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BeitragVerfasst: 10. Okt 2017, 10:34 

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MMn wurde mögliche/wahrscheinliche Korruption an Politikern immer mit geschobener Bewertung der Anbote UND mit einem schlechten Flugzeug junktimiert; und das IST & BLEIBT falsch!!!
Das Flugzeug selbst ist wahrscheinlich das Beste (oder fast gleichauf dem Rafale) und nur weil bei unseren die Ausstattung zusammengestrichen wurde, ist es kein schlechtes Flugzeug.
Bei der Anbotsbewertung KONNTE nichts anderes rauskommen, denn der Eufi ist GRÖSSER, STÄRKER und FLEXIBLER als die anderen Bewerber; Fakt.

Dass sich wer seine Unterschrift vergolden ließ, ist schon wieder ein anderes und leider systemimanentes Problem. Jeder bitte mal zurückerinnern, wer damals den Säckel der Republik gehütet hat...

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Vom Himmel hoch, da komm ich her, ach wenn ich nur schon unten wär´!
A jeder Flug, der hat a End; "Cleared to land!"


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BeitragVerfasst: 10. Okt 2017, 11:03 

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Und wer damals auch, gemeinsam mit seinem Parteiobmann, gedroht hat, den ganzen Kauf "abzudrehen". Ab 11. September 2002 waren dann sogar entsprechende Plakate affichiert:

    Bild


      Zitat:
      11.6.2001 BM Grasser besucht gemeinsam mit Magna-Chef Wolf das EADS-Werk in Manching bei München
      (Flug mit Firmenjet von Magna)

      14.9.2001 Haushaltsrechtliche Zustimmung des BMF (§ 43 BHG) zur Angebotseinholung für Draken-Nachfolge unter Bedingung, dass in Angebotseinholung festgeschriebenes Mengengerüst optional im Zuschlagsverfahren auf geringere Anzahl von LFZ (z.B. 18 Einsitzer neu und eventuell 6 Doppelsitzer neu optional) geändert bzw. reduziert werden könne

      Zitat:
      23.4.2002 Treffen BM Grasser mit Eurofighter-Mitarbeiter Bischoff sowie mit Hödl (Stellvertreter von Magna-
      Chef Wolf)

      Zitat:
      2.7.2002

        - Kanzlerfrühstück unter Beteiligung von BK Schüssel, BM Grasser, VK Riess-Passer, BM Scheibner, BM Bartenstein: Festlegung auf Eurofighter

        - Anschließender Ministerrat: Typenentscheidung für Eurofighter einstimmig beschlossen; der Ministerratsbeschluss sieht zudem die Möglichkeit der Verringerung der Stückzahl der LFZ vor

        - Fraglich ob bzw. keine Hinweise dass LCC/Betriebskosten bei Typenentscheidung berücksichtigt wurden und dass Bewertungsergebnisse der Gegengeschäfte durch das BMWA bei Typenentscheidung eine Rolle spielten

      Zitat:
      Juli 2002 Beginn Vertragsverhandlungen des GegengeschäftsV auf Basis eines vom BMWA unter Beiziehung einer Anwaltskanzlei erarbeiteten Entwurfs; Anwesenheit von EADS-Berater Steininger beim ersten Verhandlungstermin



        OTS0063, 15. Juli 2002, 11:54
        LH Haider: Klagenfurt wird kein Stützpunkt für Eurofighter

        Zitat:
        Wie Haider betonte, seien im Vorfeld der Abfangjäger-Entscheidung von Saab und Eurofighter Zusagen gemacht worden, sich im Falle des Zuschlages mit Firmen in dem in Umsetzung befindlichen Lakeside-Softwarepark bzw. dessen Umgebung in Klagenfurt anzusiedeln. Allenfalls könnten am Klagenfurter Flughafen Serviceaufgaben für ein Transportflugzeug des EADS-Konzerns getätigt werden. Keinesfalls werde der Flugplatz ein Stützpunkt für den "Eurofighter", so Haider.

