrieren.

    Ich weiß, ihr seht das anders, aber das ist meine Sichtweise.
    Wie gesagt, was unter Türkis-Grün geplant ist, ist sicher nicht das, was wir brauchen, aber mir ging es nur um die oben angeführten Überschriften.

    Nun könnt ihr mich ja zerreissen - vielleicht finden sich Argumente, die mir eine andere Sichtweise geben ;-)

    theoderich
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    Re: "Bundesheerreform": Militärische Landesverteidigung wird abgeschafft

    Beitrag von theoderich »

    Tribun hat geschrieben:
    So 28. Jun 2020, 14:04
    Alle anderen Einsätze, die militärisch ausgerüstete Soldaten am Plan rufen, sind eigentlich Assistenzeinsätze für das Innenrossort. Terrorangriffe auf weiche Ziele oder der kritischen Infrastruktur oder einen Bevölkerungsaufstand.

    Für alle anderen Einsätze bedarf es keiner schweren militärischen Bewaffnung - LRÜ/LRS abgesehen.

    Selbst bei Auslandseinsätzen kommt unser Bundesheer nur ein robuster Polizeieinsatz zu, mehr wird von Politik und Bevölkerung nicht zugelassen.
    Das Problem ist etwas anderes:

    Der unter GenMjr Starlinger ausgearbeitete Bericht zielte auf die Bewältigung einer SCHUTZOPERATION ab. Also dem durchaus realistischen Szenario "hybrider Kriegsführung" bzw. dem im aktuellen Regierungsprogramm 2020-2024 (!) genannten Szenario "Reaktion auf mit militärischen Mitteln ausgeführte Terrorangriffe":
    • Militärstrategisches Konzept 2017
      4.1.1 Schutzoperation

      Das operative Einsatzverfahren Schutzoperation wird im Rahmen der militärischen Landesverteidigung durchgeführt. Es dient der Abwehr überwiegend subkonventioneller souveränitätsgefährdender Angriffe auf Staat, Bevölkerung oder Lebensgrundlagen am Land, im Luft- sowie Cyber-Raum und Informationsumfeld, welche nur mit militärischen Mitteln abgewehrt werden können. Die Aufgaben und benötigten Fähigkeiten beinhalten das volle Spektrum des Kampfes der verbundenen Waffen und des Einsatzes der verbundenen Kräfte im Rahmen der Teilstreitkräfte übergreifenden Einsatzführung.

      Die Bedrohung geht überwiegend von irregulären Kräften aus, welche vorwiegend subkonventionelle Kampfweise anwenden. Sie sind mit Faust- und Handfeuerwaffen, tragbaren leichten Panzer- und Fliegerabwehrlenkwaffen sowie teilweise auch mit gehärteten Fahrzeugen ausgerüstet. Irreguläre Kräfte werden oftmals von regulären Kräften verdeckt unterstützt (z.B. Luftunterstützung, Spezialeinsatzkräfte, Ausbildung, Versorgung mit Waffen, Munition und sonstigen Versorgungsgütern etc.).

      Für die Abwehr souveränitätsgefährdender subkonventioneller Angriffe sowie Angriffe im Cyber-Raum kann der Einsatz militärischer Kräfte bereits binnen weniger Stunden erforderlich sein. Dies erfordert eine lageangepasste abgestufte und dezentrale Reaktionsfähigkeit des ÖBH mit seinen ständig präsenten Organisationselementen zum Wirksamwerden in allen Domänen im gesamten Bundesgebiet mit Schwergewicht im urbanen Umfeld.

      Für die Land- und Luftstreitkräften sowie die Cyber-Kräften sind folgenden Vorgaben zu berücksichtigen:

