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BeitragVerfasst: 23. Jun 2017, 13:00 

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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Sicherheit und Verteidigung (22. Juni 2017)

Zitat:
8. Im Hinblick auf die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung Europas angesichts des derzeit schwierigen geopolitischen Umfelds und zur Verwirklichung der in der Globalen Strategie der EU aufgeführten Zielvorgaben der EU hält es der Europäische Rat für notwendig, dass eine inklusive und ehrgeizige Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) begründet wird. Innerhalb von drei Monaten werden die Mitgliedstaaten - auch im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen - eine gemeinsame Liste von Kriterien und bindenden Verpflichtungen, die voll und ganz im Einklang mit Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 EUV sowie dem Protokoll 10 zum Vertrag stehen, mit einem genauen Zeitplan und spezifischen Bewertungsmechanismen erstellen, damit Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, unverzüglich mitteilen können, dass sie sich beteiligen möchten. Diese Arbeiten müssen in Einklang stehen mit der nationalen Verteidigungsplanung der Mitgliedstaaten und mit den Verpflichtungen, die die betreffenden Mitgliedstaaten mit der NATO und den VN vereinbart haben. Es sollten auch konkrete gemeinsame Projekte und Initiativen zur Unterstützung der gemeinsamen Ziele, Verpflichtungen und Kriterien der PESCO ermittelt werden.

9. Im Hinblick auf die Stärkung des Instrumentariums für die Krisenreaktion der EU ist sich der Europäische Rat einig, dass die Entsendung von Gefechtsverbänden dauerhaft als gemeinsame Kosten zu Lasten des durch die EU verwalteten Mechanismus Athena gehen sollte. Er fordert den Rat außerdem nachdrücklich auf, seine Arbeiten an einer besseren Reaktionsbereitschaft der zivilen Krisenbewältigung zu beschleunigen.



Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zitat:
ABSCHNITT 2

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK


Artikel 42
(ex-Artikel 17 EUV)

[...]

    (6) Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union. Diese Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe von Artikel 46. Sie berührt nicht die Bestimmungen des Artikels 43.

Zitat:
Artikel 46

    (1) Die Mitgliedstaaten, die sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 42 Absatz 6 beteiligen möchten und hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten die Kriterien erfüllen und die Verpflichtungen eingehen, die in dem Protokoll über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit enthalten sind, teilen dem Rat und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ihre Absicht mit.

    (2) Der Rat erlässt binnen drei Monaten nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung einen Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten. Der Rat beschließt nach Anhörung des Hohen Vertreters mit qualifizierter Mehrheit.

    (3) Jeder Mitgliedstaat, der sich zu einem späteren Zeitpunkt an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen möchte, teilt dem Rat und dem Hohen Vertreter seine Absicht mit.

    Der Rat erlässt einen Beschluss, in dem die Teilnahme des betreffenden Mitgliedstaats, der die Kriterien und Verpflichtungen nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit erfüllt beziehungsweise eingeht, bestätigt wird. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Hohen Vertreters. Nur die Mitglieder des Rates, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, sind stimmberechtigt.

    Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

    (4) Erfüllt ein teilnehmender Mitgliedstaat die Kriterien nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nicht mehr oder kann er den darin genannten Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, so kann der Rat einen Beschluss erlassen, durch den die Teilnahme dieses Staates ausgesetzt wird.

    Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Nur die Mitglieder des Rates, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit Ausnahme des betroffenen Mitgliedstaats vertreten, sind stimmberechtigt.

    Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

    (5) Wünscht ein teilnehmender Mitgliedstaat, von der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit Abstand zu nehmen, so teilt er seine Entscheidung dem Rat mit, der zur Kenntnis nimmt, dass die Teilnahme des betreffenden Mitgliedstaats beendet ist.

