Aktuelle Zeit: 19. Okt 2017, 11:38

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 367 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1 ... 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 ... 25  Nächste
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 09. Jun 2017, 09:37 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20442
Doskozil in Spielfeld: "Bin froh, dass wir bei der Wehrpflicht bleiben"



FPÖ-Chef Strache fordert Ende von NATO-Partnerschaft

Zitat:
In einem Interview mit der Österreichischen Presseagentur APA äußerte sich Heinz-Christian Strache über die Koalitionsverhandlung, das Rauchverbot und die Registrierkassa.

Zitat:
Ausstieg aus der NATO

Angesichts der Blockadepolitik der Türkei gegen Österreichs Teilnahme an NATO-Partnerschaftsprogrammen sprach sich Strache für einen generellen Ausstieg Österreichs aus. Man könne durchaus darüber diskutieren, ob die Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden bis dato vernünftig gewesen ist, "aber man muss jetzt spätestens festhalten, jetzt ist es nicht mehr vernünftig". Da Österreich "von allen Informationen und allen Zusammenarbeitsmodellen" abgeschnitten wurde, müsse man nun sagen: "In Ordnung, wir steigen aus." Strache nimmt in der Causa auch die übrigen EU-Staaten in die Pflicht: Diese hätten Österreich im Stich gelassen. Österreich soll sich daher "voll und ganz" auf seine "Neutralität und Vermittlerrolle in der Welt" konzentrieren. Ganz grundsätzlich sei es seine Überzeugung, dass Österreich überhaupt keinem Militärbündnis angehören sollte - weder der NATO, noch einem allfälligen EU-Bündnis, betonte Strache.


Der hat ein Neutralitätsverständnis wie aus der Frühzeit des Kalten Krieges. Isolationismus wird uns überhaupt nicht helfen.


Zuletzt geändert von theoderich am 11. Jun 2017, 09:59, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 09. Jun 2017, 11:52 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3357
Wenn er das Bankgeheimnis wieder einführt, das Kontenregister löscht (der Schutzpatron der Schweizer) und das Bundesheer auf 2% vom BiP bringt, bin ich dabei. :-)


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 10. Jun 2017, 19:24 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20442
"Kontrolle der Außengrenze ist Job der EU-Verteidigungs­po­li­tik"

Zitat:
Wie kann sich Österreich als neutrales Land stärker in die von der EU beschlossene vertiefte Verteidigungspolitik einklinken? Und – will Österreich das überhaupt? "Ja, wir sind im Prinzip dafür, aber unter Bedingungen", sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Eine Bedingung ist, dass Österreich wegen seiner Neutralität zu keinem Kampfeinsatz gezwungen werden kann. "Es gibt keine Beistandsautomatik. Die Kooperation ist keine Vorstufe zu einer EU-Armee", betont Doskozil gegenüber dem KURIER. Die andere Bedingung ist: "Eine weitgehende Beteiligung von Drittstaaten, die europäische Prinzipien missachten, wird abgelehnt. Die Türkei gehört derzeit definitiv nicht dazu." Dass österreichische Soldaten am Balkan Seite an Seite mit Türken im Einsatz sind, ist kein Widerspruch. Österreich lehnt die EU-Strategie ab, die künftig in die vertiefte und systematische Zusammenarbeit bei Verteidigung auch Beitrittswerber und Drittstaaten miteinbezieht, die sich eben nicht an EU-Werte halten. Die Schweiz oder Norwegen fallen nicht darunter. Um die Haltung der neutralen Staaten in der EU-Verteidigungspolitik abzustimmen, reist Doskozil, morgen, Sonntag, nach Dublin, um sich mit seinem irischen Amtskollegen Paul Kehoe abzusprechen. "Die Position der Nicht-NATO-Staaten muss mehr Beachtung in der EU finden", erklärt der Minister.

Zitat:
Österreich will sich in die stärkere sicherheitspolitische Integration mit seinem Know-how bei der Offiziers- und Gebirgsjägerausbildung, der ABC-Abwehr und dem Aufbau einer Militärpolizei einbringen. Im Übrigen sind das Bereiche, für die Österreich sowohl bei der NATO als auch in der EU Anerkennung findet. Der Verteidigungsminister besteht aber bei einer künftigen vertieften Zusammenarbeit nicht nur auf einer Abgrenzung zur Türkei. Er verlangt von der EU, mehr für die Sicherheit und Kontrolle der EU-Außengrenze zu tun. "Es wird derzeit viel über technische Abläufe und Strukturen geredet, anstatt über die konkrete Frage, was eine vertiefte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik leisten soll." Nämlich: "Gleichberechtigt neben dem internationalen Krisenmanagement soll der Schutz der europäischen Bürger als sicherheitspolitische Aufgabe definiert werden. Die Kontrolle der EU-Außengrenze oder auch der Schutz der kritischen Infrastruktur in Europa muss ein Job der EU-Sicherheits und Verteidigungspolitik sein", sagt Doskozil. Nur wenn sich die EU den realen Bedrohungen und den Sorgen der Bürger annimmt, werde sie auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung haben, glaubt der Minister.



Fall Apfalter: Ermittlungen im Verteidigungsressort

Zitat:
Der Fall ist mehr als vier Jahre her, disziplinarrechtlich ist er verjährt – aber der Verdacht des Amtsmissbrauchs steht im Raum und wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geprüft: Gegen drei hohe Amtsträger und eine Beamtin, die sich nicht mehr erinnert, dass sie bei einer Personalentscheidung im Jahr 2013 unter Druck gesetzt worden ist, wird ermittelt.

Nicht "in höchstem Maße geeignet"

Es geht darum, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den Rüstungsdirektor, Generalleutnant Freyo Apfalter (ebenfalls SPÖ), nicht für eine weitere Funktionsperiode weiterbestellen wollte. Eine Wiederbestellungskommission unter der Leitung des heutigen Generalstabschefs Othmar Commenda befand im Sinne und möglicherweise auch im Auftrag des damaligen Ministers und dessen Kabinettschefs Stefan Kammerhofer, dass Apfalter nur "in hohem Maße" für den von ihm bis dahin ausgeübten Posten geeignet wäre.

Nur wenn die Kommission befunden hätte, er wäre "in höchstem Maße geeignet", hätte der Generalleutnant ohne weiteres Verfahren im Amt bleiben können. So aber wurde der Posten neu ausgeschrieben, wobei Apfalter ebenso wie andere Bewerber als "in höchstem Maße geeignet" eingestuft wurde – nun wurde ihm ein anderer vorgezogen, er verlor mit dem Posten auch wesentliche Einkommensbestandteile.

Apfalter klagte gegen das unfaire Verfahren und bekam vom Obersten Gerichtshof recht. Das führte einerseits zu politischen Vorwürfen der ÖVP gegen das Heeresministerium, andererseits zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Organhaftpflicht für General"

Das Ermittlungsverfahren ist schon weit fortgeschritten. Wir prüfen derzeit die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse", heißt es von der WKStA. Zu klären ist nicht nur die Schuldfrage (für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung), sondern auch, wie viel Entschädigung Apfalter für den Verdienstentgang bekommt – das hängt davon ab, wie viel Lebenserwartung ihm noch zugetraut wird.

Politisch relevant ist, ob die Verantwortlichen für die Absetzung von Apfalter zur Kasse gebeten werden oder ob der erwartete sechsstellige Betrag vom Steuerzahler berappt werden muss.



Der Standard hat geschrieben:
das hängt davon ab, wie viel Lebenserwartung ihm noch zugetraut wird


Sehr galant formuliert ...


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 10. Jun 2017, 22:15 

Registriert: 14. Dez 2011, 13:35
Beiträge: 580
In Österreich ist jeder in höchstem Maße für alles geeignet, besonders im Bundesheer und im Verteidigungsressort. Nicht umsonst sind wir die Weltmeister im Verhältnis Generäle zu gemeinen Soldaten....


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 11. Jun 2017, 09:54 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20442
Generalstabschef besorgt
"Die Neuwahl erwischt uns komplett am falschen Fuß"

Zitat:
Generalstabschef Othmar Commenda sieht die Heeresreform durch die vorgezogene Wahl gefährdet.

Im österreichischen Bundesheer wächst die Sorge, dass mit der Neuwahl am 15. Oktober der im Vorjahr eingeschlagene Reformkurs ins Stocken gerät oder gar abgewürgt wird. Die Reform ist eng mit der Person von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verbunden. Sollte die SPÖ der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören, wäre auch der bei den Soldaten überaus beliebte Ressortchef Geschichte.

"Diese Neuwahl kommt zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt. Sie erwischt uns komplett am falschen Fuß", sagte Generalstabschef Othmar Commenda am Rande des Tags der Miliz in Spielfeld zur Kleinen Zeitung. Denn gerade jetzt komme die Reform so richtig in die Gänge. "Aber jetzt ist erst der Plan für das Gebäude fertig, die Baustelle noch lange nicht", bemühte Commenda einen Vergleich. Sein Appell an die Politik und vor allem an jene, die künftig Verantwortung tragen, lautet daher: "Haltet den Kurs!"

Dass sich in einer neuen Regierungskonstellation die Ausgangsposition für das Heer verbessern könnte, bezweifelt der höchste Heeresbeamte. Er habe schon viele Regierungswechsel miterlebt und sei, wie viele Soldaten, deshalb "Berufspessimist".

Was viele Heeresangehörige zudem in Ungewissheit lässt: Die schon zu Jahresbeginn eingenommene neue Heeresgliederung ist noch nicht offiziell, da das für die Beamten zuständige Bundeskanzleramt die sogenannten Organisationspläne immer noch nicht abgesegnet hat. Tausende Soldaten sitzen deshalb auf Stellen, die es formell gar nicht gibt. Sie bekleiden ihre alte Funktion und sind vorerst nur dienstzugeteilt. "Das muss in den nächsten vier bis sechs Wochen geschehen, sonst bekommen wir ein Problem."

Was die ... Österreichs betrifft, so sieht der Generalstabschef eine 70 Jahre dauernde Phase relativer Sicherheit definitiv beendet. Deshalb fordert er die Rückkehr zu einer umfassenden Sicherheitsvorsorge in Österreich, wozu auch die ausreichende Bevorratung mit Lebensmitteln und Gütern sowie der Ausbau des Zivilschutzes gehöre.



Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 19. Jun 2017, 08:24 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20442
Stellungsstraße der Hesserkaserne wird saniert

Zitat:
Die Stellungsstraße besteht seit 1976. Seit damals werden dort die stellungspflichtigen Männer auf ihre Eignung untersucht. Das Gebäude wurde jedoch bis heute noch nie modernisiert. Das sei nun dringend notwendig, heißt es beim Militärkommando Niederösterreich. Investiert werden insgesamt 1,5 Millionen Euro.

Erstmals seit ihrem Bestehen wird die Stellungsstraße des Bundesheeres damit für zwei Monate geschlossen. Mit den Bauarbeiten soll im Juli begonnen werden. Im September sollen sie abgeschlossen sein. In dieser Zeit sei ohnehin keine Stellung vorgesehen gewesen, heißt es.

