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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 09. Jun 2017, 09:37 

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Doskozil in Spielfeld: "Bin froh, dass wir bei der Wehrpflicht bleiben"



FPÖ-Chef Strache fordert Ende von NATO-Partnerschaft

Zitat:
In einem Interview mit der Österreichischen Presseagentur APA äußerte sich Heinz-Christian Strache über die Koalitionsverhandlung, das Rauchverbot und die Registrierkassa.

Zitat:
Ausstieg aus der NATO

Angesichts der Blockadepolitik der Türkei gegen Österreichs Teilnahme an NATO-Partnerschaftsprogrammen sprach sich Strache für einen generellen Ausstieg Österreichs aus. Man könne durchaus darüber diskutieren, ob die Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden bis dato vernünftig gewesen ist, "aber man muss jetzt spätestens festhalten, jetzt ist es nicht mehr vernünftig". Da Österreich "von allen Informationen und allen Zusammenarbeitsmodellen" abgeschnitten wurde, müsse man nun sagen: "In Ordnung, wir steigen aus." Strache nimmt in der Causa auch die übrigen EU-Staaten in die Pflicht: Diese hätten Österreich im Stich gelassen. Österreich soll sich daher "voll und ganz" auf seine "Neutralität und Vermittlerrolle in der Welt" konzentrieren. Ganz grundsätzlich sei es seine Überzeugung, dass Österreich überhaupt keinem Militärbündnis angehören sollte - weder der NATO, noch einem allfälligen EU-Bündnis, betonte Strache.


Der hat ein Neutralitätsverständnis wie aus der Frühzeit des Kalten Krieges. Isolationismus wird uns überhaupt nicht helfen.


Zuletzt geändert von theoderich am 11. Jun 2017, 09:59, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 09. Jun 2017, 11:52 

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Wenn er das Bankgeheimnis wieder einführt, das Kontenregister löscht (der Schutzpatron der Schweizer) und das Bundesheer auf 2% vom BiP bringt, bin ich dabei. :-)


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 10. Jun 2017, 19:24 

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"Kontrolle der Außengrenze ist Job der EU-Verteidigungs­po­li­tik"

Zitat:
Wie kann sich Österreich als neutrales Land stärker in die von der EU beschlossene vertiefte Verteidigungspolitik einklinken? Und – will Österreich das überhaupt? "Ja, wir sind im Prinzip dafür, aber unter Bedingungen", sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Eine Bedingung ist, dass Österreich wegen seiner Neutralität zu keinem Kampfeinsatz gezwungen werden kann. "Es gibt keine Beistandsautomatik. Die Kooperation ist keine Vorstufe zu einer EU-Armee", betont Doskozil gegenüber dem KURIER. Die andere Bedingung ist: "Eine weitgehende Beteiligung von Drittstaaten, die europäische Prinzipien missachten, wird abgelehnt. Die Türkei gehört derzeit definitiv nicht dazu." Dass österreichische Soldaten am Balkan Seite an Seite mit Türken im Einsatz sind, ist kein Widerspruch. Österreich lehnt die EU-Strategie ab, die künftig in die vertiefte und systematische Zusammenarbeit bei Verteidigung auch Beitrittswerber und Drittstaaten miteinbezieht, die sich eben nicht an EU-Werte halten. Die Schweiz oder Norwegen fallen nicht darunter. Um die Haltung der neutralen Staaten in der EU-Verteidigungspolitik abzustimmen, reist Doskozil, morgen, Sonntag, nach Dublin, um sich mit seinem irischen Amtskollegen Paul Kehoe abzusprechen. "Die Position der Nicht-NATO-Staaten muss mehr Beachtung in der EU finden", erklärt der Minister.

Zitat:
Österreich will sich in die stärkere sicherheitspolitische Integration mit seinem Know-how bei der Offiziers- und Gebirgsjägerausbildung, der ABC-Abwehr und dem Aufbau einer Militärpolizei einbringen. Im Übrigen sind das Bereiche, für die Österreich sowohl bei der NATO als auch in der EU Anerkennung findet. Der Verteidigungsminister besteht aber bei einer künftigen vertieften Zusammenarbeit nicht nur auf einer Abgrenzung zur Türkei. Er verlangt von der EU, mehr für die Sicherheit und Kontrolle der EU-Außengrenze zu tun. "Es wird derzeit viel über technische Abläufe und Strukturen geredet, anstatt über die konkrete Frage, was eine vertiefte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik leisten soll." Nämlich: "Gleichberechtigt neben dem internationalen Krisenmanagement soll der Schutz der europäischen Bürger als sicherheitspolitische Aufgabe definiert werden. Die Kontrolle der EU-Außengrenze oder auch der Schutz der kritischen Infrastruktur in Europa muss ein Job der EU-Sicherheits und Verteidigungspolitik sein", sagt Doskozil. Nur wenn sich die EU den realen Bedrohungen und den Sorgen der Bürger annimmt, werde sie auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung haben, glaubt der Minister.