        Um für Kärnten ein großes Stück vom Kuchen der Abfangjäger-Kompensationsgeschäfte zu sichern, wird vom Land eine eigene Strategiegruppe mit Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher an der Spitze installiert. Der Beschluss dazu soll morgen (Dienstag), im Rahmen einer außerordentlichen Regierungssitzung fallen.



        OTS0146, 16. Juli 2002, 14:10
        "Abfangjäger" für Kompensationsgeschäfte installiert

        Zitat:
        In der heutigen Regierungssitzung wurde die Installation einer Strategiegruppe beschlossen, die aus dem Gegengeschäfte-Kuchen im Zuge des Abfangjägerkaufes attraktive Stücke nach Kärnten holen soll, wie Landeshauptmann Jörg Haider mitteilte. Das Expertenteam soll aus maßgeblichen Kärntner Unternehmern bestehen und von Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher angeführt werden.

        "Wir haben uns mit den Eurofighter-Produzenten bereits sehr substantiell unterhalten", so der Landeshauptmann, der vor allem in einer Ansiedlung der EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) im künftigen Klagenfurter Lakeside-Park und im Technologiepark Villach große Vorteile für Kärnten ortet.



    LH Haider: Vor Abfangjägerkauf müssen Pensionen garantiert werden
    OTS0082, 8. Aug. 2002, 11:35

    Zitat:
    "Vor dem Kauf der Abfangjäger ist es notwendig, dass die Bundesregierung gesetzlich die Pensionen für die ältere Generation garantiert", betonte heute Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Es müsse jegliche Gefährdung der sozialen Sicherheit durch die Abfangjägerentscheidung ausgeschlossen werden, so Haider.

    Im Zuge der Sondersitzung des Parlaments sollte die Koalition den Beschluß fassen, wonach die Pensionen garantiert werden und die kommende Pensionsanpassung mit einem vollen Inflationsausgleich sichergestellt wird.

    Zitat:
    Mit einem solchen Schritt wäre klargestellt, daß durch die Abfangjägerentscheidung niemand in seiner sozialen Sicherheit benachteiligt werde, vielmehr würde die Regierung einen notwendigen Schritt zur Pensionsgerechtigkeit vollziehen, bekräftigte der Landeshauptmann.



    Kärntens Seniorenbeauftragter: Klares Ja zu Pensionen vor Abfangjäger
    OTS0019, 13. Aug. 2002, 08:46

    Zitat:
    Über zahlreiche positive Reaktionen seitens der älteren Generation berichtet Kärntens Seniorenbeauftragter Peter Harring im Zusammenhang mit der Ankündigung von Landeshauptmann Jörg Haider, wonach durch den Ankauf der Abfangjäger die soziale Sicherheit in keiner Weise gefährdet werden dürfe. Wie der Landeshauptmann betont hatte, müßten vor dem Abfangjägerkauf die Pensionen durch die Bundesregierung garantiert werden.



    LH Haider zur Katastrophensituation: Regierung muß jetzt Prioritäten setzen
    OTS0072, 13. Aug. 2002, 11:25

    Zitat:
    Zur Frage der Abfangjäger bekräftigte Haider seinen Standpunkt, eine Volksabstimmung abzuhalten. Bei einem Ja zur Neutralität brauche es die Abfangjäger. Allenfalls sei deren Anschaffung auf später zu verschieben. Die Zahlungsziele könnten neu verhandelt bzw. die Zahlungsfrist erstreckt werden.





    LH Haider: Steuersenkung ist unverzichtbar
    OTS0089, 16. Aug. 2002, 11:58

    Zitat:
    Die Abfangjägerfrage sei einer Volksabstimmung zu unterziehen, so der Landeshauptmann. Bei einem Abrücken von der Neutralität könnte sich der Ankauf der Abfangjäger möglicherweise erübrigen.