Künftig acht statt zehn Betten

Wer zur Stellung nach St. Pölten muss, wird in Zukunft in Achtbettzimmern, statt wie bisher in Zehnbettzimmern untergebracht. In erster Linie werden bei den Umbauarbeiten nämlich die Zimmer für die Stellungspflichtigen adaptiert. Unter anderem wird die Möblierung komplett erneuert.



17. Juni 2017

    Helikopter-Deal: Drei Österreicher unter Bestechungsver­dacht

    Zitat:
    Die Wiener Neustädter Firma Airborne Technologies rüstet Flugzeug- und Hubschrauber mit Wärmebildgeräten und Nachtsicht-Kameras aus. Ein Kunde war auch die Polizei im deutschen Bundesland Brandenburg. Sie ließ zwei Eurocopter 135 von Airborne mit High-Tech-Kamerasystemen des kanadischen Herstellers Wescam bestücken.

    "Vorwurf gänzlich unbegründet und haltlos"

    Doch um diesen 3,4-Millionen-Euro-Auftrag aus dem Jahr 2012 dreht sich nach wie vor ein brisantes Ermittlungsverfahren. Die Schwerpunkt- staatsanwaltschaft Neuruppin zur Bekämpfung von Korruptionskriminalität ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung gegen vier Personen. "Darunter sind drei österreichische Staatsbürger", bestätigt Oberstaatsanwalt Frank Winter dem KURIER. Dabei soll es sich um drei Mitarbeiter der Wiener Neustädter Airborne handeln. Diese weisen den Verdacht zurück. "Der Vorwurf der Bestechung gegen Verantwortliche meiner Mandantschaft ist gänzlich unbegründet und haltlos", erklärt Airborne-Anwalt Oliver Felfernig.

    Aber der Reihe nach. Eine zentrale Rolle spielt der deutsche Hauptkommissar Klaus-Jürgen F. Er war Technikchef der Polizeihubschrauberstaffel in Brandenburg und soll sich gleichzeitig bei der Firma Airborne Technologies als Berater angedient haben. F. soll bei der Auftragsvergabe 2012 maßgeblich beteiligt gewesen sein. Es folgten weitere Aufträge, bei denen der Beamte angeblich abkassiert haben soll. Der Nebenjob war ihm von seinen Vorgesetzten erlaubt worden – allerdings unter der Auflage, dass dieser keinen Bezug zu seiner Polizeiarbeit haben darf. Es steht aber der Verdacht im Raum, dass es bei den weiteren Vergaben, in die F. eingebunden war, nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Dem Vernehmen nach bestreitet auch er alle Vorwürfe.

    Aussage verwundert

    Indes betont die Wr. Neustädter Firma "dass sie bei ihrer unternehmerischen Tätigkeit sämtliche österreichischen und internationalen Bestimmungen penibel einhalten. Der gegenständliche Vorwurf liegt bereits einige Jahre zurück und es haben die bisherigen Ermittlungen zu keinem strafrechtlich relevanten Ergebnis geführt", behauptet Firmenanwalt Felfernig gegenüber dem KURIER.

    Das sieht man bei der Anklagebehörde in Brandenburg etwas differenzierter. "Das ist nicht richtig. Diese Aussage verwundert mich", sagt Oberstaatsanwalt Winter. "Die Ermittlungen sind jetzt abgeschlossen worden. Die Akte ist wieder bei uns im Haus. Das Verfahren läuft nach wie vor gegen alle vier Beschuldigten." Derzeit werde geprüft, ob Anklage gegen einzelne Personen erhoben wird. Mit einer Entscheidung wird in den nächsten Wochen gerechnet.

    Der Söldner aus Amerika

    Die Firma Airborne sorgte schon früher für Schlagzeilen, weil sie einen schillernden Gesellschafter an Bord hat. Laut Firmenbuch hält der frühere US-Elite-Soldat Eric D. Prince über eine Offshore-Gesellschaft ( Frontier Opportunites Limited, Bermuda) mittelbar 25 Prozent an Airborne. Der heute 48-Jährige gründete 1997 die US-Söldnerfirma Blackwater und machte im Afghanistan- und Irak-Krieg in der Bush-Ära gute Geschäfte. Das nötige Kleingeld (1,35 Milliarden US-Dollar) soll Prince durch den Verkauf des elterlichen Autoindustrie-Zulieferbetriebs in Holland, Michigan, lukriert haben. 2010 verkaufte er seine "Privatarmee".

    Drei Jahre später verlegte er seinen Wohnsitz nach Neusiedl am See. Heute soll Prince seine Geschäfte von Hongkong aus steuern.



Zuletzt geändert von theoderich am 21. Aug 2017, 07:56, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 21. Jun 2017, 15:58 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20442
M60 Rohr an Rohr mit russischem T72:
Ausfahrt mit Österreichs geheimer "Panzerarmee"


So ein unnötiger Artikel.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 22. Jun 2017, 12:33 
Benutzeravatar

Registriert: 09. Dez 2010, 06:47
Beiträge: 146
Wusste gar nicht, daß der Zivildiener 2008 die Insassenversicherung bei BH-Hubschraubern abgeschafft hat, weil die Prämien zu teuer waren. so ein Schwachsinn, was für ein Idiot.
https://kurier.at/chronik/heeres-heliko ... 71.050.735


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 24. Jun 2017, 05:14 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20442
NATO-Chef will Türkei-Blockade gegen Österreich entschärfen

Zitat:
Für Hans Peter Doskozil, dem Verteidigungsminister eines neutralen Landes, ist ein Termin bei der NATO in Brüssel keine Selbstverständlichkeit, noch dazu, wenn die Einladung höchstpersönlich vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommt.

Am 29. Juni reist Doskozil ins Hauptquartier der Allianz, wo er ein Tête-à-Tête mit dem Chef des Nordatlantischen Bündnisses hat. Das ist das zweite Treffen Doskozils mit Stoltenberg innerhalb nur eines Jahres.

Das Thema, das die beiden besprechen wollen, ist brisant: Seit Monaten blockiert die Türkei als NATO-Land die Teilnahme von Bundesheer-Soldaten an Ausbildungskursen und Trainings im Rahmen des NATO-Programmes "Partnership for Peace" (PfP).

Zitat:
Jetzt will Stoltenberg offensichtlich die Sache selbst in die Hand nehmen, um den Konflikt zwischen Österreich und der Türkei zu entschärfen und damit zur Deeskalation beizutragen. Verteidigungsminister Doskozil will im Streit mit der Türkei nicht klein beigeben.

"Ich erwarte mir konstruktive Vorschläge von der NATO, wie die Blockade aufgelöst werden kann, auch in Anerkennung der Leistungen Österreichs als wichtiger Truppensteller am westlichen Balkan. Mir ist es wichtig, in dieser herausfordernden Situation Flagge zu zeigen", sagt der Minister.

Zitat:
Wie der KURIER in Brüssel erfuhr, gilt Stoltenbergs Treffen mit Doskozil als Zeichen für das Interesse der NATO an einer weiteren guten Zusammenarbeit mit Österreich, weil es als "maßgeblicher Truppensteller große Anerkennung bei den Alliierten genießt", erklärte ein Offizier.

Vor dem Gespräch mit Stoltenberg ist Doskozil Gast bei einem NATO-Verteidigungsministerrat. Auf der Tagesordnung steht ein zentraler Punkt: Der Aufbau von mehr Stabilität und Sicherheit in Afghanistan.

Die internationale Mission in Afghanistan ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Anschläge der Taliban und der anhaltenden Migrationsströme nach Europa zu sehen. Die NATO ist nicht abgeneigt, den Einsatz in Afghanistan zu verstärken. In Österreich gibt es seit Jänner 2015 einen Ministerratsbeschluss, der es erlaubt, bis zu 20 Soldaten an den Hindukusch zu entsenden, zehn sind bereits in Kabul.

Vor Monaten haben Gebirgsjäger afghanische Soldaten im Norden des Landes ausgebildet und "einen tollen Job gemacht", heißt es bei der NATO in Brüssel. Eine konkrete Anfrage an Österreich für einen weiteren Einsatz in Afghanistan liegt zur Zeit nicht vor.



Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 25. Jun 2017, 22:49 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20442
Pressestunde mit Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ)

So, 25.06.2017 11.05 Uhr 54:00 Min.


Zitat:
Thomas Langpaul: "Ja, schönen Sonntag auch von mir, am Beginn eines Wahlkampfs zur Nationalratswahl Mitte Oktober. Heute zu Gast: Verteidigungsminister Bundesminister Hans Peter Doskozil. Schönen Sonntag! [Hans Peter Doskozil (Verteidigungsminister, SPÖ): "Schönen guten Tag."] Die Fragen stellt mit mir Esther Mitterstieler, Chefredakteurin der Zeitschrift NEWS.

Herr Minister, fangen wir gleich an mit dem Hauptthema der vergangenen Tage: Da geht's um die Schließung dieser berühmten Mittelmeerroute, über die jedes Monat tausende versuchen, aus Nordafrika nach Europa zu kommen. Außenminister Sebastian Kurz sagt, diese Route muss geschlossen werden. Er verweist dabei auf die Balkanroute - Westbalkanroute - die auch geschlossen wurde, seiner Ansicht nach. Der Bundeskanzler Kern, Ihr Parteichef, hat dazu gesagt, das sei populistischer ,Vollholler' - wörtliches Zitat - weil das geht so nicht, das ist alles viel komplizierter. Bei Ihnen hat man ein bisschen den Eindruck, das wäre schon durchaus machbar. Hohe Militärs aus dem Verteidigungsministerium gehen in die Öffentlichkeit mit der Aussage, militärisch wär' das alles kein Problem.

Erklären Sie uns: Wie ist das jetzt? Ist das machbar und scheitert's nur am politischen Wollen - oder ist das, wie der Bundeskanzler sagt, eine populistische Forderung, die so einfach nicht umzusetzen ist?"

    DOSKOZIL: "Schauen Sie, ich glaube man sollte zunächst einmal die Lehren aus 2015 ziehen; die Lehren auf europäischer Ebene aus 2015 ziehen. Wir haben gesehen, dass 2015 eine Situation aufgetreten ist, wo wir nicht Herr der Lage ... in Europa nicht Herr der Lage waren. Und so etwas darf grundsätzlich nicht mehr passieren. Und wir haben schon seit einiger Zeit in Brüssel diese Themen positioniert und auch deponiert. Aus meiner Sicht gibt es ein klares Szenario, Szenariopunkte, die die Europäische Union hier erfüllen muss; diese Wege, die sie beschreiten muss. Das ist zum einen, einen effektiven Außengrenzschutz. Das ist, zum anderen, sind es die Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union. Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union würden nämlich bedeuten, dass wir in der Konsequenz in Europa keinen Asylantrag zulassen. Das ist in weiterer Folge natürlich auch eine entsprechende Rückführung. Und das ist dann - in der finalen Phase - auch die Verteilungsfrage. Und wenn wir diese vier Punkte in einer Systematik zusammenfassen, dann bedeutet das, dass wir der Migrationsthematik Herr werden könnten. Natürlich ist die Voraussetzung auf der Balkanroute eine andere wie auf der Mittelmeerroute. Und wenn wir nach Europa blicken, wenn wir uns anschauen: Wo befinden wir uns im Moment in der Frage der Rückführungen? Wo sind die Rückführungsabkommen, die eigentlich Brüssel schließen müssten ... müsste? Wo sind wir in der Frage der Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union? Wo sind wir auch in der Frage eines effektiven Außengrenzschutzes? Da muss man schon kritisch beurteilen, dass das nicht von heute auf morgen gehen wird."