Fall Apfalter: Ermittlungen im Verteidigungsressort

Zitat:
Der Fall ist mehr als vier Jahre her, disziplinarrechtlich ist er verjährt – aber der Verdacht des Amtsmissbrauchs steht im Raum und wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geprüft: Gegen drei hohe Amtsträger und eine Beamtin, die sich nicht mehr erinnert, dass sie bei einer Personalentscheidung im Jahr 2013 unter Druck gesetzt worden ist, wird ermittelt.

Nicht "in höchstem Maße geeignet"

Es geht darum, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den Rüstungsdirektor, Generalleutnant Freyo Apfalter (ebenfalls SPÖ), nicht für eine weitere Funktionsperiode weiterbestellen wollte. Eine Wiederbestellungskommission unter der Leitung des heutigen Generalstabschefs Othmar Commenda befand im Sinne und möglicherweise auch im Auftrag des damaligen Ministers und dessen Kabinettschefs Stefan Kammerhofer, dass Apfalter nur "in hohem Maße" für den von ihm bis dahin ausgeübten Posten geeignet wäre.

Nur wenn die Kommission befunden hätte, er wäre "in höchstem Maße geeignet", hätte der Generalleutnant ohne weiteres Verfahren im Amt bleiben können. So aber wurde der Posten neu ausgeschrieben, wobei Apfalter ebenso wie andere Bewerber als "in höchstem Maße geeignet" eingestuft wurde – nun wurde ihm ein anderer vorgezogen, er verlor mit dem Posten auch wesentliche Einkommensbestandteile.

Apfalter klagte gegen das unfaire Verfahren und bekam vom Obersten Gerichtshof recht. Das führte einerseits zu politischen Vorwürfen der ÖVP gegen das Heeresministerium, andererseits zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Organhaftpflicht für General"

Das Ermittlungsverfahren ist schon weit fortgeschritten. Wir prüfen derzeit die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse", heißt es von der WKStA. Zu klären ist nicht nur die Schuldfrage (für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung), sondern auch, wie viel Entschädigung Apfalter für den Verdienstentgang bekommt – das hängt davon ab, wie viel Lebenserwartung ihm noch zugetraut wird.

Politisch relevant ist, ob die Verantwortlichen für die Absetzung von Apfalter zur Kasse gebeten werden oder ob der erwartete sechsstellige Betrag vom Steuerzahler berappt werden muss.



Der Standard hat geschrieben:
das hängt davon ab, wie viel Lebenserwartung ihm noch zugetraut wird


Sehr galant formuliert ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 10. Jun 2017, 22:15 

Registriert: 14. Dez 2011, 13:35
Beiträge: 552
In Österreich ist jeder in höchstem Maße für alles geeignet, besonders im Bundesheer und im Verteidigungsressort. Nicht umsonst sind wir die Weltmeister im Verhältnis Generäle zu gemeinen Soldaten....


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 11. Jun 2017, 09:54 

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Beiträge: 19437
Generalstabschef besorgt
"Die Neuwahl erwischt uns komplett am falschen Fuß"

Zitat:
Generalstabschef Othmar Commenda sieht die Heeresreform durch die vorgezogene Wahl gefährdet.

Im österreichischen Bundesheer wächst die Sorge, dass mit der Neuwahl am 15. Oktober der im Vorjahr eingeschlagene Reformkurs ins Stocken gerät oder gar abgewürgt wird. Die Reform ist eng mit der Person von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verbunden. Sollte die SPÖ der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören, wäre auch der bei den Soldaten überaus beliebte Ressortchef Geschichte.

"Diese Neuwahl kommt zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt. Sie erwischt uns komplett am falschen Fuß", sagte Generalstabschef Othmar Commenda am Rande des Tags der Miliz in Spielfeld zur Kleinen Zeitung. Denn gerade jetzt komme die Reform so richtig in die Gänge. "Aber jetzt ist erst der Plan für das Gebäude fertig, die Baustelle noch lange nicht", bemühte Commenda einen Vergleich. Sein Appell an die Politik und vor allem an jene, die künftig Verantwortung tragen, lautet daher: "Haltet den Kurs!"

Dass sich in einer neuen Regierungskonstellation die Ausgangsposition für das Heer verbessern könnte, bezweifelt der höchste Heeresbeamte. Er habe schon viele Regierungswechsel miterlebt und sei, wie viele Soldaten, deshalb "Berufspessimist".

Was viele Heeresangehörige zudem in Ungewissheit lässt: Die schon zu Jahresbeginn eingenommene neue Heeresgliederung ist noch nicht offiziell, da das für die Beamten zuständige Bundeskanzleramt die sogenannten Organisationspläne immer noch nicht abgesegnet hat. Tausende Soldaten sitzen deshalb auf Stellen, die es formell gar nicht gibt. Sie bekleiden ihre alte Funktion und sind vorerst nur dienstzugeteilt. "Das muss in den nächsten vier bis sechs Wochen geschehen, sonst bekommen wir ein Problem."

Was die ... Österreichs betrifft, so sieht der Generalstabschef eine 70 Jahre dauernde Phase relativer Sicherheit definitiv beendet. Deshalb fordert er die Rückkehr zu einer umfassenden Sicherheitsvorsorge in Österreich, wozu auch die ausreichende Bevorratung mit Lebensmitteln und Gütern sowie der Ausbau des Zivilschutzes gehöre.