    (6) Mit Ausnahme der Beschlüsse nach den Absätzen 2 bis 5 erlässt der Rat die Beschlüsse und Empfehlungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit einstimmig. Für die Zwecke dieses Absatzes bezieht sich die Einstimmigkeit allein auf die Stimmen der Vertreter der an der Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Zitat:
PROTOKOLL (Nr. 10)

ÜBER DIE STÄNDIGE STRUKTURIERTE ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 42 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION


DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

GESTÜTZT AUF Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union,

EINGEDENK DESSEN, dass die Union eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt, die auf der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht,

EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass sie der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen sichert, dass die Union hierauf bei Missionen nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen kann und dass diese Aufgaben dank der von den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der "nur einmal einsetzbaren Streitkräfte" bereitgestellten militärischen Fähigkeiten erfüllt werden,

EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt,

EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union die aus dem Nordatlantikvertrag erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten achtet, die ihre gemeinsame Verteidigung als durch die Nordatlantikvertrags-Organisation verwirklicht betrachten, die das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt, und dass sie mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine maßgeblichere Rolle der Union im Bereich von Sicherheit und Verteidigung im Einklang mit den so genannten Berlin-plus-Vereinbarungen zur Vitalität eines erneuerten Atlantischen Bündnisses beitragen wird,

FEST ENTSCHLOSSEN, dass die Union in der Lage sein muss, die ihr im Rahmen der Staatengemeinschaft obliegenden Verantwortungen in vollem Umfang wahrzunehmen,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Organisation der Vereinten Nationen die Union für die Durchführung dringender Missionen nach den Kapiteln VI und VII der Charta der Vereinten Nationen um Unterstützung ersuchen kann,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten Anstrengungen im Bereich der Fähigkeiten erfordern wird,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Eintritt in eine neue Phase der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, entschiedene Anstrengungen erfordert,

EINGEDENK der Bedeutung, die der umfassenden Beteiligung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Arbeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zukommt –

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:

Artikel 1

An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Artikel 42 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union kann jeder Mitgliedstaat teilnehmen, der sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon verpflichtet,

    a) seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver zu entwickeln und

    b) spätestens 2010 über die Fähigkeit zu verfügen, entweder als nationales Kontingent oder als Teil von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind, über Unterstützung unter anderem für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union aufzunehmen, um insbesondere Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen nachzukommen, und diese Missionen für eine Dauer von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage ausgedehnt werden kann, aufrechtzuerhalten.

Artikel 2

Die an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten sich zwecks Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zu

    a) einer Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Verwirklichung der vereinbarten Ziele für die Höhe der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter und zur regelmäßigen Überprüfung dieser Ziele im Lichte des Sicherheitsumfelds und der internationalen Verantwortung der Union;

    b) einer möglichst weit gehenden Angleichung ihres Verteidigungsinstrumentariums, indem sie insbesondere die Ermittlung des militärischen Bedarfs harmonisieren, ihre Verteidigungsmittel und -fähigkeiten gemeinsam nutzen und gegebenenfalls spezialisieren sowie die Zusammenarbeit auf den Gebieten Ausbildung und Logistik stärken;

    c) konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Verfügbarkeit, der Interoperabilität, der Flexibilität und der Verlegefähigkeit ihrer Truppen insbesondere, indem sie gemeinsame Ziele für die Entsendung von Streitkräften aufstellen und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren überprüfen;

    d) einer Zusammenarbeit mit dem Ziel, dass sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unter anderem durch multinationale Konzepte und unbeschadet der sie betreffenden Verpflichtungen im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation die im Rahmen des "Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten" festgestellten Lücken zu schließen;

    e) einer eventuellen Mitwirkung an der Entwicklung gemeinsamer oder europäischer Programme für wichtige Güter im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur.

Artikel 3

Die Europäische Verteidigungsagentur trägt zur regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten bei, insbesondere der Beiträge nach den unter anderem auf der Grundlage von Artikel 2 aufgestellten Kriterien, und erstattet hierüber mindestens einmal jährlich Bericht. Die Beurteilung kann als Grundlage für die Empfehlungen sowie für die Beschlüsse des Rates dienen, die nach Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union erlassen werden.



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BeitragVerfasst: 13. Nov 2017, 09:10 

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Beiträge: 596
Heute ist Tag der Unterzeichnung. Doskozil anscheinend nicht dabei, nur Kurz. Wegen Regierungsumbildung könnte sich Österreichs Teilnahme verzögern.