    LH Haider: Österreich soll sich am deutschen Beispiel orientieren
    OTS0108, 29. Aug. 2002, 12:07

    Zitat:
    Es müsse wenigstens eine faire Diskussion über alle Möglichkeiten stattfinden, kritisierte Haider die herrschende Diskussionskultur. Viele Menschen würden fragen, warum die Steuerreform vertagt werde, die Abfangjäger jedoch nicht.



    Abfangjägerkauf für Nationalräte der FPÖ-Kärnten keine Priorität
    OTS0178, 10. Sep. 2002, 15:41

    Zitat:
    "Für die Kärntner Nationalratsabgeordneten ist die Linie klar. Es wird in Sachen Abfangjäger keine Zustimmung zum Finanzierungsgesetz im Parlament geben. Vielmehr ist eine klare Prioritätensetzung mit den Punkten Hochwasserhilfe, Steuerreform 2003, Arbeitsplatzsicherung für Jugendliche und ältere Arbeitnehmer sowie die Sicherung der österreichischen Pensionen in den Vordergrund zu stellen." meinte heute der Kärntner Landesgeschäftsführer NAbg. Ing. Kurt Scheuch.

    Diese Meinung wurde von den Kärntner Nationalratsabgeordneten schon bei der letzten Klubsitzung am 19.8.02, wo sie einen dementsprechenden Entschließungsantrag zur Diskussion gestellt hätten, vertreten.



    "profil": Haupt: "Aus für Abfangjäger"
    OTS0008, 14. Sep. 2002, 08:00

    Zitat:
    In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" nimmt Sozialminister Herbert Haupt, der Spitzenkandidat der FPÖ für die kommenden Nationalratswahlen, erstmals klar zum Wahlkampfthema Abfangjäger Stellung. Dabei lässt Haupt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass er sich einen Ankauf derzeit nicht vorstellen kann. Haupt in "profil": "Derzeit gibt es ein Aus für Abfangjäger." Der FPÖ-Kandidat verlangt, dass erst eine neu gebildete Regierung das Thema wieder in Angriff nimmt. Haupt: "Wenn eine neue Regierung steht, sollte es Neuverhandlungen geben. Alles andere wäre demokratisch nicht vertretbar."



    "profil": EADS-Manager: Haider war von Eurofighter-Angebot "sehr angetan"
    OTS0003, 22. Sep. 2002, 08:00

    Zitat:
    In einem Interview in der Montag erscheinenden
    Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" berichtet Klaus-Dieter Bergner, Senior Vice-President beim Eurofighter-Konsortium EADS, über ein persönliches Gespräch mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider im Vorfeld der Entscheidung über den Abfangjäger-Kauf. Im Zusammenhang mit geplanten Gegengeschäften habe EADS "jedem Landeshauptmann ein Angebot für sein Bundesland vorgelegt", so Bergner.

    In dem Gespräch mit Haider habe der EADS-Manager für Kärnten einen Anteil "zwischen zehn und 15 Prozent der Gegengeschäfte" in Aussicht gestellt, was Aufträgen in einer Größenordnung von 400 bis 600 Millionen Euro entspräche. Bergner im "profil"-Interview: "Haider war von unserem Angebot sehr angetan und hat gesagt: Ihr kriegt von mir jede Unterstützung, die ihr braucht."

    Im Zusammenhang mit Jörg Haiders Behauptungen, kürzlich wegen seiner Ablehnung des Abfangjäger-Kaufs bedroht worden zu sein, hält Bergner fest, dass es sich bei EADS und dem Eurofighter-Konsortium um "seriöse Unternehmen" handle. "Es gehört nicht zu unseren ethischen Grundsätzen, irgend jemanden zu bedrohen", betont der EADS-Manager. "Es ist weder unser Stil, noch haben wir solche Methoden nötig."