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 19. Jun 2017, 08:24 

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Beiträge: 19437
Stellungsstraße der Hesserkaserne wird saniert

Zitat:
Die Stellungsstraße besteht seit 1976. Seit damals werden dort die stellungspflichtigen Männer auf ihre Eignung untersucht. Das Gebäude wurde jedoch bis heute noch nie modernisiert. Das sei nun dringend notwendig, heißt es beim Militärkommando Niederösterreich. Investiert werden insgesamt 1,5 Millionen Euro.

Erstmals seit ihrem Bestehen wird die Stellungsstraße des Bundesheeres damit für zwei Monate geschlossen. Mit den Bauarbeiten soll im Juli begonnen werden. Im September sollen sie abgeschlossen sein. In dieser Zeit sei ohnehin keine Stellung vorgesehen gewesen, heißt es.

Künftig acht statt zehn Betten

Wer zur Stellung nach St. Pölten muss, wird in Zukunft in Achtbettzimmern, statt wie bisher in Zehnbettzimmern untergebracht. In erster Linie werden bei den Umbauarbeiten nämlich die Zimmer für die Stellungspflichtigen adaptiert. Unter anderem wird die Möblierung komplett erneuert.



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 21. Jun 2017, 15:58 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 19437
M60 Rohr an Rohr mit russischem T72:
Ausfahrt mit Österreichs geheimer "Panzerarmee"


So ein unnötiger Artikel.


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 22. Jun 2017, 12:33 
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Registriert: 09. Dez 2010, 06:47
Beiträge: 96
Wusste gar nicht, daß der Zivildiener 2008 die Insassenversicherung bei BH-Hubschraubern abgeschafft hat, weil die Prämien zu teuer waren. so ein Schwachsinn, was für ein Idiot.
https://kurier.at/chronik/heeres-heliko ... 71.050.735


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 24. Jun 2017, 05:14 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 19437
NATO-Chef will Türkei-Blockade gegen Österreich entschärfen

Zitat:
Für Hans Peter Doskozil, dem Verteidigungsminister eines neutralen Landes, ist ein Termin bei der NATO in Brüssel keine Selbstverständlichkeit, noch dazu, wenn die Einladung höchstpersönlich vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommt.

Am 29. Juni reist Doskozil ins Hauptquartier der Allianz, wo er ein Tête-à-Tête mit dem Chef des Nordatlantischen Bündnisses hat. Das ist das zweite Treffen Doskozils mit Stoltenberg innerhalb nur eines Jahres.

Das Thema, das die beiden besprechen wollen, ist brisant: Seit Monaten blockiert die Türkei als NATO-Land die Teilnahme von Bundesheer-Soldaten an Ausbildungskursen und Trainings im Rahmen des NATO-Programmes "Partnership for Peace" (PfP).

Zitat:
Jetzt will Stoltenberg offensichtlich die Sache selbst in die Hand nehmen, um den Konflikt zwischen Österreich und der Türkei zu entschärfen und damit zur Deeskalation beizutragen. Verteidigungsminister Doskozil will im Streit mit der Türkei nicht klein beigeben.

"Ich erwarte mir konstruktive Vorschläge von der NATO, wie die Blockade aufgelöst werden kann, auch in Anerkennung der Leistungen Österreichs als wichtiger Truppensteller am westlichen Balkan. Mir ist es wichtig, in dieser herausfordernden Situation Flagge zu zeigen", sagt der Minister.

Zitat:
Wie der KURIER in Brüssel erfuhr, gilt Stoltenbergs Treffen mit Doskozil als Zeichen für das Interesse der NATO an einer weiteren guten Zusammenarbeit mit Österreich, weil es als "maßgeblicher Truppensteller große Anerkennung bei den Alliierten genießt", erklärte ein Offizier.

Vor dem Gespräch mit Stoltenberg ist Doskozil Gast bei einem NATO-Verteidigungsministerrat. Auf der Tagesordnung steht ein zentraler Punkt: Der Aufbau von mehr Stabilität und Sicherheit in Afghanistan.

Die internationale Mission in Afghanistan ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Anschläge der Taliban und der anhaltenden Migrationsströme nach Europa zu sehen. Die NATO ist nicht abgeneigt, den Einsatz in Afghanistan zu verstärken. In Österreich gibt es seit Jänner 2015 einen Ministerratsbeschluss, der es erlaubt, bis zu 20 Soldaten an den Hindukusch zu entsenden, zehn sind bereits in Kabul.

Vor Monaten haben Gebirgsjäger afghanische Soldaten im Norden des Landes ausgebildet und "einen tollen Job gemacht", heißt es bei der NATO in Brüssel. Eine konkrete Anfrage an Österreich für einen weiteren Einsatz in Afghanistan liegt zur Zeit nicht vor.



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 25. Jun 2017, 22:49 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 19437
Pressestunde mit Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ)

So, 25.06.2017 11.05 Uhr 54:00 Min.


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