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BeitragVerfasst: 12. Mai 2017, 08:53 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3392
Zitat:
Wir brauchen einen erfolgreichen U-Ausschuss, damit wir uns die Steuermilliarde zurückholen.


Ich will wissen was der Pilz einwirft, das Zeug muss gut sein.


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BeitragVerfasst: 12. Mai 2017, 18:09 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
Gesund kann es jedenfalls nicht sein:

    Pilz will mit FPÖ U-Ausschuss retten

    Zitat:
    Grün-Aufdecker Peter Pilz, der neben SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, die treibende Kraft hinter dem U-Ausschuss ist, will von der parlamentarischen Untersuchung deshalb retten, was noch zu retten ist. Und zwar zumindest das Beweisthema Nummer eins: Also, den umstrittenen Vergleich mit EADS aus dem Jahre 2007, unterzeichnet vom damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos (Regierungschef war Alfred Gusenbauer).

    Pilz unterstellt der ÖVP und vor allem Sebastian Kurz den U-Ausschuss durch den Ruf nach Neuwahlen abwürgen zu wollen. Die FPÖ solle dabei nicht mitspielen, zumindest nicht sofort.

    Das Argument von Pilz lautet: Auch ein Neuwahlantrag, der erst Ende Juni beschlossen würde, bedeute ja Neuwahlen im Herbst – ermögliche aber, Darabos im Ausschuss noch zu befragen. Andernfalls drohe die zehnjährige Verjährungsfrist abzulaufen. Darabos hatte den Vergleich mit EADS ja am 24. Juni 2007 unterzeichnet.

    Pilz sagte am Freitag zum KURIER: „Ich appelliere an die FPÖ, sie soll sich nicht von Kurz in die Neuwahlpanik treiben lassen. Denn wer gewinnt dabei? Niemand, außer Airbus-EADS.“



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BeitragVerfasst: 12. Mai 2017, 20:37 

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Beiträge: 189
Wohnort: Wien
Was will der Herr Pilz eigentlich jetzt konkret aufdecken?
Daß Darabos für das jetzige Schlamassel die Hauptverantwortung trägt oder daß er durch die von ihm "erreichte" Vertragsänderung praktisch EADS aus der Erfüllung des Ursprunfsvertages - Aufrüstung auf T2 - aus meiner Sicht zuungunsten des Staates/der ÖLuStrKr entlassen hat?


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BeitragVerfasst: 13. Mai 2017, 08:23 

Registriert: 24. Jan 2013, 20:50
Beiträge: 1010
Das einzige was man aufdecken kann, sind etwaige Schmiergeldzahlungen.
Über den Darabos-Vertrag mit Airbus weiß man ja zu genüge bescheid, was soll dazu im U-Ausschuß dabei rauskommen, außer einer riesigen Blamage die man den Steuerzahler eingebrockt hat?


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BeitragVerfasst: 13. Mai 2017, 09:59 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
Was mit dem U-Ausschuss bezweckt werden soll, steht im Untersuchungsgegenstand:

    Zitat:
    I. Vergleichsabschluss und Task Force

    Aufklärung über alle Umstände und Erwägungen, die zum Abschluss des Vergleichs im Jahr 2007 betreffend das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ geführt haben, über seinen Inhalt und die sich daraus ergebenden Kosten und Auswirkungen, über Einflussnahmen auf und durch Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXIII. Gesetzgebungsperiode im Zusammenhang mit dem Vergleich mit der Eurofighter GmbH, insbesondere jener Einflussnahmen auf und durch Bundeskanzler Dr. Gusenbauer und den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Darabos, deren Kabinette und den in den von ihnen geleiteten Bundesministerien beschäftigten Personen, ob es dabei zu unzulässigen Zahlungsflüssen im Sinne des Punktes II. gekommen ist sowie über die Einrichtung und die Tätigkeit der Task Force „Luftraumüberwachungsflugzeug“ im BMLVS im Zeitraum des Untersuchungsgegenstandes.