    Haider: Keine konkreten Angebote von EADS an Kärnten bezüglich Eurofighter-Kompensationsgeschäfte
    OTS0039, 22. Sep. 2002, 14:05

    Zitat:
    Landeshauptmann Jörg Haider weist die Aussagen des Senior Vice-Präsident des Eurofighter-Herstellers EADS, Klaus-Dieter Beger, zurück, wonach Kärnten zehn bis 15 Prozent der Gegengeschäfte in Aussicht gestellt worden seien. Außer einer losen Zusage, im Klagenfurter Lakeside-Softwarepark eine Softwarefirma gründen zu wollen, gäbe es von EADS kein einziges konkretes Angebot an Kärnten, sagte Haider.

    EADS sei bisher nicht in der Lage gewesen, seine Vorstellungen
    zu konkretisieren, sagte der Kärntner Landeshauptmann. Lediglich mit Magna-Steyr in Graz sei es als möglicher Vorgriff auf EADS-Gegengeschäfte zu einem Abschluss mit Daimler-Chrysler bei der Jeep-Produktion gekommen.

    Zum Ankauf neuer Abfangjäger für das Österreichische Bundesheer sagte Haider, dass er sich hier der Argumentation von Infrastrukturminister Mathias Reichhold anschließe, dass die Beschaffung verschoben werde, da noch viele Fragen zu klären seien.



Zuletzt geändert von theoderich am 10. Okt 2017, 12:34, insgesamt 8-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 10. Okt 2017, 11:10 

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Aja, der Dr. J. Laider, angeblich ebenso Ansprechpartner wie Dr. W. Lüssel, oder K.H. Lasse.

http://orf.at/stories/2219115/


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BeitragVerfasst: 10. Okt 2017, 13:27 
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Die drei blöden Namen (wer denkt sich sowas aus?) tauchten ja schon vor Jahren auf und es ist offensichtlich wer gemeint ist.Man muß jetzt noch die Geldflüsse nachvollziehen und somit beweisen, dann ist der (Knast)Käse gegessen.

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Pazifisten sind wie Schafe, die glauben der Wolf sei Vegetarier. (Yves Montand)


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BeitragVerfasst: 10. Okt 2017, 15:46 

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hakö hat geschrieben:
Die drei blöden Namen (wer denkt sich sowas aus?) tauchten ja schon vor Jahren auf und es ist offensichtlich wer gemeint ist.Man muß jetzt noch die Geldflüsse nachvollziehen und somit beweisen, dann ist der (Knast)Käse gegessen.

Ich glaube du irrst.
In Österreich gilt doch eine 10-Jährige Verjährungsfrist. Und daher ist der ursprüngliche Kauf verjährt. Es erscheint auch fraglich, ob man damit durchkommt, den Vergleich noch hineinzubekommen. Vermutlich wird EADS versuchen hier bereits anzusetzen, wenn verjährt dann bricht das ganze Angriffskonzept von Doskozil und allen anderen zusammen.
Doskozil weiß, dass das auf tönernen Füßen steht. Risiken des gewählten Vorgehens (fairerweise auch nachvollziehbarerweise) hat er nicht genannt. Daher hat er ja den blabla Bericht erstellen lassen der neue Flieger ab 2020, und zwar inklusive Ersatz der 105 nur 18 Stück, als finanziell günstiger darstellt.
Generell gesagt:
Verjährungsfristen machen Sinn. Weil irgendwann muss Rechtsfriede sein.
Damals sind sicher Fehler passiert, keine Frage. Bis dato nix wesentliches strafrechtlich bewiesen. Einiges hat ein Geschmäckle und anderes waren einfach blöde Entscheidungen, bei Österreich die 200% Gegengeschäftsvolumen und bei EADS die Entscheidung die Abwicklung der Gegengeschäfte an eine externe GmbH zu vergeben.
Nur war Österreich damals unter massiven Sanktionen der EU sowie war die EF-Beschaffung die größte Beschaffung die es bis dato in Österreich gegeben hat. Dann wurde nach dem Hochwasser der nächste Kardinalfehler mit Reduktion von 24+6 auf 18 Stück gemacht. Darabos mit Reduktion auf 15 und dem Begleitrauschen wie der Verzicht auf Tranche 2 hat uns dann diese Trainingsjets beschert.
Nun aber kommt der nächste Schildbürgerstreich. In 2 Jahren bekommst du kaum sinnvolle Flieger. Und 18 Stück reichen halt bei weitem nicht aus. Und Doskozil scheint die Wartungsverträge für den EF nicht verlängert zu haben um Fakten zu schaffen. Damit werden aber die Kosten in 2018, 2019, 2020 oder 2021 noch weiter steigen bzw wird dann irgendwann keiner mehr fliegen. Und das macht mir wirklich Sorgen.


