Generalstab schlägt Alarm

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Dr4ven
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von Dr4ven » Mi 3. Jul 2019, 15:26

Ich finde es unendlich witzig, dass jetzt plötzlich der Standard als Advokat des Bundesheeres auftritt.
Hat sicher nichts mit den Wahl-Agenden von Rendi-Wagner zu tun.

Dr4ven
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von Dr4ven » Mi 3. Jul 2019, 15:35

Unglaubliche Entwicklung: ÖVP stimmt gegen Entschließungsantrag zum BH-Budget. Beschluß mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ


Und dann die ÖVP so:
Hammer: Die ÖVP wollte für das Bundesheer Planungssicherheit und nachhaltige Budgetpolitik sicherstellen
ÖVP-Wehrsprecher bedauert Ablehnung des ÖVP-Entschließungsantrages durch rot-blaue Achse
Wien (OTS) - Die ÖVP hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht, durch den – vor allem für die Jahre ab 2021 – mehr Mittel für die Landesverteidigung sichergestellt werden sollten. Durch diesen Antrag wäre klargestellt gewesen, dass das Budget für das Bundesheer ab 2021 deutlich angewachsen wäre. Leider hat die rot-blaue Achse in einhelligem Einverständnis diesen Antrag abgeschmettert, bedauert ÖVP-Wehrsprecher Abg. Mag. Michael Hammer heute, Mittwoch.

Der Antrag hätte

- den stufenweisen Abbau des Investitionsrückstaus ermöglicht,

- ein Sonderpaket für Hubschrauber und Mobilität sichergestellt,

- auch einen Schwerpunkt für die Miliz und deren Ausrüstung sichergestellt

- und ein Mobilitätspaket beschleunigt, das durch die Abwahl der Bundesregierung nicht realisiert werden kann.

SPÖ und FPÖ haben – in neuerlicher deutlicher Einigkeit – "demgegenüber einen unrealistischen und populistischen Entschließungsantrag durchgebracht, der mit seriöser Budgetpolitik nichts zu tun hat", berichtet Hammer. "Es geht SPÖ und FPÖ ganz offensichtlich lediglich um Effekthascherei vor der Wahl. Der ÖVP geht es hingegen darum, nachhaltige Budgetpolitik und Planungssicherheit für das Bundesheer sicherzustellen."

Bedauerlicherweise haben SPÖ und FPÖ auf ihrem Populismuskurs auch den mit Bundesminister Starlinger vereinbarten Mehrparteien-Entschließungsantrag verunmöglicht, "weil wir mit deren unseriösem Antrag, der dem Bundesheer schlussendlich gar nichts bringt, nicht mitgehen können", sagt Hammer und bedauert, dass die beiden Parteien die anderen Parteien nicht in die Verhandlungen miteingebunden haben. "Schade! Das Bundesheer hätte in dieser schwierigen Phase breitesten politischen Konsens gebraucht und verdient", schließt der ÖVP-Wehrsprecher. (Schluss)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... herstellen

Von welchem ÖVP Antrag faselt der Hammer hier?


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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich » Mi 3. Jul 2019, 16:44

Das BFRG 2019 - 2022 sah bisher für 2020 in der UG 14 Militärische Angelegenheiten ein Budget von maximal 2.422,5 Mio. EUR und 2021 ein Budget von maximal 2.148,3 Mio. EUR vor:

Bild



Der Antrag und die dazugehörige Entschließung des Nationalrats ist auf der Parlamentshomepage leider noch nicht zu finden ...

Und eine künftige Bundesregierung ist an eine solche, mit parlamentarischer Mehrheit beschlossene, Entschließung auch nicht gebunden:
  • Artikel 52. (1) Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben.
    https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10000138
  • Politische, nicht rechtliche Verbindlichkeit

    Den Entschließungen des Nationalrates und des Bundesrates kommt politische Bedeutung zu. Eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht. Sie stellen aber Empfehlungen dar und können so zu einer Kontrolle oder Korrektur des Regierungskurses beitragen. Missachtet die Regierung eine Entschließung, könnte der Nationalrat – nicht der Bundesrat – dies durch ein Misstrauensvotum ahnden.
    https://www.parlament.gv.at/PERK/KONTR/ ... ndex.shtml

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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich » Mi 3. Jul 2019, 20:25

Parlamentskorrespondenz Nr. 780 vom 03.07.2019
Nationalrat: Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz mehrheitlich beschlossen
Auf mehrheitliche Zustimmung stieß noch ein von FPÖ und SPÖ gemeinsam eingebrachter Entschließungsantrag mit dem Titel "Bundesheer – Sicherheit ist uns etwas wert", in dem Budgetmittel in der Höhe von 2,6 Mrd. € für das Jahr 2020 bzw. 3 Mrd. € für das Jahr 2021 gefordert wurden. Der zu diesem Thema eingebrachte ÖVP-Entschließungsantrag betreffend "Finanzielle Sicherheiten bewältigen" verfiel der Ablehnung.
Debatte über mangelnde finanzielle Ausstattung des Bundesheeres

FPÖ-Mandatar Reinhard Eugen Bösch befasste sich in seiner Wortmeldung vor allem mit der budgetären Ausstattung des österreichischen Bundesheeres. Um den bestehenden Investitionsrückstau abzubauen und einen verfassungskonformen Zustand beim Militär zu gewährleisten, setzte er sich im Rahmen eines FPÖ-SPÖ-Entschließungsantrags "für eine Fortschreibung des Aufwärtstrends der letzten Jahre im Sinne des Allparteienantrags vom November 2015" ein. Dieser sah eine budgetäre Ausstattung von 2,6 Mrd. € für das Jahr 2020 bzw. 3 Mrd. € für das Jahr 2021 vor. Das österreichische Bundesheer "liege auf der Intensivstation" und brauche dringend "neues Blut", appellierte Bösch.

