Verteidigungsbudget 2020 und 2020-2024

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Verteidigungsbudget 2020 und 2020-2024

Beitrag von theoderich »

Beschlussprotokoll des 11. Ministerrates vom 18. März 2020

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund ... -2020.html
  • https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medi ... -2020.html
    • Gesetzesentwurf
      Überschreitung fixer, finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Mehreinzahlungen zu bedecken und durch finanzierungswirksame Mehrerträge auszugleichen sind

      Artikel V. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2020 die Zustimmung zur Überschreitung fixer, finanzierungswirksamer Mittelverwendungen des Finanzierungs- und Ergebnishaushaltes gemäß § 55 Abs. 3 BHG 2013 iVm § 54 Abs. 7 BHG 2013 zu geben

      [..]

      3. bei den folgenden Voranschlagsstellen und Budgetpositionen, wenn die Bedeckung durch vor Ende des Finanzjahres 2020 einer Rücklage zugeführte Mehreinzahlungen (im Finanzierungshaushalt) oder der Ausgleich durch Mehrerträge (im Ergebnishaushalt) bei den jeweiligen Voranschlagsstellen und Budgetpositionen sichergestellt ist, wobei diese Mehreinzahlungen nicht dem Verfahren zur Bildung von Rücklagen gemäß § 55 Abs. 1 BHG 2013 unterliegen, sondern gemäß Artikel IX Abs. 1 jedenfalls einer Rücklage zuzuführen sind:

      [..]

      f) bei allen Budgetpositionen der Untergliederung 14 in Verbindung mit tatsächlichen Mehreinzahlungen bei den Budgetpositionen 45.02.03.0001.114 und 45.02.03.0001.314 aus der Veräußerung von ausschließlich militärisch genutzten Liegenschaften und Hochbauten, sofern diese Mehreinzahlungen nicht zur Bedeckung von Auszahlungen im Detailbudget 45.02.03 im Zusammenhang mit der Veräußerung dieses unbeweglichen Bundesvermögens benötigt werden;
      https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... etz_NB.pdf

      Das deutet darauf hin, dass die Veräußerung von Truppenübungsplätzen, Kasernen, Amtsgebäuden und Fliegerhorsten fortgesetzt wird.
    • Budgetbericht 2020
      In der UG 14 Militärische Angelegenheiten kommt es hauptsächlich infolge von Investitionen (Beschaffung Black-Hawk-Hubschrauber, Aufstockung Miliz, Aufstockung Mobilität) zu einem deutlichen Auszahlungsplus (+229,5 Mio. €); Es wurde auch für die Verlängerung des ursprünglich 2020 auslaufenden verstärkten Grenzmanagements vorgesorgt.
      Maßnahmen im BVA-E 2020:

      […]
      • Budgetmittel für militärische Investitionen (Hubschrauber, Fahrzeuge, Miliz) zur Sicherung der Einsatzbereitschaft (UG 14)
      Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

      Der BVA-E 2020 sieht Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit iHv. 674,9 Mio. € vor. Gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2019 ist dies ein Anstieg von 187,5 Mio. € oder 38,5%. Die Steigerung ist insbesondere auf die Parlamentssanierung in der UG 02 Bundesgesetzgebung (+92,2 Mio. €) und gestiegene Investitionen in der UG 14 Militärische Angelegenheiten (Beschaffung Hubschrauber, Aufstockung Miliz, Aufstockung Mobilität; +139,2 Mio. €) zurückzuführen.
      8 Sonderthemen

      8.1 Öffentliche Investitionen


      [..]

      Mit 347,1 Mio. € wird 2020 mehr als die Hälfte der direkten Investitionsstätigkeit aus dem Bundesbudget in der UG 14 Militärische Angelegenheiten veranschlagt – um 139,2 Mio. € mehr als 2019 ausgezahlt wurde. In der UG 14 werden vor allem neue Hubschrauber und Fahrzeuge beschafft.

      […]

      Tabelle 11: Infrastrukturinvestitionen auf Bundesebene

      davon je UG

      14 Militärische Angelegenheiten

      Erfolg 2018

      191,1

      BVA 2019

      180,5

      v. Erfolg 2019

      207,9

      BVA-E 2020

      347,1

      Δ 19/20

      139,2 Mio. €

      66,9 %
      UG 14 Militärische Angelegenheiten

      […]

      Unterschiede zwischen vorläufigem Erfolg 2019 und BVA-E 2020 in der Finanzierungsrechnung