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BeitragVerfasst: 10. Okt 2017, 16:37 

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de10kcl hat geschrieben:
In Österreich gilt doch eine 10-Jährige Verjährungsfrist. Und daher ist der ursprüngliche Kauf verjährt.


Der Vertrag wurde 2003 abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juni 2011 im Zeitraum ab 2003 bis Februar 2010. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung der vermuteten Handlungen beträgt zehn Jahre. Die Vollstreckbarkeitsverjährung beträgt fünfzehn Jahre.


Das bedeutet, dass die Sache erst dann vom Tisch ist, wenn bis Februar 2020 keine Anklage erhoben wird. Das wird auf jeden Fall noch zum Thema im Nationalratswahlkampf 2022.

de10kcl hat geschrieben:
Nun aber kommt der nächste Schildbürgerstreich. In 2 Jahren bekommst du kaum sinnvolle Flieger. Und 18 Stück reichen halt bei weitem nicht aus. Und Doskozil scheint die Wartungsverträge für den EF nicht verlängert zu haben um Fakten zu schaffen. Damit werden aber die Kosten in 2018, 2019, 2020 oder 2021 noch weiter steigen bzw wird dann irgendwann keiner mehr fliegen. Und das macht mir wirklich Sorgen.


Wenn die SPÖ Teil der Regierung bleibt, geht auch das Kasperltheater weiter. Es hat schließlich immer wieder gut als Wahlkampfthema gedient. Angenommen wir haben eine völlig neue Konstellation: Dann kann man eher mit einer Schadenersatzzahlung der Herstellerfirma und einer Modernisierung und Aufstockung der "Eurofighter" rechnen.


Zuletzt geändert von theoderich am 10. Okt 2017, 17:19, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 10. Okt 2017, 17:13 

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Ich bin auch der Meinung, dass der EF Typhoon ein gutes Flugzeug ist (wenn auch verkrüppelt). Sollte sich jemand durch Korruption an diesem Ankauf bereichert haben, dann hoffe ich, dass sie die volle Härte des Gesetzes trifft.


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BeitragVerfasst: 11. Okt 2017, 07:35 

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Vielleicht bekommt Airbus Interesse, daß man sich mit einer neuen Bundesregierung doch noch außergerichtlich einigt um es nicht zu einer Klage kommen zu lassen.

Theoderich: Eurofighter war bis jetzt kein Wahlkampfthema.


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BeitragVerfasst: 11. Okt 2017, 07:40 

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iceman hat geschrieben:
Theoderich: Eurofighter war bis jetzt kein Wahlkampfthema.


Und was Doskozil seit Mitte Februar treibt, ist kein Wahlkampf?



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BeitragVerfasst: 11. Okt 2017, 09:50 

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Beiträge: 197
theoderich hat geschrieben:
de10kcl hat geschrieben:
In Österreich gilt doch eine 10-Jährige Verjährungsfrist. Und daher ist der ursprüngliche Kauf verjährt.