Auch Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ) zeigte sich besorgt über den Zustand des österreichischen Bundesheeres, das offensichtlich im Jahr 2019 die Personalausgaben nicht mehr decken könne. Bereits seit 2018 sei klar gewesen, dass zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Dennoch sei es nicht gelungen, mit der ÖVP einen Termin für einen Landesverteidigungsausschuss festzulegen, um über diese schwierige Situation zu beraten, bedauerte Plessl.

Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) räumte ein, dass die budgetäre Situation des Bundesheeres schwierig und angespannt ist. Die aktuelle Situation hätte es leider erforderlich gemacht, dass die Zahlen von 2019 fortgeschrieben werden müssen. Dafür würden aber jene Parteien die Verantwortung tragen, die die Bundesregierung abgewählt hätten. Es sei daher etwas scheinheilig von Seiten der FPÖ und der SPÖ, wenn nun dieser Umstand bejammert werde. Hammer brachte einen eigenen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung ersucht wird, alle notwendigen Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlagen für eine zeitnahe und effiziente Erstellung des nächsten Bundesfinanzrahmengesetzes und Bundesvoranschlags für die Untergliederung 14 (militärische Angelegenheiten) bis Ende September 2019 zu erstellen. Damit soll eine nachhaltige und planbare Finanzierung sichergestellt und ein stufenweiser Abbau des Investitionsrückstaus gewährleistet werden. Außerdem soll eine Vereinbarung zwischen dem Finanz- und dem Verteidigungsminister über das Mobilitätspaket in der Höhe von 30 Mio. € getroffen werden. (Fortsetzung Nationalrat) sue
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

  • Bundesheer – Sicherheit ist uns auch etwas Wert (259/UEA)

    Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Plessl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesheer – Sicherheit ist uns auch etwas Wert

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
  • Bundesheer: Finanzielle Herausforderungen bewältigen – unsere Sicherheit gewährleisten! (260/UEA)

    Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesheer: Finanzielle Herausforderungen bewältigen – unsere Sicherheit gewährleisten!

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich » Di 9. Jul 2019, 05:47

MADER Georg: “With 0.5% of GDP, we cannot even achieve rudimentary military defence.” , in: European Security & Defence, H 6 (2019), p. 30-35
ESD: When it comes to weapon systems, where do you see the largest gaps in the Austrian inventory?

Gen. Brieger: First, I would mention protected as well as unprotected mobility. Many trucks are twice as old as their drivers, andit is possible, if only selectively, to procure replacements. The fleets are shrinking even though there is considerable demand. We are also struggling to equip our infantry with protected vehicles. We have been able to equip three battalions but the majority of them currently do not have that kind of equipment. There are deficits in individual combat equipment and in communication equipment like modern radios. Another area that is dear to me are the tracked vehicles, the core of any force. For 20 years, no investment has been made in the Leopard 2A4 fleet, so at least some life-extending measures are needed.

ESD: Were these MBTs not subject to modernisation in co-operation with Germany and Switzerland? Which upgrade was or is planned for them? Night combat capability perhaps?

Gen. Brieger: Yes, there are ongoing talks about that. The problem is that these steps are so costly that we have come to take such life-extending measures on our own. That is often no big deal, like when it comes to hoses, which have become porous. Or changing the turret‘s hydraulic drive to an electronically controlled one. There is a need to overhaul the tank gun since the old Rheinmetall gun cannot fire modern ammunition. In such cases, we look for bilateral solutions. Another issue was that cadmium sediments had been found in fuel tanks, at least after they had used NATO diesel during some deployments to Germany. And you are right, they need nightcombat capability. These steps are necessary to make the tank combat-capable for another 10 to 15 years. Some demand is also reported from the artillery, where, for targeting, we are introducing the meanwhile operational tactical tracker UAV. We have also begun fielding the protected Iveco HUSSAR 4x4 vehicle for the mobile reconnaissance units.
ESD: This brings us back to the dire budgetary situation, which is the result of widespread illusions among politicians and the media. While Austrians drive to SATURN for every latest technical gadget, the defence sector of the EU’s fourth richest country has to continue with 50-year-old systems, such as the helicopter ALOUETTE-III or the jet trainer Saab-105OE, or with 0.5% of GDP. European defence budgets average at around 1.4%, which means that Austria would have to spend more than twice as much just to reach the average of its neighbours. Is this realistic, or does it give the impression that the military is of no interest to political decision-makers - no matter which party? Can you still be disappointed?