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BeitragVerfasst: 13. Nov 2017, 13:27 

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European Commission - Statement

Defence: European Commission welcomes steps towards Permanent Structured Cooperation



Defence cooperation: 23 member states sign joint notification on the Permanent Structured Cooperation (PESCO)


In diesem Dokument werden Zusagen gemacht, die Österreich wahrscheinlich nicht erfüllen wird (und nicht erfüllen will):

    Zitat:
    1. Regularly increasing defence budgets in real terms, in order to reach agreed objectives.

    2. Successive medium-term increase in defence investment expenditure to 20% of total defence spending (collective benchmark) in order to fill strategic capability gaps by participating in defence capabilities projects in accordance with CDP and Coordinated Annual Review (CARD).

    Zitat:
    4. Increasing the share of expenditure allocated to defence research and technology with a view to nearing the 2% of total defence spending (collective benchmark).

2017 stehen z.B. 2.167,199 Mio. EUR im GB 14.05 Landesverteidigung zur Verfügung, von denen 238 Mio. EUR durch "Bindungen im Rahmen der Veranschlagung" nicht verbraucht werden dürfen und die bei Jahresende als Kürzung direkt zum BMF zurückfließen. Davon entfallen 33 Mio. EUR auf Konten aus dem Detailbudget 14.05.02.02 (Zentrale Beschaffung), in dem

    71.057.000 EUR für "Auszahlungen aus Heeresanlagen",

    126.578.000 EUR für "Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit" und

    51.018.000 EUR für "sonstigen betrieblichen Sachaufwand" (Munition, Druckwerke, Treibstoff, etc. - d.h. keine "Investitionen", sondern eigentlich Aufwände für den laufenden Betrieb)

vorgesehen sind. Die "defence investment expeditures" liegen 2017 demnach nur bei 215,653 Mio. EUR oder 9,95 % des Gesamtbudgets für das Bundesheer. Außerdem sieht die Erklärung der EU-Außenminister nur einen Überprüfungsprozess zur Zielerreichung, aber keine Sanktionen vor.


LIVE Foreign Affairs Council including defence issues - PESCO signing ceremony



Doorstep (in German) by Sebastian KURZ, Austrian Federal Minister for Europe, Integration and Foreign Affairs



Schlussfolgerungen des Rates zu Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU - Schlussfolgerungen des Rates (13. November 2017)



Ein strategisches Konzept für Resilienz im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU – Schlussfolgerungen des Rates (13. November 2017) (505/EU XXVI.GP)



Leitlinien für die Arbeiten der Europäischen Verteidigungsagentur im Jahr 2018 (485/EU XXVI.GP)



Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU (453/EU XXVI.GP)



EU verstärkt militärische Zusammenarbeit

Zitat:
Der mit der Regierungsbildung beauftragte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nahm an der Tagung teil. Er sagte vor Beginn der Sitzung, es sei schon vor einiger Zeit in Österreich der gemeinsame Ministerratsbeschluss gefasst worden. „Ich kann heute dazu offiziell die Erklärung in Brüssel abgeben. Ich habe immer gesagt, dass wir Interesse an einer stärkeren Kooperation im Sicherheitsbereich haben.“

Zitat:
Angesprochen auf rote Linien die Neutralität betreffend sagte Kurz, es gebe immer faktische und rechtliche Möglichkeiten eines Staates. „Dadurch, dass wir ein kleiner bis mittlerer und neutraler Staat sind, haben wir natürlich andere Grundvoraussetzungen als andere Länder der EU. Das ändert nichts daran, dass die stärkere Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich für ganz Europa und uns ein Mehr an Sicherheit schaffen kann. Daher streben wir eine stärkere Zusammenarbeit an, aber stets im Einklang mit der Neutralität, ganz klar“.

Zuvor liefen noch Gespräche zwischen Außen- und Verteidigungsministerium. Der Ministerratsbeschluss vom September, mit dem grundsätzlich eine Teilnahme Österreichs an der EU-Militärzusammenarbeit ermöglicht wurde, stelle „eine ausreichende Grundlage dar, um es am Montag zu notifizieren. Wir als Verteidigungsministerium haben Interesse daran, dass wir vom Start weg teilnehmen können“, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Stefan Hirsch, im Vorfeld.

