Medienberichte 2020

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theoderich
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von theoderich »

Unsichere Kaserne: Vorwurf gegen Heer

https://kaernten.orf.at/stories/3076974/

theoderich
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von theoderich »

Jurist zu Massentests: "Bundesheer darf Leitung nicht übernehmen"
Peter Bußjäger, Professor am Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Uni Innsbruck, betont, dass das Bundesheer nicht die Leitung über die Massentests innehaben dürfe. Das sei im Regierungspapier, in dem es heiße, dass die organisatorische und logistische Abwicklung der Massentests beim Bundesheer liege, "sehr unscharf" formuliert. "Das Bundesheer muss die Behörden unterstützen und nicht die Behörden das Bundesheer."

Das Bundesheer könne auch keine Bescheide ausstellen, betonte Bußjäger. Alle Absonderungsbescheide müssten durch die Gesundheitsbehörde, also die Bezirksverwaltungsbehörde ergehen. Das Heer könne bei der Durchführung der Tests lediglich Assistenz leisten. "Die Tests selbst müssen unter der Verantwortung und Leitung der Gesundheitsbehörde erfolgen, genauso wie jede behördliche Maßnahme in Zusammenhang mit diesen Tests."

"Änderung nicht durch einfaches Gesetz möglich"
Eine Änderung dessen wäre aus Sicht Bußjägers "sicherlich nicht durch ein einfaches Gesetz möglich. Ich hielte es auch für äußerst problematisch, das Bundesheer in einer zivilen Notstandssituation dazu zu ermächtigen, selbstständig behördliche Akte zu vollziehen", betonte er.

Zu Tests verpflichtet werden können nach Ansicht Bußjägers nur Personen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen. "Außerhalb jener Dienste, die beruflich im Gesundheitsbereich arbeiten, also der Mitarbeiter in Spitälern und Pflegeheimen, sehe ich keine gesetzliche Grundlage, dass man bestimmte Personen zu einem Test verpflichtet."
https://kurier.at/amp/chronik/oesterrei ... /401108310

tom69
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von tom69 »

Das ÖBH hat auch nicht die Leitung, sondern leistet Assistenz...der Hr. Prof. kann beruhigt sein!

theoderich
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von theoderich »



theoderich
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Re: Medienberichte 2020

Beitrag von theoderich »

Kennt Modell nicht
Tanner von Wiens Massentest-Plänen überrumpelt

https://www.krone.at/2285109

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