LANGPAUL: "Aber geh'mas kurz, Punkt für Punkt durch, diese vier Punkte. Das erste ist: Außengrenzschutz. Da leuchtet ja jedem ein, das ist am Land sozusagen mit einem Zaun, mit einer Barriere, mit baulichen Maßnahmen noch relativ einfach zu bewerkstelligen [DOSKOZIL nickt] - am Meer ist das schwierig, weil man dort keinen Zaun aufstellen kann. Also wie soll das konkret aussehen?"

    DOSKOZIL: "Man muss schon vorausschicken, dass der Außengrenzschutz auf europäischer Ebene derzeit organisiert wird über FRONTEX. Und alleine, über einen langen Zeithorizont hinaus, mit Polizeikräften versucht wird - wir haben das aktuell gestern wieder gehört - diese Grenzschutzagentur aufzubauen. Und ich bin der Meinung, das geht viel zu langsam; wir müssen jetzt reagieren und jetzt handeln. Wir haben einen auch in diesem Punkt einen Vorschlag vorgelegt. Der beinhaltet einen Außengrenzschutz nicht nur mit polizeilichen Kräften - auch mit militärischen Kräften, auch mit zivilen Kräften, weil ich einfach der Meinung bin, wenn wir rasch Außengrenzschutz brauchen, dass wir alle Mittel die uns zur Verfügung stehen - und wir weisen das auch in Österreich, auch das Militär hier ist involviert in die Grenzschutzmaßnahmen - dass wir europäisch alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen, effektiv einsetzen müssen. Natürlich ist es ein Unterschied, wenn wir auf einer Landroute Grenzschutz betreiben, wie auf einer Seeroute. Aber man kann das intensivieren. Und Außengrenzschutz macht nur Sinn in der Systematik gemeinsam. Das ist keine isolierte Maßnahme - das macht nur Sinn, wenn man dann in weiterer Folge, wenn ein Aufgriff stattfindet, ihn auch zurückbringen kann in das Verfahrenszentren [sic!] außerhalb der Europäischen Union, wo dann nach europäischen Maßstäben, nach der Genfer Flüchtlingskonvention, auch ein entsprechendes Verfahren abgeführt wird."

Esther Mitterstieler ("News"): "Sicherheitspolitisch hat man manchmal den Eindruck, als Leser oder als Zuseher, dass Sie dem Herrn Kurz näher stehen als Ihrem eigenen Kanzler. Fühlen Sie sich in manchen Momenten dem Herrn Kurz näher als dem Kanzler, wenn Sie z.B. diesen Sager - Stichwort: ,Das ist ein Vollholler, dass man die Mittelmeerroute schließen kann' - gehört haben?"

    DOSKOZIL: "Na überhaupt nicht! Ich bin in dieser Frage mit Bundeskanzler Christian Kern eng abgestimmt. Das ist kein Thema. Nur eines ist klar: Diese Thematik kann man nicht von heute auf lösen ... von heute auf morgen lösen. Wir wissen ganz genau, woran es kränkelt in der Europäischen Union. Wir wissen ganz genau, dass es eine gewisse Betroffenheit der einzelnen Staaten geben muss, dass sie auch in diesen Lösungsmodus kommen. Es gibt Staaten, die derzeit von der Migrationskrise nicht in diesem Ausmaß betroffen sind, die sich nicht beteiligen an der Diskussion, die sich möglicherweise auch nicht an Lösungen beteiligen. Und es gibt natürlich auch Verantwortliche in der Europäischen Union. Wir diskutieren jetzt wieder über die Verteilungsfrage. Die Verteilungsfrage ist aber jetzt nicht zu diskutieren, wenn wir die Systematik und die Zusammenschau der Staaten uns anschauen, wenn wir die Visegrad-Staaten beurteilen, dann werden wir mit den Visegrad-Staaten derzeit die Verteilungsfrage mit Sicherheit nicht lösen können, sondern wir müssen zunächst dokumentieren - die Europäische Union muss zunächst dokumentieren, dass wir in den Fragen ,Außengrenzschutz', ,Rückführungen', ,Verfahrenszentren' lösungsorientiert und handlungsfähig sind. Und erst dann, wenn diese Vertrauensbasis wieder gegeben ist; wenn man sieht: O.K., die Europäische Union ist in der Lage hier Schritte zu gehen, dann wird man erst die Verteilungsfrage diskutieren können. Wenn wir die vorher diskutieren, dann werden wir scheitern."

MITTERSTIELER: "Stichwort ,Europäische Union' - dieses Wort ist jetzt sehr, sehr oft gefallen. Ein bisschen kommt's einem vor, dass man sagt: ,Na ja, eigentlich ist Brüssel an allem schuld' - aber Österreich muss ja selber auch schauen, wie's ausschaut mit der Sicherheitspolitik. Sie haben sich ja auch im März bei dem Gipfel der Außenminister und der Verteidigungsminister dazu entschlossen, eben auch diesen ... diesen Europäischen Verteidigungsfonds eben zuzustimmen. Und trotz allem auch Österreich ist ja für die anderen Länder in der Europäischen Union nicht immer so der sicherste Partner - oder?"

    DOSKOZIL: "Ich glaub' dass klar ist ... [MITTERSTIELER: "Wenn man sich an ..."]"

MITTERSTIELER: "... die NATO-Mitgliedschaft ... wenn man an das denkt oder auch an die Neutralität, da ist Österreich ja auch ein Partner der für andere vielleicht nicht ganz so ein sicherer Partner ist."

    DOSKOZIL: "Ich glaube schon, dass wir in der Europäischen Union, vor allem was den Verteidigungs- und militärischen Bereich betrifft, ein verlässlicher Partner sind. Man darf nicht vergessen, wir haben ungefähr 1.100 Soldaten in Au ... im Auslandseinsatz. Am Balkan fast 800 Soldaten - das ist ein wichtiger Auslandseinsatz, gerade der Balkan. Wenn man das vergleicht nur mit Deutschland ... Deutschland hat ungefähr dreieinhalbtausend Soldaten im Auslandseinsatz. Und wenn man das mit dem Faktor 1 : 10 berechnet, dann glaube ich schon, dass wir dokumentieren können, dass wir ein verlässlicher Partner sind. Und ein verlässlicher Partner zu sein bedeutet aber nicht, dass man nicht NATO-Mitglied ist! Wir haben die Neutralität. Wir stehen zur Neutralität. Und in diesem Rahmen bewegen wir uns und das akzeptieren auch die Partner. Ich bin jetzt auch am Donnerstag in Brüssel am NATO-Gipfel, weil genau Themen, die wir in diesen Missionen, wie wir die Situation beurteilen, zu besprechen haben, und ich glaube schon - und das beurteile ich für den Bereich des Militärs ... für den militärischen Bereich - dass Österreich auf jeden Fall ein angesehener und verlässlicher Partner ist."

LANGPAUL: "Ich will jetzt noch ganz kurz zurückkommen auf diese Frage ,Mittelmeerroute' und das versuchen, konkret zu machen. Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie dafür, dass wenn Menschen auf Booten im Mittelmeer aufgegriffen werden, dass die nicht nach Europa gebracht werden, sondern zurück nach Nordafrika. Da sagen uns alle Völkerrechtsexperten: Man kann niemanden in die Gefahr schicken. Und zurück nach Libyen würde bedeuten: In die Gefahr schicken. Weil die Lage dort sehr instabil ist, weil man nicht einmal genau weiß wer kontrolliert das Land? Da gibt's verschiedene Clans, da gibt's zwei Regierungen, da gibt's Gegenden wo überhaupt kein ... keine Rechtsstaatlichkeit, kein Recht herrscht. Also wohin zurück genau soll man diese Menschen schicken?"

    DOSKOZIL: "Also wenn ich von einem Verfahrenszentrum spreche, wo nach europäischen Maßstäben, wo nach Maßstäben der Genfer Flüchtlingskonvention, ein Verfahren abgeführt werden soll, dann versteh' ich die Diskussion nicht um Libyen. Ich hab' niemals, zu keinem Zeitpunkt, gesagt, dass wir ein Verfahrenszentren ... zentrum in Libyen anstreben. Natürlich muss man ein Verfahrenszentrum dort etablieren, dort aufbauen und höchstwahrscheinlich auch mit UNHCR aufbauen, wo es möglich ist, wo ein stabiler Staat gegeben ist. Mogherini denkt z.B. auch über Niger nach. Und dann muss dort ein ordentliches Verfahren abgeführt werden. Und genau ein solches Verfahren bewirkt aber, dass es dann eine legale - wenn der Bescheid positiv ist, wenn Asyl zuerkannt wird - dass es eine legale Migration nach Europa gibt. Und da muss auch die Verteilungsfrage geklärt sein. Aber das setzt voraus - und das ist ein wichtiger Aspekt - das setzt voraus, dass es keine illegale Migration geben darf."

LANGPAUL: "Das heißt, Österreich soll sich daran beteiligen, im Niger ein Verfahrenszentrum einzurichten, zu beschützen, mit der dortigen Regierung abzusprechen, dass die das auch wollen und zulassen. Und Österreich würde da und dort allenfalls auch militärischen Schutz leisten oder wie soll das aussehen?"

    DOSKOZIL: "Natürlich, es muss die Europäische Union ... das ist uns vollkommen bewusst, das wird einiges Geld kosten. Man muss auch Geld in die Hand nehmen. Man muss einen entsprechenden Partner vor Ort haben, man muss einen entsprechenden Partner in der Betreuung dieses Verfahrenszentrums haben. Man muss auch die entsprechenden Beamten vor Ort haben, weil wir nach europäischen Maßstäben dort die Asylfrage klären wollen. Und das ist nix ungewöhnliches. Es hat vor einiger Zeit, vor vielleicht 10, 20 Jahren, auch die Situation gegeben, dass die Asylfrage nicht in Österreich geklärt wird, sondern dass die Asylfrage exterritorial, außerhalb von Österreich, geklärt wird - nämlich in den Botschaften. Also rechtlich und verfassungsrechtlich, auch völkerrechtlich, darf das kein Problem sein."

MITTERSTIELER: "Aber wie schnell wäre so was möglich? Dass man so ein ... in so einem quasi Auffanglager - ich möcht' das Wort eh nicht gebrauchen - in Nordafrika das abwickelt und, dass auch Österreich sich beteiligt. Wie schnell ..."