    II. Unzulässige Zahlungsflüsse

    Aufklärung ob und gegebenenfalls in welcher Höhe von Verkäuferseite Kosten für Provisionen, Vermittlungsgebühren oder sonstige Zahlungen an Dritte in der Preisbildung berücksichtigt oder sonst dem Bund verrechnet wurden, auf welchen Wegen derartige Mittel verteilt und weiterverrechnet wurden, inwiefern dies der Käuferseite offen gelegt wurde, ob aus diesen Zahlungsflüssen Politiker, Amtsträger, Bedienstete oder Auftragnehmer des Bundes, der Länder oder anderer öffentlicher Körperschaften oder diesen jeweils nahestehende Personen Zahlungen, Provisionen oder sonstige Vorteile erhielten, ob dadurch gegen Gesetze, Ausschreibungsbedingungen oder Vertragsbedingungen oder sonstige Regelungen verstoßen wurde, in welcher Höhe der Bund dadurch geschädigt wurde, und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden, und zwar jeweils bezogen auf

      a. die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren und die Typenentscheidung,

      b. die Vertragsverhandlungen und den Abschluss des Kaufvertrags,

      c. die Vertragsverhandlungen und den Abschluss des Gegengeschäftsvertrags,

      d. die Vermittlung, den Abschluss, die Meldung und die Anrechnung von Gegengeschäften,

      e. die Beendigung des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, sowie die Erfüllung der Informationsvorlagepflichten gemäß Punkt IV.,

      f. die Zahlung der Kaufpreisraten,

      g. die Lieferung und Abnahme der Kampfflugzeuge,

      h. den Abschluss von Service- und Wartungsverträgen sowie die Lieferung von Ersatzteilen, und

      i. den laufenden Betrieb betreffend das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“.

    III. Informationslage bei Vertragsabschluss

    Aufklärung über die Informationslage und Entscheidungsgründe der Amtsträger und Bediensteten des Bundes betreffend die wesentlichen Inhalte des Kaufvertrages, insbesondere betreffend die Leistungsfähigkeit, den Preis, die Betriebs- und Wartungskosten und die Lieferfähigkeit der Verkäuferseite hinsichtlich des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstandes und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden, und zwar

      a. im Rahmen der Ausschreibung und Typenentscheidung

      b. im Rahmen der Verhandlungen über und den Abschluss des Kaufvertrages

      c. im Zeitpunkt der Leistung der vereinbarten Kaufpreiszahlungen

      d. im Rahmen der Vergleichsverhandlungen und bei Vergleichsabschluss im Jahr 2007

      e. bei Abnahme der tatsächlich gelieferten Flugzeuge

    betreffend das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“.

    IV. Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten

    Aufklärung, ob die damalige Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung aller Abläufe und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang der Eurofighter-Kampfjets (1/GO XXIII. GP) in den Jahren 2006 und 2007 Informationen bzw. Akten vorenthielt. Der damalige Untersuchungsgegenstand lautete:

      • Aufklärung über sämtliche Vorbereitungshandlungen zur Vergabe, das Vergabeverfahren, durchgeführte Bewertungen sowie der Zuschlagserteilung samt Vortrag an den Ministerrat;

      • Aufklärung über Änderung der Ausschreibung, die die Eurofighter begünstigt haben (Verzicht auf Zwischenlösung; Änderung der Lieferfristen; Ausscheidung bzw. Nichtberücksichtigung anderer Bieter, etc.);

      • Aufklärung über die Begünstigung der Eurofighter durch die Wahl der Zahlungsvariante;

      • Aufklärung über die Finanzierung, die Rolle der Bundesfinanzagentur und die Hintergründe der gewählten Vorgangsweise;

      • Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem BMLV, dem BMF, dem BMWA sowie sonstiger Bundesbehörden und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH;

      • Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem BMLV und der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland (BMVg) im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter;

      • Aufklärung über sonstige Verträge und Vereinbarungen;

      • Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter¬Beschaffungsverträgen;

      • Aufklärung über die vertraglich vereinbarten technischen Spezifikationen sowie Kostenfolgen von notwendig gewordenen Umrüstungen von bereits gelieferten Kampfflugzeugen; Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen;

      • Aufklärung über die Gesamtkosten des Waffensystems Eurofighter für die geplante Lebensdauer (Life-cycle-costs);

      • Aufklärung von Einflussnahmen auf und durch Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter, insbesondere jener Einflussnahmen auf und durch Bundeskanzler Schüssel, die Vizekanzlerlnnen aD Riess-Passer und Haupt, den Bundesminister für Finanzen Grasser, den Bundesminister für Wirtschaft Bartenstein, den Bundesminister für Landesverteidigung Platter sowie den Bundesminister für Landesverteidigung aD Scheibner, deren Kabinette und den in den von ihnen geleiteten Bundesministerien beschäftigten Personen;