Zitat:
Auf ORF.at-Nachfrage betonte Reinhard Bösch, der für die Freiheitlichen im Verhandlungsteam zum Thema Sicherheit und Verteidigung sitzt, seine Partei habe grundsätzlich „angeregt“, dass vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen die noch amtierende SPÖ-ÖVP-Regierung keine „gravierenden“ Beschlüsse fällen sollte. Zu PESCO selbst wollte sich Bösch nicht äußern - er kenne die Details, die Österreich hier ausverhandelt habe, nicht. Die Militärkooperation war demnach bisher aber kein Thema in der Untergruppe. Grundsätzlich sei die FPÖ - unter Wahrung der Neutralität - immer für eine verstärkte europäische Verteidigungspolitik, betonte Bösch.

Zitat:
Anders als in der NATO, für deren Mitglieder ein Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gilt, sind die Kriterien bei PESCO aber bisher sehr viel weicher formuliert.

Ein konkreter Prozentsatz sei nicht vorgesehen, erklärten Diplomaten. Auch würden die teilnehmenden Staaten keine neuen Verpflichtungen abgeben. Österreich kam bei den Verteidigungsausgaben 2015 mit 0,6 Prozent nur auf den viertletzten Platz der 28 EU-Staaten.

Zitat:
Bisher hieß es, Österreich könnte sich im Rahmen der PESCO durch zwei Projekte einbringen, nämlich durch die Gebirgsjäger-Ausbildung und durch ein Industrieprojekt zu Cybertechnik und Luftsensorik. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es zuletzt, zur Einreichung konkreter Projekte habe man noch bis Mitte Dezember Zeit. Es sei - im Fall eines Beitritts - am Beginn daran gedacht, sich zunächst an bestehenden Projekten zu beteiligen. In einem zweiten Schritt könnte Österreich dann selbst Projekte initiieren.



Edit.:

    Die "20% of total defence spending (collective benchmark)" und der "share of expenditure allocated to defence research and technology with a view to nearing the 2% of total defence spending (collective benchmark)" bedeuten eigentlich etwas ganz anderes. Das ist nichts neues, sondern die neuerliche Bestätigung eines Ziels, das schon vor zehn Jahren von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Verteidigungsagentur beschlossen wurde:

      Zitat:
      Benchmarks

      In November 2007, the Ministerial Steering Board approved four collective benchmarks for investment:

        Equipment procurement (including R&D/R&T): 20% of total defence spending

        European collaborative equipment procurement: 35% of total equipment spending

        Defence Research & Technology: 2% of total defence spending

        European collaborative defence R&T: 20% of total defence R&T spending

      These benchmarks are collective: they apply to the total sum spent by all EDA Member States together. They are voluntary: turning them into national targets is optional. There are no timelines for realising these benchmarks.



Zuletzt geändert von theoderich am 11. Dez 2017, 13:24, insgesamt 3-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 14. Nov 2017, 19:13 

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FPÖ fordert 1,3 Milliarden mehr für das Bundesheer

Zitat:
Budgetpfad unerwünscht

Im Außenamt von Kurz heißt es dazu, dabei handle es sich um "keine Verpflichtung", sondern "eine Willensbekundung". Brüssel könne die EU-Staaten zu keinem Budgetpfad bei der Verteidigung verpflichten – und überhaupt handle es sich dabei um "eine rechtsunverbindliche Empfehlung".

FPÖ-Mann Bösch wiederum ist skeptisch, ob Pesco tatsächlich umgesetzt wird, "da es schon viele Anläufe" in der EU für eine militärische Union gegeben habe. Bisher ohne Erfolg. Sein Fazit: "Es ist ungewiss, ob es je gelingen wird, neben der Nato eine andere Struktur aufzusetzen und zu finanzieren."



FPÖ pocht auf Neutralität bei EU-Militärzusammenarbeit



    Neutral und doch ein bisschen dabei (Leitartikel)

    Zitat:
    Wer befürchtet, dass österreichische Soldaten demnächst als Mitglieder einer Europäischen Armee in den Kampf ziehen werden, kann sich gleich wieder beruhigen. Zum einen ist die EU von der Realisierung einer Militärstruktur nach dem Vorbild der U.S. Army Lichtjahre entfernt. Zum anderen bleibt für die heimische Politik eine Rote Linie aufrecht: die der österreichischen Neutralität.