      Die Auszahlungen sind im BVA-E 2020 in der UG 14 um 229,5 Mio. € höher geplant als im vorläufigen Erfolg 2019. Die Überschreitung ist vorwiegend auf Budgetaufstockungen für den Personalbereich, den Sachaufwand und für Investitionen im Bereich der Miliz und der Mobilität zurückzuführen, die für das Jahr 2020 vergleichsweise hohe Jahrestranchen vorsehen. Hinzu kommt eine zusätzliche Budgetaufstockung für Investitionen (für die Mehrzweck- Hubschrauber und den Black-Hawk). Die Weiterführung des Assistenzeinsatzes ist ebenfalls im Budget berücksichtigt.
      https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... 020_NB.pdf
    • Strategiebericht 2020 bis 2023 zu 11/15 ( zum Vergleich: BFRG 2019 bis 2022; Forderung Broschüre "Effektive Landesverteidigung - Ein Appell"; Forderung Bericht Unser Heer 2030)
      • 2021
        • 2.468,7
          • BIP 2021 laut mittelfristiger BIP-Prognose des WIFO (Dezember 2019): 408,94 Mrd. EUR (+ 1,4 %)
          • Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP: 0,6 %
        • 2.148,3
        • 3.000
        • 3.400
      • 2022
        • 2.478,1
          • BIP 2022 laut mittelfristiger BIP-Prognose des WIFO (Dezember 2019): 414,665 Mrd. EUR (+ 1,4 %)
          • Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP: 0,59 %
        • 2.192,0
        • 3.300
        • 3.800
      • 2023
        • 2.452,9
          • BIP 2023 laut mittelfristiger BIP-Prognose des WIFO (Dezember 2019): 420,055 Mrd. EUR (+ 1,3 %)
          • Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP: 0,58 %
        • 3.399
        • 3.900
      • Die Sicherstellung der Mobilmachungsstärke des Österreichischen Bundesheeres von 55.000 Soldaten sowie die Bereitstellung von 12.500 Soldaten für Katastrophenhilfeeinsätze bzw. von zumindest 1.100 Soldaten für internationale Einsätze stellen eine große Herausforderung dar.
      • Die Personallage und die absehbaren Abgänge von Experten sind zu analysieren und es sind entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit sie nicht mittelfristig zu Engpässen mit Auswirkungen auf den Betrieb und auf die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der Ausbildung führen.
      • Die teilweise nicht mehr am Stand der Technik befindliche Ausrüstung und Ausstattung ist auf Notwendigkeit zu beurteilen und bei Bedarf zu ersetzen, damit Einsätze und eine Teil- bzw. Gesamtmobilmachung nicht nachteilig beeinflusst werden.
      Wichtigste laufende und geplante Maßnahmen und Reformen
      • Die Struktur ist unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu redimensionieren.
      • Verbesserung der Fähigkeiten der Militärischen Landesverteidigung im Cyber-Raum.
      […]
      • Sicherstellung von Assistenzeinsätzen im leistbaren Umfang bzw. Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Auswirkungen von Migration, Terror, technischen und Naturkatastrophen.
      […]
      • Weitere Beteiligung an internationalen Einsätzen mit reduziertem Umfang (Qualität vor Quantität).
      Abweichungen zum vorangegangenen Bundesfinanzrahmengesetz
      • In den Bundesfinanzrahmen Eingang gefunden haben die seit dem letztmaligen Beschluss eines BFRG ausverhandelten Sonderpakete „Mehrzweckhubschrauber“ (insgesamt 238,9 Mio. € in den Jahren 2021-2023), „Black-Hawk“ (insgesamt 62,5 Mio. € in den Jahren 2020-2021), „Mobilität“ (15,0 Mio. € im Jahr 2020) und „Miliz“ (17,5 Mio. € im Jahr 2020) und zwar hinsichtlich deren in den Zeitraum 2020 bis 2023 fallenden Jahrestranchen.
      • Darüber hinaus wurde ein neuer Sonderinvest zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft (insgesamt 470,6 Mio. € in den Jahren 2021 bis 2023) in Ansatz gebracht.
      https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... _23_NB.pdf
Die Aussichten sind wenig berauschend ...
Zuletzt geändert von theoderich am Sa 21. Mär 2020, 01:15, insgesamt 13-mal geändert.

iceman
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Re: Verteidigungsbudget 2020 und 2020-2024

Beitrag von iceman »

Das mit dem Sonderinvest von 470 Mio. wird spannend.

theoderich
Beiträge: 5918
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Verteidigungsbudget 2020 und 2020-2024

Beitrag von theoderich »

Ich frage mich, was man mit 470,6 Mio. EUR über drei Jahre (156,6 Mio. EUR/Jahr) anfangen will? Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es reicht nicht einmal annähernd, um zumindest den restlichen Minimalst-Investitionsbedarf im Bereich der Mobilität abzudecken - von anderen Bereichen, wie Aufklärung, Miliz, Militärpolizei, Jagdkommando, Sanitätsversorgung, Drohnenabwehr und Luftraumüberwachung ganz zu schweigen.
Selbst unter der Prämisse, dass man alle Waffengattungen, die primär der Landesverteidigung dienen könnten (Panzer, Panzergrenadiere, Artillerie, Kampfflieger, Fliegerabwehr, EloKa-Teile der Fernmelder, Panzerpioniere), vollständig auflöst und auch den Kompetenzerhalt einstellt.

iceman
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Re: Verteidigungsbudget 2020 und 2020-2024

Beitrag von iceman »

Den Paragraphen mit der Landesverteidigung in der Verfassung wird man mit diesem Budget opfern.
Deine Aufzählung wird schon stimmen, nur verstehe ich die Tanner nicht, die Kasernenschließungen kategorisch ausschließt.
Was natürlich schön wäre, wenn man sich die einzelnen Waffengattungen aber nicht mehr leisten will, bzw. nicht mehr haben will?