      • Aufklärung der Rolle von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter;

      • Aufklärung der Rolle von parteinahen Firmen, insbesondere der „100% Communications PR-Agentur GmbH“;

      • Aufklärung über die Tätigkeit von bezahlten Lobbyisten der Firma Eurofighter im Verlauf des Beschaffungsvorganges;

      • Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von „wirtschaftlichen (Eigen-)interessen“ von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern und sonstigen Repräsentanten der Regierungsparteien im Zuge der Beschaffung der Eurofighter;

      • Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung der Mitglieder der Bundesregierung, insbesonders von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;

      • Aufklärung über die behaupteten, angebahnten oder realisierten Kompensationsgeschäfte sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;

      • Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;

      • Aufklärung über die durch die Bundesregierung vorgenommene Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;

      • Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.


Nur: Wenn man den Beweisbeschluss betrachtet kann man sicher sein, dass die Erwartungen eher nicht erfüllt werden:

    Zitat:
    Unter dem Begriff „Akten und Unterlagen“ versteht der Geschäftsordnungsausschuss nicht nur Akten im formellen Sinn sondern auch sämtliche mit dem Beweisthema und den jeweiligen Akten im Zusammenhang stehende schriftliche oder automationsunterstützt gespeicherte Dokumente, „Handakten“, Berichte, Korrespondenzen aller Art inkl. E-Mails, Entwürfe und sonstige Aufzeichnungen einschließlich Deckblätter, Einsichtsbemerkungen, Tagebücher, Terminkalender, Antrags- und Verfügungsbögen, Weisungen, Erlässe, Aktenvermerke, Sprechzettel, Entscheidungen, schriftliche Bitten, Berichte, Protokolle von Besprechungen und Sitzungen aller Art, Inhalte elektronischer Aktenführung u. dgl., die bei der vorlagepflichtigen Stelle vorhanden sind.

    Zitat:
    Folgende Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper sind gem. § 24 Abs. 3 VO-UA vom Untersuchungsgegenstand betroffen, und haben daher gem. § 24 Abs. 1 VO-UA unter Bedachtnahme auf § 24 Abs. 3 letzter Satz und § 27 VO-UA ihre Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes im Sinne der Anforderungen an die Vorlage von Akten und Unterlagen vollständig vorzulegen:

    Nach Bundesministeriengesetz 1986 i.d.g.F.:

      1. das Bundeskanzleramt

      2. das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

      3. das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

      4. das Bundesministerium für Bildung

      5. das Bundesministerium für Familien und Jugend

      6. das Bundesministerium für Finanzen

      7. das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

      8. das Bundesministerium für Inneres

      9. das Bundesministerium für Justiz

      10. das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

      11. das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

      12. das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

      13. das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

    sowie

      14. Finanzprokuratur

      15. Rechnungshof

      16. Österreichische Bundesfinanzierungsagentur

      17. Präsidentschaftskanzlei

      18. Landesregierung des Landes Burgenland

      19. Landesregierung des Landes Kärnten

      20. Landesregierung des Landes Niederösterreich

      21. Landesregierung des Landes Oberösterreich

      22. Landesregierung des Landes Salzburg

      23. Landesregierung des Landes Steiermark

      24. Landesregierung des Landes Tirol

      25. Landesregierung des Landes Vorarlberg

      26. Landesregierung des Landes Wien

      27. Wirtschaftskammer Österreich

      28. Wirtschaftskammer Burgenland

      29. Wirtschaftskammer Kärnten

      30. Wirtschaftskammer Niederösterreich

      31. Wirtschaftskammer Oberösterreich

      32. Wirtschaftskammer Salzburg

      33. Wirtschaftskammer Steiermark

      34. Wirtschaftskammer Tirol

      35. Wirtschaftskammer Vorarlberg

      36. Wirtschaftskammer Wien

    Zitat:
    Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie das Bundeskanzleramt waren direkt mit dem Untersuchungsgegenstand bzw. den im Einsetzungsverlangen in der Gliederung genannten Vorgängen befasst.

    Das Bundesministerium für Inneres sowie das Bundesministerium für Justiz waren und sind mit Ermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand befasst.

    Alle Bundesministerien waren zumindest im Zuge von Ministerratsbeschlüssen mit dem Untersuchungsgegenstand befasst.