    Was 23 Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel unterzeichnet haben – darunter auch Sebastian Kurz – ist vorerst eine Art entschlossenes Bekenntnis zur verstärkten militärischen Zusammenarbeit. Das klingt nach viel, ist aber alles andere als eine angepeilte EU-Militärmacht.

    Zitat:
    Dabei zu sein bei dem, was jetzt unter "Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit" (PESCO) firmiert, verheißt also für Österreich wenig Risiko: Profitieren von den Kompetenzen und Leistungen der anderen, gefahrloses Einbringen der eigenen Best-Practice-Erfahrungen, siehe Gebirgsjäger-Ausbildung. Vorerst. Denn langfristiges Ziel in der EU ist eine echte Verteidigungsunion. Und wenn es nach Frankreich ginge, würden schon jetzt die Weichen für den Aufbau gemeinsamer Kampfeinheiten gestellt. In Wien hält man sich deshalb an die bequeme Devise: Gut, von Anfang an dabei zu sein. Aussteigen kann man notfalls immer – der Neutralität sei’s gedankt.



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BeitragVerfasst: 17. Nov 2017, 12:46 

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EU-Militärkooperation:
"Die Gründe sind Trump und Brexit"


Zitat:
Mit der unterzeichneten Notifizierungsurkunde verpflichten sich die teilnehmenden Länder, 20 Bedingungen einzuhalten. Dazu gehört die Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben regelmäßig zu steigern - ein konkretes Ziel gibt es aber nicht. Im österreichischen Verteidigungsministerium sieht man diese Vorgabe durch den nationalen Budgetrahmen erfüllt.


Und wer im BMLVS stellt diese "Scheinsteigerung" durch Mittelverwendungsbindungen, die die letzte Regierung beschlossen hat, als "regelmäßige Steigerung des Verteidgungsbudgets" dar?


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BeitragVerfasst: 20. Nov 2017, 19:14 

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PESCO – Vorstufe zur EU‑Armee?



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BeitragVerfasst: 24. Nov 2017, 09:48 

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Ein interessantes Schreiben des polnischen Verteidigungsministers an die Hohe Repräsentantin der EU, bzgl. PESCO:



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BeitragVerfasst: 29. Nov 2017, 20:30 

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BeitragVerfasst: 07. Dez 2017, 09:02 

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Mehr europäische Verteidigung: Deutschland führt bei Sanität und Logistik

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BeitragVerfasst: 09. Dez 2017, 14:52 

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Slovenský projekt nepriamej palebnej podpory "EuroArtillery" sa prebojoval medzi finálne projekty PESCO

Zitat:
Slovenský projekt nepriamej palebnej podpory „EuroArtillery“ sa prebojoval medzi finálne projekty Stálej štruktúrovanej spolupráce Európskej únie v oblasti bezpečnosti a obrany (PESCO). Medzi participujúcimi krajinami vzbudil značný záujem a dostal sa tak spomedzi 49 navrhovaných projektov medzi finálnych 17, ktoré budú realizované už v prvej fáze. Zapojenie do neho predbežne deklarovalo Taliansko, pričom z pozície pozorovateľov majú ambíciu zapojiť sa aj Bulharsko, Česká republika, Maďarsko, Portugalsko, Slovinsko a Španielsko.


The Slovakian indirect fire support project "EuroArtillery" has fought his way between the final projects of the European Union's Permanent Structured Co-operation in the field of Security and Defense (PESCO). Among the participating countries, it has gained considerable interest and was shortlisted from the 49 proposed projects to the final 17, which will be implemented already in the first phase. It has been declared preferentially by Italy, while from the position of observers Bulgaria, the Czech Republic, Hungary, Portugal, Slovenia and Spain have also the ambition to join.

Zitat:
Cieľom projektu „EuroArtillery – Nepriama palebná podpora“ je vyvinúť presnú mobilnú delostreleckú platformu s ďalekým dostrelom, vrátane spoločného systému riadenia paľby na koordinované použitie zbraňových systémov v mnohonárodných operáciách. Keďže delostrelecké systémy sú tradičnou súčasťou výrobného portfólia slovenského obranného priemyslu, Slovensko má ambíciu zastávať v tomto projekte vedúcu pozíciu.