    DOSKOZIL: "Ich möchte schon betonen: Das ist kein Auffanglager. Ein Auffanglager ist etwas ganz etwas anderes. [MITTERSTIELER: "Ja, ein Zentrum ..."] Das ist ein Verfahrenszentrum [MITTERSTIELER: "Ja ... ja."] wo die Leute ordentlich betreut werden [MITTERSTIELER: "Ja."] und wo das Asylverfahren nach europäischen Kriterien und Maßstäben abgeführt wird."

MITTERSTIELER: "Und wie schnell [DOSKOZIL: "Wenn wir uns jetzt ..."] wäre so etwas möglich?"

    DOSKOZIL: "Das ist eine Systematik: Man kann nicht nur das Verfahrenszentrum haben, man braucht den Grenzschutz. Man braucht auch die Rückführungsabkommen. Auch das ist wichtig. Wir müssen ja diesem Staat, der zustimmt, dass ein Verfahrenszentrum etabliert wird, auch die Antworten geben ,Was passiert mit jenen Menschen, die negativ vor Ort beschieden werden?' Und wenn wir uns diese Punkte anschauen - und das hab' ich eingangs gesagt - wenn wir schauen ,Wo sind wir auf europäischer Ebene mit den Rückführungsabkommen? Wo sind wir in der Frage des Außengrenzschutzes?' Des effektiven Außengrenzschutzes. ,Wo sind wir in dieser Frage? Wo wollen wir und wie wollen wir ein Verfahrenszentrum einrichten?' dann ist einiges noch zu diskutieren. Und ich sag's immer wieder: Für mich fehlt auf europäischer Ebene eine Persönlichkeit, die diese Punkte komplex strategisch innerhalb der Europäischen Union und auch außerhalb der Europäischen Union auch umsetzen kann und auch diesen strategischen Ansatz hat ,Wie ist die Abfolge der Punkte?' [MITTERSTIELER: "Mogherini ..."] Und ich sag's noch mal ..."

MITTERSTIELER: "... ist nicht diese Person?"

    DOSKOZIL: "Ich sag's noch mal: Wir können jetzt nicht diskutieren, zum jetzigen Zeitpunkt, wenn wir befasst sind mit einer illegalen Migration, über die Verteilungsfrage. Kein Staat weiß zum heutigen Zeitpunkt, wenn wir Quoten festlegen, wie viel an Menschen wir tatsächlich verteilen müssen - weil wir die illegale Migration nicht definieren können! Wir müssen zunächst diese Systematik implementieren. Und erst dann können wir die Verteilungsfrage diskutieren. Insbesondere mit den Visegrad-Staaten!"

LANGPAUL: "Kommen wir da mal nach Österreich. Da gab's ja lange die Debatten innerhalb der Koalition über diese Obergrenzen. Dann hat man sich geeinigt; im vergangenen Jahr waren's 37.500, heuer glaub' ich 35.000, die nach jetzigem Stand der Dinge nicht erreicht werden. Ist das für Sie so in Ordnung? Darf es, kann es überhaupt Obergrenzen geben für Asyl ... Kern der Debatte: Bevor man diese ... sich auf diese Grenzen geeinigt hatte, war ja: Was macht man dann, wenn einer mehr kommt, als in dieser Obergrenze definiert sind."

    DOSKOZIL: "Also ich glaub' schon, dass man sich Grenzen geben muss. Es kann keine unbeschränkte Zuwanderung geben. Man muss schon schauen, was ist der Staat in der Lage zu leisten? Was ist auch die Gesellschaft, die Bevölkerung, in der Lage zu verkraften. Es ist ja heute mit dem ... mit der Zuwanderung und auch im ... über die Schiene ,Migration und Asyl' nicht damit abgetan, dass man einen positiven Asylbescheid ausstellt. Es ist nicht damit abgetan, dass man möglicherweise einen Arbeitsplatz findet, dass man Beschäftigung findet, dass man die Sprache findet, dass man einen Wohnsitz hat, sondern Integration ist ja viel mehr: Integration ist ja Identität oder Akzeptanz in der Gesellschaft zu finden, gegenseitige Akzeptanz zu finden, Akzeptanz in den Werten ... in der Wertekultur zu finden. Und das ist eine Riesen-Herausforderung. Und wir sind noch nicht so weit, dass wir auch jetzt darüber diskutieren ,Wie viele Deutschkurse?', ,Wie findet Integration statt?', ,Wie schaffen wir es, dass es eine Werteakzeptanz, eine gegenseitige, gibt?' Das sind die wichtigen Fragen in der Integration. Und aus diesem Blickwinkel heraus muss man sich schon Grenzen geben und muss man schauen: Wie viel kann man bewältigen? Und wie viel ist auch die Bevölkerung, wie sind die Menschen bereit, auch zu akzeptieren?"

LANGPAUL: "Und die jetzt gültigen Grenzen, auf die man sich vereinbart hat, die spiegeln diese Möglichkeiten, aus Ihrer Sicht, gut wider oder ... oder sind die vielleicht noch etwas niedriger anzusetzen?"

    DOSKOZIL: "Schauen Sie, wir haben ja auch diskutiert, glaub' ich, wenn ich mich recht erinnere, vor einiger Zeit über die Halbierung der Obergrenze. Natürlich war ich auch für eine Halbierung der Obergrenze gewesen! Wir haben ja diese Zahlen definiert aus den Eindrücken des Jahrs 2015. Aus den massiven Eindrücken im Jahr 2015 und haben jetzt gesehen, dass eigentlich Österreich sehr viel geleistet hat. Extrem viel geleistet hat. Wenn man das umlegt auf Deutschland, mit einem Bevölkerungsschlüssel auch auf Italien, dann sind wir vor diesen Ländern! [LANGPAUL: "Aber es war die SPÖ, die gesagt hat ,Nein, wir wollen keine Halbierung'."] Das muss man schon hinterfragen. Man muss schon immer ... immer der Sachlage entsprechend und den Fakten entsprechend auch orientieren. Und man wird zum gegebenen Zeitpunkt, idealerweise wäre es im Kontext zu diesen Entwicklungen, die notwendig werden auf europäischer Ebene, natürlich auch in dieser Frage, noch mal definieren müssen."

LANGPAUL: "Das heißt, Sie wären für eine Halbierung. Weil es war die SPÖ, die dann auf [DOSKOZIL: "Nein, ich hab' ..."] diesen Vorschlag des Innenministers gesagt hat: ,Nein, diskutieren [DOSKOZIL: "Ich ... ich ..."] wir nicht'."

    DOSKOZIL: "... diskutier' in der Öffentlichkeit nicht einen Vorschlag, von dem ich von Haus aus weiß, wenn wir nicht in der Lage sind den umzusetzen. Es ist kein Vorschlag zu diskutieren. Es ist ein schönes Schlagwort, wenn man sagt ,Halbierung der Obergrenze'. Aber niemand weiß, wie könnte man die Halbierung der Obergrenze, wenn es eine Migrationsbelastung gibt oder einen Ansturm gibt, auch tatsächlich umsetzen! Und daher braucht es diese Systematik, denn nur mit dieser Systematik können wir auch ganz genau definieren: Wie ist der Verteilungsschlüssel? Und sind wir bereit soundsoviele Menschen bei uns aufzunehmen."

MITTERSTIELER: "Sind Sie auch deswegen für eine Neugestaltung des Schengener Grenzkodex?"

    DOSKOZIL: "Es ist auf europäischer Ebene, was die rechtliche Situation in der Migration und Asylfrage betrifft, einiges neu [LANGPAUL: "Kurzer Einwurf! ..."] zu gestalten. In erster Linie ist die Dublin Verordnung neu zu gestalten."

LANGPAUL: "... Bei Schengen geht's um die Möglichkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, ihre eigenen Grenzen zu sichern und zu schützen und das nicht sozusagen im Schengen-Raum gemeinsam erledigen zu lassen - als Einwurf für die Zuschauer. Da gibt's ja die Debatte: Das ist jetzt möglich, noch bis November [DOSKOZIL nickt]. Die EU-Kommission hat gesagt, eine weitere Verlängerung dieser Möglichkeit Grenzen auch in den einzelnen Staaten zu sichern, wird's nicht geben. Sie sagen: Brauchen wir vielleicht doch!"

    DOSKOZIL: "Ja, das muss es geben! Ja? Der Schengener Grenzkodex ist zu einem Zeitpunkt entstanden, in der Entwicklung der Europäischen Union, wo man sich solche Situationen nicht vorstellen hat können. Und natürlich muss sich die Politik und auch die Rechtssituation auf europäischer Ebene dem anpassen. Das ist im Schengener Grenzkodex klar der Fall. Und wenn hier ein Staat beurteilt, für sich selbst beurteilt, dass aufgrund der Situation Grenzkontrolle wichtig ist, dann ist Grenzkontrolle auch durchzuführen.

    Das gleiche gilt für die Dublin-Verordnung. Die Dublin-Verordnung ist ein Denkfehler. Wir brauchen hier nicht glauben, dass die Außengrenz-Staaten bei diesen Zahlen, bei diesen Migrationszahlen die Europa derzeit erlebt, die Außengrenz-Staaten alle Asylverfahren führen können! Wenn Österreich ein Außengrenz-Staat wäre, würden wir uns auch beschweren. Und das ist so wichtig in diesem Kontext, wenn man europäisch denkt, dass man im Dublin-Fall ... Nicht, weil man jetzt nicht betroffen sind! Österreich ist jetzt nicht betroffen, wir sind kein Außengrenz-Staat. Aber trotzdem muss man, wenn man europäisch denkt, wenn man an Europa glaubt, auch dieses Thema auf den Tisch legen. Weil es natürlich Staaten belastet, die unverhältnismäßig belastet sind."

MITTERSTIELER: "Das heißt, es könnte ab Dezember auch passieren, dass der Brenner geschlossen wird."

    DOSKOZIL: "Das ist eine andere Situation. Wir müssen jetzt beurteilen: Wie entwickelt sich die Mittelmeerroute? Wie entwickelt sich auch das Verhältnis zu Italien? Derzeit funktioniert die polizeiliche Zusammenarbeit mit Italien, es funktionieren die Zurückweisungen, die Rückschiebungen. Wenn es zu einer Situation kommt, wo das nicht mehr passiert möglicherweise, wo auch Deutschland beginnt Grenzkontrolle zu Tirol, über diese Fluchtroute, zu intensivieren, wo wir möglicherweise Gefahr laufen, zwischen Italien und Deutschland irgendwo einen Puffer entstehen zu lassen und die Asylantragszahlen steigen - na da muss man natürlich reagieren."

MITTERSTIELER: "Kommen wir jetzt zu einem nächsten Thema: Die militärische Lage in Europa. Russland rüstet massiv auf und der Schutzschirm der NATO, unter dem Österreich trotz allem bisserl drunter ist, bekommt Lücken. Was tun wir dagegen?"

