Parlamentskorrespondenz Nr. 1145 vom 06.11.2020 Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz
Insgesamt werden mit dem Budgetbegleitgesetz 33 Gesetze novelliert und fünf neue Gesetze geschaffen. Zudem hat der Budgetausschuss ergänzend zur Sammelnovelle eine weitere erst heute eingebrachte Gesetzesinitiative zur temporären Errichtung eines Bevorratungslagers für Schutzausrüstung und andere medizinische Güter auf den Weg gebracht.
Darüber hinaus haben die Koalitionsparteien heute einen – mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit angenommenen – Gesetzesantrag eingebracht, der auf die Einrichtung eines "COVID-19-Lagers" durch das Verteidigungsministerium abzielt. In diesem Lager soll für die Dauer der COVID-19-Pandemie ein Notvorrat an Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien bereitgehalten werden, um im Fall von Engpässen oder Bedarfsspitzen ausreichend gerüstet zu sein. Die Kosten für das Lager werden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bedeckt, vorläufig ist das Gesetz mit Ende 2021 befristet.
Breite Zustimmung zu COVID-19-Lager des Bundesheers
Die Einrichtung eines COVID-19-Lagers beim Bundesheer wurde auch von Hubert Fuchs (FPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) als sinnvoll erachtet. Dass die NEOS dem Gesetzentwurf trotzdem nicht zustimmten, begründete Hoyos-Trauttmansdorff damit, dass es nicht nur eine Berichtspflicht gegenüber dem Finanzministerium, sondern auch gegenüber dem Parlament brauche. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bekannte sich in diesem Zusammenhang zu Transparenz. Laut einem Vertreter des Verteidigungsministeriums ist vereinbart, die Restbestände vom Roten Kreuz zu übernehmen und zusätzlich weitere Beschaffungen zu tätigen.
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Landesverteidigung und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020‑0.776.318, betreffend COVID-19-Impfstrategie
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Landesverteidigung und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020‑0.776.336, betreffend Teststrategie und Durchführung breit angelegter Testungen für die Bevölkerung
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Landesverteidigung und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020‑0.776.354, betreffend Bereitstellung von hochwertigen FFP2-Masken für die ältere Bevölkerung
GEHEIM
Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.735.556, betreffend Einschränkung der polizeilichen Personalressourcen und polizeiliche Zusatzaufgaben durch Covid19; Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte
