Neue Helikopter und Panzerfahrzeuge für das BMI

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Doppeladler
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Re: Neue Helikopter und Panzerfahrzeuge für das BMI

Beitrag von Doppeladler » Mo 29. Okt 2018, 12:57

Den PMV Survivor II der Cobra hab ich neulich auf der B14 überholt - eindrucksvolle Erscheinung! Man traut sich fast nicht vorbeizufahren.
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theoderich
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Re: Neue Helikopter und Panzerfahrzeuge für das BMI

Beitrag von theoderich » Di 6. Nov 2018, 21:26

24 Millionen
Ministerium kaufte neue Sturmgewehre ohne Ausschreibung
Rund 24 Millionen Euro kostet die Nachrüstung der österreichischen Polizei mit 6990 Sturmgewehren vom Typ Steyr AUG A3.
Auffällig bei der Anschaffung, die noch in den letzten Wochen der vorigen Regierung im November 2017 unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) beschlossen und nun von Herbert Kickl (FPÖ) umgesetzt wird: Anders als Zubehör wie Tragetaschen und Magazinträger wurde die millionenteure Beschaffung der Waffen selbst nicht ausgeschrieben. Wie aus einer Anfragebeantwortung Kickls an Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper hervorgeht, kaufte das Ministerium stattdessen direkt vom oberösterreichischen Waffenunternehmen Steyr Mannlicher.

In der Beantwortung erklärt Kickl, es sei notwendig gewesen, „eine möglichst hohe Beibehaltung der seit rund 30 Jahren geltenden Waffenstandards (insbesondere zur Sicherstellung der Handlungssicherheit bei der Bedienung) zu gewährleisten“. Außerdem habe eine interne Kommission empfohlen, Waffen anzuschaffen, die mit einem Rotpunkt-Visier sowie einem Lichtmodul ausgestattet werden können. Diese Anforderungen hätte dem BMI zufolge nur das AUG A3 erfüllt. „Der Auftrag wurde deshalb in Form eines Lieferauftrages im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben.“ Das sei nach § 29 Abs 2 Bundesvergabegesetz zulässig.

Experten der Polizei beschrieben Anforderungen

Erarbeitet hat diese sehr spezifischen Vorgaben, die nur das Steyr-Gewehr erfüllen könne, eine „Expertengruppe“ des Ministeriums selbst, die auf die geänderten Einsatzbedingungen vor allem in Terror- und Amokszenarien verwiesen hatte.
https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... schreibung

Sturmgewehre für Polizei: Ministerium vergibt Auftrag ohne Ausschreibung
Wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl an Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper hervorgeht, kaufte das BMI die Waffen direkt vom Waffenhersteller Steyr Mannlicher (OÖ).
https://kurier.at/politik/inland/sturmg ... /400316241

  • Beschaffung der neuen Sturmgewehre für die Polizei (1582/J)
    Fragen:
    1. Wurde der Auftrag für die Lieferung der Sturmgewehre ausgeschrieben?
    a. Wenn ja, was waren die genauen Parameter der Ausschreibung? Bitte um Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen?
    b. Wenn ja, wie lange war die Angebotsfrist?
    c. Wenn ja, wann und in welchem Medium wurde die gegenständliche Vergabe bekannt gemacht?
    d. Wenn nein, warum nicht?
    e. Wenn nein, wie und wann erfolgte die Auswahl von Steyr Mannlicher?


    Das alte Sturmgewehr StG 77 und die umgebaute Version Maschinenpistole MP 88 im Kaliber 9 x 19 mm stehen seit rund 30 Jahren in Verwendung der Polizei. Das Alter und der technische Zustand dieser Waffen machten einen Austausch und eine Modernisierung dieser Langwaffen auf einen neueren technischen Standard notwendig. Um den aktuellen polizeilichen Einsatzanforderungen, insbesondere Amok- und Terrorlagen, gerecht werden zu können, erfolgte eine Vereinheitlichung auf das Kaliber 5,56 x 45 mm, auch 223 Remington genannt.

    Die genaueren Anforderungen für die neue Einsatzlangwaffe wurden durch eine Expertengruppe des Bundesministeriums für Inneres erarbeitet und festgelegt. Um gerade in Zeiten der erhöhten Bedrohungslage möglichst rasch die uneingeschränkte Einsatzbereit-schaft - insbesondere der ersteinschreitenden Polizistinnen und Polizisten - mit der neuen Langwaffe herstellen zu können, war es notwendig, eine möglichst hohe Beibehaltung der seit rund 30 Jahren geltenden Waffenstandards (insbesondere zur Sicherstellung der Handlungssicherheit bei der Bedienung) zu gewährleisten.

    Für zusätzlich notwendig erachtet wurden die Anbringung eines für polizeiliche Einsatzzwecke besser geeigneten Rotpunkt-Visiers anstelle des bisher in Verwendung stehenden Zielfernrohrs, sowie eines Lichtmoduls für Einsätze bei schlechten Sichtverhältnissen. Die Anforderungen konnten letztendlich nur vom Sturmgewehr StG 77 A3 erfüllt werden. Der Auftrag wurde deshalb gemäß § 29 Abs. 2 Z 2 des Bundesvergabegesetzes 2006 in der Form eines Lieferauftrages im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben.
    Frage 3:
    Mit welchen Mitteln werden die Kosten für die Sturmgewehre gedeckt?


    Die Kosten für die Sturmgewehre werden aus dem, dem Bundesministerium für Inneres zugewiesenen, Budget respektive den Detailbudgets der Landespolizeidirektionen und des Einsatzkommandos Cobra/Direktion für Spezialeinheiten gedeckt.

    Frage 4:
    Wann wurde das Budget für die Sturmgewehre beschlossen?


    Das Budget für die Sturmgewehre wurde am 19. April 2018 mit den Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 beschlossen.
    Fragen:

    6. An welchem Tag erfolgte die Zustimmung des BMF zum für die Sturmgewehre vorgesehenen Budget?

    7. An welchem Tag erfolgte die Freigabe der Mittel durch das BMF?


    Das Bundesministerium für Finanzen erteilte die Zustimmung für die Beschaffung der Sturmgewehre im Zuge der Einvernehmensherstellung der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung am 8. November 2017.

    Frage 8:
    Welche und wie viele Zubehörartikel, wie z.B. Transporttaschen, Gurte, Magazinträger, Laden für die Aufbewahrung im Kofferraum, wurden bzw. werden angeschafft? Wie hoch sind die Kosten jeweils dafür?


    Zur Beschaffung von 6.980 Transporttaschen und 6.980 Magazinträgern findet derzeit ein EU-weites Ausschreibungsverfahren statt. Die neuen Sturmgewehre können in diesen Taschen gemeinsam mit den Magazinträgern in den vorhandenen Ladegutsicherungen der Einsatzfahrzeuge verwahrt werden.
    Frage 9j:
    Ab wann sollen die Streifenwagen erstmals mit den neuen Sturmgewehren ausgerüstet werden?


    Die Ausrüstung der Streifenwagen mit den neuen Sturmgewehren erfolgt sobald die darauf eingesetzten Polizistinnen und Polizisten ihre Grundausbildung abgeschlossen haben und die erforderliche Ausrüstung vorhanden ist. Die ersten Streifenwagen wurden bereits im August 2018 ausgerüstet.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

Was ist daran bitte so außergewöhnlich oder "skandalös"?
  • Bundesvergabegesetz 2006, Fassung vom 08.11.2017
    Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Lieferaufträgen

    § 29. [...]

    (2) Lieferaufträge können im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn

    [...]

    2. der Lieferauftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann, oder
    https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... 2017-11-08
  • Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012)
    Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

    § 25. Aufträge können in den folgenden Fällen im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden:

    [...]

    5. wenn der Auftrag aus technischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann, oder
    https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=20007693

Die Anfragebeantwortung ist mMn geradezu vorbildlich. Wenn man dagegen Beantwortungen des BMLV(S) der letzten zwölf Jahre ansieht ...

Tribun
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Re: Neue Helikopter und Panzerfahrzeuge für das BMI

Beitrag von Tribun » Sa 10. Nov 2018, 10:46

Man wollte eben nur eine modernisierte Version der bestehenden Waffe. Somit eigentlich nur eine Nachbestellung.

Das betrifft aber nur die Waffe, nicht aber das Lichtmittel, das Rotpunktvisier oder den Riemen.
Hier hätte es sehrwohl auch andere Hersteller gegeben, die solche Teile liefern hätten können.

Die Sinnhaftigkeit eines Rotpunktvisieres bei Beamten, die nur wenige Stunden im Jahr mit der Waffe trainieren, ist meiner Ansicht nach fragwürdig.

Das Fehlen einer Notvisierung grob fahrlässig!

Mike9873
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Re: Neue Helikopter und Panzerfahrzeuge für das BMI

Beitrag von Mike9873 » Sa 15. Dez 2018, 07:26

Hier ein Bild vom künftigen Neuzugang bei der Flugpolizei:

H135P3 Helionix, insgesamt 4 Stück bestellt.

http://www.helionline.net/photogallery///53806.html

LG
Michael

Acipenser
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Re: Neue Helikopter und Panzerfahrzeuge für das BMI

Beitrag von Acipenser » Mi 19. Dez 2018, 22:21

Hoffentlich bald im Zulauf, nach Verlust (Achensee) sind unsere Piloten und das Material am Anschlag der Leistungsfähigkeit! Der Flughafen Cobra Wiener Neustadt sollte endlich 24 Std besetzt sein! Nach Abzug der 24 Std Bereitschaft der REACT-Force des ÖBH (Jagdkommandohubschrauber) ist seit Klug eine Sicherheitslücke entstanden die auch der exPolizeidirektor DOS. nicht geschlossen hatte. Dafür hat er Doppelgleisigkeiten bei verschiedenen Verbänden geschaffen (Beispiel Cyberabwehr)


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