Gen. Brieger: I must admit I am a trauma patient when it comes to the treatment of the Austrian Armed Forces. Ever since I was a lieutenant, we have always had shortfalls. We discussed guided weapons decades after their introduction on the battlefield. Just yesterday, I had an appointment at the Ministry of Finance on the dry subject accounting, where I was told that we should set sound priorities, and then we would manage with our budget. That is the impression some people have. On the other hand, I have the impression that it has become known at the highest fiscal level that large-scale procurements cannot be funded by our meagre annual budget. But regardless of more or less accurate impressions, the General Staff is requesting a rise of military funding from the current €2.2Bn to a minimum of €3.3Bn by 2022, or an annual budget of €2.7Bn, plus approximately €400M for extra procurement investments, and from then on a minimum of 1% of GDP, for example, €4Bn just to cover the most pressing needs to get the armed forces to an up-to-date level.
http://esd.eu.newsmemory.com/

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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich » Fr 12. Jul 2019, 00:13

Parlamentskorrespondenz Nr. 811 vom 11.07.2019
Bundesrat stimmt Erweiterung der Transparenzdatenbank zu
FPÖ-SPÖ-Entschließung zur finanziellen Ausstattung des Bundesheers

Im Zuge der Debatte wurde die aktuelle finanzielle Situation des österreichischen Bundesheers zum Thema. Damit die Infrastruktur des Heeres künftig finanziell gut ausgestattet und die Einsatzbereitschaft nachhaltig sichergestellt ist, forderte Gottfried Sperl (FPÖ/St) zur entsprechenden Bereitstellung von Finanzmitteln auf. Mit Zustimmung der SPÖ wurde der Entschließungsantrag angenommen.

Die ÖVP konnte dieser "Effekthascherei" nichts abgewinnen und schlug zur Bewältigung der finanziellen Interessen des Bundesheers stattdessen einen auf spezielle Schwerpunkte gerichteten Plan vor. Der von Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) eingebrachte und auf die militärische Schutzausrichtung, Mobilität, Kaserneninfrastruktur, IKT, Luftraumüberwachung sowie auf internationales Krisenmanagement ausgerichtete Antrag wurde allerdings abgelehnt.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

geplante Sicherheitsschule des Bundesheeres (3516/J)
  • Wie bekannt ist, habe ich nach meinem Amtsantritt zunächst beabsichtigt, das Projekt zur Errichtung einer Bundeshandelsakademie für Führung und Sicherheit an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt (Kurzform: Sicherheitsschule) – insbesondere im Hinblick auf seine Kosten – neu zu beurteilen und auf Grund der prekären budgetären Situation meines Ressorts nicht mehr weiter zu verfolgen.

    Die konsequente Beibehaltung des Projekts bedeutet, dass durch die temporäre Zurverfügungstellung der Daun-Kaserne der weitere Ausbau zur Nutzung durch die Theresianische Militärakademie um drei Jahre verzögert wird.

    Auch das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz beteiligen sich nicht wie ursprünglich geplant am Projekt.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
Zuletzt geändert von theoderich am So 14. Jul 2019, 22:44, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von Doppeladler » Fr 12. Jul 2019, 06:53

theoderich hat geschrieben:
Di 9. Jul 2019, 05:47
MADER Georg: “With 0.5% of GDP, we cannot even achieve rudimentary military defence.” , in: European Security & Defence, H 6 (2019), p. 30-35
http://esd.eu.newsmemory.com/
Ok, also wenn es nach diesem Interview geht lautet die Devise wohl weiterwursteln. Ungeeignete Unterschall-Flieger in der Luftraumüberwachung, Mini-Upgrade für Leoparden ohne Einsatzwert, usw. Das mag von den jahrzehntelangen Erfahrungen geprägt sein, führt aber nur dazu, einen ungeeigneten Ist-Zustand fortzuführen. Qualität bringt das nicht.
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von iceman » Fr 12. Jul 2019, 10:40

Als gelernter Österreicher kann man davon ausgehen.
Es wird vielleicht zu einer minimalen Budgeterhöhung kommen, den Rest wird man sich wieder "erbetteln" müssen, wobei der "Katastrophenschutz" und "Mobilität" absoluten Vorrang haben.

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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich » Fr 12. Jul 2019, 18:17

Hat man schon bei "ÖBH 2018" vorexerziert:
  1. Terroranschläge in Paris
  2. Entschließung im Nationalrat
  3. Bericht des Generalstabs an den Nationalrat mit Forderungen für eine "Minimalausstattung" des ÖBH
  4. Schnüren einer budgetären Mogelpackung mit offiziell 1,3 Mrd. EUR, einem tatsächlichen einmaligen "Verbleib von Einnahmen" in Höhe von bis zu 50 Mio. EUR [Einnahmen 2016: 33,25 Mio. EUR] und einer einmaligen Überschreitungsermächtigung von bis zu 196 Mio. EUR
  5. Investitionen und Personalaufnahmen ohne budgetäre Bedeckung
  6. Zahlungsunfähigkeit des BMLV .

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