    DOSKOZIL: "Das ist klar: Die Sicherheitslage hat sich verändert. Wir haben die Sicherheitslage in einer Phase, wo wir ... wo es die Europäische Union im Erweiterungsprozess war, wo es die Schengen-Erweiterung gegeben hat, anders beurteilt. Das hat sich auch unmittelbar beim Bundesheer, in den Strukturen beim österreichischen sehr ausgewirkt. Das ist anders beurteilt worden, man hat reduziert, man hat Sparmaßnahmen eingeführt. Wie ich vor eineinhalb Jahren Verteidigungsminister wurde, wurde intensiv darüber diskutiert, ob man jetzt in den Zusammenstellungen der Kontingente in den Bataillonen Kompanien reduziert. Das alles sind Ausflüsse gewesen aus einer Beurteilung heraus aus der Vergangenheit.

    Die Lage hat sich geändert. Und es ist nicht nur die Situation zur Russland. Es ist die Terrorsituation, es ist die Migrationslage. Es ist auch die Cyberbedrohung, ist ein Faktor geworden, auch für uns ein Faktor geworden. Und ich bin der Meinung, wenn es um Thema Sicherheit geht, muss man hier vorausdenken, muss man zwei Schritte vorausdenken, muss man sich neu definieren, neu orientieren und muss man sich auf gewisse Gegebenheiten einstellen. Wir wünschen uns alle, dass diese Situationen nie eintreten. Aber man muss sich vorbereiten."

LANGPAUL: "Sie tun das ja unter anderem durch mehr Budget und durch den Versuch, auch mehr Personal sozusagen einzustellen. Wie weit sind da die Bemühungen? Der Wunsch war, glaub' ich, bis zum Jahr 2020 knapp unter 10.000 zusätzliche Soldaten anzuwerben. Wie weit liegen Sie da im Plan?"

    DOSKOZIL: "Also diese Zahl ,knapp 10.000 bis 2020' setzt sich einerseits zusammen aus einem Aufwuchs in den spezialisierten Verbänden. Und andererseits natürlich haben, und ist auch unser Ressort davon betroffen, dass wir starke Jahre der Pensionsabgänge haben und hier auch diese Lücken wieder kompensieren müssen.

    Wir haben einen klaren Ablaufplan bis 2020. Wir müssen beispielsweise im heurigen Jahr ungefähr 2000 neue Beschäftigungsverhältnisse eingehen und liegen aktuell im Plansoll. Wir haben aktuell, in diesem Jahr, über tausend Menschen schon ... über tausend Mitar ... neue Mitarbeiter im Ressort begrüßen können."

LANGPAUL: "Jetzt hat mir jemand gesagt, unlängst: Ein Problem dieses Aufwuchs könnte sein: Wenn die Budgetmittel in der Zukunft nicht weiter so sich erfreulich entwickeln, aus Ihrer Sicht, dann haben Sie wieder das Thema, dass Sie sehr hohe Personalkosten haben, einen Personalkostenanteil im Ressort von über 90 % und es kein Geld mehr gibt, dass die Soldaten, die da sind, auch üben können, auch ihren Tätigkeiten nachgehen können. Also setzen Sie da nicht darauf, dass sozusagen die Budgets auch in der Zukunft - wenn Sie möglicherweise gar nicht mehr verantwortlich sein werden - weiterhin so steigen?"

    DOSKOZIL: "Ich glaub' diese Entwicklung muss fortgeschritten werden. Wir sehen es ja auch im europäischen Trend, wenn wir diskutieren über die Budgets im Bereich der Sicherheit - im Speziellen im Bereich der Verteidigung. Und wir haben derzeit keinen Personalansatz im Budget von 90 %. Also die Personalkosten sind weit darunter, liegen ungefähr bei 70 %, weil die Systematik des Bundesheeres eine andere ist. Wir haben relativ niedrige Einstiegsgehälter. Unsere Einkommenskomponenten liegen eher in den Bereichen, wenn ein Einsatz zu absolvieren ist. Also im Auslandseinsatz oder im Assistenzeinsatz. Also komplett eine andere Systematik. Aber ich glaube es wird sich in Zukunft niemand leisten können, unter diesen Gegebenheiten, unter diesen Rahmenbedingungen wo sich Österreich, wo sich Europa bewegt, hier anzudenken, im Bereich der Verteidigung einzusparen."

MITTERSTIELER: "Stichwort Auslandseinsatz. Es scheint ja strategisch auch sehr wichtig zu sein, dass Österreich im Kosovo und auch in Bosnien einer der großen Truppensteller ist, eben auch unter NATO-Kommando. Und jetzt haben wir ja die Situation, dass die Türkei Österreich quasi ein bisschen rausmobben will. Wie sehen Sie denn das? Wie ... wie geht man da weiter vor? Also Ihre Truppen werden ja unter anderem auch von NATO-Truppen mittrainiert und wie schaut's da jetzt aus? Oder soll's ein Stop geben, wenn ich das richtig verstanden hab?"

    DOSKOZIL: "Also die Situation am Balkan ist eine unterschiedliche davon. Wir sind - und für uns ist das ein sehr wichtiger Auslandseinsatz. Wir beurteilen die Lage am Balkan auch sehr kritisch. Wir nehmen ... wir stellen fest, dass es am Balkan eine ... durchaus eine Tendenz, eine ... eines schleichenden ... einer schleichenden Islamisierung gibt, mit radikalen Trends. Es sind sehr viele Rückkehrer, sehr viele Gefährder, die in Österreich definiert werden, kommen aus dieser Region. Es gibt Einflüsse des radikalen Islams in die Zivilgesellschaft. Und der ist aus unserer Sicht enorm wichtig, dass es diesen Auslandseinsatz gibt. Daher werden wir auch weiterhin in dieser Größenordnung am Balkan vertreten bleiben. Und diese Mission hat aber überhaupt nichts zu tun mit der Situation und mit der Lage zur Türkei. Das ist richtig: Die Türkei hat uns ... blockiert uns aktuell, wenn es um Ausbildungsmaßnahmen geht. Das ist kurz- und mittelfristig an und für sich kein Problem, kann uns aber nicht aus bestehenden Missionen drängen. Also die Mission im Kosovo, in Bosnien, ist aufgrund dieser Situation zur Türkei überhaupt nicht gefährdet. Aber - und das muss man auch sagen - es gibt natürlich Bemühungen, sehr intensive Bemühungen, auch seitens Jens Stoltenberg, des NATO-Generalsekretärs, hier eine Entspannung stattfinden zu lassen. Es gibt laufend Gespräche - auch das wird am Donnerstag ein Thema sein.

    Wir stellen ja fest, dass es einen türkischen Botschafter in Österreich geben wird. Wir werden versuchen, hier wieder in den normalen Modus zu kommen, weil es für uns wichtig ist, dass wir in diesem Bereich auch tätig sind. Aber eines ist klar: Auch im Verhältnis zur Türkei werden wir ganz klar und deutlich unsere Standpunkte vertreten."

MITTERSTIELER: "Aber finden Sie nicht, dass diverse österreichische Politiker - also Herr Kern, Herr Kurz, auch Sie unter anderem - doch etwas undiplomatisch über die Türkei und ihren Präsidenten gesprochen hat. Also verstehen Sie das ein bisschen, dass die Türkei da quasi ein bisschen verschnupft ist?"

    DOSKOZIL: "Ich versteh' eines nicht: Wenn man klar sieht in Europa, wohin sich die Türkei entwickelt und ich will jetzt alle diese Punkte gar nicht wiederholen, da muss man auch einen klaren Standpunkt einnehmen. Wir haben diesen klaren Standpunkt auch eingenommen, erst unlängst, als wir das strategische Papier zu Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen haben, im Kreise der Verteidigungsminister. Wo wir ganz klar definiert haben, dass es keine Zusammenarbeit geben darf mit einem Staat, der die europäischen Werte, der demokratische Werte negiert. Damit wird es ... und mit einem derartigen Staat wird es hinkünftig keine Zusammenarbeit geben. [LANGPAUL: "Die Türkei ist ein Staat."] Ich glaub' man muss schon definieren und seine Standpunkte auch vertreten können. [MITTERSTIELER: "Aber so richtig sind die anderen ..."] Auch wenn es unangenehm ist."

MITTERSTIELER: "... europäischen Staaten nicht drauf aufgesprungen, oder? Haben Sie sich da bisserl im Stich gelassen gefühlt?"

    DOSKOZIL: "Es hat den einen oder anderen europäischen Staat gegeben, der uns bis zum Schluss hin unterstützt hat. Diese Entscheidung der Blockade wurde ja sehr lang hinausgezogen, das ist über einen langen Prozess gegangen und ist deshalb so lang hinausgezögert worden, weil genau unsere Partnerstaaten in Europa das immer wieder blockiert haben - NATO-Mitgliedstaaten. Aber schlussendlich ist die Situation wie sie jetzt ist, das müssen wir akzeptieren. Das führt aber nicht dazu, dass wir unsere Meinung ändern. Aber wir sind bemüht, dass wir wieder versuchen werden, ein normales Verhältnis zu haben und mit unseren Truppen auch normal trainieren zu können."

LANGPAUL: "Kommen wir zum zweiten großen Thema, das jeden Verteidigungsminister dieses Landes der letzten Jahre intensiv beschäftigt hat - die Luftstreitkräfte. Da haben Sie jetzt eine Anzeige eingebracht. Sie wollen den Eurofighter-Vertrag als Gesamtes sozusagen wegen arglistiger Täuschung ... was genau? Rückabwickeln? Einen Nachlass herausschlagen? Also ... was genau ist das Ziel, das Sie mit dieser Anzeige verfolgen?"

    DOSKOZIL: "Ja, ich möcht' vorausschicken: Wir haben - und das war auch am Beginn meiner Amtszeit - natürlich schon definiert und definieren müssen und beurteilen müssen ,Wie gehen wir mit dieser Situation um?'. Wir haben eine Task Force, die natürlich sehr viel Informationen gesammelt hat, aus den Staatsanwaltschaften München, auch Wien. Wir hatten eine Informationslage und es war mir bewusst, dass wenn wir die nächsten Schritte gehen, dass wir externe Experten brauchen, dass wir möglicherweise auch andere Rechtssysteme beurteilen müssen, das angloamerikanische Rechtssystem beurteilen müssen, in diesen Sachverhalt hinein. Wir haben diese Entscheidung aus zweierlei Hinsicht getroffen: Dass wir intensiv diese Causa bearbeiten wollen und versuchen wollen, alles aufzudecken, alles auf den Tisch zu legen. Einerseits, weil es aus meiner Sicht unverantwortlich wäre, wenn man nicht versucht, auch als Minister, Korruption aufzudecken. Und andererseits, für das Ressort war es auch wichtig, hier diese Abläufe auf den Tisch zu legen, weil wir ja schon wieder in den nächsten Prozess starten müssten und die nächste Beschaffung der Saab-105 eigentlich starten müssten! [LANGPAUL: "Der Nachfolger ... ja ... ja."] Und es ist nicht verantwortlich, dass man diese Causa nicht abgeschlossen hat, dass man nicht alle Karten auf den Tisch gelegt hat und dann schon wieder in die nächste Beschaffung geht und damit das System Eurofighter im Österreichischen Bundesheer verfestigt. Auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite geht es hier um sehr viel Geld; das ist Geld des Steuerzahlers und da bin ich der Meinung, dass alle Karten auf den Tisch gelegt werden müssen."