The aim of the "EuroArtillery - Indirect Fire Support" project is to develop a long-range mobile artillery platform, including a common fire control system for the coordinated use of weapon systems in multinational operations. Since artillery systems are a traditional part of the Slovak defense industry's production portfolio, Slovakia has the ambition to hold a leading position in this project.



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BeitragVerfasst: 11. Dez 2017, 11:42 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20935
Unterhaltungswert haben sie immer noch:

    Grüne: EU-Militärkoope­ra­tion setzt Neutralität aufs Spiel

    Zitat:
    Die Grünen fordern einen Rückzug Österreichs von der Teilnahme an der "Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit" der EU (PESCO) in Verteidigungsfragen. "Wir sehen die Gefahr, dass andernfalls die immerwährende Neutralität Österreichs aufs Spiel gesetzt wird", schreiben Bundessprecher Werner Kogler und die EU-Abgeordnete Monika Vana in einem Brief vom Montag an die Regierungsspitze.

    Das Schreiben ist an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) adressiert. "Österreich darf aufgrund der Neutralität nicht an Kriegen teilnehmen, darf keine fremden Truppen stationieren und darf sich an keinen Militärbündnissen beteiligen", betonen die Grünen. Es gebe auch keine Verpflichtung für Österreich, sich an PESCO zu beteiligen.

    Zitat:
    Die Grünen zeigen sich besorgt darüber, dass PESCO der Kern eines zukünftigen Militärbündnisses werden könnte, der auch und insbesondere für internationale Einsätze nach höchsten Anforderungen ausgerichtet sei. "Es widerspricht den demokratischen Grundsätzen, dass der dazu abgeschlossene europarechtliche Vertrag weder im Vorhinein bekannt noch bis heute veröffentlicht wurde, geschweige im Nationalrat behandelt wurde", empören sich Kogler und Vana. Ebenso wenig bekannt sei die dazu abgegebene Erklärung Österreichs, die offenbar einen allgemeinen Neutralitätsvorbehalt zum Inhalt habe. Die Grünen fordern die sofortige Offenlegung der bisher geheim gehaltenen 47 militärischen PESCO-Projekte und eine parlamentarische Abstimmung.

    "Österreich wird in den kommenden Jahren dringend mehr öffentliche Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und Pensionen benötigen", schreiben die Grünen. Mit der Teilnahme an PESCO werde Österreich aber zu regelmäßig steigenden Verteidigungsausgaben angehalten.



Vor allem wenn man bedenkt, dass lediglich 1,1 % der österreichischen Staatsausgaben in das Verteidigungsressort fließen und erdrückende 68,2 % von jenen Bereichen aufgefressen werden, denen die Grünen noch mehr Geld zugestehen wollen:



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BeitragVerfasst: 11. Dez 2017, 11:54 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20935
Defence cooperation: Council establishes Permanent Structured Cooperation (PESCO), with 25 member states participating



EU-Staaten beschließen Verteidigungsunion

Zitat:
Österreich wird sich in „einem ersten Schritt“ an vier Projekten der „Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) der EU in Verteidigungsfragen beteiligen. Das bestätigte Generalmajor Johann Frank gegenüber der APA. Es handle sich dabei um ein „Cyberprogramm“ mit Griechenland und um ein Programm im Bereich Katastrophenhilfe mit Italien.

Trainingszentrum mit Deutschland geplant

Mit Deutschland arbeite man außerdem am Aufbau eines Kompetenzzentrums von EU-Trainingsmissionen und an einem Programm zur Verbesserung des grenzüberschreitenden militärischen Transports, so Frank weiter. In einem „zweiten Schritt“, so der Generalmajor, würden eigene Projekte ab 2018 geprüft. Konkret gehe es dabei um ein europäisches Gebirgskampfzentrum und ein Projekt im Rüstungsbereich.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nahm wegen der Koalitionsgespräche in Wien an dem Treffen nicht teil.



Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 11.12.2017



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