Der Vertrag wurde 2003 abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juni 2011 im Zeitraum ab 2003 bis Februar 2010. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung der vermuteten Handlungen beträgt zehn Jahre. Die Vollstreckbarkeitsverjährung beträgt fünfzehn Jahre.


Super, danke. Jetzt ist es klar. Daher musste man nun noch eine Anzeige zum Vergleich einbringen. Nun, durch die Anzeige, hat man die Verjährung um Jahre verzögert. Also man hat sie verzögert, wenn nicht die StA beschließt die Ermittlungen einzustellen. Nur ob sich die StA sowas im konkreten Fall, der wohl als clamorös gilt, trauen würde? Abgesehen von einer Oberstaatsanwaltschaft, die dies per Weisung verhindern kann (bis rauf zum Minister).


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BeitragVerfasst: 11. Okt 2017, 10:25 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3402
theoderich hat geschrieben:
Wenn die SPÖ Teil der Regierung bleibt, geht auch das Kasperltheater weiter. Es hat schließlich immer wieder gut als Wahlkampfthema gedient. Angenommen wir haben eine völlig neue Konstellation: Dann kann man eher mit einer Schadenersatzzahlung der Herstellerfirma und einer Modernisierung und Aufstockung der "Eurofighter" rechnen.


Das wird auch genau so passieren.


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BeitragVerfasst: 11. Okt 2017, 18:15 

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Beiträge: 20960
Airbus gerät in Korruptionsaffäre immer mehr unter Druck

Zitat:
Die Luft für Manager des Luftfahrtkonzerns Airbus wird dünner. Vorwürfe der Korruption bringen das deutsch-französische Unternehmen immer mehr in Zugzwang. Die Staatsanwaltschaft München ist laut FAZ fest entschlossen, demnächst Anklage zu erheben. "Das Ermittlungsverfahren ist weit fortgeschritten", sagte die zuständige Oberstaatsanwältin der Zeitung.

Die Münchner Strafverfolger arbeiten demnach mit einer Ermittlergruppe aus Österreich zusammen, denn ein Thema unter anderen ist auch das Eurofighter-Geschäft mit Österreich. Dass Österreich Airbus daneben wegen Betrugs und angeblicher Täuschung beim Kauf der Eurofighter angezeigt und Schadenersatz verlangt hat, dürfte angesichts der Vorwürfe der kleinere Teil der Angelegenheit sein.

Was die Klage aus Österreich betrifft, sieht man kein Fehlverhalten des Konzerns. In einem anderen Fall habe man Konten entdeckt, deren Zweck nicht erkennbar war. Ob sie den behaupteten Schmiergeldzahlungen dienten, müssen Gerichte entscheiden. Anzeige hatte Airbus selbst erstattet.

Zitat:
(red, 11.10.2017)



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BeitragVerfasst: 12. Okt 2017, 07:52 

Registriert: 24. Jan 2013, 20:50
Beiträge: 1018
theoderich hat geschrieben:
iceman hat geschrieben:
Theoderich: Eurofighter war bis jetzt kein Wahlkampfthema.


Und was Doskozil seit Mitte Februar treibt, ist kein Wahlkampf?




Mag sein, vom Kanzler Kern hat man diesbezgl. kaum etwas gehört.


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BeitragVerfasst: 16. Okt 2017, 20:54 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20960
Airbus: "Österreich forderte Gegengeschäfte"

Zitat:
Im Februar hat die Republik Airbus wegen Betrugsverdachts angezeigt, sie fühlt sich von Airbus beim Kauf der Eurofighter hinters Licht geführt.

Flugzeugbauer Airbus fliegt gerade durch sehr turbulente Zeiten, ist in mindestens vier Ländern mit Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue oder Korruption konfrontiert. Beim Verkauf von Kampffliegern (Eurofighter) und Verkehrsflugzeugen soll es zu Zahlungen aus schwarzen Kassen gekommen sein. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. Am Wochenende beteuerte Airbus-Chef Tom Enders, wie berichtet, im Handelsblatt, er gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass es keine schwarzen Kassen gegeben habe. Das Kontrollsystem bei Airbus funktioniere, man habe Untersuchungen eingeleitet und Selbstanzeige erstattet.