    Die Finanzprokuratur vertritt/vertrat und berät/beriet den Bundesminister für Finanzen, den Bundesminister für Landesverteidigung und andere Organe in rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

    Der Rechnungshof hat in mehreren Berichten die Anschaffung sowie den Betrieb der Eurofighter sowie die Auswirkungen des Vergleichsabschlusses geprüft und ist für die Gebarungskontrolle zuständig.

    Die österreichische Bundesfinanzierungsagentur ist nach dem Bundesfinanzierungsgesetz mit der staatlichen Vollziehung betreffend Finanzierungsgeschäften betraut und führte diese Tätigkeit auch im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand aus.

    Der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres hat zu Fragen im Zusammenhang mit des Verlangens 3/US XXV. GP Stellung genommen.

    Die Landesregierungen der Länder waren fallweise an der Suche und an der Abwicklung von Gegengeschäften sowie anderer Verfahren iSd Punkte II.c. und II.d. der Gliederung des Verlangens 3/US XXV. GP beteiligt.

    Die Wirtschaftskammer Österreich sowie die Wirtschaftskammern in den Ländern waren fallweise an der Vermittlung, dem Abschluss, der Meldung und der Anrechnung von Gegengeschäften iSd Punkte II.c. und II.d. der Gliederung des Verlangens 3/US XXV. GP beteiligt.


Und ehrlich gesagt halte ich den Untersuchungsgegenstand für viel zu weit gefasst. Das ist genug Stoff für mindestens drei Jahre. Der U-Ausschuss muss laut GOG spätestens am 29. Mai 2018 beendet werden:

    Zitat:
    § 53. Dauer und Beendigung

    (1) Die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses endet mit Beginn der Behandlung des Berichts gemäß § 51 in der auf die Übergabe an den Präsidenten nächstfolgenden Sitzung des Nationalrates. Dies hat spätestens 14 Monate nach Einsetzung zu erfolgen. Der maßgebliche Zeitpunkt wird vom Präsidenten in dieser Sitzung festgestellt, im Amtlichen Protokoll festgehalten und unverzüglich veröffentlicht.



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BeitragVerfasst: 13. Mai 2017, 15:25 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
Alle paar Tage ein neues "G'schichterl":



P.S.: Ich habe in der Stellungnahme zu einem alten RH-Bericht Scans der Einsichtsbemerkungen gefunden, die seinerzeit zur Stützung einer Entscheidung für den Gripen angefertigt wurden (Strotzt nur so vor Unsachlichkeit: "erzwungene Vergabeempfehlung", "martialisches Kriegsgerät"):



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BeitragVerfasst: 14. Mai 2017, 22:31 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
Pilz und Strache warnen vor Stillstand und Chaos

Zitat:
Pilz erklärte im Gespräch mit der "Krone", dass man "überlege, einem Neuwahlantrag der Regierungsparteien nicht zuzustimmen, sofern man kein klares Bekenntnis zu einer Fortsetzung des Eurofighter- Untersuchungsausschusses bekommt". Ein solcher Neuwahl- Beschluss sei ein weiterer Garant für monatelangen Stillstand in der Bundesregierung sei. Und dennoch, merkte Pilz an, würden die Abgeordneten ja auch weiterhin bezahlt ...



Bedingungen erfüllt: Sebastian Kurz übernimmt ÖVP

Zitat:
Laut dem KURIER vorliegenden Informationen treffen einander alle Oppositionsparteien am Mittwoch, um eine gemeinsame Vorgehensweise zu vereinbaren. Insbesondere der Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der gerade erst begonnen hat, soll nach dem Wunsch von Grünen und FPÖ noch etwas länger weiter arbeiten.



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BeitragVerfasst: 17. Mai 2017, 23:26 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
Schwarz-Blau: Volkspartei gegen Einmischung aus dem Ausland

Zitat:
STANDARD: Wie wollen Sie angesichts der anstehenden Neuwahlen sicherstellen, dass der U-Ausschuss zu den Eurofightern nicht zur Wahlkampftribüne verkommt?

    Kopf: Im U-Ausschuss-Saal kann ich als Vorsitzender auf Basis der Verfahrensordnung gemeinsam mit dem Verfahrensanwalt dafür sorgen, dass es zu keiner ungebührlichen Behandlung von Auskunftspersonen kommt. Bei unzulässigen Fragen wiederum habe ich auch den Verfahrensrichter an meiner Seite, um darüber abzuwägen. Aber eines ist klar: Ein U-Ausschuss ist kein Gerichtssaal, sondern natürlich eine politische Bühne – und insofern ist vieles, was dort geschieht, oft entsprechend motiviert.