      Landstreitkräfte:
      • Die Haupteinsatzart der Landstreitkräfte ist die Einsatzart Schutz mit allen ihren Einsatzformen, wobei der Einsatz gleichzeitig in mehreren territorialen Verantwortungsbereichen erfolgen kann
      • Die Hauptträger des Einsatzes im Schutz sind kleine Verbände und Einheiten
      • Die Verteidigung ist vor allem auf Gruppen-, Zugs- und Kompanieebene zu beherrschen
      • Im Rahmen der offensiven Einsatzführung ist der Angriff bis auf Brigadeebene zu beherrschen
      Luftstreitkräfte:
      • Die Verfahren der Luftunterstützung (Lufttransport, Luftaufklärung und Feuerunterstützung aus der Luft) entweder selbstständig oder in Zusammenarbeit mit Landstreitkräfte (mit Schwergewicht auf den Ebenen Gruppe, Zug und Kompanie), mit Spezialeinsatzkräften und mit zivilen Einsatzorganisationen sind im vollen Umfang zu beherrschen
      • Der taktische Lufttransport ist auf den Transport einer verstärkten infanteristischen Einheit in einem Lift zur schnellen Verlagerung des Schwergewichts bzw. zum Einsatz von Reserven auszurichten
      Cyber-Kräfte:
      • Die Cyber-Kräfte müssen den Schutz der IKT-Systeme des ÖBH sicherstellen und bei Cyber-Angriffen aufrechterhalten können
      • Die Cyber-Kräfte müssen bei Bedarf auch den Schutz der IKT-Systeme der verfassungsmäßigen Einrichtungen oder kritischer Infrastrukturen unterstützen oder auch eigenständig übernehmen können
      • Die Cyber-Kräfte müssen das volle Spektrum des Kampfes in Computernetzwerken beherrschen (Verteidigung, Ausnützung und Angriff)
      https://www.bundesheer.at/wissen-forsch ... hp?id=2844
    Diese Einsatzform soll nach den aktuellen Planungen künftig überhaupt nicht mehr machbar sein - nicht einmal ein halbes Jahr nach Präsentation des Regierungsprogramms qualifiziert man das Szenario ohne schlüssige Begründung als "unwahrscheinlich" (Eine Rekonstruktion würde mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Die Rekonstruktion der Befähigung zur militärischen Landesverteidigung würde wenigstens eine Vorwarnzeit von 40 - 60 Jahren benötigen.) und wischt sowohl die 2013 beschlossene Österreichische Sicherheitsstrategie, als auch das 2018 erschienene Dokument Bedrohungsbild 2030 vom Tisch. Bzw. wird zur Durchführung massive Unterstützung durch die NATO erforderlich sein - und davon geht man wie selbstverständlich aus, siehe das Papier "Vision LV 2020":
    Ein konventionell geführter militärischer Angriff ist daher - ausgenommen auf dem Luftweg - als sehr gering einzuschätzen. Bedrohungen durch nukleare Mittelstreckenraketen können war nicht ausgeschlossen werden. Auch in diesem Fall würde jedoch der Schutz über den NATO-Verbund auch für Österreich gewährleistet werden.
    Außerdem geht man selbstverständlich davon aus, dass man sich im Falle der Aktivierung der militärischen Beistandsverpflichtung der EU "ausklinken" könne - der Präzedenzfall von 2015 spricht da aber sehr stark dagegen:
    1.3.1. Konventionell geführter militärischer Angriff gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union

    Ein militärischer Angriff gegen ein Mitgliedsland der EU erscheint unwahrscheinlich, kann aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Da die Mehrheit der Mitgliedsländer an den EU-Außengrenzen auch Mitglieder der NATO sind, würde hier primär die Beistandsverpflichtung nach Art. 5 NATO-Vertrag zum Tragen kommen. Für den Fall der Auslösung der Beistandsklausel nach Art. 42 Abs. 7 EUV durch ein Mitgliedsland würde für Österreich die irische Klausel und damit eine Beistandsmaßnahme unter Berücksichtigung der österreichischen Neutralität schlagend werden.
    Man verunmöglicht also auch die Zielsetzungen des eigenen Regierungsprogramms. Und verweigert sich gleichzeitig der eigentlich notwendigen Debatte zur definitiven Abschaffung des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955.

    Darüber hinaus stoßen wir unsere Partner in der EU vor den Kopf, von denen wir künftig erwarten, dass sie für uns die Verteidigungsausgaben tragen! Was die Bundesregierung hier plant, ist kein Konzept, keine Doktrin - das ist irrationales Wunschdenken.

    Auch organisatorisch ist die derzeitige Debatte schwer bedenklich: Man geht davon aus, dass eine grundlegende Neuausrichtung der Streitkräfte, für die ein Umsetzungszeitraum von ca. zehn Jahren zu veranschlagen wäre, innerhalb von nur vier bis fünf Jahren durchgepeitscht werden kann.
    Zuletzt geändert von theoderich am So 28. Jun 2020, 23:05, insgesamt 2-mal geändert.

    Dr4ven
    Beiträge: 292
    Registriert: Mo 30. Apr 2018, 14:35

    Re: "Bundesheerreform": Militärische Landesverteidigung wird abgeschafft

    Beitrag von Dr4ven »

    Sag es doch wie es ist: ALLES was diese Regierung bisher machte, ist verfassungsrechtlich schwer bedenklich und wird noch das ein oder andere Nachspiel haben, sei es die COVID19 Massnahmen, das jetzige Steuerpaket bei dem der OGH schon Bedenken äusserte, oder eben dieses Chaos im BMLV.

    Mittlerweile denke ich nicht nur, dass wir es mit einem Haufen arroganter Dilettanten zu tun haben, sondern an volle Absicht.
    Und das Schlimme daran ist, dass sie damit durchkommen und vom Wahlvolk noch belohnt werden.

    Gesperrt