LANGPAUL: "Aber was genau erwarten Sie sich davon, wenn es sozusagen nach Ihrem Plan läuft. Was steht am Ende dieses Prozesses?"

    DOSKOZIL: "Na, wir haben jetzt mehrere Komponenten: Wir haben auf der einen Seite die Strafanzeige eingebracht. Die Strafanzeige ist getragen von zwei Elementen - auf der einen Seite können wir nachweisen, auch mit EADS-Unterlagen, mit Airbus-Unterlagen, dass wir darüber getäuscht wurden, dass Eurof ... äh Airbus lieferfähig war, dass Airbus tatsächlich das, was sie im Erstvertrag 2002 - der übrigens auch unter Schwarz-Blau geschlossen wurde - liefern können. Wir haben ja auch jetzt das Modell Tranche 1, auf der einen Seite.

    Und andererseits wurden wir klar und deutlich darüber getäuscht ..."

LANGPAUL: "Ursprünglich ... ich sag nur, ursprünglich bestellt war Tranche 2, dieses modernere ... die modernere Variante. [DOSKOZIL: "Richtig."] Ihr Vorgänger, Minister Darabos, hat sich dann mit EADS geeinigt [DOSKOZIL: "Tranche 1."], Tranche 1, weil's billiger ist, einfacher gestrickt [MITTERSTIELER: "Und ein paar Flieger weniger auch, oder?"; DOSKOZIL: "Es waren ein paar Flieger weniger, keine Frage, es führt zu vielen Problemen. Natürlich, es müssen Updates gemacht werden ..."] ... was jetzt zu Problemen führt."

    DOSKOZIL: "... auch andere Länder haben Probleme mit der Tranche 1. Man muss ganz offen auch sagen: Ich bin nicht der Meinung beispielsweise, wenn wir von aktiver Luftraumüberwachung reden und wir aktive Luftraumüberwachung auch als unsere Aufgabe definieren, verfassungsrechtliche Aufgabe definieren, dass wir dann nur von 8 bis 16 Uhr oder von 8 bis 20 Uhr und während der Nacht nicht fliegen können. Das ist auch ein Faktor, der gehört bereinigt. Und auf der anderen Seite - um auf Ihre Frage zurückzukommen - wurden wir auch darüber getäuscht, dass hier ein Betrag von über 183 Millionen Euro, den der Steuerzahler bezahlen muss, eingepreist wurde, der nicht Kaufpreis des Eurofighters war, sondern der verwendet wurde für Gegengeschäfte und Offsetgeschäfte."

LANGPAUL: "Und darauf - das ist einer der Hauptgründe, auf die Sie Ihre Anzeige stützen. Aber noch einmal die Frage: Was ist das Ziel? Was soll am Ende dieses Prozesses stehen?"

    DOSKOZIL: "Das Ziel durch diese beiden ... durch diese beiden Aspekte ist aus unserer Sicht ganz klar dokumentiert, dass wir den Vertrag ankämpfen können, bekämpfen können. Dass es zu einer Vertragsauflösung kommen muss, aus unserer Sicht, rechtlich kommen muss. Und das Ziel ist eine Rückabwicklung."

MITTERSTIELER: "Herr Minister, stimmt das? Das würde der Republik am Ende 1,1 Milliarden Euro bringen. Würden Sie dieses Geld dann einsetzen, um - wie Sie schon gesagt haben: Es braucht nicht zwei Flugzeugtypen zur Sicherheit des Landes, sondern es könnte auch eines genug sein. Würde das heißen, dass wir auf die Eurofighter komplett verzichten?"

    DOSKOZIL: "Diese Frage sind wir gerade auszuarbeit ... die wollen wir gerade beurteilen. Wir haben uns ja vorgenommen, auch im Nachlauf zu dieser Causa, dass wir auf der einen Seite beurteilen: ,Wie gehen wir um mit Gegengeschäften, mit Waffenlobbyisten?' - diese Fragen haben wir schon beantwortet. Es wird hinkünftig keine Gegengeschäfte im militärischen Bereich geben, es werden auch keine Waffenlobbyisten mehr zugelassen - auf der einen Seite.

    Und die zweite Frage, die wir uns in dieser Causa gestellt haben, war: ,Wie soll hinkünftig aktive Luftraumüberwachung in Österreich stattfinden?' Und ganz unabhängig von diesem Verfahren: Was ist militärisch effektiv? Ich hab's schon angesprochen: Wir wollen rund um die Uhr in der Lage sein, aktive Luftraumüberwachung stattfinden zu lassen. Und was ist wirtschaftlich effizient? Und diese Beurteilung wird getroffen. Diese Beurteilung wird höchstwahrscheinlich Ende Mai ... äh, Ende Juni, Anfang Juli fertig sein. Dann werden wir sie präsentieren. Wir haben diesen Auftrag ganz klar auch ergebnisoffen definiert und formuliert. Und es ist durchaus möglich, dass es so im Ergebnis sein kann, wie Sie sagen, dass wir zu irgendeinem Zeitpunkt - 2019, 20, 21 ... das hängt natürlich von den Wartungsverträgen ab, das hängt davon ab ,Wie schnell kann man Piloten in ein anderes System umschulen?', dass wir sagen: Ab diesem Zeitpunkt steht der Eurofighter - wir wechseln in ein anderes System. Weil es ganz einfach militärisch besser ist und wirtschaftlich günstiger ist."

MITTERSTIELER: "Jetzt sind wir aber schon Ende Juni. Vielleicht können Sie uns ja einen konkreten Punkt schon nennen, aus dem Papier. In welche Richtung es geht."

    DOSKOZIL: "Ich glaube jetzt hab' ich schon sehr viel gesagt! Was hier beurteilt wird, was die Ergebnisse sein könnten. Aber ich würde bitten, dass die Arbeiten noch fertig gestellt werden können. Das ist ja auch ... es arbeiten ja Experten an diesen Papieren. Es hat ja auch internationale Kooperationen hier gegeben, um eben auch an Zahlen zu kommen, um das auch hinterlegen zu können. Und wir haben uns definiert, dass es Anfang Juli sein wird und da werden wir dieses Ergebnis auch entsprechend bekanntgeben."

LANGPAUL: "Aber noch einmal ... ganz kurz zurück: Derzeit haben wir zwei Modelle: Die Saab-105, die in den nächsten Jahren ausscheiden muss, weil sie ihre sag'ma Lebensdauer überschreitet, und den Eurofighter. Sie haben in einem Interview in den letzten Wochen gesagt: Ein Modell wäre günstiger als zwei Modelle zu unterhalten, aufgrund der Wartung, aufgrund der Ausbildung und aufgrund ... sag'ma anderer Kriterien. Das würde aber heißen: Der Eurofighter allein wird wahrscheinlich nicht dieses eine Modell sein, weil der eben besonders teuer ist, auch in der Flugstunde [DOSKOZIL nickt]. Jedes andere vergleichbare Modell wäre wahrscheinlich ähnlich teuer. Das heißt, es wäre dann so ein Modell: Bisschen kleiner, bisschen leichter ... bewaffneter Trainer ... Irgend so etwas, mit dem auch Luftraumüberwachungstätigkeiten durchgeführt werden können, als ein Modell für die österreichischen Luftstreitkräfte in Frage kommend.

Da ist jetzt meine Frage: Ein Grund auch für die Eurofighter-Entscheidung damals war ja: Der ist fähig und in der Lage, im multinationalen Verband auch Einsätze zu fliegen, gemeinsam mit anderen Luftstreitkräften, wenn man irgendwo friedenssichernd, friedensschaffend unterwegs sein wollte. Österreich hat das in der Vergangenheit nie gewollt, nie durchgeführt. Ein Modell wie ich es jetzt geschildert habe, ein bewaffneter Trainer - das ist sozusagen eine Stufe unter dem Eurofighter liegt - wäre dazu nicht in der Lage. Damit wären Sie auch zufrieden."

    DOSKOZIL: "Nein, überhaupt nicht. Es ist ganz klar, dass die aktive Luftraumüberwachung durch einen Überschallflieger sichergestellt werden muss. Das ist aufgrund der Herausforderung, der Aufgabenstellung erforderlich. Und die Berechnungen werden in die Richtung gehen, dass wir diese Aufgabenstellung auch entsprechend umsetzen können. Und es ist nicht ganz korrekt, dass die ... dass vergleichbare Modelle, die auch Überschall-Abfangjäger sind, ähnliche Betriebskosten haben wie Eurofighter. Eurofighter ist in seiner Endkonfiguration, wenn er die technischen Möglichkeiten final hätte, die wir teilweise nicht haben, sicherlich ein ausgezeichnetes Flugzeug! Aber - und das steht fest - er ist im Betrieb ein sehr, sehr teures Flugzeug. Und es gibt andere Modelle, die sehr, sehr günstiger sind."

LANGPAUL: "Und was könnten das für Modelle sein? Oder was schwebt Ihnen da vor?"

    DOSKOZIL: "Ich glaub' der Markt ist überschaubar. Es kann sich jeder ausmalen und kann sich jeder vorstellen, welche Modelle hier zur Verfügung stehen."

MITTERSTIELER: "Also die Gripen sind da nach wie vor ein Thema, oder?"

    DOSKOZIL: "Es sind alle, die diese Voraussetzungen erfüllen, die Überschallflieger sind, sind ein Thema."

LANGPAUL: "Aber Sie wollen jetzt keinen nennen. F-16 oder die Aermacchi [DOSKOZIL: "Es bringt jetzt auch nichts ..."] M-346."

    DOSKOZIL: "... einen Flieger zu nennen, weil unser Konzept und unsere Strategie in die Richtung geht, dass wir uns jetzt definieren ,Wie gehen wir weiter mit der aktiven Luftraumüberwachung?' und die Entscheidung getroffen wird ,Wird der Eurofighter eingestellt und wechseln wir in ein anderes System - ja oder nein? Und wann?'

    Diese Entscheidung wird jetzt Ende Juni getroffen. Und erst dann beginnt der Prozess und der Vergabeprozess und der Verhandlungsprozess mit etwaigen Anbietern und anderen ... Staaten möglicherweise. [LANGPAUL: "Aber ..."] Und jetzt schon in eine Richtung zu gehen, wäre ja falsch und auch strategisch falsch."

LANGPAUL: "Aber es ist doch sehr plausibel, dass Sie die Entscheidung werden treffen müssen: Saab-105-Nachfolge - ja oder nein. Und wenn ja, mit welchem Modell [DOSKOZIL nickt] bevor klar ist, was aus dem Eurofighter-Gerichtsverfahren herauskommt."