STANDARD: Zuerst steht die Untersuchung des umstrittenen Vergleichs an, den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Eurofighter-Hersteller Airbus, einst EADS, geschlossen hat. Wenn auch Ihre Partei dieses Verlustgeschäft genüsslich ausschlachtet, wird das nun äußerst knapp bemessene Gremium wohl kaum mehr zu den fragwürdigen Zahlungsflüssen nach der Anschaffung unter Schwarz-Blau kommen?

    Kopf: Derzeit verhandeln alle sechs Fraktionen einen neuen Fahrplan mit zusätzlichen Terminen aus, weil eben auch das zweite Kapitel noch behandelt werden soll – und die Ladungsliste wird ohnehin auf Begehren der blau-grünen Minderheit im Parlament beschlossen, das können die Regierungsparteien praktisch nicht beeinflussen. Einzig die Terminfindung mit den Auskunftspersonen könnte Thema werden.

STANDARD: Weil es gegen Ende eines jeden U-Ausschusses plötzlich zum Zeugenschwund kommt und die Auskunftspersonen angeblich verhindert sind. Was tun gegen solche Obstruktionen?

    Kopf: Dieses Dilemma ist uns bewusst. Das Problem lässt sich aber letztendlich nicht lösen – weil man einen U-Ausschuss einfach nicht ad infinitum fortführen kann, im Fall der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode erst recht nicht.



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BeitragVerfasst: 19. Mai 2017, 19:23 

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Beiträge: 248
auf n-TV ist gerade eine Flugzeug Reportage wo auch einige Bilder unserer EF dabei sind.


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BeitragVerfasst: 20. Mai 2017, 19:45 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
Typisch - im Wochentakt eine neue "Enthüllung":

    Eurofighter: IT-Unternehmer war laut EADS „Mittelsmann“ zur ÖVP

    Zitat:
    Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll der heute 68-jährige Unternehmer und ehemalige Fliegeroffizier Georg Schmidt laut EADS-internen Dokumenten bei der Eurofighter-Beschaffung als „Mittelsmann zu Schwarz“, also zur ÖVP, fungiert haben. Schmidt, der 1986 aus Protest gegen den Draken-Ankauf aus dem Militärdienst ausgeschieden war, ist eine von vorerst 21 Auskunftspersonen, die vor dem anlaufenden parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss aussagen sollen. Die Wiener IT Solution GmbH, wo Schmidt zwischen 2000 und 2009 als geschäftsführender Gesellschafter agierte, lieferte EADS in zeitlicher Nähe zum Beschaffungsvorgang Software im Gegenwert von 1,36 Millionen Euro. Darüber hinaus war Schmidt auch als Berater des Rüstungskonzerns tätig, lieferte diesem mehrere Analysen und gab EADS-Vertretern privat Flugstunden. Gegenüber profil legt Schmidt auf die Feststellung, niemals „Kontakte zur ÖVP“ gehabt zu haben.

    „Das stimmt schlicht nicht. Was stimmt, ist, dass ich EADS-Leute beraten habe. Ich habe im Gegenzug Offset-Geschäfte versprochen bekommen, die dann aber nur teilweise durchgeführt wurden.“ 2010 überwies die IT Solution GmbH, die bis heute im Einflussbereich seiner Familie steht, einer Schweizer EQ.CU.COM AG einmalig 300.000 Euro – für die Vermittlung von „stillen Gesellschaftern“ an IT Solution. EQ.CU.COM war Teil jenes Firmennetzwerkes, das EADS nach Behördenerkenntnissen zur Verteilung von Schmiergeldern gedient haben könnte.



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BeitragVerfasst: 23. Mai 2017, 12:12 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
Rache für Kritik an türkischer Politik:
Erdogan will mit der NATO Österreich massiv schaden

Zitat:
Ein interessanter Nebeneffekt dieser Eskalation: Ohne Fortsetzung der NATO- Partnerschaft sind die 15 auch dafür beschafften Eurofighter noch sinnloser.


Sonst geht's Richard Schmitt noch gut?