Gutachter bestellt

Die von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachte Betrugsanzeige zerreißt Airbus (EADS) in der Luft, wie Anwälte im September klarmachten. Näheres zur Argumentation erschließt sich aus ihrer Stellungnahme an den Staatsanwalt, die dem STANDARD vorliegt.

Der Republik Österreich sei bekanntgewesen, dass Gegengeschäfte Kosten verursachen, zusätzliche Kosten seien ihr daraus entgegen ihren Vorwürfen nicht entstanden. Der Verkäufer habe diese bereits in seine Bruttogewinnmarge mit fünf Prozent des Gesamtpreises eingerechnet. Auch dass Airbus die entstandenen Kosten für die Gegengeschäfte im Volumen von vier Milliarden Euro hätte gesondert ausweisen müssen, bestreitet das Unternehmen und beruft sich dabei auf ein Gutachten von Martin Spitzer, der an der WU Bürgerliches Recht lehrt.

Zudem habe die Republik "nach Einlangen der ersten Angebote mehrmals Aufklärung zu verschiedenen Positionen des Angebots ... gefordert", auf Gegengeschäftskosten hätten sich die aber nie bezogen. Dasselbe gelte für die Vergleichsgespräche, die 2007 im Vergleich endeten, der die Reduzierung von 18 auf 15 Flieger brachte. "Aus dem enormen Detailgrad aller übrigen verlangten Informationen ... ergibt sich ganz klar, dass die Republik in der Vergangenheit an der Angabe dieser Kosten kein wirkliches Interesse hatte, sondern dieses Argument erst für die Erstellung der Sachverhaltsdarstellung erfunden hat", um einen seitens Einzelner parteipolitisch herbeigesehnten Vertragsausstieg überhaupt argumentieren zu können", schreiben die Anwälte von Airbus.

Kein Geld an "Berater"

Auch der Vorwurf der Österreicher, 183,4 Mio. Euro seien in die Flieger eingepreist worden, aber an der Republik nahestehende "Berater" geflossen, sei falsch – dafür fänden sich auch keine Anhaltspunkte in den Akten.

Was die Gegengeschäfte betrifft, ziehen die Beschuldigten ganz schön vom Leder. Anders als von Doskozil insinuiert, sei das Konstrukt mit den Gegengeschäften nicht von Eurofighter gewünscht und gewählt worden. Tatsächlich habe "die Republik solche Gegengeschäfte in einem bis dahin nicht dagewesenen Umfang gefordert. An diesen zusätzlich von der Republik Österreich verlangten (Fremd-)Geschäften hatten die beteiligten Unternehmen nicht das geringste Interesse", glauben die Airbus-Anwälte.

Sie wollen "noch heute" aus Berichten auf der Homepage des Verteidigungsministeriums zu Veranstaltungen im Jahr 2002 "die politischen Erwartungen aus derartigen Gegengeschäften" herauslesen, "die nichts, aber auch gar nichts mit der eigentlichen Beschaffung von Verteidigungsgütern zu tun haben". Der nunmehrige Vorwurf der Republik an die Vertragspartner gehe ins Leere und widerspreche "jeglichen Gepflogenheiten im Umgang mit einem jahrelang loyalen Geschäftspartner, dessen Abfangjäger vom österreichischen Bundesheer geschätzt werden".


Den Schaden wird sowieso die neue Regierung haben.


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BeitragVerfasst: 17. Okt 2017, 14:03 
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Beiträge: 150
Bin gespannt wie:
A.) die neue Regierung aussieht
B.) wie das EF Gschichtl ausgeht.

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