    DOSKOZIL: "Das ist richtig! Das ist richtig. Wir treffen diese Entscheidung auch unabhängig davon! Wenn wir jetzt das Gerichtsverfahren komplett wegdenken: Stellen wir uns vor, diese ganze Eurofighter-Causa wäre korrekt abgelaufen, es hätt' keine Schmiergelder gegeben, es hätt' keine Korruption gegeben, keine Gegengeschäfte - und es hat alles bestens funktioniert. Dann müssten wir jetzt auch beurteilen: Wechseln wir in ein anderes System oder behalten wir den Eurofighter. Weil es auch meine Verantwortung als Minister ist, für das Bundesheer, für das Ressort, das beste System zu haben. Und das beste System, in dieser Zusammenschau, ist eben militärisch effektiv - wir wollen auch rund um die Uhr aktive Luftraumüberwachung machen können, wir wollen sie aber kostengünstigst machen können.

    Und das, diese Beurteilung, da ist eine Verantwortung des Ministers, die muss er treffen."

LANGPAUL: "Wär' das nicht a bisserl a Schildbürgerstreich, den Eurofighter, der ja als Fliegersystem relativ jung ist - zumindest im Österreichischen Bundesheer - stillzulegen und wieder was anderes zu kaufen, obwohl der noch Lebensdauer hat ... ich weiß nicht, 20 ... 25 Jahre. Das ... das erinnert fast ein bisserl an Zwentendorf. Wir ... wir haben das mal und dann entscheiden wir uns, es nicht zu benützen."

    DOSKOZIL: "Ja schauen Sie, ich hab' die ... den Kauf des Eurofighters nicht zu verantworten. Der wurde 2002 gekauft [LANGPAUL: "Aber Sie haben ihn geerbt sozusagen, im letzten halben Jahr."] Im Wissen dessen, dass es ein sehr teures System ist. Und ich glaube schon, dass ich im Interesse des Österreichischen Bundesheeres und im Interesse des Steuerzahlers eine Entscheidung zu treffen habe, die möglicherweise sogar militärisch besser ist, aber günstiger ist."

MITTERSTIELER: "Wie kann man sich das eigentlich dann vorstellen, wenn eine Rückabwicklung, wie Sie's vorher gesagt haben, das würde ja bedeuten, dass Österreich keine zusätzlichen Kosten hat beim Eurofighter, richtig? Das müsste dann ja Airbus tragen."

    DOSKOZIL: "Das ist jetzt wieder die Causa im Verhältnis zu Airbus, die Strafanzeige. Also, wie gesagt, wir sind ... überzeugt davon, dass wir das Verfahren gewinnen. Ich habe die Punkte schon am Tisch gelegt. Wie gesagt, auf der einen Seite die Täuschung über die Lieferfähigkeit und auf der anderen Seite die Einpreisung dieser 183 Millionen Euro. Man muss sich vorstellen, der Steuerzahler zahlt einen Preis, fast 2 Milliarden - im Endeffekt waren's dann durch den Vergleich 1,7 Milliarden - an ein Unternehmen für ein Flie ... für einen Flieger, der in Wirklichkeit gar nicht so viel kostet! Und der Steuerzahler zahlt 183 Millionen dafür, dass Offsetgeschäfte organisiert werden.

    Ich hab' hier eine Unterlage mit: Das ist eine Unterlage, die erstellt wurde 2007, ungefähr ein Monat nachdem die Vergleichsverhandlungen abgeschlossen wurde. Man sieht hier auch den Preis - 1,7 Milliarden Euro. Und das ist eine Unterlage - Sie sehen hier, das ist aus der Münchner Staatsanwaltschaft, das ist der leitende Staatsanwalt vor Ort. Eine Unterlage, die ein Airbus-Dokument ist, die von der Finanzverantwortlichen von Airbus erstellt wurde. Und auch nach den Vergleichsverhandlungen 2007 wurden hier die Offsetgeschäfte, 183,4 Millionen Euro, in der Gesamtsumme eingepreist. Das [MITTERSTIELER: "Na, das heißt, das hätte deutlich sinken müssen!"] dokumentiert ganz klar ... das dokumentiert auf der einen Seite ganz klar, dass diese Gelder eingepreist worden sind und auf der anderen Seite muss man sich auch die Frage stellen - und das ist jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das war Aufgabe unserer Task Force: Was ist eigentlich mit diesen Geldern passiert? Ist hier Korruption, ist hier geschmiert worden? Was ist passiert? Und ich möchte auch hier ein Beispiel nennen, um das so klar und deutlich auch zu veranschaulichen, warum wir so stringent auch diesen Weg gehen:

    4 Millionen Euro von diesen 183 Millionen Euro sind über Fonds, Stiftungskonstruktionen, über diese Vector-Konstruktion, die hier die Drehscheibe war, das Geld zu verteilen, wo es eine direkte Verbindung auch zu Airbus gibt, nach Kärnten geflossen! Sind in eine ... in eine Stiftung, in einer ersten Phase nach Kärnten geflossen. Das können wir alles mit Airbus-Unterlagen nachweisen! Von dieser Stiftung sind in weiterer Folge 52.000 Euro an einen Verein geflossen, wo Jörg Haider, der damalige Landeshauptmann, ausschließlich verfügungsberechtigt war. Also wir können beispielsweise nachweisen, dass Steuergelder zu Airbus gegangen sind, in die Vector-Konstruktion gegangen sind und über verschiedene Firmen und Stiftungskonstruktionen nach Kärnten gegangen sind. Und dort wieder in kleinen Schritten in einen Verein gegangen sind, wo es nur drei Vereinsmitglieder gab, der Vereinsobmann der ehemalige Landeshauptmann Dr. Jörg Haider war, und nur er verfügungsberechtigt war, über dieses Geld zu verfügen. Und das sind Dinge, die kann man nicht akzeptieren. Das sind Dinge, die muss man am Tisch legen und das sind Dinge, die muss man einerseits rechtlich und andererseits politisch aufarbeiten."

MITTERSTIELER: "Also dazu haben Sie die Unterlagen. Aber worauf ich da noch hinauswollte, war eigentlich auch das: Können Sie ausschließen, dass in Zukunft - sollten wir dieses - ,wir' ... Sie dieses Verfahren für Österreich gewinnen - gegen Airbus -, können Sie ausschließen, dass es für den österreichischen Steuerzahler noch einen Cent kostet, dieser Eurofighter?"

    DOSKOZIL: "Na, ich kann ausschließen, dass wir sicherlich keinen Vergleich schließen werden, dass wir sicherlich uns in keine Situation begeben werden, wo es nur in irgendeiner Phase zum Nachteil des eu ... des österreichischen Steuerzahlers gereichen wird. Wir haben eine entsprechende Sachlage. Wir sind noch nicht so weit, aber wir sind bald so weit, dass wir auch anglo-amerikanische Recht beurteilen. Auch das ist ein interessanter Anknüpfungspunkt, auch für Airbus. Dass ich schon der Meinung bin, dass wir aufgrund der Sachlage, aufgrund des Strafverfahrens - es gibt jetzt auch Ermittlungsverfahren in die eine oder andere Richtung und es hat ja schon Hausdurchsuchungen gegeben in die eine oder andere Richtung - dass wir eine sehr gute Ausgangsposition haben und, dass es mit Sicherheit so ausgehen wird, dass es für den österreichischen Steuerzahler gut ausgeht."

LANGPAUL: "Lassen Sie uns noch ganz kurz über ein weiteres Thema in der ... bei den Luftstreitkräften sprechen. Da haben Sie noch ein ... eine Baustelle, das ist die Alouette 3, ein kleiner, leichter Hubschrauber, der, wie ich weiß, in Enns eingesetzt wird, unter [DOSKOZIL: "Aigen."] anderem. In Aigen. Der ist auch am Ende seiner Lebensdauer angelangt, wird in den nächsten Jahren ausgemustert werden müssen. Da steht die Entscheidung an - Hubschraubernachfolge. Gibt's da schon einen Hinweis, in welche Richtung das gehen könnte?"

    DOSKOZIL: "Also diese Frage wird mit Sicherheit noch in diesem Jahr beantwortet. Es gibt zwei Varianten. Mein grundsätzlicher Zugang, um auch hier nur das kurz zu erklären, ist immer gewesen und wird auch immer sein, dass wenn wir im öffentlichen Bereich Anschaffungen tätigen, wenn wir investieren, dass wir auch österreichische Wertschöpfung forcieren. Österreichische Wertschöpfung forcieren, aber natürlich unter den rechtlichen Rahmenbedingungen, die möglich sind. Und es gibt in diesem Segment - vor allem was Hubschrauberzulieferproduktion betrifft; es gibt auch mittlerweile ein Unternehmen, das überlegt und beginnt selbst Hubschrauber produzieren zu wollen in Österreich - gibt es durchaus eine interessante Lage an Unternehmen in Österreich. Und da war mein Grundzugang, zunächst hier zu versuchen einen Cluster zu bilden, ob wir nicht in Österreich selbst in der Lage sind, einen Hubschrauber - auch mit den Möglichkeiten, das das Österreichische Bundesheer hat, mit Forschung und Entwicklung - zu entwickeln. Einen militärischen Hubschrauber. Diese Fragen werden jetzt final beurteilt. Auch unter den Möglichkeiten, die uns das Vergaberecht und grundsätzlich die Rechtsordnung gibt. Wenn das verneint wird und wir diesen Weg nicht gehen können, dann werden wir den Hubschrauber heuer noch ausschreiben."

LANGPAUL: "Eine Variante war auch, zu den bestehenden großen schweren Hubschraubern, den ,Black Hawk', zusätzliche Stückzahlen anzuschaffen. Ist das vom Tisch, weil zu teuer, oder denken Sie darüber noch nach?"

    DOSKOZIL: "Nein, wir haben im Zuge des Updates des ,Black Hawks' - es wurde die elektronische Systematik dieses Avioniksystem des ,Black Hawks' ja derzeit vergeben, das wird derzeit erneuert. Wir haben hier Optionen uns anbieten lassen. Natürlich wäre es wünschenswert - der ,Black Hawk' ist ein irrsinnig wertvoller Hubschrauber, wenn es um Transportkapazitäten geht, wenn es um Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe geht - dass wir möglicherweise noch das eine oder andere Stück adaptieren können.

    Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir in Ergänzung zu diesem Hubschrauber auch einen kleinen Mehrzweckhubschrauber benötigen, weil - wie sie schon gesagt hat - auf der einen Seite die ,Alouette', die ja 2020 fünfzig Jahre in Betrieb ist und fünfzig Jahre alt wird, ausläuft und auch die OH-58 dann in weiterer Folge eingestellt werden wird."

LANGPAUL: "Die älteste ,Alouette', hab' ich heute gelesen, ist heuer schon fünfzig - die ist nämlich Baujahr '67, die ... die wir betreiben."

MITTERSTIELER: "Ja, kommen wir vielleicht zu einem Thema, das wir vorher schon ein bisserl angerissen haben. Mit Émmanuel Macron scheint jetzt auch Debatte wieder in die Europäische Verteidigungsunion gekommen zu sein. Also neuen Schwung ... scheint es zu geben. Wo sehen Sie denn da jetzt die Position Österreichs?"

    DOSKOZIL: "Also wenn Sie die Europäische Verteidigungsunion verbinden mit der Frage nach der Europäischen Armee, dann meine ich, dass diese Frage und die Europäische Armee derzeit eine Scheindiskussion ist."