22. Mai

    Die Täuschungsmanöver rund um den Eurofighter (Rezension, Conrad Seidl)

    Zitat:
    Georg Vetter hat für sein Buch die Strafanzeige des Verteidigungsministeriums herangezogen und sie vor allem mit juristischen Argumenten zerpflückt

    Zitat:
    Und immer noch herrscht der Eindruck vor, dass das Geschäft nicht sauber gelaufen wäre.

    Ein Verdacht, der nicht ganz frei von Interessen geschürt wird, wie Georg Vetter argumentiert: Für sein Buch hat der gelernte und praktizierende Rechtsanwalt die Strafanzeige des Verteidigungsministeriums herangezogen und sie vor allem mit juristischen Argumenten zerpflückt.

    Dass Vetter dabei möglicherweise selbst politische Interessen verfolgt – er war Abgeordneter des Teams Stronach, ehe er vor zwei Jahren in den ÖVP-Klub wechselte, für den er auch im Eurofighter-Ausschuss sitzt -, sollte man bei der Lektüre ebenso im Hinterkopf haben wie seine militärische Vergangenheit als Hauptmann im Bundesheer. Vetters Argumentation tut das allerdings keinen Abbruch – im Gegenteil. Hier schreibt jemand, der weiß, wovon er spricht, wenn er die Ausrichtung der im Verteidigungsministerium eingesetzten Taskforce und der Anwaltskanzleien analysiert oder wenn er die angebliche Betrugsabsicht, die das Ministerium dem Flugzeughersteller unterstellt, mit dem Alltagsgeschäft eines Autokaufs vergleicht.

    Um in jener Analogie zu bleiben: Die Republik verhält sich laut Vetter wie der Käufer eines SUV, der wichtige Features seines Autos wie die Winterreifen abbestellt – um dann zu klagen, dass das erworbene Fahrzeug nicht wintertauglich wäre. Kein Gericht würde eine Klage annehmen, die dem Autohändler eine Betrugsabsicht unterstellt. Wenn das Ministerium aber Vergleichbares unter Einschaltung der Generalprokuratur tut, wird kein juristischer Aufwand gescheut. Es passiert ja alles unter den Augen sensationshungriger Medien. Und in diesem Effekt könnte der Hauptzweck liegen, vermutet Vetter, der nicht nur negative Auswirkungen auf den kommenden Wahlkampf, sondern auch auf die Amerika-Geschäfte von Airbus erwartet.



Zuletzt geändert von theoderich am 25. Mai 2017, 00:14, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 23. Mai 2017, 13:09 

Registriert: 06. Nov 2007, 20:55
Beiträge: 189
Wohnort: Wien
Bei der heutigen Qualität des Redaktionspersonals österreichischer Zeitungen sollte das nicht verwundern. Da wird doch kein Blödsinn ausgelassen, um den EF zu diskreditieren.


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BeitragVerfasst: 23. Mai 2017, 14:15 
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Registriert: 09. Dez 2010, 06:47
Beiträge: 150
Ist ja nur ein blöder Nebensatz, den er da angehängt hat um im roten Parteiumfeld besser dazustehen.
Unsere EF waren nie für einen Auslandseinsatz in Kooperation mit der NATO vorgesehen, da sie nach der Daraboskastration dafür nicht geeignet sind.

_________________
Pazifisten sind wie Schafe, die glauben der Wolf sei Vegetarier. (Yves Montand)


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BeitragVerfasst: 23. Mai 2017, 14:23 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
Könnt ihr euch noch an den medialen Shitstorm erinnern, als GenLt Höfler vor sieben Jahren im "Profil" Andeutungen zu möglichen Entsendungen von österreichischen Kampfflugzeugen im Rahmen von UN-Missionen gemacht hat?



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BeitragVerfasst: 23. Mai 2017, 15:35 

Registriert: 21. Jun 2011, 17:34
Beiträge: 181
theoderich hat geschrieben:
Rache für Kritik an türkischer Politik:
Erdogan will mit der NATO Österreich massiv schaden

Zitat:
Ein interessanter Nebeneffekt dieser Eskalation: Ohne Fortsetzung der NATO- Partnerschaft sind die 15 auch dafür beschafften Eurofighter noch sinnloser.


Sonst geht's Richard Schmitt noch gut?


Der gute Mann dürfe wetterfühlig sein, ansonsten ist so ein Blödsinn nicht erklärbar !
Ich hab`s ja immer schon geahnt: Die Klimaänderung wird böse Folgen haben !! ( Bei der schreibenden Zunft der "Krone" sieht man schon die Folgen !)


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