theoderich
Beiträge: 5918
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Re: Verteidigungsbudget 2020 und 2020-2024

Beitrag von theoderich »

iceman hat geschrieben:
Do 19. Mär 2020, 21:43
wenn man sich die einzelnen Waffengattungen aber nicht mehr leisten will, bzw. nicht mehr haben will?
Das Problem ist, Fähigkeiten die einmal verloren sind, im Bedarfsfall wieder aufzubauen. Das kostet Unsummen und dauert Jahrzehnte. Vorwarnzeiten von mindestens 25 Jahren gibt es aber nicht.

Und wenn man sich auf die militärische Beistandsverpflichtung und die Solidaritätsklausel im Vertrag über die Europäische Union hinausredet: Kein EU-Mitgliedsstaat wird im Notfall einem Staat beistehen, der quasi fordert, dass seine Nachbarn die Verteidigungsausgaben für ihn tragen.

Dr4ven
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Re: Verteidigungsbudget 2020 und 2020-2024

Beitrag von Dr4ven »

theoderich hat geschrieben:
Do 19. Mär 2020, 22:25
Und wenn man sich auf die militärische Beistandsverpflichtung und die Solidaritätsklausel im Vertrag über die Europäische Union hinausredet: Kein EU-Mitgliedsstaat wird im Notfall einem Staat beistehen, der quasi fordert, dass seine Nachbarn die Verteidigungsausgaben für ihn tragen.
Das Wichtigste dabei ist ja, dass im länderübergreifenden Krisenfall (wie gerade jetzt) ohnehin jeder Staat der uns umgibt mit sich selbst am Meisten beschäftigt ist.
Da wird es auch absolut sinnlos sein, wenn sich ein Minister vor die Kameras stellt und über mangelnde Solidarität jammert.

innsbronx
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Re: Verteidigungsbudget 2020 und 2020-2024

Beitrag von innsbronx »

Leider sehen wir gerade, wie die Solidarität in der EU zerbröselt. Jedes Land macht unilaterale Maßnahmen, man schafft kaum eine Koordination. Dazu haben wir gerade eine extrem schwache Kommissionspräsidentin. Unter diesen Voraussetzungen kann man auf die - eh nur auf Papier existierende - militärische Beistandspflicht in der EU vollkommen vergessen. Leider.

Tribun
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Re: Verteidigungsbudget 2020 und 2020-2024

Beitrag von Tribun »

So ist es. Europa spielt militärisch auf der Weltkarte keine Rolle und in Zukunft auch wirtschafltich nicht mehr.
Ob beabsichtigt oder aufgrund Unfähigkeit soll jeder für sich entscheiden...

Wenn der EU Problem der Bräunungsgrad eines Schnitzels ist, dann wäre jeder Staat gut beraten auf seine eigene Sicherheit zu achten. Wird es aber mit dieser Regierung niemals gehen. Mehr als ein leicht bewaffnetes THW mit einer ABC-Komponente und Jagdkommando wird nicht übrig bleiben. Mit etwas Glück darf das Bundesheer noch die Aufgaben übernehmen, die die Polizei nicht möchte. Beispiel Grenzschutz oder Bewachung von Botschaften...
Zuletzt geändert von Tribun am Fr 20. Mär 2020, 13:40, insgesamt 1-mal geändert.

chuckw
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Re: Verteidigungsbudget 2020 und 2020-2024

Beitrag von chuckw »

innsbronx hat geschrieben:
Fr 20. Mär 2020, 12:01
Leider sehen wir gerade, wie die Solidarität in der EU zerbröselt. Jedes Land macht unilaterale Maßnahmen, man schafft kaum eine Koordination. Dazu haben wir gerade eine extrem schwache Kommissionspräsidentin. Unter diesen Voraussetzungen kann man auf die - eh nur auf Papier existierende - militärische Beistandspflicht in der EU vollkommen vergessen. Leider.
Diese Aussage unterschreibe ich. Solidarität ist eine leere Worthülse (Grenzschutz etc.). Die EU ist ein Wirtschaftsgebilde (darüber definiert sich auch der Zusammenhalt) mit einer aktuellen Kommissionspräsidentin die aufgrund ihrer in GER gezeigten "Leistungen" auf diesem Posten eigentlich nichts verloren hat (es lebe das Peter-Prinzip, danke M+M). Ginge es bei der mil. Beistandspflicht um eine Erfüllung dieser so würde man sehr wahrscheinlich alleine dastehen...außer man ist bei der NATO.
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)

iceman
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Re: Verteidigungsbudget 2020 und 2020-2024

Beitrag von iceman »

Man kann in der derzeitigen Situation auf die EU hinhauen, fakt ist aber, seit es diese gibt, hat es in West- und Mitteleuropa keinen Krieg mehr gegeben.
Das wichtigste ist, das alle Mediziner weltweit im Kampf gegen das Coronavirus zusammenarbeiten.

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