MITTERSTIELER: "Und die Neutralität!"

    DOSKOZIL: "Ich ... ich beurteil' das jetzt nur auf europäischer Ebene, ja? Wenn man ... wenn man sich vorstellt, solche Staaten wie Deutschland, Frankreich, egal ... Da wird ja das Militär, das Bundesheer repräsentiert in diesen Staaten Souveränität des Staates. Und ich glaube niemand in Europa ist derzeit bereit, Souveränität - eigene Souveränität - aufzugeben. Diese Diskussion um die Europäische Armee wird von einigen ... führenden Politikern in Europa geführt. Wenn man aber bisserl tiefer blickt, dann ist das nicht die Linie! Und das ist nicht der Weg, der derzeit beschritten wird. Es wird der Weg derzeit beschritten, dass man sich ... dass man sich besser akkordiert, dass man sich in den Fähigkeiten besser abstimmt, dass man sich besser koordiniert, dass man auch die Auslandsmissionen, die man europäisch führt, gemeinsam koordiniert - das ist der Weg. Zusammenarbeit ist der Weg. Aber der Weg, den derzeit Europa geht in diesen Fragen, ist mit Sicherheit nicht die Europäische Armee. [MITTERSTIELER: "Aber sind wir da nicht zu langsam?"] Und dann kommt die österreichische ... und dann kommt die österreichische Dimension. Wir haben klar definiert - und das ist ein Grundsatz in unserer Verfassung, in unserer Gesellschaft - dass wir neutral sind. Wir werden weiterhin auch neutral sein. Und eine Europäische Armee in dieser Ausprägung wie sie diskutiert wird, ist nicht kompatibel mit der Neutralität und daher werden wir, wenn es - was ich nicht glaube! - aber wenn es diesen Weg geben würde, nicht Teil der Europäischen Armee sein."

MITTERSTIELER: "Aber weltpolitisch gesehen: Wir haben China, das eine Wirtschaftsmacht ist, die USA ... Die fahren uns jetzt alle davon und Europa - ist es da nicht zu langsam? Wie immer diese Europäische Verteidigungsarmee ausschauen sollte: Eine Verteidigung, eine gemeinsame, eine viel stärkere, muss es ja geben! Auch wenn wir daran denken, was wir jetzt grad' vorher alles angesprochen haben, nicht? Grenz-Außenschutz, etc."

    DOSKOZIL: "Jo, aber ich glaube nicht, dass das die Staaten oder die Vertreter der Staaten das ernsthaft diskutieren derzeit. Das ist eine Diskussion von europäischen Spitzenpolitikern möglicherweise [LANGPAUL: "Aber ..."]. Aber nicht von Repräsentanten einzelner Staaten, weil Staaten nicht bereit sind - aus meiner Sicht und meiner Beurteilung heraus - in diese Richtung zu gehen. Weil [MITTERSTIELER: "Ist das ein Fehler?"] das auch, weil das auch bedeuten würde, dass sie die Souveränität eines Staates teilweise aufgeben würden. [LANGPAUL: "Aber ..."] Aber da sind wir ... da sind wir in Europa noch lang nicht so weit, diese Frage zu diskutieren. Wir müssten in Europa viel andere Fragen diskutieren. Wir müssten in Europa die Fragen diskutieren ,Wie kommen wir einen Schritt weiter, nicht immer nur als Wirtschaftsunion zu denken, sondern auch als Sozialunion zu denken?' Das wären richtige ... richtige Fragen, die wir uns stellen müssen! Das würde auch bewirken, ein Zusammenwachsen von Europa."

LANGPAUL: "Aber die Debatte ... die Debatte kommt ja nicht als Selbstzweck daher, sondern weil sozusagen schon klar ist, dass obwohl die europäischen Staaten in Summe relativ hohe Verteidigungsausgaben haben, die Effizienz nicht so groß ist, als wär' das gebündelt in gemeinsamen Armee. Weil halt jeder sein eigenes Süppchen kocht und - wir sehen's ja gerade bei den Luftstreitkräften: Wir betreiben ein paar Flieger ... die Schweiz deutlich mehr, aber ... aber sozusagen jedes Land macht alles selbst. Eine Bündelung in einer Europäischen Armee wäre natürlich insgesamt bei weitem effizienter und sparsamer, um dieselben Effekte zu erzielen. Oder man würde mit dem selben Mitteleinsatz viel größere Effekte erzielen."

    DOSKOZIL: "Ja, aus diesem Gesichtspunkt, wenn man das rein wirtschaftlich betrachtet, mag das möglicherweise stimmen. Aber diese Aspekte werden ja erkannt. Es wird daran gearbeitet, bei jedem Treffen in Brüssel ist es ein Thema: Wie können wir die europäische Rüstungs- und Verteidigungspolitik ... industrie! harmonisieren. Wo können wir welche Schwerpunkte setzen? Wie können wir enger kooperieren? Das sind ja genau diese Schritte, die wir gehen wollen - die Europa auch geht, um besser zu kooperieren. Wer übernimmt Ausbildungsmaßnahmen in welchem Bereich? Beispielsweise auch ein Vorzeigeprojekt in Österreich: Unsere Gebirgsjäger sind verantwortlich und werden hinkünftig verantwortlich sein für die Gebirgsjägerausbildung in Europa! Das sind die, die wichtigen Maßnahmen: Nicht nur jeder für sich bildet ... bildet aus, entwickelt Ausbildungsmaßnahmen, sondern setzt Schwerpunkte und kooperiert in diesen einzelnen Themenfeldern. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir eine Europäische Armee brauchen."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 27. Jun 2017, 23:12 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20442
Mehr Pensionszeiten für 17.900 Zeitsoldaten

Zitat:
Die Personalvertreter im Bundesheer – vor allem die Sozialdemokratischen – jubeln. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) hat noch kurz vor den Neuwahlen eine bessere Anrechnung von Pensionszeiten für mindestens 17.900 Zeitsoldaten (nicht wenige davon schon im Ruhestand) erreicht.

"Die langjährige Ungerechtigkeit mit der 30-Monats-Deckelung der Anrechnung wird per 1. Juli beseitigt", freut sich Reinhard Atteneder (fsg-Personalvertreter aus Oberösterreich) im Gespräch mit den OÖNachrichten.

Die befristeten Arbeitsverhältnisse – Zeitsoldaten genannt – wurden 1983 unter Friedhelm Frischenschlager eingeführt. Diese Form von Verpflichtung endete 1998. 2003 wurde jedoch ein 30-Monats-Deckel bei der Pensionszeiten-Anrechnung eingezogen.

Für tausende Heeresbeschäftigte – auch für viele, die später in andere Berufe abwanderten – bedeutet dies einen späteren Antritt der Pension sowie eine beträchtliche finanzielle Einbuße bei den Ruhestandsbezügen. Für den Einzelnen könne diese sogar hunderte Euro pro Monat ausmachen, heißt es.

Mit dem Wegfall der Deckelung wird nun die Gesamtzeit des Präsenzdienstes angerechnet. Auch in Oberösterreich dürften Tausende Soldaten von dieser Veränderung betroffen sein. Noch in dieser Woche wird die Neuregelung im Parlament zumindest mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Im Anschluss daran werden alle Betroffenen schriftlich informiert.



Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 30. Jun 2017, 15:09 

Registriert: 07. Feb 2006, 23:59
Beiträge: 408
doskozil verbreitet im interview der pressestunde v 25.6. in der causa eurofighter und lrü schon beinahe denselben "schmarren" als seinerzeit darabos. entweder hat doskozil nur mehr den roten leitfaden und
Hirngespinst eurofighter-ausstieg im kopf und/oder seine Berater sind komplett inkompetent.
bin neugierig was jetzt wirklich als lösung anfang juli vorgestellt wird.
falls der ef wirklich außer dienst gestellt und ein anderes wesentlich minderwärtiges gebrauchtes System
beschafft werden soll kann man nicht von einer Ersparnis für den steuerzahler - sondern
sicherlich von einem milliardengrab für den Steuerzahler sprechen.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 30. Jun 2017, 18:34 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20442
Wenn sich Doskozil öffentlich in irgendeiner Form positiv zum "Eurofighter" äußern würde, wäre er am nächsten Tag seinen Job los.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 30. Jun 2017, 20:14 

Registriert: 11. Mär 2012, 03:50
Beiträge: 443
In einigen wochen ist er den (posten) sowieso los!
Alle koennen sicher sein das er hinauffaellt!


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 03. Jul 2017, 17:17 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20442
Flüchtlingsströme
Alarmplan: 750 Soldaten für Grenzsicherung bereit

Zitat:
Nach den alarmierenden Meldungen über die Flüchtlingsbewegungen in Italien gehen die militärischen Nachrichtendienste von einer möglichen Zuspitzung der Lage aus. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat daher am Montag alle Vorbereitungen für die Sicherung der Brenner- Grenze getroffen.

"Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien müssen wir uns vorbereiten. Ich erwarte sehr zeitnah, dass Grenzkontrollen aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz angefordert wird", so Verteidigungsminister Doskozil am Montag gegenüber der "Krone". Doskozil hält einen entsprechenden Einsatz des österreichischen Bundesheeres für "unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird".

Doskozils Führungsstab hat unmittelbar nach Eintreffen der alarmierenden Nachrichten aus den italienischen Flüchtlingsregionen die ersten Planungen und Vorbereitungen durchführen lassen:

    • Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind jetzt insgesamt 750 Soldaten verfügbar. Die sind, um im militärischen Jargon zu bleiben, in zwei Pakete aufgeteilt. Einmal 450 Soldaten vom Jägerbataillon und der Militärpolizei vom Militärkommando Tirol. Das Paket Nummer 2 wird vom Militärkommando Kärnten gestellt: 300 Soldaten vom Jägerbataillon 19, vom Stabsbataillon 3 und vom Jägerbataillon 33.

    • Die militärischen Kräfte zum Einsatz an der Südgrenze Österreichs zu Italien sind nach Informationen aus dem Büro von Doskozil "im Fall einer Alarmierung durch die entsprechenden Aufklärungsdienste binnen 72 Stunden voll einsatzfähig". Teile der Truppe könnten bereits deutlich früher an ihrem Einsatzort eintreffen, wie es aus dem Führungsstab Doskozils heißt.

    • Bereits am Sonntag hat das Verteidigungsministerium erstes schweres Gerät nach Tirol verlegen lassen, darunter auch vier Pandur- Radpanzer zum Absperren von Straßen im Grenzgebiet auf dem Brenner.


So eine Meldung gab's schon einmal - und es war überhaupt nichts dahinter.



Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 367 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1 ... 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 ... 25  Nächste

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Exabot [Bot] und 2 Gäste


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Gehe zu:  


Link zu Doppeladler.com
Link zu The Modeller
Link zu den Freunden Historischer Schiffe
Doppeladler.com - Plattform für Österreichs Militärgeschichte
The Modeller - Österreichs Militärgeschichte durch die Modellbaubrille
FHS - Die Freunde Historischer Schiffe
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de